Der ZusammenschluĂ von KPD und SPD ist mithin in diesem gesamthistorischen Zusammenhang zu sehen. Den Akteuren jener Zeit sollte zugebilligt werden, daĂ sie mit ihrem unverwechselbaren – vor allem in den Jahren 1914 bis 1945 gewonnenen – politischen Erfahrungshorizont handelten. In Deutschland war dieser aus dem Weg der herrschenden Klassen vom Weltkrieg Nr. 1 in den Weltkrieg Nr. 2 erwachsen, aus den Halbheiten der Weimarer Demokratie und schlieĂlich aus den Verbrechen der faschistischen Diktatur. Den Zeitgenossen waren die gravierenden Ereignisse der deutschen Arbeiterbewegung jener Jahre viel unmittelbarer als uns heute gegenwĂ€rtig: die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten am 4. August und Karl Liebknechts Nein am 2. Dezember 1914, die Abspaltung der USPD und der Weg der Spartakusgruppe zur KPD, die Novemberrevolution mit ihren widersprĂŒchlichen Ergebnissen, revolutionĂ€re Umsturzversuche der Kommunisten und Koalitionspolitik der Sozialdemokraten, das am 1. Mai 1929 geflossene Blut, das ĂŒbereinstimmende Stimmverhalten von Kommunisten und Nationalsozialisten im PreuĂenvolksentscheid des Jahres 1931, das ZurĂŒckweichen sozialdemokratischer Minister beim Papenstaatsstreich des 20. Juli 1932. Es hatte Angebote zur Einheitsfront gegeben, mit denen die KPD die Sozialdemokratie aushebeln wollte; und es waren Angebote zurĂŒckgewiesen worden, die angesichts der nazistischen Gewaltherrschaft und zur Verhinderung des Krieges gewissenhafte PrĂŒfung verdient hĂ€tten.
Archiv: Spartakusbund
Weimarer Republik (1918-1933): GrĂŒndung der KPD
Vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 fand der GrĂŒndungsparteitag der KPD als „Reichskonferenz des Spartakusbundes“ statt, der zur Trennung von der U.S.P.D. und zur Konstituierung einer selbststĂ€ndigen Partei fĂŒhrte. Bereits am 30. Dezember 1918 wurde dort eine Resolution angenommen, die mit den Worten schloss: „Unter Lösung seiner organisatorischen Beziehungen zur U.S.P. konstituiert sich der Spartakusbund als selbstĂ€ndige politische Partei unter dem Namen: Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund)“.
Eigene Partei oder in der USPD bleiben? Wahlbeteiligung â ja oder nein? Die Debatten vor und auf dem KPD-GrĂŒndungsparteitag
Immer stĂ€rker trat die Auffassung hervor, dass die GrĂŒndung einer eigenen Partei notwendig sei, um die Bewegung auch organisatorisch zu festigen. Jogiches und auch Rosa Luxemburg konnten sich aber mit diesem Gedanken wenig befreunden. Sie suchten vielmehr ihr altes Ziel zu erreichen, innerhalb der USPD die Arbeiter so stark zu beeinflussen, dass die Politik des Spartakusbundes in der USPD durchgesetzt wĂŒrde und die FĂŒhrung der Partei in die HĂ€nde von Spartakus kĂ€me. Aber dazu war eben die Voraussetzung, dass ein Reichsparteitag der USPD einberufen wurde, …
WeihnachtskÀmpfe
Die WeihnachtskĂ€mpfe endeten mit einer militĂ€rischen Niederlage des Generalkommandos und einer politischen Niederlage der Regierung. Nun musste sie mit den meuternden Matrosen neu verhandeln. Um die RĂ€umung der besetzten GebĂ€ude und die Freilassung von Wels zu erreichen, sagte der Rat zu, dass die ausstehende Löhnung ausbezahlt und die Volksmarinedivision in ihrer bisherigen StĂ€rke in die republikanische Soldatenwehr eingegliedert wĂŒrde. Zudem musste er der Entlassung von Wels als Stadtkommandant zustimmen.[10]
Obwohl die mehrheitssozialdemokratischen Mitglieder der Regierung sich in einer Notsituation befunden hatten und die Volksmarinedivision eigenmĂ€chtig gehandelt hatte, waren die Ereignisse fĂŒr viele Arbeiter und Soldaten in Berlin ein Beweis, dass die MSPD sich mit gegenrevolutionĂ€ren KrĂ€ften verbĂŒndet hĂ€tte. Die öffentliche Bestattung der getöteten Matrosen wurde zu einer Massendemonstration. Auf mitgefĂŒhrten Plakaten war zu lesen: âDes Matrosenmordes klagen wir an Ebert, Landsberg und Scheidemann.â
Der Rat der Volksbeauftragten nach dem Ausscheiden der USPD: Landsberg, Scheidemann, Noske, Ebert, Rudolf Wissell.
