André Hahn, der für die Linksfraktion im PKGr sitzt, wurde in seiner Kritik noch deutlicher: Die Bundesregierung wolle sich die Mitglieder des von ihr vorgeschlagenen Kontrollrats „auch noch selbst aussuchen“, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Bundesanwälten. Die Personalien schlägt der jeweilige Bundesjustizminister vor, ernannt werden sie bei Zustimmung des Bundesrats vom Bundespräsidenten.
Daily Archives: 29. Januar 2021
Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut
Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.
EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“
(28.12.2020)
Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.
Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen. Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz aber bald alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.
Was hat das Ganze mit dir zu tun?
– Alle deine Chats und E-Mails werden automatisch auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nichts ist mehr vertraulich oder geheim. Kein Gericht muss diese Durchsuchung anordnen. Sie passiert immer und automatisch.
– Falls die Maschinenprüfung anschlägt, werden deine privaten Fotos und Videos von Mitarbeitern von internationalen Konzernen und Polizeibehörden angesehen. Auch intime Nacktbilder von dir werden dann von unbekannten Menschen auf der ganzen Welt gesichtet, in deren Hände sie nicht sicher sind.
– Flirts und Sexting werden mitgelesen, denn Texterkennungsfilter schlagen besonders häufig auf solche intimen Chats an.
– Du kannst unschuldig in den Verdacht geraten, Material von Kindesmissbrauch zu verschicken. Denn die Bilderkennungsfilter sind bekannt dafür, dass sie auch auf völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand anschlagen. 90% aller maschinell gemeldeten Verdachtsfälle erweisen sich als unbegründet, so die Schweizer Bundespolizei. 40% aller in Deutschland eingeleiteten Ermittlungsverfahren richten sich gegen Minderjährige.
– Bei deiner nächsten Auslandsreise könnten dich große Probleme erwarten. Verdachtsmeldungen werden unkontrollierbar an Staaten wie die USA, wo es keinerlei Datenschutz gibt, weitergeleitet – mit unabsehbaren Konsequenzen.
– Geheimdienste und Hacker können einfacher Zugriff auf deine privaten Chats und E-Mails erhalten. Denn sobald sichere Verschlüsselung für den Einsatz der Chatkontrolle ausgehebelt wird, ist die Tür offen zum massenhaften Auslesen deiner Nachrichten durch jeden, der die technischen Mittel dazu hat.
– Das ist nur der Anfang. Ist die Technologie zur Nachrichten- und Chatkontrolle einmal etabliert, kann sie spielend leicht auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Und wer garantiert, dass die Verdächtigungsmaschinen künftig nicht auch unsere Smartphones und Laptops kontrollieren?
Bestandsdatenauskunft: Surfspionage-Befugnis zum Scheitern verurteilt
(28.01.2021)
Ausgerechnet am heutigen Datenschutztag hat der Bundestag ein Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft beschlossen, das Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdiensten ermöglichen soll. Bei der Gesetzgebung hat die Große Koalition verfassungsrechtliche Grenzen und die Meinung von Experten ignoriert und stattdessen auf eine Ausweitung der Befugnisse gesetzt.
Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue #Bestandsdatenauskunft mit Lizenz zur #Surfspionage beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder. Mein Statement:
(28.01.2021)
Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
(25.01.2021)
Das zugrundeliegende Gesetz von 2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Daher haben Bundesregierung und Große Koalition ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entworfen, das schon am Donnerstag beschlossen werden soll.
Ministerpräsidentin Malu #Dreyer fordert einen nationalen #Impfstoffgipfel: #Bundesregierung, #Länderchefs, Pharmaindustrie & die Zuständigen der #EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen endlich Klarheit, wann wir wie viel #Impfstoff vom #Bund bekommen.
EMA gibt AstraZeneca-Vakzin frei
Die europäische Arzneimittelagentur EMA hat die Zulassung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca in der EU empfohlen. Die finale Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission. Die Zustimmung gilt als Formsache.
Vaccines: contract between European Commission and AstraZeneca now published
Following the renewed request from the European Commission on 27 January 2021, pharmaceutical company AstraZeneca has agreed to publish the redacted contract signed between the two parties on 27 August 2020.
