Archiv: Patrick Breyer

17.10.2025 - 18:30 [ Patrick Breyer ]

Chatkontrolle

Inhalt der Seite:

– Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
– Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!
– Der Gesetzentwurf der EU-Kommission
– Verhandlungsmandat des EU-Parlaments
– Positionen der EU-Regierungen
– Position der Bundesregierung
– Die Verhandlungen
– Zeitschiene und Termine
– Die Akteure
– Was hat das Ganze mit dir zu tun?
– Mythen entlarvt
– Weiterführende Informationen & Argumente gegen die Chatkontrolle
– Alternativen zur Chatkontrolle
– Dokumente zur Chatkontrolle
– Kritische Stellungnahmen und Hintergrundartikel

(…)

Am 8. Oktober 2025 ist es uns gelungen, die beispiellosen Pläne zur Chatkontrolle mit einer knappen „Sperrminorität“ der EU-Regierungen aufzuhalten. Die ursprünglich für den 14. Oktober geplante Abstimmung wird nicht stattfinden, da es keine Mehrheit für den aktuellen Vorschlag gibt. Dennoch gibt es Gerüchte, dass Deutschland und die dänische Ratspräsidentschaft an einem alternativen Vorschlag arbeiten, dessen Einzelheiten nicht bekannt sind. Ein (möglicherweise nur geringfügig) geänderter Vorschlag könnte bei der nächsten Tagung der EU-Innenminister am 6./7. Dezember 2025 zur Abstimmung gestellt werden.

25.04.2024 - 08:33 [ Junge Welt ]

Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«

„Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen. „

11.02.2024 - 19:37 [ Patrick Breyer ]

CDU und SPD verlängern freiwillige Chatkontrolle durch Big Tech-Konzerne

(07.02.2024)

Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Dagegen stimmten Piraten, Linke, FDP, Grüne, AfD und zwei SPD-Abgeordnete, während CDU und fast alle SPD-Abgeordneten zustimmten. Das Parlament will sich mit dem Rat noch in der nächsten Woche einig werden, um die Verlängerung im Schnellverfahren noch vor der Europawahl zu verabschieden.

04.12.2023 - 17:50 [ Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz / Twitter ]

Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Es ist nicht in Ordnung, wenn jede private Kommunikation im Netz staatlich anlasslos überwacht werden soll. Daher lehnen wir eine #Chatkontrolle ab. Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Kommunikation privat bleibt.

04.12.2023 - 17:13 [ Patrick Breyer ]

Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!

(01.12.2023)

Am 4. Dezember 2023 will die EU-Kommission die Justiz- und Innenminister informieren.

17.09.2023 - 23:40 [ Patrick Breyer ]

EU-Rat plant das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung

(12.03.2023)

Die Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung sind ein Placebo. Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal müssten trotzdem unsere Smartphones zu fehleranfälligen Scannern und Wanzen umfunktionieren (sog. client-side scanning), so dass man sich auf die anschließende Verschlüsselung der ‚unverdächtigen‘ Nachrichten nicht mehr verlassen könnte.

Was die EU-Regierungen noch diesen Monat beschließen wollen, bedeutet unverändert: Neben unwirksamer Netzsperren- und Suchmaschinen-Zensur droht mit der verdachtslosen Chatkontrolle das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, mit der Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher die Massenüberwachung privater Fotos, mit der Altersverifikation durch Kommunikationsdienste das Ende anonymer Kommunikation, mit der Appstore-Zensur für Jugendliche eine Art digitaler Hausarrest.

03.09.2023 - 19:34 [ Patrick Breyer ]

Manipulative EU-Meinungsumfrage taugt nicht zur Rechtfertigung der Chatkontrolle

(21. Juli 2023)

Das EU-Innenministerium DG Home will mit einer Eurobarometer-Meinungsumfrage nachgewiesen haben, dass die weit überwiegende EU-Bevölkerung die totale Chatkontrolle will. Dumm nur, dass danach nicht oder nur irreführend gefragt wurde.

09.05.2023 - 11:10 [ Patrick Breyer ]

Gutachten des EU-Ministerrats: Verdachtslose Chatkontrolle ist zum Scheitern verurteilt

Das offizielle Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats über die Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAR), auch Chatkontrolle genannt, wurde geleakt. Es stellt fest, dass die geplante verdachtslose Chatkontrolle samt Ausleitung an eine EU-Behörde grundrechtswidrig ist. (…)

„Nach der vernichtenden Kritik der eigenen Berater wird es zunehmend einsam um Bundesüberwachungsministerin Faeser, die illegale verdachtslose Chatkontrollen bei unverschlüsselten E-Mails, Nachrichten und Chats ausdrücklich unterstützt. Ihre Position ist mit dem offiziellen Ratsgutachten endgültig unhaltbar geworden, denn niemand hilft Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird.

