Archiv: Machtkampf um Merkel-Nachfolge / Kanzleramt / CDU Vorsitz 2020 / Corona Putsch / einfache Nachfolge / Ernennung Söder / 20-04-2021 CDU Vorstand entscheidet für Armin Laschet
CSU-Chef Söder in der Kritik: Ende der One-Man-Show?
Forciert Söder durch seine Jamaika-skeptischen Aussagen die Oppositionsrolle der Union im Bund, um bei der Landtagswahl 2023 in Bayern einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf führen zu können? Hofft er gar auf seine Chance, 2025 als dann unangefochtene Nummer eins der Union doch selbst Kanzlerkandidat zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische Realität an, nachdem gerade nun mal viel für eine Ampelkoalition spricht?
Machtkampf in der Union – Die CDU spricht von „Sabotage“ und „Spaltung“
Nach der Wahlniederlage rumort es gewaltig in der Union. Friedrich Merz nennt die CSU „rüpelhaft“. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt sogar vor einer „Spaltung der Union“.
Ex-Bundestagspräsident im ZDF – Lammert: „Tsunami durch die Partei gefahren“
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnt seine Partei, die anstehenden Personal- und Richtungsfragen mit Sorgfalt zu behandeln. Für Armin Laschet hat er ein Lob übrig.
Wahlniederlage der CDU: „Söder hat jeden zweiten Tag unterminiert“
Der zu Laschets Zukunftsteam zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann macht Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. „Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat“, sagte Neumann der „Augsburger Allgemeinen“.
Lindner in den tagesthemen: „Jamaika ist eine tragfähige Option“
FDP-Chef Lindner hält im Gegensatz zu CSU-Chef Söder ein Jamaika-Bündnis noch nicht für gescheitert. Alle Parteien müssten gesprächsbereit bleiben, sagte er in den tagesthemen. Dieser Appell gehe „insbesondere an die Adresse der CSU“.
Funktioniert der Trick von 1965 noch einmal zugunsten der CDU/CSU?
1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl.
Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen
Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.
Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen
Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.
Laschets Welt
Der als Grundsatzrede angekündigte Auftritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bot wenige Überraschungen.
Wer sich impft, schützt sich und andere. Wer zweimal geimpft ist, sollte wieder mehr Freiheiten haben.
Chancellor’s Race Presents Germans With a Challenge to Change
Annalena Baerbock of the Greens is a 40-year-old woman who has never served in government, and is promising a new start for Germany. She faces Armin Laschet, a 60-year-old governor from Ms. Merkel’s party who has pledged to continue the chancellor’s mainstream conservative policies.
A bruised Laschet wins Germany’s conservative crown
Described by party colleagues as a diligent bridge builder who favors behind-the-scenes compromise to political gamesmanship, Laschet’s style and demeanor are reminiscent of Merkel’s and he is often compared to her. Like the chancellor, Laschet is a political moderate and he has been a loyal supporter of her policies on refugees, Europe and foreign affairs.
Kanzlerkandidat Armin Laschet: FDP lobt Stehvermögen des CDU-Chefs
Noch sei unklar, in welche Richtung Laschet die Union führen wolle. Die Union müsse sich der Zukunft mit einer engagierten Fortschrittsagenda stellen, sagte Wissing und unterstrich: „Die Freien Demokraten werden sie dabei gerne unterstützen.“
Die anderen Oppositionsparteien reagierten hingegen mit Kritik.
LASCHET KÄMPFT SÖDER-FANS NIEDER: So hat der CDU-Chef einen Putsch von Teilen der Basis verhindert
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Cautious centrist Laschet is German conservatives‘ candidate to succeed Merkel
„I want to start a new chapter after Merkel, not just more of the same, but we will preserve the part that has done Germans good,“ Laschet told ZDF television.
Although widely seen as the candidate likely to continue Merkel‘s legacy, analysts said he would not be able to match her commanding position, built up over 16 years, on the international stage.
Deutsche Kanzlerfrage: Söder macht Weg für Laschet frei
Auch Laschets früherer Konkurrent Friedrich Merz hatte diesem bereits gratuliert und dafür plädiert, nun den „Blick nach vorn“ zu richten.
Das Gremium der großen Schwesterpartei CDU hatte in der Nacht auf Dienstag nach mehr als sechsstündiger kontroverser Diskussion mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union gestimmt.
