Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.
Daily Archives: 20. Mai 2021
Netanyahu and Hamas Are Working Together to Destroy My Israel
Everyone knew it at once. Some Israelis hated the idea, others saw it as a blessing in disguise. After all, even if Israel had already lost the war, even if parallel lynch mobs of Israeli Arabs and Israeli Jews were out for rival blood; even if in Israel synagogues were torched and a Muslim cemetery desecrated and sacred texts firebombed to ash, Netanyahu’s death grip on power had been rescued. By Hamas. And by the Jewish scumbag fascist supporters of terror whom Netanyahu had spent recent months coddling and courting and campaigning for.
Bergkarabach: Hörtipp
Ungewohnt hart geht der Autor Daniel Guthmann auch mit der NATO, der deutschen Außenpolitik und den öffentlich rechtlichen Medien ins Gericht, welche sich implizit auf Seiten Aserbaidschans positioniert hätten:
Laschets Welt
Der als Grundsatzrede angekündigte Auftritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bot wenige Überraschungen.
Israel unleashes airstrikes after vowing to press on in Gaza
Explosions shook Gaza City and orange flares lit up the night sky, with airstrikes also reported in the central town of Deir al-Balah and the southern town of Khan Younis. As the sun rose, residents surveyed the rubble from at least five family homes destroyed in Khan Younis. There were also heavy airstrikes on al-Saftawi Street, a commercial thoroughfare in Gaza City.
Biden administration ‘in a difficult position’ in effort to rejoin Iran nuclear deal
„The US now has incredible leverage over Iran,“ former Trump national security advisor John Bolton told FRANCE 24. „If Biden gives it away, he will virtually guarantee that the sanctions will collapse, and ultimately Iran will get nuclear weapons and the ballistic missiles to deliver them both on Europe and on the United States.“
Leading conservatives Raisi and Larijani enter Iran presidential race
(15.05.2021)
Iran‘s judiciary chief Ebrahim Raisi and former parliamentary speaker Ali Larijani have registered to run in next month‘s presidential election.
The two conservatives, who have close ties with Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, are seen as the leading contenders to succeed Hassan Rouhani.
Präsidentschaftskandidatin Fujimori in Peru stellt Verbrechen ihres Vaters infrage
Mindestens 2.000 davon sollen gegen den Willen der Beteiligten erfolgt sein, die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt. Der peruanische Staat erkannte die Geschehnisse im Jahr 2003 vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) an.
Supreme Leader directly intervenes in Iran’s June vote
(05.05.2021)
On April 10, Khamenei told a grandson of Ayatollah Ruhollah Khomeini, the late leader of the 1979 revolution, that he should not run. Hassan Khomeini, who had already chosen a well-known revolutionary catchphrase of his grandfather—”All of us together”—as his campaign slogan, had perhaps the best potential to increase turnout in the election and provide a victory to the embattled reformist-pragmatist camp.
With Khomeini out of the game, this faction convened in late April to choose alternative candidates.
Vienna talks: Significant progress made, key issues remain unresolved
Iranian lead delegate Deputy Foreign Minister Abbas Araqchi said the issues that needed resolution were difficult. Araqchi said Iran is standing firm on its position that the US needs to fully lift all sanctions in a verifiable manner before Tehran can take action to come back to full compliance with the JCPOA.
Reports indicate that though the US has agreed to ease sanctions on various sectors like oil and gas, banking, shipping and insurance there are still differences on sanctioned individuals and entities including Iran’s Islamic Revolution Guards Corps (IRGC).
Iran‘s Rohani Says ‚Agreement in Principle‘ Has Been Achieved in Nuke Talks
“All parties to the talks have agreed to lift all major sanctions on oil, petrochemicals, shipping, insurance, the central bank and so on,” he said.
On Wednesday, Enrique Mora, the EU official leading the talks, said that he was confident a deal would be reached as the negotiations adjourned, although European diplomats said success was not guaranteed with very difficult issues remaining.
Der „starke“ tiefe Staat
(4. Mai 2017)
Im Januar 2016 stellt der in Frankreich stationierte rechtsextreme deutsche Elitesoldat im bayrischen Zirndorf in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einen Asylantrag – wegen politischer Verfolgung. Er muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Asylbehörde) nicht einmal den Namen seiner Tarnidentität aufschreiben.
Aber Brutus und Cassius und das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst und die Todesschwadronen vom Joint Special Operations Command (1, 2, 3, 4, 5, 6) und die U.S.-Regierung, welche die Bundeswehr im Frühjahr 2016 zur Bundesregierung schickte um ihr anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“, und Europol, was nach E.U.-Plänen jetzt mit dem J.S.O.C. Daten tauschen soll, sind alles ehrenwerte Leute. (…)
Laut sich widersprechenden und ständig angepassten Medienberichten passiert dann, wohl irgendwann im Januar 2017, Folgendes: ein Wartungstechniker am Wiener Flughafen findet eine einsatzbereite, aber alte Schusswaffe in einem Schacht an einer Herrentoilette.
Immer voraus gesetzt, die zuständigen Stellen der Wiener Polizei oder anderer österreichischer staatlicher Stellen und deren Angestellte sind sittlich-moralisch nicht auf dem Niveau von Tausenden ehrenwerter südkoreanischer Bürger („Kugelschreibern, Brillen oder Armbanduhren mit Mikrolinsen“), oder „Innenexperten“ von „S.P.D.“, oder Präsidenten vom B.N.D., oder, oder, oder, und berauschen sich nicht an versteckten Kameras auf Toiletten, darf man also annehmen, dass die Version vom „Signalgeber“, den die österreichischen Behörden schließlich beim Versteck anbrachten, noch am Ehesten hinkommt.
