Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Archiv: Mecklenburg-Vorpommern
Die Gazprom-Siftung in MV: – arbeitet einfach weiter – ihre Steuererklärung ist irgendwie in einem Schweriner Finanzamt verloren gegangen – versuchte Journalistengespräche mitzuhören, was durch die Landesregierung verschleiert wurde Und Frau Schwesig ist tatsächlich noch im Amt?
Keine Satire: Steuererklärung der Gazprom-Stiftung von Manuela #Schwesig ging im zuständigen Finanzamt „verloren“.
So viele Teilnehmer wie noch nie bei Corona-Demos in MV
Nachdem bereits in der Vorwoche so viele Menschen wie nie zuvor gegen die Corona-Einschränkungen protestiert hatten, sind auch in der Seenplatte wieder einige tausend Menschen zu den sogenannten Spaziergängen zusammengekommen. Allein in Neubrandenburg zählte die Polizei mehr als 2.000 Teilnehmer. 750 waren es in Waren, knapp 500 bei einer unangemeldeten Demonstration in Neustrelitz und weitere in Malchow und Röbel.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig vor deutlichem Sieg
Reichen für den Einzug in den Landtag dürfte es den Prognosen zufolge für die Grünen, die 7 Prozent erreichen (2016: 4,8 Prozent). Gleiches gilt für die FDP, die ihr Ergebnis ebenfalls deutlich steigert und nun auf 6,5 Prozent (2016: 3,0 Prozent) kommt. Beide Parteien waren zuletzt nicht im Landtag vertreten.
Bundestagswahl 2021 – Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Hintergründe, Analysen und immer die neuesten Zahlen:
Rügen: 17.000 Unterschriften gegen Mega-Ferienobjekt
Auf der Halbinsel Bug auf Rügen soll eines der größten europäischen Ferienobjekte entstehen. Das stößt auf Widerstand. Um den Bau des sogenannten „Baltic Eco Island Resort“ zu verhindern, haben Initiatoren einer Online-Petition seit Juni rund 17.000 Unterschriften gesammelt.
Schüler in Mecklenburg-Vorpommern können aufatmen
Nach den Ferien werden Tests und Masken jedoch für zwei Wochen aus Sicherheitsgründen wieder notwendig sein.
Weitere Vorwürfe gegen Waffenhändler
Auf die Spur von Frank T. war die Staatsanwaltschaft Schwerin im Rahmen von Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizisten Marko G. gekommen. G. war der Gründer der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Frank T. soll zumindest kurzzeitig in Chats der Gruppe „Nordkreuz“ gewesen sein.
Rostock verpachtet Hafenfläche an Nord-Stream-2-Zulieferer
Auf Anfrage des NDR heißt es: Oberbürgermeister Madsen hat sicherheitshalber eine weitere rechtliche Prüfung veranlasst. Vielleicht ja auch, weil US-Außenminister Antony Blinken gerade angekündigt hat, Nord Stream 2 auf den letzten Metern stoppen zu wollen.
Der frühere MV-Innenminister #Caffier sollte in der kommenden Woche vor dem #Amri-Untersuchungsausschuss befragt werden. Nun ist er bis Jahresende krank geschrieben.
(02.12.2020)
.@bstrasser macht klar, dass die Pressemeldung zur Kalaschnikow „geschätzt nur 10 Prozent des Gesamtumfangs“ des Themas ausmache. Über den Rest darf #UA1BT nicht sprechen, weil in geheimer Sitzung vorgetragen.
Meck-Pom ist wohl dabei ertappt, wie sie (schlechte) Spins setzen.
Lenz hat die Entscheidung getroffen Nov/Dez 2019 T.S. aus dem Landesamt für Verfassungsschutz zu entlassen. „Nicht nur weil ich sauer war, sondern auch aus Fürsorgegesichtspunkten“, erläutert Lenz. T.S. sei als Polizist „schon viel zu lange im LfV eingesetzt“ gewesen. #UA1BT
Lenz beklagt, der Verfassungsschutz-Whistleblower T.S. , der direkt zum @GBA_b_BGH gegangen sei, habe ihm keine Chance gelassen, habe ihn erpresst. T.S. hat gegen diese Darstellung mittlerweile Strafanzeige gestellt. #UA1BT
Das Sitzungsprogramm heute. Es bleibt zu hoffen, dass #MecklenburgVorpommern heute kooperativ aussagt. An den letzen Zeugen es Tages glaube ich sonst noch nicht so ganz. #UA1BT
U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?
