Yearly Archives: 2018


31.12.2018 - 21:23 [ ORF ]

Amos Oz in Israel beigesetzt

Hunderte Menschen gingen schweigend daran vorbei, einige weinten. Staatspräsident Reuven Rivlin verabschiedete sich mit einer Traueransprache von „unserem geliebten Amos“. Er war Schulkamerad und Nachbar von Oz in Jerusalem. In seinem Werk habe Amos Oz „über uns alle geschrieben“, sagte Rivlin. Seine Bücher seien gleichzeitig persönlich und universell gewesen.

31.12.2018 - 21:16 [ Press TV ]

Trump defends withdrawing US troops from Syria

Trump made the comments on Monday, one day after Republican Senator Lindsey Graham, a close ally of the US leader, told reporters at the White House that Trump will reevaluate the withdrawal plan for Syria.

31.12.2018 - 21:05 [ France24 ]

French defence minister in Jordan to visit troops fighting IS

The minister’s last-minute trip to Jordan comes on the heels of US President Donald Trump’s surprise decision in mid-December to pull out all 2,000 American troops stationed in Syria, saying „we’ve won“ against IS.

31.12.2018 - 20:30 [ KBS ]

Präsident Moon begrüßt Versprechen von Kim Jong-un für Denuklearisierung

Auch wenn es viele Schwierigkeiten auf dem Weg nach vorne gebe, seien unsere Herzen, abhängig davon, welche Anstrengungen wir Unternehmen, füreinander geöffnet, schrieb Moon weiter.

31.12.2018 - 19:54 [ UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) ]

UN statement on the new presidential election date in Afghanistan

The United Nations understands that the new date announced by the Independent Election Commission (IEC) follows consultations with a broad range of political actors, civil society organizations, and the Government of Afghanistan, all of whom have expressed the strong desire for a credible and transparent presidential election.

31.12.2018 - 12:18 [ ZDF ]

Wolfgang Schäuble zum Bundestag – „Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt“

(30.12.2018) Eine Entgrenzung der Sprache. Eine Umdeutung der Geschichte. Und beinahe auch eine kleine Keilerei. So beschreiben die beiden Vizepräsidenten des Bundestags Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Veränderungen im Parlament durch die AfD. Doch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann anders als seine beiden Stellvertreter keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen und warnt vor Alarmismus: „

31.12.2018 - 12:12 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24.7.2016) Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

31.12.2018 - 12:10 [ ZDF ]

Ex-Verfassungsrichter – Papier warnt vor Willkürherrschaft in Deutschland

(13.10.2018) Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“

31.12.2018 - 11:46 [ Welt.de ]

Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an

(20.1.2008) WELT ONLINE: Papier sagt, selbst im Verteidigungsfall sei die Menschenwürde nicht abwägbar. Sie gelte absolut.

Schäuble: Die Menschenwürde ist ein Prinzip, auf dem alle Grundrechte beruhen. Daran gibt es keine Zweifel. Aber Karlsruhe selbst hat in seinem Urteil sehr richtig gesagt, dass die Lage im Verteidigungsfall anders ist. Dort gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

WELT ONLINE: Zu dem aufgeheizten Klima vor den Landtagswahlen tragen Sie dadurch bei, dass Sie Pfarrer abhören wollen.

Schäuble : Ich habe noch nichts entschieden.

31.12.2018 - 11:39 [ Spiegel.de ]

Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble

(12.1.2008) Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene „gleichwertiger Grundrechtsschutz“ gewährleistet sei. Das setze in der Regel „Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte“ voraus: „Daran fehlt es hier.“

31.12.2018 - 11:12 [ Süddeutsche.de ]

„Schäuble ist besessen“

(17.5.2010) Leutheusser: Schäuble ist, seitdem ich ihn kenne – also schon seit 1990 – von dem Gedanken beseelt, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden können muss, und dass es keine Unterscheidung zwischen Kriminalität und Krieg mehr geben darf, sondern alle Maßnahmen in allen Bereichen möglich sein müssen. Und das will er schrittweise realisieren. Daran hat er immer gearbeitet – auch mit der Forderung nach Grundgesetz-Änderungen. Dies krönt er jetzt mit seiner Initiative zum Quasi-Verteidigungsfall.

SZ: Sie werfen Schäuble also eine gezielte Verwischung von Friedens- und Kriegsrecht vor?

Leutheusser: Das ist doch eindeutig so! Schäuble will hier nicht nur eine Grauzone nutzen. Er will rechtsstaatliche Hürden, die er hinderlich findet, beseitigen.

31.12.2018 - 10:55 [ .Tichy's Einblick ]

Kubicki über Gewaltandrohung im Bundestag: Was ist dran an der Geschichte von der „Fast-Keilerei“?

Die „Rheinische Post“ veröffentlichte am 29. Dezember ein Doppelinterview mit den beiden Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne). Insbesondere eine Äußerung von Kubicki wurde von Agenturen aufgegriffen und zahlreiche andere Medien berichteten von einer „Fast-Keilerei“ im Bundestag.

31.12.2018 - 10:52 [ Daniel Föst, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

„Es gab noch keine Schlägereien.“ Was ist das denn für eine Kategorie Herr #Schäuble?! Müssen wir uns echt erst aufs Maul hauen, bis Sie ein Problem mit Umgang & Sprache sehen? PS: Sie können gerne meinen Platz neben der #AfD haben. Der ist scheiße

31.12.2018 - 10:40 [ FAZ.NET / Twitter ]

#Schäuble warnt vor Alarmismus bei der Kommentierung der #AfD-Fraktion. Während seine Kollegen wie Claudia #Roth und Wolfgang #Kubicki die AfD beobachten lassen will, reagiert der Bundestagspräsident gelassen.

30.12.2018 - 20:38 [ Haaretz ]

Election Polls: 6-14 Seats for Bennett and Shaked’s New Right-wing Party, Labor Party Crashes

36% of respondents say they prefer Netanyahu as prime minister compared to 29% who chose former army chief Benny Gantz ■ Leaderless, Habayit Hayehudi fails to cross electoral threshold, two polls show

30.12.2018 - 20:24 [ Portal amerika21.de ]

Neue Erhöhung von Tarifen verspricht schwieriges Jahr für Argentinien

Nun wollen sich landesweit außerdem 40 Bürgermeister an die Justiz wenden, um die angekündigte Erhöhung der Tarife zu stoppen, da sie „unverhältnismäßig und irrational“ seien und nicht dem öffentlichen Willen entsprächen. „Sie scheinen sich morgens zu treffen, um darüber nachzudenken, wie sie das Leben von Menschen versauen“, sagte Gabriel Katopodi (Frente Para la Victoria), Bürgermeister von General San Martín in der Provinz Buenos Aires, über das Agieren der Regierung.

30.12.2018 - 20:18 [ Sky News ]

EU’s Jean-Claude Juncker tells UK: ‚Get your act together‘ on Brexit

The European Commission president denies attempting to keep the UK in the EU as Brussels waits for MPs to approve a Brexit deal.

30.12.2018 - 20:13 [ Daily Sabah ]

Erdoğan und Merkel besprechen Syrien und Anti-Terror-Kampf

Laut Quellen aus der Präsidentschaft haben die beiden Staatschefs über irreguläre Migration nach Europa sowie die bilateralen Beziehungen der Länder besprochen.

