Geplant ist eine Auftaktveranstaltung um 13 Uhr am Gänsemarkt. Danach gehen wir gemeinsam mit dem großen Assange-LKW zum Dammtor, wo unsere Abschlusskundgebung stattfinden wird. Das Ende ist mit 17 Uhr eingeplant.
Archiv: Hamburg (city)
Julian Assange nun fünf Jahre im Gefängnis
Den USA ist bis zum 14. April Zeit gegeben worden, Zusicherungen zu drei Punkten im Berufungsantrag der Verteidiger Julian Assanges abzugeben. Diese Zusicherungen können dann wiederum von Assanges Anwaltsteam bis zum 13. Mai kommentiert werden, bevor der High Court dann am 20. Mai „oder möglicherweise zu einem vom Gericht bekannt gegebenen späteren Zeitpunkt“ bekannt geben, ob es zu einer Berufungsverhandlung in diesem Fall kommt.
Freiheit für Julian Assange! – Große Demonstration am kommenden Samstag in Hamburg
Am Samstag, dem 9. September 2023, findet in Hamburg eine Demonstration für die Freilassung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange statt. Ab Oktober wird mit einer Entscheidung der Londoner High Court Richter gerechnet, ob das Auslieferungsverfahren in die nächste und letzte Instanz in Großbritannien gehen kann. Außerdem reist gerade eine Gruppe australischer Parlamentarier in die USA, um dort Druck auszuüben, damit das Verfahren endlich eingestellt wird. Dies geschieht im Vorfeld des USA-Besuchs des australischen Premierministers. Die Hamburger Demonstration soll mit zu diesem Druck auf die US-Regierung beitragen
Tote nach Schüssen in Hamburg – Polizei spricht von Amoktat
In Hamburg sind am Donnerstagabend bei einem mutmaßlichen Amoklauf mehrere Menschen erschossen worden, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Die Schüsse fielen bei einer Veranstaltung der Zeugen Jehovas. Der Täter ist vermutlich unter den Toten, sodass die Polizei in der Nacht Entwarnung geben konnte.
Ist die Cum-Ex-Affäre ein Rätsel für Sie? Finanz-Mafia-Versteher @FabioDeMasi hat mir anschaulich erzählt, warum Scholz sich im Fall Warburg der politischen Einflussnahme schuldig gemacht hat: „Ich hab ja früh gesagt: das ist ein Pinocchio-Kanzler“
https://www.wiwo.de/28612096.html @wiwo
Cum-Ex-Ausschuss: Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme
Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf für ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister.
Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft.
Untersuchungen zu Einflussnahme : Scholz zu Cum-Ex-Verdacht: „Da war nichts“
Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.
„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“
Olaf Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister
Cum-Ex-Affäre: Ausschuss in Hamburg vernimmt Zeugen
Das konnten alle Zeugen jetzt nach sechs Jahren nicht mehr sagen.
(…)
Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung sagte, sie habe 2016 schon auf eine sehr gründliche Aktenführung Wert gelegt: „Ich ahnte, dass da ein PUA kommen könnte.“
„Teuflischer Plan“: Chatnachrichten liegen jetzt Cum-Ex-Ausschuss vor
(05.08.2022)
Die Finanzbeamtin hatte einer Freundin kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, von Warburg die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzufordern, geschrieben, „ihr teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Diese Freundin soll auch als Zeugin vor dem PUA gehört werden. Das haben SPD und Grüne am Donnerstag beantragt. Aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln weiß man jetzt, wer diese Freundin ist. Sie arbeitet auch in der Finanzbehörde – und man kennt auch den weiteren Chatverlauf.
Cum-Ex-Durchsuchungen: Mehr als 200.000 Euro bei Kahrs gefunden
Am Wochenende ist bekannt geworden: Im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt.
Hintergrund der Durchsuchung bei Johannes Kahrs: Die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs darin verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.
Wir wollen wieder tanzen gehen! Rede der AG Gesundheit auf einer Kundgebung am 5. Februar 2022 in Hamburg
Eine Impfpflicht lehnen wir ab: Impfpflicht zum Beispiel bei Kinderlähmung entspricht hohen Normen, unter anderem dem 100%igen Schutz vor diesen Krankheiten. Wer aber gegen Covid geimpft ist, kann weiter angesteckt werden und ist selbst weiter ansteckend. Impfnebenwirkungen, Impfkomplikationen und Impfschäden werden in der Öffentlichkeit nicht transparent gemacht.
