Die SPD bleibt in Hamburg auch bei der Bürgerschaftswahl 2025 die stärkste politische Kraft und kann trotz Verlusten mit den Grünen weiterregieren. Der Bürgermeister will aber auch mit der CDU reden.
Archiv: Hamburg (city)
Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik: Ohne Frieden ist alles nichts – für ein friedliches Hamburg
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nur dann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden. Dies haben die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der NATO jahrzehntelang missachtet. Das BSW setzt sich für einen neuen Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik ein, der die Erreichung gemeinsamer Sicherheit in Europa anstrebt.
Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte und die Dankbarkeit für das friedliche Gelingen des deutschen Einigungsprozesses, verpflichten uns, zur Beilegung von Konflikten immer den Weg der Diplomatie einzufordern. Aus der gefährlichen Spirale der Konfrontation und der Verschwendung von Milliardengeldern für Waffen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge.
BSW Landesverband Hamburg
Sieben Schwerpunkte, für die wir uns in der Bürgerschaft stark machen werden:
– Wir wollen ein friedliches Hamburg, das für Völkerverständigung und Weltoffenheit steht. Unser Hafen soll ein Ort des Handels und der Wertschöpfung sein und keine NATO-Drehscheibe für Waffen und Kriegsmaterial. Nachwuchsanwerbung durch Offiziere der Bundeswehr an den Schulen lehnen wir ab.
– Die SAGA als kommunales Wohnungsunternehmen aller Hamburgerinnen und Hamburger soll ihre Gewinne zur Schaffung von neuem, preiswerten Wohnraum, Sanierung und Modernisierung verwenden, anstatt sie an den Senat zum Stopfen von Haushaltslöchern abzuführen. Wir wollen bezahlbare Wohnungen schaffen, statt Immobilienhaie noch reicher zu machen.
– Wir wollen ein zentrales Baustellen-Management und ein Ende des Baustellen-Chaos. Unser ÖPNV muss leistungsfähiger, preiswerter und auch in den Randgebieten flächendeckend werden. Auch beim Verkehr wollen wir eine barrierefreie, inklusive Stadt.
– Wir wollen gute Bildung für alle – von der Kita bis zur Hochschule. Hamburg muss mehr in die Bildung und insbesondere in das Personal investieren. Kinder brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer und keine Digitalgeräte. Jedes Kind soll nach der Grundschule lesen, schreiben und rechnen können und täglich ein kostenloses Mittagessen erhalten.
– Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Infrastruktur, kein weiteres Verscherbeln von städtischem Grund und Boden sowie unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen für kleine und mittlere Betriebe…
Umfragen Hamburg (#HHWahl)
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre …
Es ist wieder soweit. Wir werden in Hamburg wieder ein deutliches Zeichen für die Freiheit von Julian Assange setzen.
Geplant ist eine Auftaktveranstaltung um 13 Uhr am Gänsemarkt. Danach gehen wir gemeinsam mit dem großen Assange-LKW zum Dammtor, wo unsere Abschlusskundgebung stattfinden wird. Das Ende ist mit 17 Uhr eingeplant.
Julian Assange nun fünf Jahre im Gefängnis
Den USA ist bis zum 14. April Zeit gegeben worden, Zusicherungen zu drei Punkten im Berufungsantrag der Verteidiger Julian Assanges abzugeben. Diese Zusicherungen können dann wiederum von Assanges Anwaltsteam bis zum 13. Mai kommentiert werden, bevor der High Court dann am 20. Mai „oder möglicherweise zu einem vom Gericht bekannt gegebenen späteren Zeitpunkt“ bekannt geben, ob es zu einer Berufungsverhandlung in diesem Fall kommt.
Freiheit für Julian Assange! – Große Demonstration am kommenden Samstag in Hamburg
Am Samstag, dem 9. September 2023, findet in Hamburg eine Demonstration für die Freilassung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange statt. Ab Oktober wird mit einer Entscheidung der Londoner High Court Richter gerechnet, ob das Auslieferungsverfahren in die nächste und letzte Instanz in Großbritannien gehen kann. Außerdem reist gerade eine Gruppe australischer Parlamentarier in die USA, um dort Druck auszuüben, damit das Verfahren endlich eingestellt wird. Dies geschieht im Vorfeld des USA-Besuchs des australischen Premierministers. Die Hamburger Demonstration soll mit zu diesem Druck auf die US-Regierung beitragen
Tote nach Schüssen in Hamburg – Polizei spricht von Amoktat
In Hamburg sind am Donnerstagabend bei einem mutmaßlichen Amoklauf mehrere Menschen erschossen worden, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Die Schüsse fielen bei einer Veranstaltung der Zeugen Jehovas. Der Täter ist vermutlich unter den Toten, sodass die Polizei in der Nacht Entwarnung geben konnte.