Erdoğan und Merkel seien sich einig gewesen, einen engen Kontakt zu pflegen, um den Prozess in Syrien hinsichtlich des im Oktober stattgefundenen Syrien-Gipfels in Istanbul und des US-Abzugs aus der Region zu beobachten.

30.12.2018 - 19:56 [ Tagesschau.de ]

Syrien nach dem US-Abzug: Moskau und Ankara wollen kooperieren

Man habe sich auf Schritte geeinigt, um alle Regionen Syriens von terroristischen Gruppen zu befreien, betonte Cavusoglu, ohne Details zu nennen. An dem Treffen nahmen auch die Verteidigungsminister beider Länder teil.

30.12.2018 - 19:48 [ ORF.at ]

Nach monatelangem Gezerre: Grünes Licht für Italiens Budget

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission und internen Querelen ist der italienische Haushalt für das kommende Jahr endgültig abgesegnet. Das Abgeordnetenhaus billigte das Haushaltsgesetz am Sonntag in Rom mit 313 zu 70 Stimmen. Zuvor hatte schon der Senat dafür gestimmt.

30.12.2018 - 18:19 [ TheRealNews / Youtube ]

Bernie Sanders: Concentrated Wealth is Concentrated Power

Sen. Sanders joins Paul Jay who asks if breaking up the big banks is enough to weaken the power of Wall St.

30.12.2018 - 17:59 [ CNBC.com ]

Bernie Sanders: America is ‚owned and controlled by a small number of multi-billionaires‘

„We live in a nation owned and controlled by a small number of multi-billionaires whose greed, incredible greed, insatiable greed, is having an unbelievably negative impact on the fabric of our entire country,“ Sanders told Paul Jay, CEO and senior editor of The Real News Network, in an interview posted Thursday.

30.12.2018 - 17:37 [ Metro.us ]

14 percent of the nation’s homeless population are in New York City

(19.12.2018) HUD’s Annual Homeless Assessment Report for 2018, released this week, found that on a single night in Jan. 2018, a total of 552,830 people experienced homelessness across the country. New York City accounted for 78,676 of those people, or just over 14 percent of the nation’s homeless.

30.12.2018 - 17:26 [ Alexandria Ocasio-Cortez, Congressmember-Elect, NY-14: Bronx + Queens. 100% People-Funded / Twitter ]

Not sure why fmr Sen. McCaskill keeps going on TV to call me a “thing” and “shiny object,” but it’s pretty disappointing. McCaskill promised she’d “100% back Trump up” on his anti-immigrant rhetoric & lost. In MO, almost all progressive ballot issues won.

30.12.2018 - 16:52 [ Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten / Twitter ]

Just had a long and very good call with President Xi of China. Deal is moving along very well. If made, it will be very comprehensive, covering all subjects, areas and points of dispute. Big progress being made!

30.12.2018 - 16:51 [ CNBC.com ]

Trump hails call with China’s Xi, says trade talks are making good progress

Xi said teams from both countries have been actively working to implement the recently reached consensus between China and the United States, state-run Xinhua news agency said. He added that he hoped the teams could meet each other half way and reach an agreement that is mutually beneficial as soon as possible, the organization reported.

30.12.2018 - 16:46 [ 문재인 (Moon Jae-in, President of South Korea) / Facebook ]

새해를 앞두고 김정은 위원장이 편지를 보내왔습니다.

우리 민족이 전쟁의 위험에서 벗어나 더는 돌려세울 수 없는 화해와 신뢰의 관계가 되었음을 전해주었습니다. 서울 상봉이 이뤄지지 못한 데 대한 아쉬움도 담겨있습니다.

남북과 북미정상회담의 합의에 대한 적극적인 실천 의지도 다시 한 번 천명해주었습니다.

30.12.2018 - 16:36 [ CNN ]

Kim Jong Un sends rare letter to South Korean leader after extraordinary year

It marks the end of a historic year in North-South relations, with the leaders hugging each other on the tarmac of Pyongyang International Airport in their most recent meeting in September — believed to be the first time Kim had greeted visitors at the airport since taking power in 2011.

30.12.2018 - 16:22 [ ORF.at ]

Kim will 2019 nach Seoul reisen

In den vergangenen Monaten und nach mehreren Gipfeltreffen haben sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten entspannt. Die koreanischen Länder befinden sich noch immer im Kriegszustand. Die Kämpfe endeten 1953 mit einem Waffenstillstand. Einen Friedensvertrag gibt es aber nicht.

30.12.2018 - 16:20 [ Yonhap ]

N. Korean leader likely to tamp down rhetoric in New Year’s speech to revive stalemated nuke talks

North Korean leader Kim Jong-un will likely tamp down his rhetoric in his New Year’s Day message in order to not provoke the United States and try to revive the hope for their long-stalemated denuclearization talks, experts said Sunday.

30.12.2018 - 16:07 [ KBS.co.kr ]

Südkorea und China verhandeln über mögliche Wirtschaftskooperation in Tumen-Region

Anfang des kommenden Jahres werden Südkorea und China über eine mögliche Zusammenarbeit in der Region entlang des chinesisch-nordkoreanischen Grenzfluss Tumen diskutieren.

30.12.2018 - 12:05 [ Junge Welt ]

„Angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar“

Am 9. Dezember 2017 gab es einen brutalen Polizeieinsatz während einer Demonstration, die unter dem Motto »Gegen G-20-Repressionen« in Göttingen stattfand. Ein vollends friedlicher Ordner wurde von mehreren Beamten geschlagen und misshandelt. Was genau ist damals geschehen?

30.12.2018 - 11:08 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Helmut Gollwitzer: Untergang oder Abrüstung

Der Theologe Helmut Gollwitzer war einer der profiliertesten Köpfe der damaligen Friedensbewegung. Anlässlich seines 110. Geburtstags am 29. Dezember 2018 veröffentlichen wir einen Artikel von ihm, in dem er die damalige Gefahr der Menschheitsvernichtung aufzeigte und zu entschiedenem Protest aufrief.

30.12.2018 - 10:03 [ Reuters ]

North Korea’s Kim wants more summits with Moon next year: Blue House

“Chairman Kim said he is willing to meet often with President Moon next year to move forward discussions on peace and prosperity and resolve the issue of denuclearization of the Korean peninsula,” Moon’s spokesman Kim Eui-kyeom said in a statement.

30.12.2018 - 09:55 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Palme der Hoffnung, Palme der Probleme

Neben Kleinbauern, Indigenen und Afrokolumbianern leidet vor allem die Natur unter den großflächigen Monokulturen mit Ölpalmen. Wie auch in Südostasien wurden riesige Waldflächen abgeholzt und Sümpfe trockengelegt, um Ölpalmenplantagen anzulegen. Dominiert der Palmölanbau in einer Region, leidet die Biodiversität darunter, lokale Arten werden aus ihrem Lebensraum verdrängt.

29.12.2018 - 22:52 [ Trend.az ]

Magnitude 7.2 earthquake hits off coast of Philippines‘ southern island – USGS

The large earthquake struck off the coast of the Philippines‘ southern Mindanao island, the US Geological Survey added. The quake was registered at 03:39 GMT, 101 kilometres (62.7 miles) to the southeast of the Pundaguitan coastal area, according to the agency’s data.

