Die übliche Fragerunde entfällt bei Pence. Kaum hat der Vizepräsident seine Rede vom Teleprompter fertig abgelesen, verlässt er den Saal. Keine Zeit für lästige Diskussionen.
Daily Archives: 16. Februar 2019
Roger Waters steht auf der richtigen Seite
Die CIA war für die große Unterdrückungsoperation und den Kulturkrieg verantwortlich, womit die Yippie-Bewegung und die Gegenkultur zerstört wurden. Bei Bill Grahan steht zu lesen: „Die kulturelle Projektion von Rock wurde zu einem schönen utopischen Traum reduziert. Die angebliche Gegenkultur wurde aufgesammelt und in die Freizeitbranche integriert“
Roger Waters weiß, auf welcher Seite er sich befindet. Seine Stimme trägt Licht. Die Mächtigen dieser Welt haben ihm den Krieg erklärt. Wir sind mit dir, Roger.
Director of Mayan Languages Academy in Guatemala Killed
Ramírez Interiano worked for over a decade at the Academy of Mayan Languages of Guatemala, as the director. According to Prensa Libre, he often visited schools in the Chortí region to offer classes on the native language and social studies of the area, intending to prevent the knowledge from disappearing among the indigenous population.
Münchner Sicherheitskonferenz Die Leichtigkeit der Kanzlerin
Am Schluss standen viele Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz auf und applaudierten
Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik
Obwohl die imperialistischen Mächte offensichtlich neue verheerende Kriege vorbereiten, die das Überleben der gesamten Menschheit aufs Spiel setzen, gibt es unter den etablierten Parteien keinerlei Opposition. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstrich Alexander Neu, der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags, dass seine Partei die deutsch-europäischen Großmachtpläne im Kern unterstützt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger „hinter den USA verstecken, hinter der NATO verstecken“, forderte er. „Europäische Sicherheit muss von den Europäern selber auch gestaltet und gesichert werden und nicht den Amerikanern überlassen werden.“
„Abrüstung statt Sozialabbau!“
„Sie verschanzen sich hinter 4400 Polizisten, Scharfschützen und Bundeswehrsoldaten, die im Innern eigentlich nichts zu suchen hätten“, kritisierte Matthias Schmidt am Mittag während der Auftaktkundgebung am Karlsplatz. „Was die da im Hinterzimmer ausbaldowern« sei »zündeln und keine Sicherheitspolitik“. Das sei „keine Lösung für uns Menschen, sondern nur für ihre Profite“, so Schmidt.
Münchner Kriegskonferenz: Spiel mit der Apokalypse
Die Zeche der Münchner Konferenz zahlt übrigens – wie üblich – die Allgemeinheit. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, bestätigte, sind 290 Bundeswehrangehörige nach München entsandt worden. Die Kosten dürften, konstatiert Jelpke, deutlich über den 640.000 Euro liegen, auf die sich die Entsendung von 217 Militärs zur Sicherheitskonferenz 2017 belief. Zuzüglich einer Förderung durch das Bundespresseamt stellt der Steuerzahler also weit über eine Million Euro für das Militärspektakel bereit.
Neue Sicherheitspolitik in Kolumbien könnte Paramilitarismus legal fördern
Neu bei der Sicherheitspolitik von Duque ist ein technologischer Ansatz bei den Geheim- und Nachrichtenabwehrdiensten. Auch hier warnt Yepes vor der Wiederholung des Skandals des Geheimdienstes DAS unter Uribe, als Oppositionelle, Journalisten und hohe Richter illegal bespitzelt wurden. Ebenso neu ist die Erklärung der Grenzzonen des Landes als militärisch strategisch, die im Sinne eines möglichen Kriegs gegen Venezuela zu verstehen ist, erklärt Yepes weiter.
Germany‘s Merkel Warns U.S. Against Withdrawing From Syria, Afghanistan
Speaking at the Munich Security Conference on February 16, Merkel questioned whether the planned U.S. withdrawal was „a good idea.“
„Will it once more strengthen the capacity of Iran and Russia to exert their influence?“ she asked.
She also cautioned against a premature U.S. withdrawal of forces from Afghanistan, saying that NATO‘s Resolute Support mission in that country was dependent on the U.S. military‘s commitment.
Sixteen years ago today, we marched against the Iraq war.
