Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Griechen und Griechinnen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens.
Archiv: European Stability Mechanism / Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Italiens Ministerpräsident Conte stellt sich Abstimmung im Senat
Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein.
EU-Gipfel: 500-Milliarden-Paket angenommen
Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr dpa am Donnerstag abend von Teilnehmern. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.
Italian MEP sheds light on Germany‘s ‚diabolical EU plan‘ to push its interests forward
(12.04.2020)
„It has been like this for years.“
The Italian politician added: „What Germany is doing is disgusting and I believe that the EU will look very different when this virus is over.
„The UK could have not made a better decision in leaving this bloc.“
We‘ll keep fighting for Eurobonds-Conte: Premier accuses opposition of lying about ESM
He also accused the opposition centre-right of „lying by saying that we will use the ESM“ adding „they weaken Italy in Europe“.
„We won‘t activate the ESM and I won‘t sign up to any proposal that is not ambitious,“ he said.
Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU
Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.
In a nutshell, #EU‘s „help“ to fight #COVIDー19:
– Only credit lines (#loans)
– No mutualised debt (#Eurobonds)
– No currency issued to countries (#monetary #sovereignty)
– Free money for financiers, not the real economy
– Skyrocket the #debt/#GDP ratio => more #austerity soon.
Trendanalyse #DAX #forex #trading Der DAX zeigt Stärke, denn die Vorgaben sind heute entsprechend. #Trump möchte am liebsten schon heute auf Normalbetrieb umstellen und bei den Verhandlungen der Eurogruppe wegen Corona-Hilfen rechnen die Marktteilnehmer mit einer Einigung.
Drohende Auferstehung der Troika
In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.
Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.
Swift EU deal needed or ‚we all collapse‘ says Di Maio An
The Eurogroup is trying to find a compromise between Italy, France and Spain, on the one hand, who want ‚coronabonds‘, and northern deficit hawks like the Netherlands, Denmark and Finland who advocate the use of the European Stability Mechanism (ESM), rejecting any mutualizing of debt.
ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!
Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.
Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…
Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.
Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…
EU project in ‘mortal danger’ if Italy and Spain are abandoned
(29.03.2020)
Conte said anybody who thinks they can force Italy to accept disciplinary terms as a condition for loans – a sort of „Troika“ regime – have gravely misjudged the mood of his nation. Italy will not take the money. “We will do it alone,” he said.
The message is that if there is no EU solidarity when it matters, then it no longer makes sense for Italy to accept EU surveillance and constraints, or for Italy to forgo use of its own sovereign policy instruments in self-defence.
„When Italy invoked the EU’s formal disaster procedure with desperate calls for protective gear and ventilators, no country responded. Germany and France instead imposed export bans. The EU’s single market did not exist when push came to shove.“
(30.03.2020)
Ahead of the #Eurogroup, Italian Minister of EU Affairs @amendolaenzo repeats Italy‘s NO to the ESM.
Italy irked after EU rejects coronabonds: ‚They want us to get in debt so they can punish us‘ – Patuanelli
(27.03.2020)
Italy was irked after an EU summit rejected the idea of ‚coronabonds‘ to fund measures to offset the economic impact of the coronavirus
„A response to the corona crisis in Europe based on solidarity“
Article by Heiko Maas, Federal Minister of Foreign Affairs, and Olaf Scholz, Federal Minister of Finance, on the corona crisis in Europe. Published April 6th, 2020, in different language versions in Les Echos (France), La Stampa (Italy), El País (Spain), Público (Portugal) and Ta Nea (Greece).
Offener Brief von SPD-Ministern: Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds
Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm – mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten
Dutch PM prefers a ‚gift‘ to a loan for European coronavirus support
He said he would also prefer setting up a new support fund rather than having countries use the European Stability Mechanism (ESM).
„If you do (support) from the ESM, then it‘s a loan and a loan must be paid back,“ he said. „If you do it as a gift, then it‘s: ‚Listen, you guys have been hit hard, but together with a number of wealthier countries, we‘re prepared to bear the direct costs of the coronavirus crisis‘.“
EU: Berlin und Paris bei Hilfen offenbar einig
So sollen Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) genutzt werden. Zusätzlich könnte die EU Mittel für die Sicherung der Arbeitslosenversicherung der Mitgliedsstaaten bereitstellen.