29.12.2018 - 20:42 [ Haaretz.com ]

Waning Support for Netanyahu Hits His Party in the Gut

An Israel Television News Company survey found that 52 percent of the public does not wish to see him return to the Prime Minister’s Office, while 34 percent do. Not so long ago, the numbers were reversed, in his favor. Something has apparently dented this support.

29.12.2018 - 20:41 [ NPR.org ]

Former Israeli General Jumps Into 2019 Race To Challenge Netanyahu

ESTRIN: What Benny Gantz did today was form a new party called Israel Resilience. The word in Hebrew, (speaking Hebrew), indicates a toughness. And he used the word in a speech last month when he offered veiled criticism of the current leadership. There had been a lot of speculation that Gantz might run for office. When pollsters asked Israelis who they’d vote for, Gantz came in second even before he announced his candidacy. Gantz hasn’t spelled out his political platform yet, but Israeli commentators believe he’ll brand himself a centrist.

29.12.2018 - 20:40 [ i24news.tv ]

Israel attacks Hamas targets after Gaza rocket lands in open terrain

The army said that …

29.12.2018 - 20:13 [ Trend.az ]

Drone specialists training center opens in Azerbaijan

Azerbaijan’s defense minister, Colonel General Zakir Hasanov and the leadership of the ministry recently took part in the opening of a new Training Center for drone specialists.

The minister was informed that the primary purpose of the center is to conduct training, making professionals for various types of drones used by the Azerbaijani army.

29.12.2018 - 17:59 [ Die Linke / Youtube ]

Gregor Gysi: Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft wird?

(22.9.2013) Erstes Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi, nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am 22. September 2013 um 18:30 Uhr

29.12.2018 - 17:54 [ gesellschaft-und-visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005) Der Bundesvorstand der WASG hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stets, im Einklang mit der Basis, die Eigenständigkeit der WASG sowie ihren Bündnischarakter betont. Nach der Wahl in NRW, unter dem Eindruck der vorgezogenen Bundestagswahl, änderte der BuVo seinen Kurs um 180 Grad. Plötzlich tat der Vorstand alles, um die WASG so schnell wie möglich der PDS zuzuführen. Vorbereitungen zu einem eigenständigen Wahlkampf wurden abgewürgt. Der BuVo führt die WASG sehenden Auges in den Bankrott.

29.12.2018 - 17:46 [ infopartisan.net ]

Zum Zusammenschluß von KPD und SPD 1946 – Erklärung der Historischen Kommission vom Dezember 1995

Der Zusammenschluß von KPD und SPD ist mithin in diesem gesamthistorischen Zusammenhang zu sehen. Den Akteuren jener Zeit sollte zugebilligt werden, daß sie mit ihrem unverwechselbaren – vor allem in den Jahren 1914 bis 1945 gewonnenen – politischen Erfahrungshorizont handelten. In Deutschland war dieser aus dem Weg der herrschenden Klassen vom Weltkrieg Nr. 1 in den Weltkrieg Nr. 2 erwachsen, aus den Halbheiten der Weimarer Demokratie und schließlich aus den Verbrechen der faschistischen Diktatur. Den Zeitgenossen waren die gravierenden Ereignisse der deutschen Arbeiterbewegung jener Jahre viel unmittelbarer als uns heute gegenwärtig: die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten am 4. August und Karl Liebknechts Nein am 2. Dezember 1914, die Abspaltung der USPD und der Weg der Spartakusgruppe zur KPD, die Novemberrevolution mit ihren widersprüchlichen Ergebnissen, revolutionäre Umsturzversuche der Kommunisten und Koalitionspolitik der Sozialdemokraten, das am 1. Mai 1929 geflossene Blut, das übereinstimmende Stimmverhalten von Kommunisten und Nationalsozialisten im Preußenvolksentscheid des Jahres 1931, das Zurückweichen sozialdemokratischer Minister beim Papenstaatsstreich des 20. Juli 1932. Es hatte Angebote zur Einheitsfront gegeben, mit denen die KPD die Sozialdemokratie aushebeln wollte; und es waren Angebote zurückgewiesen worden, die angesichts der nazistischen Gewaltherrschaft und zur Verhinderung des Krieges gewissenhafte Prüfung verdient hätten.

29.12.2018 - 17:41 [ Verdi.de ]

1933 – Gewerkschaften zwischen Anpassung und Widerstand

23. März 1933: Reichstag beschließt Ermächtigungsgesetz

Der Reichstag billigt mit einer Zweidrittelmehrheit das Ermächtigungsgesetz und verzichtet damit auf seine Gesetzgebungskompetenz.

Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fürchten mehr als zuvor um die Zukunft ihrer Organisationen.

Die „Gewerkschaft“ vom 1. April 1933 versucht zu beruhigen:
„Eine grundsätzliche Neuregelung der Gewerkschaften wird zur Zeit weder vom Reichskabinett behandelt noch besteht hierfür eine klar erkennbare Absicht.“

29.12.2018 - 17:37 [ vabaltona.blogsport.de ]

Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer

Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“

Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’

29.12.2018 - 17:31 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“
(aus: Grebing (1959), S.32)

29.12.2018 - 17:22 [ sozialismus.info ]

Kapp-Putsch 1920: 12 Millionen-Generalstreik stoppt rechten Militärputsch

Am frühen Nachmittag des 13. März kamen in Berlin vierzig führende Funktionäre der KPD zusammen. Ihnen lag der Aufruf von Legien zum Generalstreik vor. Karl Retzlaw, einer der Teilnehmer, berichtet: „Friesland [Deckname für Ernst Reuter, damals linker KPDler, später SPD-Bürgermeister von West-Berlin] referierte: ‚Die Ebert-Noske-Bauer sind stumm und widerstandslos in die Grube gefahren, die sie sich selber gegraben haben … Die Arbeiterschaft darf keinen Finger rühren für die in Schmach und Schande untergegangene Regierung der Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs.‘ Budich, der am misstrauischsten war, erinnerte ironisch an einen früheren Ausspruch Legiens: ‚Generalstreik ist Generalunsinn!‘ Er riet abzuwarten und sprach die Vermutung aus, dass es sich bei diesem Militärputsch um eine abgekartete Sache zwischen Noske und der Reichswehr handeln könnte, um auch die USPD und die Gewerkschaften zerschlagen zu können. Budich hatte den stärksten Beifall, als er ausrief: ‚Die Wahl zwischen den Ebert- und Erhardtleuten ist eine Wahl zwischen Cholera und Pest, wir müssen uns zurückhalten, bis wir eine eigene Aktion durchführen können.‘ Die Auffassungen Frieslands und Budichs wurden von allen Anwesenden unterstützt.

