Archiv: Hambacher Forst


29.05.2020 - 18:59 [ junge Welt ]

Staatliche Handlanger

Das belegen Dokumente, welche die Betreiber der Onlineplattform »Frag den Staat« durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten und zu Wochenbeginn veröffentlichten.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

20.11.2019 - 22:24 [ junge Welt ]

Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung

Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.

13.09.2019 - 00:44 [ WDR ]

Hambach-Akten: Rodung war das Ziel

Sowohl Innenminister Reul als auch Bauministerin Scharrenbach hatten als Grund für den wochenlangen Einsatz Tausender Polizisten die Beseitigung von Bau- und Brandschutzmängeln an den Baumhäusern sowie die Durchsetzung des Rechtsstaates gegen die illegale Besetzung des Waldes angeführt. …

In einer internen Mail des Innenministeriums wird erörtert, wie die besondere Eilbedürftigkeit des Vorhabens begründet werden kann. Man müsse auf den „präventiven Brandschutz“ abheben, heißt es hier, und nicht auf den „abwehrenden Brandschutz“. „Unsere Feuerwehrkollegen sehen in dem verbauten Material kein leicht entflammbares und auch die Waldbrandgefahr ist vorbei“. Aber vielleicht, so hofft der Mailschreiber, finde sich noch etwas bei der anstehenden Begehung des Waldes. Die Mail datiert vom 18. August 2018.

20.02.2019 - 02:58 [ Taz ]

Hambi-Aktivistin verurteilt – Ein Exempel statuiert

Der Rechtsstaat, hatte Königsfeld gesagt, erwarte „ein deutliches Signal“. Er setzte es. Königsfeld ist übrigens der gleiche Richter, der vergangenen Sommer eine Trommlerin ebenfalls zu neun Monaten verurteilt hatte, weil sie im Forst Böllerwerfer rhythmisch unterstützt hatte. Eine Strafe mit „generalpräventivem Charakter“, sagte er damals.

15.01.2019 - 16:10 [ Junge Welt ]

Bitte hier aussteigen

Mit dem eigens für vermeintliche »Linksextremisten« eingerichteten Aussteigerprogramm, das den Titel »Left« trägt, will der NRW-Geheimdienst »Ausstiegswillige auf ihrem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft« unterstützen und damit »das extremistische Personenpotential« reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, scheinen dem Inlandsgeheimdienst, aber auch Innenminister Reul nahezu alle Mittel recht.

10.01.2019 - 22:38 [ Anett Selle: TAZ ]

Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erst mal abgesagt

So hatte die Neue Ruhr Zeitung berichtet, in Kerpen sei man über den Erlass “nicht erbaut“, in Düren frage man sich, “ob es nicht klüger wäre“, eine bevorstehende Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst abzuwarten und in der nordrhein-westfälischen SPD fühlte man sich “veräppelt“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei NRW begrüßte die Absage: “Es ist Zeit für politisches Handeln, nicht der Polizei. Die Politik muss jetzt endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergeht.“ Auch AktivistInnen aus dem Hambacher Forst äußerten ihre Freude über die Einsatzabsage auf Twitter.

10.01.2019 - 22:34 [ Libertad Media ]

Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor

Obwohl die Kohlekommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat und auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Hambacher Forst noch nicht gesprochen ist, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fakten schaffen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NRW Trend (Oktober 2018) sind 79% der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen eine Rodung des Waldes.

Leid tun können einem die Aktivist*innen und die eingesetzten Beamt*innen, die zum Kampf um ein Symbol für Klimagerechtigkeit im eisigen Schnee frieren werden.

28.12.2018 - 01:31 [ Junge Welt ]

RWE zu Diensten

Durch das mediale Interesse, das der Thematik in diesem Jahr entgegengebracht wurde, ist vielen tausend Menschen klar geworden, dass das einzige hier verfolgte Ziel ist, soviel Kohle wie möglich aus dem Boden und soviel Geld wie möglich in die Kassen zu befördern. 2018 war das Jahr, in dem viele Menschen hinter die Kulissen geschaut haben und ihnen klar wurde, dass hier keine Politik für die Bevölkerung, sondern lediglich für die Konzerne gemacht wird.

01.12.2018 - 10:17 [ WDR ]

Baumhausräumung im Hambacher Forst – Verfahren eingestellt

Ein Video von dem Polizeieinsatz habe nicht ganz zur Klärung der Situation beigetragen, sagte der Direktor des Amtsgerichts Kerpen, Joachim Rau. Man habe darauf nicht erkennen können, was im einzelnen passiert sei. „Aber das war alles wirklich nicht so dramatisch“, sagte Rau.