29.04.2023 - 12:27 [ Patrick Breyer ]

Chatkontrolle-Berichterstatter will zusätzlich “Anordnungen zur freiwilligen Chatkontrolle” und Metadaten-Scanning einführen

(20.04.2023)

Metadaten-Kontrolle: Vorschlag einer neuen Ermächtigung für Provider zur Vorratsspeicherung und automatischen Analyse angeblich verdächtiger Kommunikationsmuster anhand von Kommunikations-Metadaten (AM 106). Anbieter verwenden teilweise entsprechende geheime Algorithmen, die aber nie von unabhängiger Seite evaluiert wurden und wahrscheinlich sehr unzuverlässig ist, mit unzähligen Fehlalarmen.

19.04.2023 - 21:39 [ Patrick Breyer #JoinMastodon ]

72% der Bürger:innen und 80% der Jugendlichen lehnen die drohende verdachtslose #Chatkontrolle ab! Lasst euch die Zerstörung eures digitalen Briefgeheimnisses und des Rechts auf Anonymität nicht gefallen und schließt euch dem Widerstand an:

19.04.2023 - 21:37 [ Patrick Breyer ]

Was du gegen die Chatkontrolle unternehmen kannst

1) Protestiere jetzt bei der Bundesregierung, die im Rat mitentscheidet (z.B. in Deutschland Bundesjustizminister Buschmann, Bundesinnenministerin Faeser, Digital- und Verkehrsminister Wissing)!

2) Setze dich mit deinen Abgeordneten im Europäischen Parlament in Verbindung! Die sogenannten Berichterstatter und Schattenberichterstatter haben die Federführung bei den Verhandlungen. Hier findest du die Kontaktinformationen:

Javier Zarzalejos – Berichterstatter für die konservative EVP-Fraktion
Paul Tang – Schattenberichterstatter für die sozialdemokratische S&D-Fraktion
Patrick Breyer – Schattenberichterstatter für die Grünen/EFA-Fraktion
Hilde Vautmans – Schattenberichterstatterin für die liberale Renew-Fraktion
Annalisa Tardino – Schattenberichterstatter für die rechte ID-Fraktion
Vincenzo Sofo – Schattenberichterstatterin für die rechtskonservative ECR-Fraktion
Cornelia Ernst – Schattenberichterstatter für die Linksfraktion

Teile ihnen höflich deine Bedenken bezüglich der Chat-Kontrolle mit (Argumente hier). Die Erfahrung zeigt, dass Telefonanrufe effektiver sind als E-Mails oder Briefe. Der offizielle Name des geplanten Gesetzes zur obligatorischen Chat-Kontrolle lautet “Vorschlag für eine Verordnung mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern”.
Rede darüber! Erzähle anderen von den Gefahren der Chatkontrolle. Dafür kannst du hier auf Sharepics und Videos zugreifen. Du kannst natürlich auch selbst Bilder und Videos erstellen.
Schaffe Aufmerksamkeit in den Sozialen Medien! Für einen Beispieltweet kannst du rechts auf die Schaltfläche klicken. Nutze dafür die Hashtags #Chatkontrolle und #digitalesBriefgeheimnis

13.04.2023 - 06:41 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Immer mehr Bürger:innen fordern das @Europarl_DE auf, die #Chatkontrolle zu stoppen – und die konservative EP-Präsidentin plappert in ihrer Antwort von der Leyens Märchen nach (“kein allgemeines und wahlloses Scannen”). Macht weiter Druck!

(06.04.2023)

30.03.2023 - 07:17 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

#Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht entscheidet morgen über die Verfassungsbeschwerde, die ich vor 7 Jahren zusammen mit Digitalcourage, AK Vorrat, Verbänden, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzten eingereicht habe!

(gestern)

20.03.2023 - 12:48 [ Patrick-Breyer.de ]

To: député es de l’Assemblée Nationale (French Parliament): Vote to stop a future of biometric mass surveillance in Europe!

Dear Members of the Assemblée Nationale,
We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to you to express our grave concern about Article 7 of the draft law on the Olympic and Paralympic Games. We warn that if the law is passed in its current form, France would set a surveillance precedent of the kind never before seen in Europe, using the pretext of the Olympic games. Article 7 of the text will provide a legal basis for the use of cameras equipped with algorithms to detect specific suspicious events in the public space.