16 years ago today I was one of the leaders of the mightiest demonstration in British history against the imminent invasion and occupation of Iraq. Everything we said turned out to be right and everything our leaders and their media said turned out to be false. #Iraq #Feb15
@snarwani BBC Syria Producer says „i can prove without a doubt that the #Douma hospital scene was staged“. His Twitter a/c is now all of a sudden private, but too late for the archived version:
À l‘approche du Théâtre des Arts les sifflets résonnent en rythme avec les slogans #GiletsJaunes #Rouen #ActeXIV #Acte14 #GiletsJaunesNormandie
#GiletsJaunes à Beaugency pr l‘#ActeXIV: „quand on te dit, nous ce qu‘on veut c‘est pouvoir bouffer jusqu‘à la fin du mois, c‘est quel mot que tu comprends pas?!“
? Également ce samedi à Paris, une manifestation déclarée au départ de la Place de la Bastille à 12h, pour une arrivée et une dispersion prévue à 17h près des Invalides. #GiletsJaunes #ActeXIV #Acte14 #16Février #Paris
Washingtons »humanitäre Maßnahmen«: Die USA bereiten sich seit Jahren auf eine Militärintervention in Venezuela vor
In Jugoslawien, dem Irak und Libyen, wo die Einrichtung eines »humanitären Korridors« jeweils einem Krieg vorausging, war die Methode erfolgreich. In Lateinamerika wird sie deshalb seit Jahren geübt.
Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela
(29.1.2019) Die Drohung gegen Maduro zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei. Nicht nur die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linke unterstützen mit dieser Behauptung die Rückkehr Deutschlands zu Großmachtpolitik und Militarismus.
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von fünf Jahren, dass Berlin und Brüssel einen rechten Putsch unterstützen, der das Markenzeichen „Made in USA“ trägt. 2014 beteiligten sie sich aktiv am Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der durch den pro-westlichen Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst wurde.
Bundeswehr im Irak: Dieser Einsatz ist gefährlich, falsch, illegal
(30.1.2015) Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.
Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
Here‘s Joe BIden in 2002, on the floor of the Senate, explaining why he supports giving Bush authorization to attack Iraq. Add to this his support for regime change in Libya and decide for yourself if you trust Joe Biden to determine who should rule Venezuela:
I’m running for President to end our regime change wars, work to end new Cold War, & walk us back from the abyss of nuclear war. We face greater risk of nuclear catastrophe now more than ever. I’m introducing a bill to stop Trump from scrapping INF treaty & sparking new arms race
Pelosi Statement on the Situation in Venezuela
(8.2.2019) Washington, D.C. – Speaker Nancy Pelosi issued this statement on the situation in Venezuela:
“I support the decision of the National Assembly, Venezuela’s sole remaining democratic institution, to recognize Juan Guaidó, President of the National Assembly, as the Interim President until full, fair and free elections can be held.
Welcome to prime time at #MSC2019: Chancellor Angela Merkel, @VP Mike Pence, President Abdel Fattah al-Sisi, @JoeBiden and many more distinguished leaders take the stage on Day 2!
Follow the discussion via our live stream: securityconference.de/msc-2019/live
Netanyahu‘s Fight Against the State Knows No Bounds
It is clear that Netanyahu is incapable of running state affairs as if he isn’t in the midst of a legal battle, while the state is incapable of functioning as though its prime minister isn’t immersed in corruption cases. We must put an end to this saga as soon as possible.
Trumps Nationaler Notstand: Ein politischer Amoklauf
Die höchstrichterliche Entscheidung käme nach Einschätzung von Experten erst wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl. Doch genau das ist es, was Trump erreichen will: Selbst wenn er vor Gericht verliert, kann er seinen Anhängern sagen: „Ich habe alles versucht! Schuld sind die Demokraten!“ Trump hätte ein ideales Thema, um seine Anhänger zu mobilisieren. Das ist Trump vermutlich wichtiger als die Verfassung.
Will the Supreme Court stop Trump‘s national emergency?
„There‘s been virtually no litigation in the 43-history of the National Emergencies Act about that statute,“ said Steve Vladeck, a CNN Supreme Court analyst and professor of law at the University of Texas School of Law.
Ecuadoreans protest Lenin Moreno’s economic measures and deal with IMF
The national strike and protest was against the privatization of public companies and a forthcoming deal with the International Monetary Fund.
Trump‘s full speech declaring a national emergency for border wall funding
President Trump on Feb. 15 declared a national emergency to allocate additional funding to build a wall at the southern border.
10,000 workers to go on indefinite strike against privatization of Indian airports
„And now after modernizing these six airports with public money under AAI, handing them over to private hands through PPP route tantamount to an undue bonanza to private players at the cost of public exchequer, besides being totally unjust and extremely unfair which may please be taken note of,“ reads the letter.
„Exklusiver Kreis verhandelt hinter verschlossenen Türen“
Übrigens: Der Eintritt für den Kongress kostet 3.150 Euro. Wer sich das leisten kann, macht fette Profite mit der Miete und will das auch weiterhin machen.
Stadtverwaltung Jena verbietet Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena
Die Verwaltung der Stadt verbreitete heute in einem Statement das Verbot des Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung von Jenawohnen. Die Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena beabsichtigte mit ihrem Antrag die Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Rückkauf aller Anteile an Jenawohnen. Durch den Rückkauf sollte die Stadt wieder vollständigen Einfluss auf die Mietenpolitik von Jenas größten Wohnungsunternehmen erhalten.
Demokratiefeindliche Tagung
Beim „Europäischen Polizeikongress“ treffen sich rechte Hardliner und Waffenfabrikanten