Firmen wie Pfizer/BioNTech ließen sich vertraglich von aller Haftung für Impfschäden befreien.
Jeder Mensch soll daher das Recht haben, Vor- und Nachteile abzuwägen und selbstständig zu entscheiden.
Germany – Hamburg [Jan 15, 2022] Protest in #Hamburg still ongoing. Massive protests today in #Germany against vax mandates & passports!
#NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #DoNotComply #NonAuPassVaccinal #PassaporteSanitarioNao #Freiheit #nejtillvaccinpass
Corona: Polizei löst Versammlung vor Hamburger Kunsthalle auf
Als die Demonstrierenden sich nicht entfernten, wurden sie von der Polizei abgedrängt.
Auch die Reiterstaffel war dabei im Einsatz. Zudem unterstützten Beamtinnen und Beamte aus anderen Bundesländern die Hamburger Polizei.
Gegen die politischen Maßnahmen in der #Corona-Pandemie darf man heute in #Hamburg nicht demonstrieren, das hier ist aber erlaubt. Ich denke, das ist absolut gerechtfertigt, und es wird auch nicht mit zweierlei Maß gemessen. Regenschirme und Pyros helfen außerdem gut gegen Viren.
Gericht bestätigt: Demo gegen Corona-Politik in Hamburg untersagt
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die für Sonnabend geplante Demonstration von Kritikern und Kritikerinnen der Corona-Politik in der Hamburger Innenstadt bleibt untersagt.
Hamburg 08.01.2022
(Fotos)
Die „Irren“ von Hamburg
Am vergangenen Samstag gingen in Hamburg laut Polizei 13.700 Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Das Motto lautete „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“. Mit von der Partie war auch der Fotograf Alexander Heil, der auf seinem Blog Freiheit in der Krise regelmäßig Corona-Demo-Bilder aus ganz Deutschland veröffentlicht und schon öfters Achgut seine Fotos zur Verfügung gestellt hat.
Germany – Hamburg [Jan 8, 2022]
Massive protests everywhere in Europe, the #Hamburg demo is still ongoing!
#NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #manifs8janvier #DoNotComply #NonAuPassSanitaire #PassaporteSanitarioNao #Freiheit #nejtillvaccinpass #GeenQR
Germany – Hamburg [Dec 18, 2021] Nationwide MANY protests, this is #Hamburg tonight! No vax mandates & passports!
DRUSCHBA INTERNATIONAL. „Wir lassen uns nicht spalten“ Über 10.000 friedliche auch tanzfreudige Demo Teilnehmer heute in #Hamburg Geimpfte und Ungeimpfte zeigen Solidarität auf. #Impfpflicht #2GRegel #HH1812
Danke an Elijah Tee
Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen in Hamburg
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg,
Chinesische Reederei steigt bei Hamburger Hafenterminal ein
Tollerort ist eines der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen – und wird schon jetzt regelmäßig von Schiffen der chinesischen Reederei Cosco angesteuert. Jetzt erhalte Cosco Shipping Ports (CSPL) eine 35-prozentige Minderheitsbeteiligung am Terminal, teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Dienstag mit.
Für Ungeimpfte wird‘s schwerer: Hamburg startet 2G-Regelung
Ab heute können in Hamburg Restaurants, Kneipen, Theater, Kinos und weitere Publikumseinrichtungen Geimpften und Genesenen vorbehalten bleiben – aber nur, wenn die Betreiber und Betreiberinnen sich für die 2G-Option angemeldet haben.
Im Gegenzug entfallen dann dort Beschränkungen wie Abstandsvorgaben, Testpflicht, Tanzverbot sowie Vorgaben zu Sitzplätzen und Tischanordnung.
Corona-News-Ticker: Maskenpflicht an Hamburger Schulen bleibt
Nach den Sommerferien solle es ab dem 5. August an allen Hamburger Schulen vollen Präsenzunterricht unter Beibehaltung der bislang geltenden Sicherheitsmaßnahmen geben, kündigte die Schulbehörde heute an.