Am späten Nachmittag war eine weitere Sitzung der in Berlin anwesenden Mitglieder der Zentrale der KPD, die einen Aufruf an die Arbeiterschaft beschloss, in dem die Formulierungen Friedlands und Budichs wörtlich übernommen wurden. Der Aufruf wurde am folgenden Tag, einem Sonntag, in der ‘Roten Fahne’ veröffentlicht. “

Im Aufruf heißt es weiter: „Die Arbeiterklasse, die gestern noch in Banden geschlagen war von den Ebert-Noske, und waffenlos, unter schärfstem Unternehmerdruck, ist in diesem Augenblick nicht aktionsfähig.“

29.12.2018 - 17:09 [ Bundesarchiv.de ]

Weimarer Republik (1918-1933): Gründung der KPD

Vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 fand der Gründungsparteitag der KPD als „Reichskonferenz des Spartakusbundes“ statt, der zur Trennung von der U.S.P.D. und zur Konstituierung einer selbstständigen Partei führte. Bereits am 30. Dezember 1918 wurde dort eine Resolution angenommen, die mit den Worten schloss: „Unter Lösung seiner organisatorischen Beziehungen zur U.S.P. konstituiert sich der Spartakusbund als selbständige politische Partei unter dem Namen: Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund)“.

29.12.2018 - 16:59 [ Junge Welt ]

Eigene Partei oder in der USPD bleiben? Wahlbeteiligung – ja oder nein? Die Debatten vor und auf dem KPD-Gründungsparteitag

Immer stärker trat die Auffassung hervor, dass die Gründung einer eigenen Partei notwendig sei, um die Bewegung auch organisatorisch zu festigen. Jogiches und auch Rosa Luxemburg konnten sich aber mit diesem Gedanken wenig befreunden. Sie suchten vielmehr ihr altes Ziel zu erreichen, innerhalb der USPD die Arbeiter so stark zu beeinflussen, dass die Politik des Spartakusbundes in der USPD durchgesetzt würde und die Führung der Partei in die Hände von Spartakus käme. Aber dazu war eben die Voraussetzung, dass ein Reichsparteitag der USPD einberufen wurde, …

29.12.2018 - 16:51 [ Wikipedia ]

Weihnachtskämpfe

Die Weihnachtskämpfe endeten mit einer militärischen Niederlage des Generalkommandos und einer politischen Niederlage der Regierung. Nun musste sie mit den meuternden Matrosen neu verhandeln. Um die Räumung der besetzten Gebäude und die Freilassung von Wels zu erreichen, sagte der Rat zu, dass die ausstehende Löhnung ausbezahlt und die Volksmarinedivision in ihrer bisherigen Stärke in die republikanische Soldatenwehr eingegliedert würde. Zudem musste er der Entlassung von Wels als Stadtkommandant zustimmen.[10]

Obwohl die mehrheitssozialdemokratischen Mitglieder der Regierung sich in einer Notsituation befunden hatten und die Volksmarinedivision eigenmächtig gehandelt hatte, waren die Ereignisse für viele Arbeiter und Soldaten in Berlin ein Beweis, dass die MSPD sich mit gegenrevolutionären Kräften verbündet hätte. Die öffentliche Bestattung der getöteten Matrosen wurde zu einer Massendemonstration. Auf mitgeführten Plakaten war zu lesen: „Des Matrosenmordes klagen wir an Ebert, Landsberg und Scheidemann.“
Der Rat der Volksbeauftragten nach dem Ausscheiden der USPD: Landsberg, Scheidemann, Noske, Ebert, Rudolf Wissell.

Nach Lage der Dinge war die Bitte um Hilfe durch Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten an das Militär ohne Alternativen. Allerdings versäumte Ebert, die Aktion mit dem zuständigen preußischen Kriegsminister abzustimmen. Dadurch begab sich die Regierung völlig in die Hand der Militärs. Der Ebert-Groener-Pakt vom November 1918 wurde so gefestigt, nach Ansicht Ulrich Kluges wurde das politische Bündnis zwischen Mehrheitssozialdemokratie und Militärs während der Weihnachtskämpfe überhaupt erst geschlossen.

29.12.2018 - 16:41 [ gesis.org ]

Allgemeiner Kongreß der Arbeiter– und Soldatenräte Deutschlands 16.–20.Dezember 1918.

Am Abend des so ereignisreichen 10.November kam es zu einer weiteren wichtigen „Vereinbarung”, die in einem Telephonat zwischen der Reichskanzlei und der Obersten Heeresleitung, die ihren Sitz in Spa hatte, getroffen wurde. In diesem Gespräch zwischen Friedrich Ebert (Volksbeauftragter seit demselben Tag) und der Obersten Heeresleitung, in Person von General Wilhelm Groener, wurde festgelegt, daß sich das Heer der ‘Reichsregierung’ (so wird der RdV von Groener bezeichnet) zur Verfügung stellen werde, jedoch nur unter der von Groener gestellten Voraussetzung, daß die Regierung energisch den „Bolschewismus und das Räteunwesen bekämpfen” und die „Ordnung in Staat und Gesellschaft” aufrechterhalten werde.

Warum Ebert diesen Forderungen zustimmte, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aus dieser Zustimmung geht jedoch deutlich hervor, daß für Ebert die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung bzw. die Verhinderung eines Chaos’ im Vordergrund seiner Überlegungen stand.

(…)

So erfolgte am 23.11.1918 die Einladung zum 1.RK durch den VR. 25 Als Termin für das Zusammentreten des Rätekongresses wurde der 16.12.1918 und als Tagungsort der Sitzungssaal des ehemaligen Preußischen Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Da es aufgrund der Überstürzung der Ereignisse nicht möglich gewesen war, ein einheitliches, allgemein gültiges Wahlsystem vorzulegen , empfahl der VR, aus den bestehenden AuSRen die Kongreß-Delegierten zu wählen. Es wurde festgelegt, nicht mehr als 500 Delegierte am Kongreß teilnehmen zu lassen, wobei auf je 100.000 Soldaten und je 200.000 (Zivil-)Personen je ein Delegierter gewählt werden sollte. Grundlage für die Wahlen sollten die Volkszählungsergebnisse sein.

(…)

Neben den 489 Mandatsinhabern nahmen am Kongreß 17 Vertreter der Regierung teil, die kein Mandat besaßen. Darunter befanden sich die 6 Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth und Haase sowie Vertreter der Reichskanzlei (Unterstaatssekretär Kurt Baake, Pressechef Rauscher, Sekretär Walter Oehme, und der persönliche Referent Ebert’s Heinrich Schulz), des Auswärtigen Amtes (Karl Kautsky), des Reichsamtes des Innern (Dr. Rudolf Breitscheid), des Reichsmarineamtes (Gustav Noske) und der preußischen Regierung (Paul Hirsch, Eugen Ernst). Mit Ausnahme einiger Vertreter der Reichskanzlei gehörten diese Personen entweder der MSPD oder der USPD an.

(…)

Die 6 Volksbeauftragten und die 10 Redner des VR nahmen somit zusammen mehr als die Hälfte der Redezeit aller 120 Redner während der gesamten Kongreßdauer ein.

(…)
Zusammenfassung:
Das wohl wichtigste Ergebnis des 1.RK war die Entscheidung zur verfassunggebenden NV und die Festlegung des Wahltermins auf den 19.Januar 1919. Damit war die Einführung der parlamentarisch-demokratischen Republik als Staatsform angenommen und die Einführung eines Rätesystems abgelehnt. Es muß an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden, daß diese Alternative auch nicht im Mittelpunkt der abgestimmten Anträge stand. Die Delegierten stimmten „lediglich” über die unterschiedlichen Vorschläge für einen Wahltermin der NV ab, wobei dieses Vorgehen von den Delegierten laut Protokoll zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.