Am 3. Februar 2017 schließlich wird in Wien der vom Staate Deutschland mit mindestens einer Tarnidentität ausgestatte deutsche faschistische Elitesoldat festgenommen, als er die Waffe abholen will. Was dieser anschließend alles erzählt und ob er entsprechend seiner Ausbildung schon bei der dritten Ausrede angekommen ist, soll hier keine Rolle spielen.
Es sind offensichtlich die österreichischen Stellen, die der rechtsextremen Gesinnung des deutschen Elitesoldaten auf die Spur kamen – u.a. wohl über ein beschlagnahmtes Mobiltelefon und dort aufgefundene Sprachnachrichten. Dem deutschen Elitesoldaten werden Fingerabdrücke abgenommen und verglichen, was überhaupt erst seine Tarnidentität auffliegen lässt. Erst durch die Österreicher werden nun das im jahrelangen Wegschauen geübte Bundeskriminalamt, sowie das Popelkru unter den Geheimdiensten, der Militärische Abschirmdienst und die Bundeswehr dazu gezwungen Aktivität zu entwickeln.
Nur – welche?
Der Elitesoldat kommt in Österreich nämlich wieder frei. Warum? Auf Druck deutscher Regierungsbehörden?
Der „Standard“ murmelt später am 27. April, nachdem die Affäre öffentlich gemacht worden war:
„Zudem gibt es mit Deutschland ein Rechtshilfeabkommen. Derzeit wird geprüft, ob das in Korneuburg gegen den 28-Jährigen anhängige Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach Deutschland abgegeben wird.“
Ebenfalls am 27. April berichtet der ORF, dass der österreichische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nur mehr „im Wege der Amts- und Rechtshilfe“ eingebunden sei.
Später stellt sich heraus: Franco A. wendete sich nach seiner Festnahme in Österreich am 3. Februar per Email genau an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn Anfang 2014 nach seiner faschistischen Masterarbeit gedeckt hatte – einem heutigen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr.
Das gab dieser wiederum in einem Email-Wechsel mit dem Inspekteur (Kommandeur) der Streitkräftebasis, Martin Schelleis zu. Laut Medienberichten fand dieser Schriftverkehr statt am 28. April, also noch vor wenigen Tagen.
Aber, simsalabim – alle Emails zwischen „Rechtsberater“ und Kommandeur der Streitkräftebasis wurden „angeblich unwiderruflich gelöscht“.
Am 17. Februar, also satte vierzehn Tage nach der Festnahme des Elitesoldaten in Wien, leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein.
Und erst am 26. April 2017 wird der Elitesoldat und Offizier, der eine nicht wirklich bekannte dreistellige Zahl von Soldaten unter seinem Kommando hat, erneut festgenommen, diesmal in Hammelburg von der deutschen Polizei, während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs im dortigen Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Und erst dann gibt es umfangreiche Durchsuchungen in Privatwohnungen und Kasernen in drei Staaten, Deutschland, Österreich und Frankreich.
Bekannt gemacht wird die ganze Affäre anschließend, natürlich, wieder einmal, nur dadurch, dass das Militär höchstselbst in Person von Generalinspekteur Volker Wieker die Parlaments-Simulation und seinen Verteidigungsausschuss informiert und dessen Schwatzbacken wie erwartet sofort zur Presse rennen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kann so im Nachhinein bequem bestätigen.
Prozessbeginn gegen Ex-Soldaten: Das Doppelleben des Franco A.
Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Das Gericht muss die Frage klären, ob Franco A. Anschläge plante. Und anschließend den Verdacht auf den syrischen Flüchtling lenken wollte, den er deutschen Behörden erfolgreich mit Schuhcreme und Schminke vorgespielt hatte.
EU foreign ministers to arrive in Israel in show of solidarity
Germany, Czech Republic and Slovakia‘s top diplomats will arrive in Israel as part of Jerusalem‘s effort to strengthen its legitimacy as it defends itself against Gaza’s terrorist factions
Support for the Palestinians Is Growing in Washington, and It‘s Not Just About Gaza
The pro-Palestinian stance of these lawmakers reached unprecedented levels on Wednesday after Reps. Alexandria-Ocasio Cortez, Rashida Tlaib and Mark Pocan introduced a resolution attempting to block a $735 million arms sale to Israel — the first-ever attempt by sitting members of Congress to block such a sale.
Biden is increasingly at odds with other Democrats over Israel
(19.05.2021)
The president’s top spokeswoman has repeatedly declined to say whether Israel’s military response in the Gaza Strip was appropriate to the provocation, while many Democrats have not been shy about calling it disproportionate. And Biden and his advisers have stuck to an assertion that liberal Democrats reject as insufficient, the notion that Israel has a right to defend itself.
That has led to sharp criticism of the Biden administration from some Democrats, which otherwise has been rare.
The U.S. conversation on Israel is changing, no matter Biden’s stance
(17.05.2021)
President Donald Trump’s close alliance with Netanyahu may have helped erode the once ironclad bipartisan consensus around Israel. But many Democrats are also waking up to how Trump’s predecessors, including Biden himself during the Obama years, did not stop the steady expansion of Israeli settlements or impose costs on Israel for undermining the prospects of a viable Palestinian state.