Nach Lage der Dinge war die Bitte um Hilfe durch Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten an das MilitĂ€r ohne Alternativen. Allerdings versĂ€umte Ebert, die Aktion mit dem zustĂ€ndigen preuĂischen Kriegsminister abzustimmen. Dadurch begab sich die Regierung völlig in die Hand der MilitĂ€rs. Der Ebert-Groener-Pakt vom November 1918 wurde so gefestigt, nach Ansicht Ulrich Kluges wurde das politische BĂŒndnis zwischen Mehrheitssozialdemokratie und MilitĂ€rs wĂ€hrend der WeihnachtskĂ€mpfe ĂŒberhaupt erst geschlossen.
Allgemeiner KongreĂ der Arbeiterâ und SoldatenrĂ€te Deutschlands 16.â20.Dezember 1918.
Am Abend des so ereignisreichen 10.November kam es zu einer weiteren wichtigen âVereinbarungâ, die in einem Telephonat zwischen der Reichskanzlei und der Obersten Heeresleitung, die ihren Sitz in Spa hatte, getroffen wurde. In diesem GesprĂ€ch zwischen Friedrich Ebert (Volksbeauftragter seit demselben Tag) und der Obersten Heeresleitung, in Person von General Wilhelm Groener, wurde festgelegt, daĂ sich das Heer der âReichsregierungâ (so wird der RdV von Groener bezeichnet) zur VerfĂŒgung stellen werde, jedoch nur unter der von Groener gestellten Voraussetzung, daĂ die Regierung energisch den âBolschewismus und das RĂ€teunwesen bekĂ€mpfenâ und die âOrdnung in Staat und Gesellschaftâ aufrechterhalten werde.
Warum Ebert diesen Forderungen zustimmte, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aus dieser Zustimmung geht jedoch deutlich hervor, daĂ fĂŒr Ebert die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung bzw. die Verhinderung eines Chaosâ im Vordergrund seiner Ăberlegungen stand.
(âŠ)
So erfolgte am 23.11.1918 die Einladung zum 1.RK durch den VR. 25 Als Termin fĂŒr das Zusammentreten des RĂ€tekongresses wurde der 16.12.1918 und als Tagungsort der Sitzungssaal des ehemaligen PreuĂischen Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Da es aufgrund der ĂberstĂŒrzung der Ereignisse nicht möglich gewesen war, ein einheitliches, allgemein gĂŒltiges Wahlsystem vorzulegen , empfahl der VR, aus den bestehenden AuSRen die KongreĂ-Delegierten zu wĂ€hlen. Es wurde festgelegt, nicht mehr als 500 Delegierte am KongreĂ teilnehmen zu lassen, wobei auf je 100.000 Soldaten und je 200.000 (Zivil-)Personen je ein Delegierter gewĂ€hlt werden sollte. Grundlage fĂŒr die Wahlen sollten die VolkszĂ€hlungsergebnisse sein.