De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.
Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.
Unrühmliche Aussagen: Ein Innenministerium trollt den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss
Renner erläutert, dass Dekorationswaffen, die wieder funktionsfähig gemacht wurden bei den Anschlägen in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und das Bataclan-Konzerthaus 2015 genutzt wurden. Sie vermutet, dass es in der Region Rostock einen relevanten Schwarzmarkt gibt, der gleichermaßen Dschihadisten, wie auch Rechtsradikale mit Waffen versorgt. Müller habe davon noch nichts gehört.
Müller: „Also mir wurde nach einer gewissen Zeit mitgeteilt, dass die Waffe weg sei.“ @IreneMihalic „Weg? Oder Vernichtet?“ Müller „Ich weiß es nicht.“#UA1BT
Statement des Innenministeriums zur angeblich „verschwundenen Kalaschnikow“
Es gab keine Kontakte des ehemaligen V-Mann-Führers S. und der Quelle zu dem 51-jährigen Montenegriner, bei dem im Landkreis Rosenheim am 5. November 2015 Kalaschnikows und Sprengstoff gefunden wurde, die nach Paris transportiert werden sollten. Dort fanden am 13. November 2015 islamistische Terroranschläge statt.
Der Zeuge kommt nochmal in die nächste Sitzung. Außerdem werden Staatssekretär Lenz und Ex-Innenminister Caffier geladen. Über ein Ordnungsgeld für die willkürliche Aussageverweigerung des LfV-Leiters wird #UA1BT gesondert befinden.
Fall Amri: „Affront“ im Untersuchungsausschuss
(27.11.2020)
Immer wieder hatte Reinhard Müller, Leiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, die Aussage in der öffentlichen Sitzung verweigert, immer wieder hatte er dafür die ähnliche Begründung angegeben: Er wolle sich zu innerdienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich äußern.
OVG kippt Corona-Verordnung für Urlauber aus Risikogebieten
Das bedeutet, dass auch Feriengäste nun gar keinen Coronatest mehr vorlegen müssen.
MV streicht die Quarantänepflicht für innerdeutsche Urlauber
(17.10.2020)
Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Sonnabend auf einen Kompromiss. Für Urlauber im Nordosten reicht von kommendem Mittwoch an ein negativer Corona-Test aus, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen
Gericht entscheidet nächste Woche über Reisebeschränkungen
(17.10.2020)
Im Streit um die Quarantänevorschriften in MV entscheidet das Oberverwaltungsgericht erst in der kommenden Woche, ob die Beschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots rechtens ist.
Damit legte das Gericht nach eigenen Angaben den Termin für einen Richterspruch fest, der bereits am Freitag erwartet worden war.
Sassnitz und Nord Stream 2 – Annen: US-Drohung „absolute Unverschämtheit“
Er fügte hinzu:
„Europäische Energiepolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden und nicht in Washington DC.“
Empörung über US-Drohung gegen deutschen Ostsee-Hafen
Der Hafen wollte sich zu den Drohungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung aktiv werden.
Nord Stream 2: USA drohen Fährhafen Sassnitz
Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Drohungen der US-Senatoren: „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“. Mecklenburg-Vorpommern halte am Bau der Pipeline fest. „Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt“, so Schwesig.
Schwerin: Torfabbau im Naturschutzgebiet?
Die Umweltschutzorganisation BUND in Mecklenburg-Vorpommern hat unterdessen eine Online-Petition für die Rettung des Naturschutzgebietes Grambower Moor bei Schwerin ins Leben gerufen. Die Annonce der BVVG ist inzwischen aus dem Netz genommen. Das Land hat sich eingeschaltet, es verhandelt nun mit der BVVG.
Usedom-Urlauber aus Gütersloh aus MV verwiesen
Nach seinen Angaben wurden mittlerweile mehrere Personen aus sogenannten Corona-Hotspots gemeldet und zur Rückreise aufgefordert.
Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.
Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie
Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.
Corona: Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV
Die Landesregierung wollte den Bürgern untersagen, auf die Ostseeinseln, an die Küste oder in die Region Mecklenburgische Seenplatte zu reisen. Erst am Mittwoch hatte sie ihre Verordnung noch einmal genauer gefasst, um eine drohende juristische Niederlage abzuwenden.
«Einheitliche Regeln gefordert: Linke und Grüne kritisieren Reisebeschränkung in Deutschland». Besser keine einheitlichen Regeln fordern.
Linke und Grüne sind gegen Verbote. Dass ich dass noch erleben darf.