Polizei räumt illegale Rave-Party in Hamburg
In Hamburg haben rund 1.300 Menschen eine illegale Party gefeiert. Als die Polizei dazwischenging, strömten sie ins Schanzenviertel. Die Beamten riegelten den Bereich daraufhin ab.
In einem Park in #Hamburg feiern am Samstag rund 1300 Menschen zu lauter Musik. Als die Polizei die Party auflöst, strömen die Menschen in das #Schanzenviertel. Später kommt es zu Flaschenwürfen. Die Beamten müssen daraufhin das Stadtviertel abriegeln.
Party und kaum Abstand: Polizei räumt Schanzenviertel
In den Außenbereichen der Bars und Restaurants waren bis zum späten Abend nahezu alle Plätze besetzt. Auf den Gehwegen standen die Menschen dicht gedrängt. Sie mussten sich aneinander vorbeischieben. Mindestabstände wurden nicht eingehalten, es wurden kaum Masken getragen. Bei ausgelassener Stimmung kletterten einige unter Jubel auf Stromkästen und Verkehrsschilder, andere setzten sich auf fahrende Autos.
Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück
Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Privatbank Warburg zunächst nicht zurückgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?
Bundeswehr-Uni: Sicherheitsbereich?
Der NDR berichtet, die Bundeswehr-Universität in Hamburg solle zum Sicherheitsbereich erklärt werden: „Bewaffnete Wachen, Bibliotheksbesuch nur mit Ausweis, Besuchsverbot im studentischen Wohnheim?
„Wir verurteilen die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen in Chile“
Erklärung der Asamblea Abierta Chile Despertó Hamburg
Corona-Protest: Im Club der toten Lichter
In Hamburg tobt eine Auseinandersetzung, wieviel Protest gegen die Coronapolitik als noch akzeptabel gilt. Die Klubs Große Freiheit 36 und Docks haben unter anderem durch Aushänge, die die Maßnahmen und die gängigen Annahmen kritisieren, für Entrüstung gesorgt. Einige Konzertveranstalter drohten an, die Örtlichkeiten künftig boykottieren zu wollen, aus Mainstreammedien weht Gegenwind, der SPD-Kultursenator unterstellt den Clubs, dass sie „Verschwörungsmythen“ propagieren. Das Clubkombinat als örtlicher Dachverband hat schon im Sommer die Docks-Geschäftsführerin als seine Vorsitzende für abgesetzt erklärt.
Gelungener Auftakt: Start der Unterschriftensammlung
In einer Zeit der zunehmenden Aufrüstung, gesteigerter Rüstungsexporte und dem Aufbau von neuen und alten Feindbildern haben wir uns gegen die Erzählung, die Bevölkerung hätte da nicht mitzureden, zusammengefunden und sowohl kulturell als auch in den gehaltenen Redebeiträgen deutlich gemacht, was Frieden bedeuten muss: ein respektvolles Zusammenleben, mit Kreativität und in Solidarität auf Grundlage des Völker- und Menschenrechts.
Kampagne gegen Rüstungsexporte: Drehscheibe des Waffenhandels
»Das Geschäft mit dem Tod muss endlich beendet werden«, sagte Nastic in ihrer Rede. Ihre Partei unterstütze das Vorhaben daher mit aller Kraft. Holger Griebner, einer der Initiatoren der Kampagne, erklärte, es müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass über den Hamburger Hafen keine Rüstungsgüter transportiert werden. Schließlich stehe in der Präambel der hamburgischen Verfassung, die Stadt wolle »im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein«. Christin Bernhold von der Gruppe »Bildung ohne Bundeswehr« kritisierte die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.
Wenn Demonstranten zu Hooligans werden
Grundlage für diese Lesart ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2016, bei der es allerdings um Fußballhooligans und nicht um Demonstranten ging.
Würde die Hamburger Staatsanwaltschaft mit dieser Verschärfung durchkommen, wäre die im Jahr 1970 erfolgte Liberalisierung des Landfriedensbruchparagraphen wieder rückgängig gemacht.
Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor
Die Zukunft des geschlossenen Forschungsstandortes in Mienenbüttel im Landkreis Harburg bleibt unterdessen unklar. LPT hatte Ende September angekündigt, das Gelände an eine Einrichtung zu geben, die sich für die Erforschung von Testmethoden ohne Tiere einsetzt.
++ Hamburg gegen Reisebeschränkungen ++
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen ausgesprochen.
Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor
Die Teilnehmer protestierten gegen eine Wiederaufnahme von Tierversuchen in Hamburg-Neugraben. Es sei ein Skandal, dass das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) dort Tiere halten dürfe, so die Organisatoren.
Nicht zu fassen
Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.
Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale
Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.
Berliner Behördenmikado
Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten.
Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die gut durchdachte Jagdkampagne des umtriebigen, ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung (BTV), Richard Leipold, mittels der App „btMv“, welche auch der Berliner Behörde „Labo“, für die Aufsicht des Taxi und Mietwagenverkehrs zuständig, seit ihrer öffentlichen Einführung 2018 bekannt gewesen ist.
Warum jedoch in Berlin mit dieser ultralegalen Strategie kein Bundesblumentopf, geschweige denn ein Positionsgewinn für das Taxigewerbe in Berlin zu gewinnen war, darüber haben wir mit ihm kürzlich gesprochen. Richard Leipold engagiert sich für das Taxigewerbe seit 35 Jahren, war zunächst Chef der Tarifkommission und danach in verschiedenen Funktionen in den Berliner Taxiverbänden zuständig.
Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
Weshalb sie genau bei einem Tweet, in dem es um Vorwürfe der Polizeigewalt geht, Nachfragen verhindert, ist aus strategischer Sicht unverständlich.
LIVE aus Hamburg – QUERDENKEN 40
Danke an Protest Media für den Stream!
Danke an Querdenken 40 für die Demo!
Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung
Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Die einzigen Ankündigungen mit Ort und Zeit findet sich bei irgendwelchen Transatlantifas und Zombie-Linken, oder bei (anderen) Abstammungs- und Religionsfetischisten von rechts.
Clown Busters
Gehören illegal operierende Mietwagenunternehmen in Hamburg der Vergangenheit an? Kann sich Berlin hier ein Beispiel nehmen? Ein Interview mit Hamburger Kutschern, die es wissen müssen.
Clown Busters
Nun, ein Jahr später, ist der Zuwachs an Mietwagenkonzessionen in Berlin, der Stadt mit einer “grünen” Verkehrssenatorin, die noch im letzten Oktober der Ansicht war, dass es Uber X in Berlin gar nicht gäbe, ungebremst. Ende Juni 2020 waren es 4700 Mietwagen, schätzungsweise gut 3000 davon im Einsatz für Uber und Freenow.
ZDF-Politbarometer – Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle
Nach nächtlichen Randalen und Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart und Frankfurt ist ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Gespräch. 66 Prozent finden das gut – darunter ab 60-jährige Befragte (82 Prozent) wesentlich häufiger als unter 35-Jährige (45 Prozent). Insgesamt 32 Prozent sprechen sich gegen ein solches Alkoholverbot aus.
Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage ein #Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.
Besonders die älteren Befragten sprechen sich dafür aus. In #Hamburg wurde bereits ein befristetes Alkoholverbot erlassen, #Stuttgart hat ähnliche Pläne.
Mit Alkoholverbot gegen das Coronavirus?
Dicht gedrängt feierten zuletzt in den Hamburger Szenevierteln die Menschen auf den Straßen bis tief in die Nacht. Abstand und Coronavirus schienen vergessen. Die Politik reagierte: An diesem Wochenende darf dort im öffentlichen Raum außerhalb der Gastronomie zwischen 20 und 6 Uhr kein Alkohol mehr getrunken werden. Es ist ein Experiment.
G20: Freispruch im Bierdosen-Prozess
Von den 157 Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Übergriffen auf Demonstrierenden ermittelt hatte, wurde bisher nicht einer angeklagt.
Polizei erteilt Ex-BDK-Chef Hausverbot
Wegen Betrugsvorwürfen darf der Hamburger Kriminalpolizist André Schulz vorerst nicht mehr arbeiten.