20.03.2023 - 12:32 [ Patrick-Breyer.de ]

Gegen KI-Massenüberwachung in Paris 2024: 41 Europaabgeordnete wenden sich an französisches Parlament

Das Gesetzesvorhaben würde Polizeibehörden während Sportveranstaltungen ermächtigen, mithilfe von Überwachungskameras und fehleranfälliger künstlicher Intelligenz vermeintlich „anormales“ oder „verdächtiges“ Verhalten automatisiert melden zu lassen. Die Europaabgeordneten warnen vor der lähmenden Wirkung derartiger in Europa bisher ungekannter Massenüberwachung öffentlicher Räume, die einen Präzedenzfall schaffen würde. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen mehrere Verhandlungsführer des geplanten EU-Gesetzes zu künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence Act“), das biometrische Massenüberwachung verbieten soll, darunter Co-Berichterstatter Brando Benifei (sozialdemokratische Fraktion). Zu den deutschen Unterzeichnern gehören Birgit Sippel (SPD), Cornelia Ernst (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).

20.03.2023 - 12:28 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

40 EU-Abgeordnete fordern das französische Parlament auf, die für morgen geplante europaweit einzigartige Einführung #KI-gestützter #Massenüberwachung unseres Verhaltens in öffentlichen Räumen unter dem Vorwand #Olympia2024 zu stoppen.

27.01.2023 - 05:05 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

Wahnsinn: EU-Kommission will totale #Chatkontrolle, aber ausdrücklich keine schnellstmögliche Löschung bekannter Missbrauchs- und Ausbeutungsdarstellungen im Netz, weil das zu „ungerechtfertigten Entfernungen“ führen könnte. Also #SchnüffelnstattLöschen.

(Jan 23, 2023)

27.01.2023 - 04:41 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

In order to blackmail lawmakers into agreeing to the totalitarian #ChatControl #CSAM scanner, EU Home Affairs Commissioner @YlvaJohansson at a conference just openly lied in the face of ministers. Let’s fact-check her lies one by one: Thread (1/6)

(Jan 17, 2023)

Johansson‘s lie #1: Without adoption of #ChatControl by 2024, police have no means of prosecution.

Not true. Plus #ChatControl does not significantly contribute to protecting children from sexual abuse.

EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson lügt schamlos, um die totalitäre #Chatkontrolle durchzudrücken – selbst vor den EU-Innenminister:innen. Ich entzaubere ihre Märchen der Reihe nach: Thread (1/6)

(Jan 17, 2023)

Johanssons Lüge #1: Ohne schnelle Annahme der #Chatkontrolle bis 2024 habe die Polizei keine Möglichkeiten zur Strafverfolgung mehr.

Eine glatte Lüge. Ohnehin taugt eine #Chatkontrolle nicht zum Kinderschutz.

Mehr im Video: (2/6)

Lüge #2: Ermittlern würden mit der #Chatkontrolle keine neuen Türen geöffnet.

Die Wahrheit ist: Erstmals könnten sämtliche Messenger-, Mail- und Chatdienste zum Einsatz von Verdächtigungsmaschinen verpflichtet werden.

Mehr im Video: (3/6)

Lüge #4: Ohne der #Chatkontrolle fehlen Strafverfolgungsbehörden 80% aller Hinweise.

Es gibt keine Quellen, die diese Zahl belegen würden. Umgekehrt würde die Zahl der Falschverdächtigungen massiv ansteigen, was schwerwiegende Folgen für Betroffene hätte.

Mehr im Video: (5/6)

….

14.12.2022 - 18:00 [ Patrick-Breyer.de ]

Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses – Der aktuelle Entwurf

Was konkret im Entwurf vorgesehen ist:

24.09.2022 - 21:58 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Wow: Dank unermüdlicher Kampagnen gegen #biometrischeMassenüberwachung will nun die Mehrheit im EU-Parlament ein Verbot im #AIAct verankern. Wir lassen nicht locker, bis Gesichtserkennung im öffentlichen Raum endgültig verboten ist

14.09.2022 - 09:44 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Quietly, without any announcement, the Commission‘s #ChatControl #CSAM scanner draft legislation has been added to the agenda of the EU Parliament. My Civil Liberties Committee will be in the lead:

13.09.2022 - 16:29 [ Patrick Breyer / Chatkontrolle.de ]

Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Wie ist es soweit gekommen?

Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen.

Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz nun alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

10.09.2022 - 11:55 [ Patrick Breyer ]

Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

„Trotz jahrelanger Warnungen soll mit den sogenannten ‚intelligenten Stromzählern‘ ein Datenspion in jedes Haus und in jede Wohnung eingebaut werden können. Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.

Ein erkennbarer Nutzen für die Verbraucher ist demgegenüber nicht vorhanden, Einsparversprechen sind nicht nachgewiesen. Die bis zu 10mal höheren Preise im Vergleich zu den bisherigen Zählern werden auf jeden Fall durch die Verbraucher getragen werden, entweder direkt über die Stromrechnung oder indirekt durch Umlage in der Miete.“

29.01.2021 - 18:00 [ Patrick Breyer / Twitter ]

Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue #Bestandsdatenauskunft mit Lizenz zur #Surfspionage beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder. Mein Statement:

(28.01.2021)

Nachrichtenagentur Radio Utopie