Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!
Archiv: Tarek Al Wazir
Jamaika? Schwarz-GrĂĽn? Oder gar GrĂĽn-Schwarz? Vor der Hessen-Wahl will @talwazir von @gruenehessen nicht ĂĽber mögliche Koalitionen spekulieren: „Wir setzen auf eigene Stärke.“ #ltwHe
@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!
Wahl in Hessen GrĂĽn-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?
FĂĽr ein erneutes BĂĽndnis aus CDU und GrĂĽnen wĂĽrde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, fĂĽr eine Jamaika-Koalition oder ein DreierbĂĽndnis aus SPD, GrĂĽnen und Linkspartei schon. FĂĽr ein erneutes BĂĽndnis aus CDU und GrĂĽnen wĂĽrde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, fĂĽr eine Jamaika-Koalition oder ein DreierbĂĽndnis aus SPD, GrĂĽnen und Linkspartei schon.
#Grüne gewählt, #Palantir bekommen
#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und GrĂĽne beschlieĂźen im Landtag Ă„nderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)- #Palantir wird sich freuen…
(22.6.2018)
Elections in Hessen in two weeks time might well lead to Tarek Al Wazir becoming Ministerpräsident
(14.10.2018)