(âŠ)
Neben den 489 Mandatsinhabern nahmen am KongreĂ 17 Vertreter der Regierung teil, die kein Mandat besaĂen. Darunter befanden sich die 6 Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth und Haase sowie Vertreter der Reichskanzlei (UnterstaatssekretĂ€r Kurt Baake, Pressechef Rauscher, SekretĂ€r Walter Oehme, und der persönliche Referent Ebertâs Heinrich Schulz), des AuswĂ€rtigen Amtes (Karl Kautsky), des Reichsamtes des Innern (Dr. Rudolf Breitscheid), des Reichsmarineamtes (Gustav Noske) und der preuĂischen Regierung (Paul Hirsch, Eugen Ernst). Mit Ausnahme einiger Vertreter der Reichskanzlei gehörten diese Personen entweder der MSPD oder der USPD an.
(âŠ)
Die 6 Volksbeauftragten und die 10 Redner des VR nahmen somit zusammen mehr als die HĂ€lfte der Redezeit aller 120 Redner wĂ€hrend der gesamten KongreĂdauer ein.
(âŠ)
Zusammenfassung:
Das wohl wichtigste Ergebnis des 1.RK war die Entscheidung zur verfassunggebenden NV und die Festlegung des Wahltermins auf den 19.Januar 1919. Damit war die EinfĂŒhrung der parlamentarisch-demokratischen Republik als Staatsform angenommen und die EinfĂŒhrung eines RĂ€tesystems abgelehnt. Es muĂ an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden, daĂ diese Alternative auch nicht im Mittelpunkt der abgestimmten AntrĂ€ge stand. Die Delegierten stimmten âlediglichâ ĂŒber die unterschiedlichen VorschlĂ€ge fĂŒr einen Wahltermin der NV ab, wobei dieses Vorgehen von den Delegierten laut Protokoll zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.
Die MSPD-FĂŒhrung konnte sich mit ihren Vorstellungen ĂŒber Verlauf und Entscheidungen des RĂ€tekongresses weitgehend durchsetzen. Die Frage der Kommandogewalt bzw. MilitĂ€rfragen wollte sie zwar nicht durch den KongreĂ diskutiert und entschieden haben, der hierzu angenommene Antrag ĂŒbertrug jedoch dem RdV die Oberste Kommandogewalt ĂŒber Heer und Marine und sicherte den Volksbeauftragten ihren diesbezĂŒglichen EinfluĂ.
Ebert-Groener-Pakt
Nachdem es im Laufe des 10. November bereits eine erste telegrafische Kontaktaufnahme zwischen Groener im sog. GroĂen Hauptquartier in Spa einerseits und Ebert in der Berliner Reichskanzlei andererseits gegeben hatte, telefonierte beide abends ĂŒber eine geheime Telefonleitung. Groener, der ohne Absprache mit Generalfeldmarschall Hindenburg vorging, sicherte dabei der neuen Regierung die LoyalitĂ€t des Feldheeres zu. Ihre gemeinsamen Ziele waren die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie die Abwehr des Bolschewismus. Die OHL, deren AutoritĂ€t bei den Soldaten zunehmend sank, ordnete sogar die Bildung von Arbeiter- und SoldatenrĂ€ten (sog. VertrauensrĂ€ten) an, um so die RĂ€tebewegung besser kontrollieren zu können; allerdings blieb gemÀà der Abmachung zwischen Ebert und Groener die alleinige Befehlsgewalt bei den Offizieren. Der Generalstab und die OHL organisierten ab 11. November die geordnete und nach engem Zeitplan des am frĂŒhen Morgen des 11. November unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens zu erfolgende RĂŒckfĂŒhrung des Feldheeres von der Westfront. Dieses befand sich mit einer StĂ€rke von ca. 6 Millionen Mann entlang einer Linie von Gent ĂŒber Mons/Bergen, Charleville-MĂ©ziĂšres und Sedan bis nach Pont-Ă -Mousson immer noch in Belgien bzw. Ostfrankreich und musste sich innerhalb weniger Wochen bis ĂŒber die Rheinlinie zurĂŒckziehen. Auch nach planmĂ€Ăiger Verlegung der OHL von Spa nach Schloss Wilhelmshöhe bei Kassel ab 15. November 1918 blieben die engen, meist telefonisch gefĂŒhrten Kontakte bestehen, die insbesondere die Situation Eberts und die KĂ€mpfe um das Berliner Schloss an den Weihnachtstagen 1918 beeinflussten.
Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands
Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD), auch Mehrheits-SPD oder Mehrheitssozialisten, war eine Bezeichnung fĂŒr die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zwischen Mitte 1917 und 1922. Der verĂ€nderte Name wurde benutzt, um die Abgrenzung von der UnabhĂ€ngigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) zu betonen. Die Kriegsgegner in der SPD hatten sich wĂ€hrend des Ersten Weltkrieges am 8. April 1917 nach ihrem GrĂŒndungsparteitag in Gotha von der Mutterpartei (SPD) abgespalten und eine eigene Partei gegrĂŒndet, die USPD.
Zur Geschichte der USPD: Aus Anlass des 100. Jahrestages ihrer GrĂŒndung 1917 in Gotha
(April 2017) Die USPD-FĂŒhrung war in Anerkennung der politischen RealitĂ€ten davon ausgegangen, dass die von ihr angestrebten revolutionĂ€ren VerĂ€nderungen ohne beziehungsweise gegen die Mehrheitssozialdemokratie nicht durchgesetzt werden konnten. Die «RevolutionĂ€re wider Willen» (Heinrich August Winkler) um Friedrich Ebert verstanden sich jedoch nicht als GrĂŒndungsvĂ€ter einer Demokratie, sondern als Konkursverwalter des alten Regimes. Das entzog dem Programm von Breitscheid und Hilferding letztlich den Boden, eine alternative Strategie zu dessen Umsetzung besaĂ die USPD-FĂŒhrung jedoch nicht. Deshalb gab sie der Forderung der MSPD nach einer schnellstmöglichen Wahl der Nationalversammlung nach.
Der linke USPD-FlĂŒgel einschlieĂlich der Spartakusgruppe trat ab dem 9. November 1918 fĂŒr den Fortbestand der Arbeiter- und SoldatenrĂ€te und fĂŒr den Aufbau eines RĂ€tesystems ein. Als am 6. Dezember 1918 konterrevolutionĂ€re Truppen versuchten, die Revolutionsregierung zu beseitigen, sah sich die USPD-Linke in ihrer ablehnenden Haltung der gemeinsamen Regierung mit der MSPD bestĂ€tigt und forderte daher den Austritt. Die ParteifĂŒhrung spitzte ihrerseits den innerparteilichen Konflikt zu, indem sie insbesondere der Spartakusgruppe eine mit der Mitgliedschaft in der USPD nicht zu vereinbarende bolschewistische Taktik vorwarf. Offensichtlich wurde die Krise der USPD auf dem ReichsrĂ€tekongress, als die unabhĂ€ngige Fraktion die Wahl des Zentralrats boykottierte. Damit besaĂen die USPD-Volksbeauftragten keinen RĂŒckhalt in dem als Kontrollorgan der Revolutionsregierung gedachten Gremium. Nahezu folgerichtig traten sie von ihren Ămtern zurĂŒck, als es infolge der Berliner WeihnachtskĂ€mpfe Ende Dezember 1918 zum Konflikt mit der MSPD kam.
Karl Liebknecht proklamiert am 09.11.1918 die Sozailistische Republik Deutschland (Auszug)
ErlÀuterung:
Nachdem er einen der DemonstrationszĂŒge am 9.November 1918 zum Berliner Stadtschloss gefĂŒhrt hatte, hielt Karl Liebknecht im Lustgarten von einem Lastwagen aus eine Rede, in der er die „Sozialistische Republik Deutschland“ ausrief. Nach der ErstĂŒrmung des Schlosses trat er auf den Schlossbalkon und sprach erneut.
In der Zwischenzeit hatte jedoch bereits Scheidemann von einem Reichstagsfenster aus die „deutsche Republik“ ausgerufen. Auf Grund der beiden Ansprachen Liebknechts wird Scheidemanns Rede mal als Reaktion und mal als Versuch des Zuvorkommen bzgl. Liebknechts Rede interpretiert.