Die MSPD-Führung konnte sich mit ihren Vorstellungen über Verlauf und Entscheidungen des Rätekongresses weitgehend durchsetzen. Die Frage der Kommandogewalt bzw. Militärfragen wollte sie zwar nicht durch den Kongreß diskutiert und entschieden haben, der hierzu angenommene Antrag übertrug jedoch dem RdV die Oberste Kommandogewalt über Heer und Marine und sicherte den Volksbeauftragten ihren diesbezüglichen Einfluß.

29.12.2018 - 16:28 [ Wikipedia ]

Ebert-Groener-Pakt

Nachdem es im Laufe des 10. November bereits eine erste telegrafische Kontaktaufnahme zwischen Groener im sog. Großen Hauptquartier in Spa einerseits und Ebert in der Berliner Reichskanzlei andererseits gegeben hatte, telefonierte beide abends über eine geheime Telefonleitung. Groener, der ohne Absprache mit Generalfeldmarschall Hindenburg vorging, sicherte dabei der neuen Regierung die Loyalität des Feldheeres zu. Ihre gemeinsamen Ziele waren die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie die Abwehr des Bolschewismus. Die OHL, deren Autorität bei den Soldaten zunehmend sank, ordnete sogar die Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten (sog. Vertrauensräten) an, um so die Rätebewegung besser kontrollieren zu können; allerdings blieb gemäß der Abmachung zwischen Ebert und Groener die alleinige Befehlsgewalt bei den Offizieren. Der Generalstab und die OHL organisierten ab 11. November die geordnete und nach engem Zeitplan des am frühen Morgen des 11. November unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens zu erfolgende Rückführung des Feldheeres von der Westfront. Dieses befand sich mit einer Stärke von ca. 6 Millionen Mann entlang einer Linie von Gent über Mons/Bergen, Charleville-Mézières und Sedan bis nach Pont-à-Mousson immer noch in Belgien bzw. Ostfrankreich und musste sich innerhalb weniger Wochen bis über die Rheinlinie zurückziehen. Auch nach planmäßiger Verlegung der OHL von Spa nach Schloss Wilhelmshöhe bei Kassel ab 15. November 1918 blieben die engen, meist telefonisch geführten Kontakte bestehen, die insbesondere die Situation Eberts und die Kämpfe um das Berliner Schloss an den Weihnachtstagen 1918 beeinflussten.

29.12.2018 - 16:24 [ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages ]

Die Republikproklamation am 9. November 1918 durch Philipp Scheidemann

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass weder der genaue Ort noch der Inhalt von Scheidemanns Rede noch der Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit Scheidemanns Auftritt an diesem Tag bis heute abschließend geklärt sind. Obwohl Scheidemanns Auftritt in der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen eine hohe symbolische Bedeutung für die Etablierung der ersten deutschen Republik und die Demokratieentwicklung in unserem Land insgesamt zugemessen wird, sind die diesem Auftritt zugrundeliegenden Fakten bis heute nicht restlos geklärt. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die in der tagesaktuellen Presse veröffentlichten Berichte nur unzulänglich und teilweise auch widersprüchlich auf den Auftritt Scheidemanns eingehen, da die revolutionären Ereignisse und Aktionen im Vordergrund der Berichterstattung standen.

Auch Originalfotos des Ereignisses sind nicht überliefert – die bekannten Fotos, die Scheidemann bei einer Rede zeigen, sind entweder später nachgestellt oder bei einer anderen Gelegenheit aufgenommen worden.

Die meisten in der Geschichtswissenschaft für die Rekonstruktion der Abläufe vom 9. November 1918 herangezogenen Quellen zum Auftritt Scheidemanns wurden im Nachhinein verfasst und sind von den nachfolgenden Entwicklungen und durch persönliche Interpretationen der Verfasser beeinflusst worden.

29.12.2018 - 16:13 [ Tagesschau.de ]

Ausrufung der Republik: Die nachgestellte Proklamation

(9.11.2018) Der Bundestag gedenkt am 9. November des „Schicksalstags der Deutschen“, viele Medien berichten über den Jahrestag. Für die öffentliche Erinnerung spielen dabei Aufnahmen von Scheidemann bei der Proklamation eine große Rolle. Was allerdings oft nicht deutlich wird: Diese Aufnahmen stammen gar nicht vom 9. November 1918, sondern wurden nachgestellt.

29.12.2018 - 16:07 [ Wikipedia ]

Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands

Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD), auch Mehrheits-SPD oder Mehrheitssozialisten, war eine Bezeichnung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zwischen Mitte 1917 und 1922. Der veränderte Name wurde benutzt, um die Abgrenzung von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) zu betonen. Die Kriegsgegner in der SPD hatten sich während des Ersten Weltkrieges am 8. April 1917 nach ihrem Gründungsparteitag in Gotha von der Mutterpartei (SPD) abgespalten und eine eigene Partei gegründet, die USPD.

29.12.2018 - 16:01 [ rosalux.de ]

Zur Geschichte der USPD: Aus Anlass des 100. Jahrestages ihrer Gründung 1917 in Gotha

(April 2017) Die USPD-Führung war in Anerkennung der politischen Realitäten davon ausgegangen, dass die von ihr angestrebten revolutionären Veränderungen ohne beziehungsweise gegen die Mehrheitssozialdemokratie nicht durchgesetzt werden konnten. Die «Revolutionäre wider Willen» (Heinrich August Winkler) um Friedrich Ebert verstanden sich jedoch nicht als Gründungsväter einer Demokratie, sondern als Konkursverwalter des alten Regimes. Das entzog dem Programm von Breitscheid und Hilferding letztlich den Boden, eine alternative Strategie zu dessen Umsetzung besaß die USPD-Führung jedoch nicht. Deshalb gab sie der Forderung der MSPD nach einer schnellstmöglichen Wahl der Nationalversammlung nach.

Der linke USPD-Flügel einschließlich der Spartakusgruppe trat ab dem 9. November 1918 für den Fortbestand der Arbeiter- und Soldatenräte und für den Aufbau eines Rätesystems ein. Als am 6. Dezember 1918 konterrevolutionäre Truppen versuchten, die Revolutionsregierung zu beseitigen, sah sich die USPD-Linke in ihrer ablehnenden Haltung der gemeinsamen Regierung mit der MSPD bestätigt und forderte daher den Austritt. Die Parteiführung spitzte ihrerseits den innerparteilichen Konflikt zu, indem sie insbesondere der Spartakusgruppe eine mit der Mitgliedschaft in der USPD nicht zu vereinbarende bolschewistische Taktik vorwarf. Offensichtlich wurde die Krise der USPD auf dem Reichsrätekongress, als die unabhängige Fraktion die Wahl des Zentralrats boykottierte. Damit besaßen die USPD-Volksbeauftragten keinen Rückhalt in dem als Kontrollorgan der Revolutionsregierung gedachten Gremium. Nahezu folgerichtig traten sie von ihren Ämtern zurück, als es infolge der Berliner Weihnachtskämpfe Ende Dezember 1918 zum Konflikt mit der MSPD kam.