K-Frage in der Union – Söder akzeptiert CDU-Votum für Laschet
CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. „Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union“, erklärt Söder in München.
K-Frage der Union: Laschet beruft CDU-Vorstand ein
Stand: 19.04.2021 14:27 Uhr
Vor dem Hintergrund des ungeklärten Kandidatenstreits in der Union hat CDU-Chef Armin Laschet für den Abend eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands einberufen. Er wolle dabei einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unionsparteien „sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen“.
Söder, schwarz-grün
(Suchergebnisse)
Schon irre, wie Söder sich an die Macht bulldozert (oder zumindest glaubt, das so zu schaffen): In die Fraktion kommen, um die Temperatur zu fühlen, dann bis zur Kampfabstimmung ausreizen und Laschet auf dessen Weg nach unten dabei noch maximal beschädigt aussehen lassen.
Machtkampf um Kanzlerkandidatur: Laschet und Söder in Berlin
(Online seit gestern, 23.48 Uhr )
Sollten sich die Rivalen nicht bald einigen, könnte es auf eine Entscheidung morgen in der Bundestagsfraktion der Schwesterparteien hinauslaufen.
Kanzlerkandidat CDU/CSU – Vize-Fraktionschef warnt vor Kampfabstimmung
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Linnemann: „Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben in der Union aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen“.
Kanzlerfrage: Scharfe Kritik aus CDU an Söder
Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Söder mangelnden Respekt vor der großen Schwesterpartei und deren Gremien vor. Sowohl CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary als auch die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprachen sich für CDU-Chef Armin Laschet aus.
K-Frage in der Union: Söders Plan könnte aufgehen
Für Söder wird der Kampf um die Kanzlerkandidatur so oder so kein schlechtes Ende nehmen. Schwer vorstellbar, dass das alles ungeplant passierte. Die CDU könnte am Ende vor einem Scherbenhaufen stehen.
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Unions-Chefs Söder und Laschet – Einigung in K-Frage noch in dieser Woche
Es sei eine „sehr gute Diskussion“ gewesen, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Auftritt mit Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen der Abgeordneten habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“
CDU-Abgeordneter von Stetten – „Deutlicher Stimmungsumschwung“ pro Söder
Viele CDU-Abgeordnete sind offenbar für CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat. „Es hat einen deutlichen Stimmungsumschwung gegeben“, sagte CDU-Politiker Christian von Stetten im ZDF.
Machtkampf in Union um K-Frage – Laschet und Söder werben bei Unionsfraktion
Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur werden der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und sein Rivale, CSU-Chef Markus Söder, an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teil zu nehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Mit aller Macht
Söder weigert sich, Laschet als Kanzlerkandidaten der Union anzuerkennen. Mit der Reaktion hat die CDU wohl nicht gerechnet. Was gestern noch einvernehmlich klang, ist nun ein Pulverfass. Die Verabredungen gelten offenbar nicht mehr oder werden neu interpretiert.
Das #CDU-Präsidium spricht sich für einen Kanzlerkandidaten Armin #Laschet aus. Markus #Söder ist das aber offenbar egal. Der #CSU-Chef wirbt weiter für sich. #Kanzlerkandidat
Das Präsidium der @cduberlin ist überzeugt, dass die Menschen noch stärker @Markus_Soeder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von @CDU und @CSU . (3/3)
CDU und CSU beraten mit Laschet und Söder über Kanzlerfrage
Mehr als 50 Unionsabgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.
Wer regiert eigentlich gerade?
Die Kanzlerin ist abgetaucht und den potenziellen Nachfolgern fehlt die Macht: Mitten in der dritten Welle leistet sich Deutschland ein gefährliches Machtvakuum. Das könnte die Union teuer zu stehen kommen.
Die Union und die K-Frage: Entscheidung gleich nach Ostern?
„Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf jüngste Umfragewerte fügte er hinzu: „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht.“ Anhänger und Mitglieder wollten allmählich wissen, „wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen“.
What Angela Merkel‘s Retirement This Year Means for Israel
Laschet is committed to Chancellor Merkel’s famous sentence, which she uttered when addressing the Knesset in Jerusalem in 2008, that Israel’s security is part of Germany’s raison d’être. According to Speich, “it is Laschet’s fundamental foreign policy conviction that Germany must commit itself to the security of Israel. It is a political obligation.”