26.10.2018 - 14:56 [ WDR ]

Kohlegegner am Bahnhof in Düren – Eilantrag gegen Personenkontrollen

Unterdessen hat die Stadt Düren das Camp in Stepprath genehmigt. Es gebe keine Gründe für ein Verbot, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag nach rechtlicher Prüfung. Zuvor hatte die Polizei ein Camp geräumt, das Ende-Gelände-Aktivisten in Kerpen-Manheim errichtet hatten.

25.10.2018 - 15:19 [ Junge Welt ]

Im Schulterschluss mit RWE

Auf einem gedruckten Plakat mit Verdi-Logo wurden die Waldschützer im Hambacher Forst, den RWE für den weiteren Kohleabbau roden lassen will, als »Reichsbürger mit Rastas« verunglimpft – was allerdings im Verdi-Landesbezirk für Ärger sorgte. »Das Plakat geht gar nicht. Soweit ich weiß, wird gerade in der Landesbezirksleitung geklärt, wie es dazu kommen konnte«, erklärte Verdi-Sekretär Nils Böhlke von der Landesfachbereichsleitung Verdi Handel NRW auf Facebook…

Besetzer des Hambacher Forsts hatten vor der Demo RWE-Mitarbeiter mit einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass man einen gemeinsamen Feind habe: »Früher oder später wird RWE die Kohle fallen lassen und Millionen an Abfindungen kassieren. Ihr als einfache Angestellte werdet davon nichts sehen. Und ihr könnt euch sicher sein das niemand aus der Führungsetage in existenzielle Nöte geraten wird.«

08.10.2018 - 17:24 [ WDR ]

Ändert die Landesregierung jetzt ihren Kurs?

Es zeichnet sich ab, dass Laschet den Kurs halten will. Zwar gäben auch ihm die jüngsten Umfragen zu denken. „Aber ich kann doch deshalb nicht meine Politik nur nach Umfragen ausrichten.“ Sieben Prozentpunkte hat seine CDU im neuen NRW-Trend im Vergleich zum Mai verloren. Die Diskussion um den Hambacher Forst dürfte da eine Rolle gespielt haben.

08.10.2018 - 17:16 [ Zeit ]

Polizei beendet Einsatz im Hambacher Forst

Die Polizei hat ihren Einsatz im Hambacher Forst beendet und ihre Einsatzkräfte abgezogen. „Wir sind komplett weg“, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Am frühen Morgen seien die Beamtinnen und Beamten abgerückt.

08.10.2018 - 17:10 [ WDR ]

NRW-Trend: Mehrheit gegen Rodung, CDU bricht ein

Große Teile der Bevölkerung lehnen die von RWE geplante Rodung des Hambacher Forsts ab. 79 Prozent der Nordrhein-Westfalen finden die Rodung nicht richtig. Lediglich 18 Prozent befürworten die geplante Abholzung des Waldstücks. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol in dieser Woche erhoben hat. Auch 71 Prozent der CDU-Anhänger wollen den Hambacher Forst erhalten.

08.10.2018 - 16:06 [ LIBERTAD Media ]

Hambacher Wald: Hunderte begehen zivilen Ungehorsam

Fotogalerie: Während der Großdemonstration mit mehr als 50.000 Aktivist*innen, am 6. Oktober 2018, sind hunderte Menschen in den Tagebau gegangen. Sie demonstrierten direkt an der Abbruchkante. Durch die Demonstration im Betriebsgelände mussten laut Angaben von RWE die Tagebaubagger gestoppt werden.

05.10.2018 - 17:08 [ BUND ]

BUND erwirkt Rodungsstopp im Hambacher Wald und fordert von NRW-Regierung morgige Demonstration nicht weiter zu blockieren

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einem Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Demnach darf der Hambacher Wald nicht gerodet werden. Dies gilt, bis über die Klage des BUND rechtskräftig entschieden ist, die seit April 2018 beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

04.10.2018 - 20:56 [ WDR ]

Hambach: Urteil zu Rodungsstopp möglicherweise am Freitag

Indes werden am Samstag (06.10.2018) mindestens 20.000 Menschen zu einer Großkundgebung von fünf Umweltverbänden gegen die geplanten Rodungen erwartet. Wo die stattfindet, war am Donnerstag (04.10.2018) noch unklar. Der ursprünglich geplante Kundgebungsort gehört RWE – der Konzern hat die Nutzung untersagt.