29.12.2018 - 15:32 [ Mosaik-Blog.at ]

Der Fall Relotius: Symptom eines bankrotten Journalismus

Der Fall Relotius hat in der Medienlandschaft für helle Aufregung gesorgt. Doch während der Spiegel der Causa sogar das aktuelle Cover widmet, bleiben die wahren Gründe verborgen. Der liberale Journalismus kann sich nicht mehr erklären, wieso Menschen unzufrieden sind. Marcel Andreu schreibt über Geschichten, die falsch sind – und manchmal auch erfunden.

29.12.2018 - 15:26 [ Amerika21.de ]

Erste Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien

(22.12.2018) Der inhaftierte Milizenchef Oliveira selbst hatte die Mordkommission als Teil der Ermittlungspolizei (Policia Civil) beschuldigt, kein Interesse an der Aufklärung der Morde an Franco und Gomes zu haben. Sie werde von einer Gruppe von Auftragskillern bestochen, wird Oliveira in O Globo zitiert. Am Mittwoch wurde bekannt, dass aus den Händen der Mordkommission Teile der Überwachungsvideos verschwunden sind, die Aufschluss über den Tathergang und Tatfahrzeuge geben. Dies führte dazu, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Rio die Zusammenarbeit mit der Polizei einstellte und beantragte, die Ermittlungen von Bundesbehörden weiterführen zu lassen.

Im Zuge der Aktion vom Freitag stellte sich einzig der rechtsgerichtete Abgeordnete im Rathaus von Rio de Janeiro, Marcello Siciliano, im Beisein von sechs Anwälten der Polizei zum Verhör. Er steht seit April im Verdacht am Mord an der früheren Kollegin beteiligt zu sein.

29.12.2018 - 15:12 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Präsident eines Bauernvereins und MST-Mitglied ermordet

(23.12.2018) Besorgniserregend ist im Zusammenhang mit dem Mord an Tampone, dass der designierte Präsident Jair Bolsonaro selbst unmittelbar vor der Wahl angekündigt hatte, das Land von politischen Gegnern zu „säubern“. Im ersten Interview nach seinem Wahlsieg erklärte er, Aktionen der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Wohnungslosen werde er als Terrorismus verfolgen lassen.

29.12.2018 - 15:07 [ teleSUR ]

Brazil: Groups Pledge to Oppose Bolsonaro’s ‚Hateful Rhetoric‘

Forty-six environmental groups, academic organizations, human rights organizations, labor unions, religious groups and other civil society organizations – in a statement Friday – have pledged to oppose any „hateful rhetoric and acts of violence, intimidation or persecution“ by the incoming administration of Brazil’s Jair Bolsonaro.

29.12.2018 - 14:59 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Zweite Anordnung zur Freilassung Lula da Silvas umgehend revidiert

Mello hatte sich auf Artikel 283 der Strafprozessordnung gestützt, der besagt, dass ein Urteil nur vollstreckt werden kann, wenn alle Berufungsinstanzen ausgeschöpft sind, und nicht, wenn ein Urteil lediglich zweiter Instanz bestätigt wird. Dies ist bei Lula und 169.300 weiteren Gefängnisinsassen der Fall.

Nun wurde die Entscheidung an das gesamte Plenum der obersten Kammer des STF weitergeleitet. Dort wird aber voraussichtlich erst am 10. April des kommenden Jahres verhandelt.

29.12.2018 - 14:49 [ derStandart.at ]

Amtsantritt Bolsonaros: Brasiliens evangelikaler Kulturschock

Der von Jair Bolsonaro angekündigte „große Kulturwandel“ wirkt bereits – in Form von Angst, Aufrufen zum öffentlichen Denunziantentum und hemmungsloser Verbreitung von Fake-News über politisch Andersdenkende. Brasilien, das einst als gelassen und tolerant galt, erlebt jetzt eine Welle von Hass und Aggressivität. Ein Teil der rechten Revolution ist das Projekt „Schule ohne Partei“ (Escola sem Partido), mit dem staatliche Schulen und Universitäten ideologisch umgekrempelt werden sollen.

29.12.2018 - 14:47 [ The Bangkok Post ]

Bangladesh shuts mobile internet on tense election eve

Authorities have deployed around 600,000 police, army and other security forces, a senior official said, following a deadly campaign of clashes and the arrests of opposition activists.

The forces — which also include the elite Rapid Action Battalion (RAB), navy, border and coast guards and auxiliary police units — will guard some 40,000 election booths across the country.

29.12.2018 - 14:33 [ Mosaik-Blog.at ]

Bolsonaro ist Brasiliens Präsident: Am Weg zurück in die Militärdiktatur

(30.10.2018) Am absurdesten war aber wohl der „Gay Kit”, der im Rahmen eines LGBT Aufklärungsprogramm dazu dienen sollte, Homosexualität bei SchülerInnen zu fördern – gegeben hat es den „Gay Kit” freilich nicht. Obwohl mit dieser Kampagne Bolsonaro einerseits gegen das Gesetz verstößt, das die Offenlegung privater Wahlförderung vorschreibt, und andererseits gegen das Verbot gefälschter Inhalte zur Manipulation von Wahlen, annullierte das Gericht zur Überwachung der Wahlen seine Kandidatur nicht.

29.12.2018 - 14:21 [ alarabiya.net ]

Egypt extends state of emergency for three months

(21.10.2018) It allows security forces to “take (measures) necessary to confront the dangers and funding of terrorism and safeguard security in all parts of the country,” the gazette said.

The state of emergency grants the authorities sweeping powers, allowing them to make arrests and crack down on what they call enemies of the state.

29.12.2018 - 14:16 [ France24.com ]

Netanyahu and Bolsonaro play up ‚brotherhood‘ but avoid embassy talk

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Brazil’s President-elect Jair Bolsonaro on Friday announced a nascent „brotherhood“ between their countries, though there was no word on plans to move Brazil’s embassy in Israel to Jerusalem.

29.12.2018 - 14:11 [ Washington Post ]

Pompeo heading to Brazil for inauguration of far-right president

Pompeo will leave Washington for Brasilia on New Year’s Eve to attend Bolsonaro’s inauguration the following day before heading to Colombia. He plans to meet with Bolsonaro, who was elected in October with an agenda and style so similar to President Trump’s that he has been dubbed the “Trump of the Tropics.”

29.12.2018 - 13:46 [ BBC ]

Egypt kills 40 ’suspects‘ a day after tourist bus bombing

The country’s interior ministry did not say whether the suspected militants were connected to the bombing on Friday.

Security forces killed 30 people during raids on their hideouts in Giza, where it said „terrorist elements“ were planning a series of attacks targeting state institutions and the tourism industry.

29.12.2018 - 13:35 [ Zeit.de ]

EU-Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker zweifelt an Kompetenz Rumäniens für EU-Vorsitz

Zudem sei der interne Zustand Rumäniens derzeit so, dass das Land nicht als „kompakte Einheit“ in Europa auftreten könne. „Es braucht zu Hause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern“, betonte Juncker.

28.12.2018 - 17:59 [ Hier darf über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden / Facebook ]

Hier darf also über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden.