„Das geht zu weit“ – Linke und Grüne kritisieren Reiseverbote
Alle Inseln in MV für Touristen gesperrt
Alle Zufahrten zu den Inseln Rügen, Usedom, Hiddensee, Poel und zur Halbinsel Fischland-Darß-Zingst werden von der Landespolizei nun dauerhaft kontrolliert.
hier zeigt die #AfD ihr wahres Gesicht, hätte man das bloß vorher gewusst ?
Hier der Vollständigkeit halber der Redeausschnitt zur politischen Rolle der #GEZ-Medien, für den der AfD-Abgeordnete @MdLFernandes heute von der Plenarsitzung ausgeschlossen wurde. Machen Sie sich einfach Ihr eigenes Bild.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – „Menschenverachtende Unterstellung“: AfD-Politiker wegen Hanau-Äußerung aus Sitzung ausgeschlossen
Datenmissbrauch: Erneut Ermittlungen bei der Polizei
In drei Fällen sei die Abfrage sogar für „Dritte“ erfolgt. Wer von Polizeibeamten mit personenbezogenen Daten beliefert wurde, ließ das Ministerium offen. Ungeklärt ist bisher auch, ob gegen die Beamten Disziplinarmaßnahmen oder andere rechtliche Schritte eingeleitet wurden.
„Defender Europe 20“: US-Truppen erreichen MV
Bei der Übung mit insgesamt 37.000 Soldaten aus 18 NATO-Staaten wird die Verlegung großer Einheiten innerhalb Europas geprobt. Eine ganze Division hat mit Schiffen aus den USA nach Europa verlegt. Die Transportroute durch MV ist eine von drei Routen für die US-Soldaten, die in Antwerpen, Rotterdam und Bremerhaven anlandeten und dann durch Deutschland nach Ostpolen und ins Baltikum ziehen sollen.
Zum Vergleich: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • Forsa/OZ: CDU 27 % | AfD 20 % | DIE LINKE 16 % | GRÜNE 14 % | SPD 8 % | FDP 6 % | Sonstige 9 %
(im Diagramm zur besseren Vergleichbarkeit in Ergebnisreihenfolge der #ltwmv)
Nach SEK-Skandal: Zwei Top-Polizisten werden versetzt
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat überraschend zwei Spitzen-Positionen in der Landespolizei neu besetzt. Der Direktor des Landeskriminalamtes, Ingolf Mager, wird ins Ministerium versetzt. Der langjährige Leiter der Polizeiabteilung, Frank Niehörster, übernimmt ebenfalls eine neue Aufgabe im Innenressort.
Zum Vergleich: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • Forsa/NDR/OZ: CDU 28 % | AfD 21 % | DIE LINKE 14 % | GRÜNE 14 % | SPD 10 % | FDP 6 % | Sonstige 7% … (im Diagramm zur besseren Vergleichbarkeit in Ergebnisreihenfolge der #ltwmv)
Exchefinspektor erstattet Anzeige gegen Spitzenbeamte im Landesinnenministerium
Gleichzeitig äußerte Stang gegenüber dem Blatt die Befürchtung, dass die Nähe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft einer schonungslosen Aufklärung nicht unbedingt förderlich sein könnte.“
Überwachung Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz
Weil die Anhörung des Innenausschuss nicht livegestreamt wurde, hat das zivilgesellschaftliche Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ gestern live von der mündlichen Anhörung im Landtag getwittert. Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind allesamt öffentlich.
Weitere Attacken auf Grundrechte geplant
Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.
Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen
Wenn die Not allerdings so groß ist, dass der Bundeswehr das Feld geräumt wird, scheint der Verstand bei einigen auszusetzen.
Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können
Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.
Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne
Auch die Datenauskunft von Unternehmen an die Polizei, der Einsatz von Drohnen und der finale Rettungsschuss werden neu geregelt.
Das heimliche Aufspielen von Spionagesoftware in Form von Trojanern auf Handys und Computer ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei. Geht es nach der Landesregierung in Schwerin, soll die Polizei dieses Werkzeug schon einsetzen können, wenn Personen noch keine Straftat begangen haben. Es würde reichen, wenn sie verdächtigt werden, das in der Zukunft zu tun.
Die Ermittler*innen verschaffen sich dabei vollständigen Zugriff auf IT-Systeme. Wie der Staatstrojaner auf ein Handy oder einen Computer kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem geplanten Gesetz würde die Polizei die Befugnis bekommen, Wohnungen von verdächtigten Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.