The Commission welcomes the company‘s commitment towards more transparency in its participation in the rollout of the EU Vaccines Strategy.
Streit mit Astrazeneca – EU veröffentlicht Impfstoff-Vertrag
Astrazeneca hat nun zugestimmt, den Vertrag, der am 27. August zwischen EU und dem Pharmaunternehmen unterzeichnet wurde, zu veröffentlichen. Die Brüsseler Behörde stellte das 41 Seiten lange Dokument am Freitag auf ihre Webseite. [Hier können Sie die den Vertrag, der von der EU veröffentlicht wurde, im englischen Original einsehen.]
Alliance of Israeli Arab Parties to Split Ahead of March Election
At this stage, it’s not yet clear whether Ta’al might even decide to run jointly with Hadash and Balad, which have agreed to run on a joint slate, or whether it would pursue a link-up with the United Arab List.
Why has Germany advised against Oxford/AstraZeneca jab for over-65s?
Prof Andy Pollard, of the University of Oxford, said the lack of data is understandable. “In our trials, the older adults were recruited later and, because they were recruited later there has been less time for cases to occur, and, older adults are known to be more cautious in the pandemic, meaning the ‘attack rate’ is lower,” he said.
AstraZeneca has stressed that older adults were recruited later because the team wanted to be sure the vaccine was safe before administering it to older age groups.
#STIKO des #RKI empfiehlt den #Impfstoff von #AstraZeneca nicht für Personen über 65 Jahre. Die #Zulassung seitens der #EMA #EU steht noch aus.
Nicola Sturgeon accused of siding with EU over vaccinations
Nicola Sturgeon has been accused of siding with the EU in its battle with the UK over vaccine doses, with the Scottish First Minister pledging to publish confidential vaccine data despite warnings that the information could jeopardise the UK‘s supply.
Ms Sturgeon promised to publish the data – which reveals how many vaccine doses her nation expects each week – to counter claims that she is failing to rollout the vaccine in Scotland at speed.
Nicola Sturgeon is accused of taking the EU‘s side and risking vaccine rollout as she vows to publish details of UK‘s supplies despite Boris Johnson ordering her to keep them secret – as Brussels claims AstraZeneca is giving Britain too much
Despite the PM warning that the information must be confidential to protect the rollout, Ms Sturgeon told Holyrood she will release it from next week ‚regardless of what they say‘.
The timing of Ms Sturgeon‘s intervention was particularly provocative given that it came as Mr Johnson was on an official visit to Scotland to make the case for the Union.
“The Coming War On China” – Watch John Pilger’s Powerfully Relevant Documentary
(March 23 2020)
“The aim of this film is to break a silence: the United States and China may well be on the road to war, and nuclear war is no longer unthinkable,” Pilger says in his 2016 documentary The Coming War on China, which you can watch free on Youtube here or on Vimeo here.
“In a few years China has become the world’s second-biggest economic power,” Pilger’s introduction continues. “The United States is the world’s biggest military power, with bases and missiles and ships covering every continent and every ocean. China is a threat to this dominance, says Washington. But who is the threat? This film is about shifting power, and great danger.”
AstraZeneca und die EU: Machtprobe beim Impfstoff
AstraZeneca gehört zu den Pharmaunternehmen, die von der Europäischen Union mit mehreren Hundert Millionen Euro unterstützt werden. 336 Millionen sind allein für AstraZeneca reserviert. Damit sollte die Forschung am Impfstoff beschleunigt und die schnelle Produktion gesichert werden. Ein Teil des Geldes ist schon geflossen, vollständig ausgezahlt ist der Beitrag noch nicht.
Man habe viel vorfinanziert, sagt Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim digitalen Weltwirtschaftsforum von Davos, jetzt müsse auch geliefert werden
Boris Johnson considers joining ‘Asian Nato’ to resist China
(27.01.2021)
Boris Johnson will raise the prospect of Britain joining the “Asian Nato” informal alliance when he visits India as part of a post-Brexit strategy.
President Biden is seeking to recruit more members to the Quadrilateral Security Dialogue. The strategic forum to strengthen alliances to counter China, referred to as the Quad, consists of the United States, India, Japan and Australia.