Ist die Cum-Ex-Affäre ein Rätsel für Sie? Finanz-Mafia-Versteher @FabioDeMasi hat mir anschaulich erzählt, warum Scholz sich im Fall Warburg der politischen Einflussnahme schuldig gemacht hat: „Ich hab ja früh gesagt: das ist ein Pinocchio-Kanzler“
https://www.wiwo.de/28612096.html @wiwo
Cum-Ex-Ausschuss: Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme
Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf für ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister.
Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft.
Untersuchungen zu Einflussnahme : Scholz zu Cum-Ex-Verdacht: „Da war nichts“
Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.
„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“
Olaf Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister
Cum-Ex-Affäre: Ausschuss in Hamburg vernimmt Zeugen
Das konnten alle Zeugen jetzt nach sechs Jahren nicht mehr sagen.
(…)
Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung sagte, sie habe 2016 schon auf eine sehr gründliche Aktenführung Wert gelegt: „Ich ahnte, dass da ein PUA kommen könnte.“
„Teuflischer Plan“: Chatnachrichten liegen jetzt Cum-Ex-Ausschuss vor
(05.08.2022)
Die Finanzbeamtin hatte einer Freundin kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, von Warburg die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzufordern, geschrieben, „ihr teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Diese Freundin soll auch als Zeugin vor dem PUA gehört werden. Das haben SPD und Grüne am Donnerstag beantragt. Aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln weiß man jetzt, wer diese Freundin ist. Sie arbeitet auch in der Finanzbehörde – und man kennt auch den weiteren Chatverlauf.
Cum-Ex-Durchsuchungen: Mehr als 200.000 Euro bei Kahrs gefunden
Am Wochenende ist bekannt geworden: Im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt.
Hintergrund der Durchsuchung bei Johannes Kahrs: Die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs darin verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.
Wir wollen wieder tanzen gehen! Rede der AG Gesundheit auf einer Kundgebung am 5. Februar 2022 in Hamburg
Eine Impfpflicht lehnen wir ab: Impfpflicht zum Beispiel bei Kinderlähmung entspricht hohen Normen, unter anderem dem 100%igen Schutz vor diesen Krankheiten. Wer aber gegen Covid geimpft ist, kann weiter angesteckt werden und ist selbst weiter ansteckend. Impfnebenwirkungen, Impfkomplikationen und Impfschäden werden in der Öffentlichkeit nicht transparent gemacht.
Firmen wie Pfizer/BioNTech ließen sich vertraglich von aller Haftung für Impfschäden befreien.
Jeder Mensch soll daher das Recht haben, Vor- und Nachteile abzuwägen und selbstständig zu entscheiden.
Germany – Hamburg [Jan 15, 2022] Protest in #Hamburg still ongoing. Massive protests today in #Germany against vax mandates & passports!
#NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #DoNotComply #NonAuPassVaccinal #PassaporteSanitarioNao #Freiheit #nejtillvaccinpass
Corona: Polizei löst Versammlung vor Hamburger Kunsthalle auf
Als die Demonstrierenden sich nicht entfernten, wurden sie von der Polizei abgedrängt.
Auch die Reiterstaffel war dabei im Einsatz. Zudem unterstützten Beamtinnen und Beamte aus anderen Bundesländern die Hamburger Polizei.
Gegen die politischen Maßnahmen in der #Corona-Pandemie darf man heute in #Hamburg nicht demonstrieren, das hier ist aber erlaubt. Ich denke, das ist absolut gerechtfertigt, und es wird auch nicht mit zweierlei Maß gemessen. Regenschirme und Pyros helfen außerdem gut gegen Viren.
