Pink Floyd co-founder Roger Waters slammed an upcoming „Live Aid“-style concert to raise funds for humanitarian aid for Venezuela, calling the event a U.S.-backed effort to tarnish the socialist government in a video circulating Tuesday.
„It has nothing to do with humanitarian aid at all,“ the 75-year old Waters said. „It has to do with Richard Branson … having bought the US saying, ‚We have decided to take over Venezuela, for whatever our reasons may be.'“
Delcy Rodríguez called for unity among the Venezuelan people against the interference threats that have been leveled against the country for this Feb. 23
Wenn die Musiker wirklich die Nöte des venezolanischen Volkes lindern wollten, müssten sie dafür singen, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen Caracas aufhebt und das venezolanische Volk seine Probleme zu Hause ohne Einmischung von außen löst. Hundert Millionen Dollar, sagt Branson, dass sie sammeln werden? Viel mehr hätte das venezolanische Volk zur Verfügung, würde die Auswirkung der US-Sanktionen rückgängig gemacht, deren Kosten auf 38 Milliarden Dollar geschätzt werden, so Angaben des privaten Fernsehsenders Globovisión.
Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.
– There are 4.1 billion Internet users in the world as at December 2018. This is compared to 3.9 billion Internet users in mid 2018 and about 3.7 billion Internet users in late 2017.
– Asia has the most Internet users of all continents — accounting for 49 percent of all Internet users (down from about 50 percent in 2017 and up from about 48 percent mid 2018). Europe is a runner up with 16.8 percent of all Internet users.
(15.2.2019) To qualify for the first two debates, candidates must meet 1% or more in three separate, DNC-approved polls and rake in campaign donations from at least 65,000 unique donors, with a minimum of 200 unique donors per state in at least 20 states.
Senator Bernie Sanders talks with Cenk and Ana about his 2020 presidential bid, his platform, and who he might pick for a VP. Cenk Uygur and Ana Kasparian, hosts of The Young Turks, breaks it down.
Great speakers: @C_Lapavitsas @graceblakeley @anshu_64 @ExittheEU @DrLeeJones Free
tickets: https://www.facebook.com/thefullbrexit/
More dates:
5/3 Manchester
8/3 Liverpool
25/3 London
28/3 Durham
Ihre Abspaltung wollten sie vorerst allerdings nicht als Gründung einer neuen Partei verstanden wissen, sie bezeichnen sich als unabhängige Gruppe im Parlament. Zu dieser gesellten sich nun drei Abgeordnete aus einst gegnerischen Reihen.
Theresa May has said she is ‘saddened’ by the decision of Heidi Allen, Sarah Wollaston and Anna Soubry to leave the Conservative party and join the new Independent Group of MPs. In statement released in the past few minutes, the Prime Minister said:
– Tory MPs Anna Soubry, Sarah Wollaston and Heidi Allen defect to Independent Group over Brexit
– Asa Bennett: Tory quitters have proved Independent Group is a Remainer revolt
– Markets: Pound slips on Westminster turmoil
– Theresa May to meet Jean-Claude Juncker at 5pm
– PM could hold meaningful vote next week to avoid ministerial resignations
– Data analysis: Farage‘s Brexit Party has more obvious slot in UK politics than the Independent Group
The possible sale of nuclear power plants to Saudi Arabia was discussed in the Oval Office just last week. The meeting included Energy Secretary Rick Perry, representatives from the NSC and State Department, and a dozen nuclear industry chief executives, one of the people present told The Washington Post.
In einem weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben die Juristen die gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen und Sperrung von Auslandsguthaben als potentiell völkerrechtswidrig eingestuft. Das Gutachten, das amerika21 vorliegt, geht außerdem auf die Einordnung der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guiadó durch die Bundesregierung und auf die Einmischung in „innere Angelegenheiten“ Venezuelas ein, indem Deutschland sich „in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts positioniert“ hat.
Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem „die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung“ von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um „das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien „der Hauptgrund“ für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer „Politik der verbrannten Erde“ die Rede.
U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020: Bernie Sanders hat heute seine Präsidenschaftskandidatur verkündet. Das war von Vielen erwartet worden. Von mir nicht. Um Missverständnisse zu vermeiden: ein Sieg von Sanders gegen Donald Trump bei den U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020 wäre sehr positiv, für die gesamte Menschheit. Nur bleiben da noch einige gewichtige Fragen offen.
Zunächst zu dem, was jetzt passieren wird.
Wie oft der Bundesverfassungsschutz die „Stille SMS“ („stealth ping“) genutzt hat, bleibt im zweiten Halbjahr 2018 erstmals unter Verschluss. Die Behörde gehörte bislang zu den fleißigsten Versendern der SMS. Noch im ersten Halbjahr hatte sie 103.224 SMS verschickt. Die Bundespolizei verschickte im 2. Halbjahr 50.654 SMS, das BKA rund 21.337. Die Nachrichten werden nicht auf dem Empfängergerät angezeigt, erzeugen allerdings auswertbare Verbindungsdaten.
Was genau seine Aufträge zur Zielperson Amri waren, warum der „Gefährder“ kontaktiert werden sollte, wollte der Zeuge nur in nicht-öffentlicher Sitzung sagen. Wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Amri-Geschichte, im Dezember 2015, eine konspirative Struktur im Sicherheitsapparat aktiviert? Sonderfall Amri – warum?
Der Rechtsstaat, hatte Königsfeld gesagt, erwarte „ein deutliches Signal“. Er setzte es. Königsfeld ist übrigens der gleiche Richter, der vergangenen Sommer eine Trommlerin ebenfalls zu neun Monaten verurteilt hatte, weil sie im Forst Böllerwerfer rhythmisch unterstützt hatte. Eine Strafe mit „generalpräventivem Charakter“, sagte er damals.
Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in Hamburg richtete sich – wie von den BewohnerInnen befürchtet– gegen ein linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen „Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war.
Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Biometrische Daten sollen Ausweise sicherer vor Betrug und Identitätsdiebstahl machen. Auf die Maßnahme drängte unter anderem Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält sie für „zwingend erforderlich“, sagte sein Amt der Süddeutschen Zeitung.