Dies geschieht, weil nach Jahrzehnten eines faktischen Bannfluchs gegen eine linke Selbstorganisation und einer damit einhergehenden Sabotage traditioneller, klassischer sozialdemokratischer, sozialistischer, fortschrittlicher, pazifistischer Inhalte, Strömungen und Individuen, diese Demokratie unter Beschuss steht, oben genannte Inhalte entweder bereits zusammengebrochen oder im Verfall begriffen sind. Stattdessen werden reaktionäre, autoritäre, hierarchistische und antidemokratischen Gruppierungen auf den Schild gehoben und deren Behauptungen und Propaganda von praktisch allen thematisiert (s. Flüchtlings-, Migrations-, Religonsfetisch, etc).

Alle existierenden angeblichen oder tatsächlichen (im weitesten Sinne) linken und fortschrittlichen Parteien und andere etablierte Organisationen – besonders natürlich die Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte existierenden – haben dies zu verantworten.

28.12.2018 - 17:08 [ Netzpolitik.org ]

Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung

Das indische Innenministerium hat am Donnerstag eine Anordnung erlassen, die den zehn zentralen Sicherheitsbehörden des Landes erlaubt, „jede Information, die auf einem Computer erstellt, übertragen, empfangen oder gespeichert ist, abzufangen, zu beobachten und zu entschlüsseln“. Die Überwachungsmaßnahmen sollen ohne richterliche Kontrolle möglich sein.

28.12.2018 - 16:47 [ Tagesschau.de ]

Amos Oz ist gestorben

Oz erhielt zahlreiche Preise für sein Werk – in dem es immer wieder um das Leben im Kibbuz und um israelische Geschichte ging. Zu den wichtigsten Auszeichnungen, mit denen er geehrt wurde, zählt der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der Goethe-Preis, das Ritterkreuz der französischen Ehrenlegion und diverse Ehrendoktorate. Sein Werk wurde in mehr als 30 Sprachen übersetzt.

28.12.2018 - 16:36 [ Telegraph.co.uk ]

EU planning to hit small businesses in UK with VAT bombshell after Brexit, MPs warn

Brussels is preparing to reduce the threshold at which businesses start paying VAT from a turnover of £85,000 to £76,700 in a bid to „harmonise“ tax systems.

MPs on the EU scrutiny committee warned Britain will have to accept the move if it comes into force after Brexit in March 2019 because it will lose its right to veto the plans.

28.12.2018 - 16:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Der Zoll, die Polizei und die Geheimdienste sollen aus den Kontoinformationen Rückschlüsse auf womöglich weitere verdächtige Personen ziehen und diese Erkenntnisse auch zur Gefahrenabwehr nutzen.

28.12.2018 - 15:25 [ Independent.co.uk ]

Brexit: Jeremy Corbyn challenges Theresa May to recall parliament early over critical vote on deal

In an interview with The Independent, the Labour leader said he believed the prime minister and her allies were engaged in a “cynical manoeuvre” to run down the clock and offer MPs the “choice of the devil or the deep blue sea”.

His remarks come as the Commons prepares to vote on the UK-EU deal in the week beginning 14 January – in what is being billed as the most significant moment in parliament for a generation.

28.12.2018 - 15:02 [ ORF.at ]

Corbyn weiter für Misstrauensvotum gegen May

Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne im Parlament bekommen. Zwar ist eine reguläre Wahl in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.

28.12.2018 - 13:26 [ Hurriyet ]

Syria military takes control of key town as Erdoğan warns of ‚psychological action‘

Syria’s military announced Dec. 28 it has taken control of the flash-point northern town of Manbij, where Turkey has threatened an offensive.

The announcement was quickly welcomed by the Kremlin, whose spokesman Dmitry Peskov called it a „positive step“ that could help stabilize the situation.

Turkey, on the other hand, questioned Syria’s motive with the announcement.

28.12.2018 - 13:21 [ People’s Defense Units (YPG) ]

Our forces focus on the fight against ISIS

In conjunction with this, we invite the Syrian government forces which are obliged to protect the same country, nation and borders, to assert control over the areas our forces have withdrawn from, in particularly Manbij, and to protect these areas against a Turkish invasion.

28.12.2018 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

Konflikt in Nordsyrien: Assad unterstützt Kurden gegen die Türkei

Vor einer drohenden Offensive der Türkei im Norden Syriens hat die syrische Armee Truppen in die bisher von Kurden beherrschte Stadt Manbidsch verlegt. Zuvor hatten die Kurden Machthaber Assad um Hilfe gebeten.

28.12.2018 - 13:16 [ Spiegel.de ]

Geplanter US-Truppenabzug Syrische: Kurden bitten Assad um Hilfe gegen die Türkei

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien haben die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad um Beistand bei der erwarteten türkischen Militäroffensive gebeten. Die YPG rief die Regierung in Damaskus auf, Truppen in die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens zu verlegen.

28.12.2018 - 01:31 [ Junge Welt ]

RWE zu Diensten

Durch das mediale Interesse, das der Thematik in diesem Jahr entgegengebracht wurde, ist vielen tausend Menschen klar geworden, dass das einzige hier verfolgte Ziel ist, soviel Kohle wie möglich aus dem Boden und soviel Geld wie möglich in die Kassen zu befördern. 2018 war das Jahr, in dem viele Menschen hinter die Kulissen geschaut haben und ihnen klar wurde, dass hier keine Politik für die Bevölkerung, sondern lediglich für die Konzerne gemacht wird.

27.12.2018 - 23:46 [ Reuters ]

France’s Vinci in $3.7 billion swoop on UK’s Gatwick airport

The deal to buy a 50.01 percent stake gives Vinci, which already runs 45 airports in 12 countries, access to the world’s largest metropolitan aviation market and is part of the company’s drive to expand its most promising businesses.

27.12.2018 - 23:04 [ teleSUR ]

Colombia: High-Profile Witness Found Dead Ahead of Odebrecht Trial

He is the second witness to die under mysterious circumstances, though the cause of death has yet to been determined. Rafael Merchan, the former secretary for transparency of the president and a former diplomat working out of London, had been set to testify in the Odebrecht case when he was found dead.

27.12.2018 - 22:47 [ Reuters ]

UAE reopens Syria embassy in boost for Assad

The UAE was one of several regional states to back armed groups opposed to Assad, though its role was less prominent than those of Saudi Arabia, Qatar or Turkey, rebel sources in the region have said. Emirati support has been associated with groups opposed to Islamist domination of the uprising.

27.12.2018 - 22:39 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Staatsanwaltschaft fordert 22 Jahre Haft für Aktivistin Milagro Sala

Milagro Sala ist eine Anführerin der sozialen Basisorganisation Túpac Amaru, die vor allem in der nordargentinischen Provinz Jujuy aktiv ist. Sie war am 16. Januar 2016 in San Salvador de Jujuy verhaftet worden. Während einer Protestaktion gegen die Kürzung öffentlicher Gelder für die sozialen Projekte von Túpac Amaru war der damalige Abgeordnete der Radikalen Partei (UCR) und heutige Gouverneur von Jujuy, Gerardo Morales, mit Eiern beworfen worden. Laut Gericht soll Sala dafür verantwortlich gewesen sein, obwohl sie erwiesenermaßen gar nicht anwesend war.

27.12.2018 - 22:30 [ Reuters ]

Exclusive: Chile to delay arbitration with top lithium producer Albemarle

Chile will delay a previously announced arbitration with Albemarle Corp, the world’s top lithium producer, in anticipation that the U.S.-based miner will make a new offer to bring it into compliance with a 2016 contract, a source close to the negotiations told Reuters.