Frankreich hatte bisher mit einer Gruppe weiterer Mitgliedsstaaten auf die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen gedrängt, was von einigen Euro-Staaten wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.
Klaus Regling is doing his best to play down the fact that the ESM is becoming the paramilitary wing of the Hanseatic League with new powers over budget surveillance and debt restructuring #Eurogroup
(19.11.2018)
Gang of eight: Northern member states unite on euro-zone reform
(08.12.2012)
Composed of Denmark, Estonia, Finland, Ireland, Latvia, Lithuania, the Netherlands and Sweden, the group, dubbed the New Hanseatic League, is starting to have some influence.
Milliarden für die Abwicklung von Pleitebanken und „Europäischer Währungsfonds“: Die Erwartungen waren groß, doch aus der angekündigten Stärkung der Eurozone ist für manche nur ein „Reförmchen“ geworden.
Minister sollen ESM umbauen – EU-Chefs wollen Eurozone reformieren
Verabschiedet wurde etwa eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken. Zu dem Paket gehört auch ein Budget für die Eurozone, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel.
Euro-Finanzminister beraten über Italiens Budget
Schließlich wird auch über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll, beraten. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.
Deutsche US-Strategie: Merkel bremst Maas aus
Bei den internationalen Zahlungssystemen sei ein enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig.
Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.
Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas
Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.
Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.
Er bringt dafür ein paar Geschenke mit:
Merkel wants European Monetary Fund with national oversight: sources
(18.4.2018) Merkel told the meeting that an EMF should be incorporated into European law via a change in the EU treaty, though she did not make this a stipulation for creating it, participants said.
European treaty change is a tricky feat that could take time to achieve, but by not categorically insisting on it Merkel leaves wiggle room for her talks with Macron.
ESM soll zum Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden
(30.5.2018) Im Europäische Währungsfonds sollen demnach die derzeitigen finanziellen und institutionellen Strukturen des ESM im Wesentlichen erhalten bleiben. Er wird laut Verordnungsvorschlag weiterhin Stabilitätshilfen für Mitgliedstaaten in Notlagen gewähren. Seine finanzielle Schlagkraft wird mit einer Darlehenskapazität von insgesamt 500 Mrd. € mit der des ESM identisch sein. Er soll als letztes Mittel („Common Backstop“) einspringen können, wenn die vorhandenen Gelder zur geordneten Abwicklung von Banken, die von der Pleite bedroht sind, nicht mehr ausreichen.
Merkel und Macron einig bei Eurozonen-Budget
Sie bekräftigte ihren Willen, den Euro-Rettungsfonds ESM auszubauen und ihn als Letztabsicherung für den Banken-Abwicklungsfonds SRF zu nutzen.
Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten
(25.7.2012) In Sachen Bankenrettung beispielsweise entstand während Steinbrücks Amtszeit kaum ein Gesetzentwurf ohne die Mitwirkung außerministerieller Berater. Allein im Jahr 2008 summierten sich die Rechnungen des Finanzministeriums für Anwalts- und Beratungshonorare auf 12,5 Millionen Euro.
Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet
(30.8.2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.
Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.
Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.
Klaus Regling, ESM Geschäftsführender Direktor „Vom Rettungsschirm zum Europäischen Währungsfond?“, Veranstaltung Stiftung Internationaler Karlspreis Aachen, 7. Mai 2018
Denn wir sind bei weitem der größte Gläubiger Griechenlands. Wir haben bereits €187 Milliarden an Darlehen ausgezahlt, das sind rund 100% des griechischen Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50% der öffentlichen Schulden des Landes.
Kann Griechenland all das geliehene Geld jemals zurückzahlen? Meine Antwortet lautet „ja“. Jahrzehnte an Erfahrungen in vergleichbar schwierigen Fällen zeigen, dass krisengeschwächte Volkswirtschaften Rettungsdarlehen voll zurückzahlen können, wenn die Rückzahlungspflichten zeitlich lange gestreckt werden und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eine Schwelle von 15 bis 20 Prozent nicht überschreiten. Mit der Rückzahlung von Schulden über sehr lange Fristen hat man auch hierzulande Erfahrung. So hat Deutschland die letzte Rate entsprechend dem Londoner Umschuldungsabkommen von 1953 erst im Jahr 2010 zurückgezahlt.