30.09.2018 - 17:30 [ WDR ]

Tausende bei Demo im Hambacher Forst

Laut WDR-Informationen waren zur Mittagszeit etwa 7.000 Personen vor Ort. Der Veranstalter sprach sogar von 10.000 Menschen. Sie protestieren gegen die Rodung des uralten Waldes für den Braunkohletagebau Hambach.

29.09.2018 - 19:01 [ Die Partei Kreisverband Koblenz ]

Waldspaziergang 3.0 im Hambi mit Michael Zobel und Eva Töller

Wann: Sonntag der 30.09.18

Anlässlich der Räumungen der Protestcamps im Hambacher Forst wollen wir die Gelegenheit nutzen um noch einmal vor Ort den letzten Rest des Waldes sowie die bisherige Zerstörung an zu schauen.

Den Rundgang leiten Michael Zoebel und Eva Töller evtl das / die letze(n) mal(e), bevor der Wald unter Anwendung staatlicher Gewalt für den Energiekonzern RWE geräumt und anschließend gerodet wird.

Solidarität ist grenzenlos, lasst uns gemeinsam zeigen dass die Gesellschaft hier nicht wegschaut.

29.09.2018 - 00:11 [ Junge Welt ]

Staatlicher Einschüchterungsversuch?

Dass sie bei Veranstaltungen von der Polizei überwacht würden, »ist uns neu«, sagte Samuel Krämer am Mittwoch gegenüber jW. Dies zeige aber, »welche Nervosität bei NRW und RWE herrscht«. Er berichtete außerdem, dass er sich wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung eingeschüchtert gefühlt habe.

23.09.2018 - 23:34 [ Junge Welt ]

Verstärkung im „Hambi“

Unter der noch recht neuen Baumhausstadt »Kleingartenverein« ist ein komplettes Zeltdorf entstanden. Auch in »Lorien« wurde am Sonntag ein komplett neues Baumhaus gebaut. Offensichtlich sind zahlreiche Menschen gewillt, Widerstand zu leisten und den Hambacher Forst nicht RWE zu überlassen.

21.09.2018 - 21:18 [ Junge Welt ]

Räumung statt Ruhe

Entgegen offiziellen Angaben von Polizei und Innenministerium hat es auch einen Polizeieinsatz in unmittelbarer Nähe des Unglücksortes gegeben. Aktivisten und Reporter schilderten am Donnerstag abend und am Freitag im Gespräch mit junge Welt ihre Sicht der Dinge. Ein Video zeigt, dass sowohl eine Hebebühne als auch ein Kletterpolizist im Einsatz waren, als der junge Fotojournalist durch die Bretter einer Hängebrücke rund 20 Meter zu Boden stürzte und seinen Verletzungen noch am Unfallort erlag.

21.09.2018 - 21:14 [ Junge Welt ]

Es geht um Kohle

Wenn der Wald ganz geräumt ist, soll er gegen erneute Besetzungen und Blockaden abgeriegelt werden. Damit auch das letzte Stück eines hier seit Tausenden Jahren bestehenden Ökosystems vernichtet werden kann.

19.09.2018 - 20:22 [ TAZ ]

Unfall im Hambacher Forst: Mann stirbt nach Sturz aus 20 Metern

Nach seinen Angaben stand der Fall „in keinem Zusammenhang mit polizeilichen Arbeiten zur Räumung der Baumhäuser“. Vielmehr habe die Polizei dabei helfen wollen, eine Speicherkarte des Verunglückten an einen Kollegen am Boden zu übergeben. „Zu diesem Zweck ist ein Kollege von mir mit dem Kollegen in Richtung Baumhaus gegangen“, sagte Kemen. „Man verabredete gerade, wie ein Austausch der SD-Karte erfolgen kann, als der Mann abstürzte.“

14.09.2018 - 16:40 [ Junge Welt ]

Konzern lässt räumen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst verwies noch am Mittwoch abend in der »WDR-Arena« auf die Verantwortlichkeit der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Sie habe die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt, das Gebiet zur Kohlegewinnung zu nutzen. Seine Regierung müsse dieses geltende Recht nun eben umsetzen. Die Baumhäuser bezeichnete Laschet als »illegal besetzte Gebiete, aus denen heraus immer wieder Polizisten angegriffen werden«. Nicht nur seien sie unsicher, sondern »wenn da mal einer bei einem Polizeieinsatz runterfällt, ist der Staat mit verantwortlich«.

13.09.2018 - 17:45 [ Spiegel ]

Hambacher Forst: Erstes Baumhaus abgerissen, ein Polizist leicht verletzt

„Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Tages möglich sei.

Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat. Der Umweltverband BUND versucht mit Eilanträgen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser zu verhindern.