Sie drückten den Familienvater nach bisherigen Erkenntnissen bäuchlings auf den Boden, obwohl er einen Motorradhelm trug. Laut Autopsie erlitt er einen Kehlkopfbruch und wurde zwei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.
Daily Archives: 16. Juli 2020
Polizeigewalt und Rassismus – Wer kontrolliert die Polizei?
Die Polizei – dein Freund und Helfer? Sven aus Köln hat das Gegenteil erlebt. Bei einem Polizeieinsatz wurde er grundlos geschlagen und verlor das Bewusstsein. Sein Fall landete vor Gericht. Doch angeklagt wurden nicht die Polizisten, sondern er selbst, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter.
Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen
Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.
UK‘s daily death toll is INFLATED: Academics say fewer than 40 people are dying of Covid-19 per day and accuse government of adding historic deaths in batches ‚for some time‘
Dr Jason Oke and Professor Carl Heneghan said figures from Public Health England — which are published each day by the Department of Health — contained ‚inaccuracies‘ and could cause confusion.
Deaths are still falling, the professors said, even if at a slower rate than they were earlier in the crisis.
Israel Drafts Secret List of Hundreds of Officials Who May Stand Trial at International Court
Israel is drawing up a secret list of military and intelligence officials who might be subject to arrest abroad if the International Criminal Court in the Hague opens an investigation into alleged Israeli war crimes in the Palestinian territories.
Haaretz has learned that this list now includes between 200 and 300 officials, some of whom have not been informed.
Social workers continue Jerusalem protest over work and conditions
Israel‘s social workers – currently involved in indefinite strike action – have attempted to block Jerusalem‘s Light Rail as they continue to protest work and conditions.
Scores, if not hundreds, gathered on and around the tracks in downtown Jerusalem, preventing trains in both directions from leaving their stations.
Jerusalem Has Seen Many Protests, but This One Was a Turning Point for the anti-Netanyahu Movement
‚We‘re young and no longer willing to shut up and be nice,‘ says one of the thousands of demonstrators who turned up near the Prime Minister‘s Residence angry and bold
Berichte: Israels Regierung plant Wochenendausgangssperre
Nach Informationen der Nachrichtenseite Ynet sind zudem Versammlungsbeschränkungen geplant.
Im Freien dürften nur noch bis zu 20 Menschen zusammenkommen, in geschlossenen Räumen zehn.
Gesundheitsministerkonferenz: Ausreisesperren in Corona-Hotspots ein „geeignetes Mittel“
Beschränkungen sollten „zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte kreisfreie Stadt beziehen“, heißt es dazu auch in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, über die der Chefs des Bundeskanzleramts und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am Donnerstag abstimmen wollten. Der Entwurf liegt der „Ärzte Zeitung“ vor.
Turkey: 7 martyred after reconnaissance plane crash
The 2015 model-plane was missioned for reconnaissance and surveillance in Van and Hakkari provinces since Monday, said Soylu.
Keine elektronische Anmeldung auf Kreta: 500 Euro Strafe
Alle Urlauberinnen und Urlauber, die auf dem Luftweg nach Griechenland kommen, müssen sich mindestens 24 Stunden vor der Ankunft elektronisch anmelden und angeben, wo sie vorher waren und wo sie sich in Griechenland aufhalten werden.
Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex
20.11.2016
Im Klartext: Ein parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Massenüberwachung war nicht vorhanden, nicht einmal eine Regierungskontrolle, nicht einmal eine Kontrolle durch den B.N.D. selbst. Effektiv herrschte Willkür. Der US-Militärgeheimdienst N.S.A., die U.S.-Regierung, sowie eine unbekannte Anzahl weiterer Tauschpartner weltweit (Regierungen, Konsortien, Spione, etc), bekamen von Einzelpersonen und / oder Gruppen im B.N.D. jedwede Daten, die nicht nur am größten Internetknoten des Planeten in Frankfurt, sondern überall auf deutschem Boden direkt bei den Providern „abgeleitet“, also rüberkopiert wurden: Emails, Finanzdaten, Ortsdaten, Privates, Geschäftliches, Fotos, Tonaufnahmen, Ideen, Emotionales, Geheimnisse, was auch immer über das Internet transportiert wurde und nicht effektiv verschlüsselt war.
EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung
Jetzt können wir erst mal feiern, dass das etwas aus den Augen geratene System der Massenüberwachung wieder zumindest für einen Moment in das öffentliche Bewusstsein gerückt ist.
Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield
Das höchste Gericht urteilt nun, dass die Standardvertragsklauseln von Facebook weiterhin gelten dürften. Allerdings erteilt der EuGH der laxen Rechtsauffassung der irischen Datenschutzbehörde eine Rüge.
Twitter accounts of Obama, Biden, Musk and others compromised
The attack is likely the largest ever on Twitter‘s security system and may have already cost users ten of thousands of dollars.
The accounts – which included other tech CEO‘s including Amazon‘s Jeff Bezos, celebrities such as Kanye West, and other political figures like former New York City Mayor Michael Bloomberg – posted similar messages offering to double bitcoin payments sent to an address during a set period of time.
NASCAR All-Star Race Draws 20,000 Fans at Tennessee‘s Bristol Motor Speedway
„It damn sure feels good to have the fans back at the track,“ Clint Bowyer said.
Coronavirus: Das gilt in Thüringen ab Donnerstag
In Geschäften müssen Kunden weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Auch im öffentlichen Personennahverkehr, in Zügen und Taxen gilt die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. Ansonsten droht ein Bußgeld von 50 Euro
Georgia governor overrides all local mask orders in the state
Kemp’s executive order issued Wednesday prevents local governments from enforcing mandatory face covering orders that are more restrictive than the current statewide order. The move effectively voided orders issued by at least 15 local governments across the state, according to The Associated Press.
Neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg darf in den Landtag
14.7.2020
Das neue Polizeigesetz im Land soll Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen erlauben und mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen ermöglichen. Das Gesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“
Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.
„Gruppe S.“ Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden
Der Mann sei zur Mittagszeit leblos in seiner Einzelzelle gefunden worden.
Tunisia’s Prime Minister Elyes Fakhfakh resigns
The party initially nominated an independent for premier but he failed to win the support of parliament, leading President Kais Saied to name former finance minister Fakhfakh for the post.
Grundstein für geheimes Rechenzentrum gelegt
Der genaue Standort des Rechenzentrums im Thüringer Wald und die Kosten wurden – ebenfalls aus Sicherheitsgründen – nicht mitgeteilt.