Gericht bestätigt: Demo gegen Corona-Politik in Hamburg untersagt
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die für Sonnabend geplante Demonstration von Kritikern und Kritikerinnen der Corona-Politik in der Hamburger Innenstadt bleibt untersagt.
Hamburg 08.01.2022
(Fotos)
Die „Irren“ von Hamburg
Am vergangenen Samstag gingen in Hamburg laut Polizei 13.700 Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Das Motto lautete „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“. Mit von der Partie war auch der Fotograf Alexander Heil, der auf seinem Blog Freiheit in der Krise regelmäßig Corona-Demo-Bilder aus ganz Deutschland veröffentlicht und schon öfters Achgut seine Fotos zur Verfügung gestellt hat.
Germany – Hamburg [Jan 8, 2022]
Massive protests everywhere in Europe, the #Hamburg demo is still ongoing!
#NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #manifs8janvier #DoNotComply #NonAuPassSanitaire #PassaporteSanitarioNao #Freiheit #nejtillvaccinpass #GeenQR
Germany – Hamburg [Dec 18, 2021] Nationwide MANY protests, this is #Hamburg tonight! No vax mandates & passports!
DRUSCHBA INTERNATIONAL. „Wir lassen uns nicht spalten“ Über 10.000 friedliche auch tanzfreudige Demo Teilnehmer heute in #Hamburg Geimpfte und Ungeimpfte zeigen Solidarität auf. #Impfpflicht #2GRegel #HH1812
Danke an Elijah Tee
Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen in Hamburg
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg,
Chinesische Reederei steigt bei Hamburger Hafenterminal ein
Tollerort ist eines der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen – und wird schon jetzt regelmäßig von Schiffen der chinesischen Reederei Cosco angesteuert. Jetzt erhalte Cosco Shipping Ports (CSPL) eine 35-prozentige Minderheitsbeteiligung am Terminal, teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Dienstag mit.
Für Ungeimpfte wird‘s schwerer: Hamburg startet 2G-Regelung
Ab heute können in Hamburg Restaurants, Kneipen, Theater, Kinos und weitere Publikumseinrichtungen Geimpften und Genesenen vorbehalten bleiben – aber nur, wenn die Betreiber und Betreiberinnen sich für die 2G-Option angemeldet haben.
Im Gegenzug entfallen dann dort Beschränkungen wie Abstandsvorgaben, Testpflicht, Tanzverbot sowie Vorgaben zu Sitzplätzen und Tischanordnung.
Corona-News-Ticker: Maskenpflicht an Hamburger Schulen bleibt
Nach den Sommerferien solle es ab dem 5. August an allen Hamburger Schulen vollen Präsenzunterricht unter Beibehaltung der bislang geltenden Sicherheitsmaßnahmen geben, kündigte die Schulbehörde heute an.
Polizei räumt illegale Rave-Party in Hamburg
In Hamburg haben rund 1.300 Menschen eine illegale Party gefeiert. Als die Polizei dazwischenging, strömten sie ins Schanzenviertel. Die Beamten riegelten den Bereich daraufhin ab.
In einem Park in #Hamburg feiern am Samstag rund 1300 Menschen zu lauter Musik. Als die Polizei die Party auflöst, strömen die Menschen in das #Schanzenviertel. Später kommt es zu Flaschenwürfen. Die Beamten müssen daraufhin das Stadtviertel abriegeln.
Party und kaum Abstand: Polizei räumt Schanzenviertel
In den Außenbereichen der Bars und Restaurants waren bis zum späten Abend nahezu alle Plätze besetzt. Auf den Gehwegen standen die Menschen dicht gedrängt. Sie mussten sich aneinander vorbeischieben. Mindestabstände wurden nicht eingehalten, es wurden kaum Masken getragen. Bei ausgelassener Stimmung kletterten einige unter Jubel auf Stromkästen und Verkehrsschilder, andere setzten sich auf fahrende Autos.
Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück
Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Privatbank Warburg zunächst nicht zurückgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?
Bundeswehr-Uni: Sicherheitsbereich?
Der NDR berichtet, die Bundeswehr-Universität in Hamburg solle zum Sicherheitsbereich erklärt werden: „Bewaffnete Wachen, Bibliotheksbesuch nur mit Ausweis, Besuchsverbot im studentischen Wohnheim?