Söder auf allen Kanälen. Warum eigentlich? Kraft welchen Amtes? Kraft seiner vermuteten Rolle bei der Personalplanung der CIA
(07.02.2021)
Das spricht für die Richtigkeit der Vermutung unseres Informanten: Die Dienste eines anderen Landes machen ihre eigene Personalplanung für unser Land wie auch für andere Völker. Und sie sorgen über ihren Einfluss auf die Medien des jeweiligen Landes, im konkreten Fall bei uns über die Fülle von in den Medien präsenten Atlantikern, dafür, dass ihr Kandidat immer gut ins Bild kommt und verbal mit Interviews präsent ist.
Bundestagswahl: Laschet will Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten klären
(18.02.2021)
Noch mindestens sechs Wochen werden sich CDU und CSU und mit ihnen die Öffentlichkeit gedulden müssen, bevor es endlich Klarheit in einer für den Wahlkampf entscheidenden Frage geben soll: Wer tritt für die beiden Unionsparteien als Kanzlerkandidat an?
Vor CDU-Präsidium – Merkel skizziert Weg aus dem Shutdown
Ihren Stufenplan präzisierte sie dabei: Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an
In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.
Kritik am CSU-Chef – Söder: Gibt gerade wichtigere Dinge
Parteiaustritte, sinkende Umfragewerte: Die Kritik an Markus Söders Regierungsstil wächst. Für den CSU-Chef ist das in der jetzigen Situation nicht entscheidend, sagt er im ZDF.
Kritik an Söders Corona-Kurs: Zu streng für die CSU?
„Lebensfremd“ und „erklärungsbedürftig“: Mit diesen Wortmeldungen kritisierten bayerische Politiker die jüngste Lockdown-Verlängerung von Bund und Ländern. Bemerkenswert: Sie alle sind Mandatsträger der CSU – sie äußern also Unmut über den strengen Corona-Kurs, den ihr eigener Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder seit Langem vorgibt.
Klartext gegen Länder-Beschluss – Laschet: Nicht immer neue Grenzwerte erfinden
„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“
„Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.
Virtueller Parteitag: Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt
Die Wahl muss von den Delegierten noch schriftlich bestätigt werden. Dazu müssen die Delegierten eine schriftliche Bestätigung ihrer Wahl an die Bundesgeschäftsstelle der CDU nach Berlin schicken. Am 22. Januar soll der neue Parteichef dann offiziell bestätigt werden.
Söderteska aktuell: Queen Markus spricht zum Volk
Corona ist mindestens so schlimm wie ein Weltkrieg und 50 Atombomben zusammen. Wir müssen die Inzidenz auf Null bringen, nur bei Null steckt sich keiner mehr an. Null ist die neue Normalität.
Eine feste Größe bei CDU-Veranstaltungen ist @Markus_Soeder geworden, auch beim Parteitag sprach er ein Grußwort. Über eine mögliche Kanzlerkandidatur schweigt er sich aber aus. Die Gründe hierfür sind vielschichtig.
Entscheidung bei der CDU: Wer wird neuer Vorsitzender?
Wir sind live dabei, wenn die Entscheidung fällt auf dem digitalen Parteitag in Berlin.
Kramp-Karrenbauers Abschiedsrede: „Das schmerzt noch heute“
„Es ging um die Seele unserer Partei“, sagt sie auf dem digitalen Parteitag der CDU über die turbulenten Tage nach der Wahl in Thüringen vor knapp einem Jahr. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD brachte die Partei in eine, wie Kramp-Karrenbauer nun selbst sagt, „existenzielle schwierige Situation“.
Corona-Maßnahmen: „Die Exekutive scheint keine Selbstbeschränkungen und keine Grenzen mehr zu kennen“
„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“
Wenn im September 2021 ein neuer #Bundestag gewählt wird, feiert Angela #Merkel eine weitere Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik: Sie wird die erste Regierungschefin sein, die ihr Amt freiwillig räumt.
Wahlen auf Parteitagen: Irgendwie online zum CDU-Chef?
Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben – im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei keine Parteivorstände gewählt. Denn bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz das nicht zulässt. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.