27.12.2018 - 19:16 [ Rudaw ]

Iraq, Iran ink energy sector agreement

Iran’s Energy Minister Reza Ardakanian was in Baghdad for two days of talks with Iraq’s Electricity Minister Luay al-Khatteeb, Oil Minister Thamer al-Ghadhban, and Governor of the Central Bank Ali al-Alaq.

Iraq’s electricity grid is dependent on imports from Iran – natural gas to fuel domestic generators and up to 1,300 megawatts of Iranian-produced electricity.

27.12.2018 - 17:52 [ Workers.org ]

Macron, austerity, repression and the Yellow Vest revolt in France

So let us be very clear. It is not the Yellow Vests that are xenophobic and racist, but increasingly large components of the French elite. The elites will not hesitate for a moment, when the post-Macron era comes, to entrust power to the far right if necessary.

That is to say, if their odiously iniquitous capitalist order were really threatened; if the French people, thirsty for justice, their hearts full of renewed hopes, shouting for their joy in regaining their dignity, gathered in revolt and aware of their strength, managed to get back on their feet, to become masters of a collective future of solidarity and progress, then the elite would look to the ultra-right parties as their solution.

27.12.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Mene, mene, tekel: Es hebt die „Pro-Europäer“ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben

(24.11.2011) Und nun raten sie mal: wer sitzt da auf der anderen Seite der Waage in der Schale und macht im Vorbeiflug nach unten zu den Aufsteigern des Jahrzehnts Merkel und Schäuble nett winke-winke?

27.12.2018 - 17:27 [ Heise.de ]

Wolfgang Schäuble – Revolutionsführer wider Willen?

Zwischenfazit: Macron bemühte sich im Rahmen des deutsch-französischen Eurodeals, Frankreich eben jene neoliberale Rosskur zu verpassen, mit der schon Wolfgang Schäuble die südliche Peripherie der Eurozone sozioökonomisch verwüstete – mit desaströsen politischen Folgen. Denn es war eben dieses schäublerische Spardiktat, das maßgeblich zum Aufstieg der Neuen Rechten in Ländern wie etwa Italien beitrug. Die von Berlins Funktionseliten souverän ignorierten Zusammenhänge zwischen rabiater Austeritätspolitik in Krisenzeiten und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind eigentlich seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

27.12.2018 - 17:18 [ George Eaton / Twitter ]

After EU forces Italy to reduce planned deficit from 2.4% to 2%, France is permitted 3.2%.

27.12.2018 - 16:52 [ Spiked ]

Of course Anna Soubry is being protested against

Guess what – politicians who try to overthrow democracy will make people angry.

27.12.2018 - 16:44 [ C2DEs Anon. ‏/ Twitter ]

One of the many delights of Brexit is it drew a clear line in the sand between the ‘modern’ liberal left and the trad. genuine left. The former being economically self interested metro-neoliberals. The latter, communitarians and believers in econ. & regional equality.

27.12.2018 - 16:26 [ Independent.co.uk ]

Europe’s centre-left parties poll below 20% for the first time ahead of EU elections

The pounding is expected to be particularly hard because the the Progressive Alliance of Socialists and Democrats will have lost one of Europe’s highest polling centre-left parties – the British Labour Party – because of Brexit.

The Istituto Cattaneo study gathers data from polling across the continent and finds that the socialists will likely win 19.7 per cent, down from 24.9 per cent in the last elections in 2014.

27.12.2018 - 16:00 [ diePresse.com ]

Trump: „Es ist Zeit, dass wir unser Hirn einsetzen“

Mit Blick auf die zahlreichen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: „Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“

27.12.2018 - 15:58 [ theSun.co.uk ]

BREXIT BLUFF: Germans sound the alarm at cost to EU of No Deal Brexit if we don’t give £39bn

If Theresa May’s deal is approved by Parliament next month, Britain will pay a £39billion divorce bill to Brussels.

But if we leave without a deal in March, we may end up paying nothing at all.

27.12.2018 - 11:14 [ Zeit.de ]

Bundeswehr prüft Rekrutierung von EU-Bürgern

Die Bundeswehr prüft, künftig Fachleute aus anderen EU-Ländern zu rekrutieren. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Verweis auf den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Es sei „eine Option“, EU-Bürger für spezielle Tätigkeiten in der Bundeswehr einzusetzten, wird der ranghöchste deutsche Militär zitiert.

27.12.2018 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Trump-Besuch im Irak: „Wir können nicht der Weltpolizist sein“

„Wir sind nicht länger die Dummen, Leute“, sagte Trump. „Vor acht Jahren sind wir für drei Monate dahin gegangen und nie abgezogen. Jetzt machen wir das Richtige und werden es beenden.“ Die Vereinigten Staaten könnten nicht weiter Weltpolizist sein.

Für einen US-Truppenabzug aus dem Irak gebe es dagegen „überhaupt keine Pläne“, sagte Trump. Mehr als 5000 Soldaten der USA sind im Irak stationiert.

27.12.2018 - 10:45 [ ORF.at ]

Luftangriffe in Syrien: Spannungen zwischen Russland und Israel

Die Angriffe vom Dienstag seien eine „krasse Verletzung der Souveränität Syriens“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „provokativen Akt“.

27.12.2018 - 10:44 [ freemaxzirngast.org ]

Max ist frei!

Max Zirngast hat soeben (Dienstag, 25.12. um 13.00 Uhr Ortszeit) die letzte Hürde geschafft: Er wurde aus dem Polizeigewahrsam freigelassen, nachdem heute morgen noch allerlei medizinische Untersuchungen und letzte Papierberge erledigt werden mussten (siehe Twitter und Facebook der #FreeMaxZirngast Solidaritätskampagne). Max Zirngast befindet sich nun auf freiem Fuß – nach über 100 Tagen Gefängnis.

27.12.2018 - 10:34 [ Junge Welt ]

Proteste in Frankreich: Kein Ende absehbar. Macron verteilt Geld an erschöpfte Polizisten

Mehr als 35.000 Menschen demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums auch am 24. und 25. Dezember in Paris und in anderen Großstädten des Landes gegen die Regierung. Den rund 110.000 Polizisten, die seit mehr als fünf Wochen in den Einsatz geschickt wurden, ließ Staatschef Emmanuel Macron eine Prämie von 300 Euro überweisen.

26.12.2018 - 18:59 [ Spiked ]

Let’s make free speech the great cause of 2019

Those who were active in the civil-rights movements of the ‘New Left’ in the Sixties and Seventies understood that free speech is the linchpin of all other struggles for equality. But today it is mostly well-intentioned activists on the left who are calling on the state to constrict the Overton window. Worse still, in a world in which social media have become the de facto public square, and online platforms are controlled by powerful likeminded CEOs, we are left with the paradoxical phenomenon of self-identified leftists seeking to empower huge corporations to set the parameters of acceptable thought.

26.12.2018 - 18:11 [ Telegraph.co.uk ]

Is the era of central bank independence over?

The fortress walls of the Bank of England project an image of solidity, stability and impregnability. It matches the reputation it has tried to build over more than 400 years for sober analysis and, in recent years, steady impartiality.

Yet its defences have been infiltrated.

26.12.2018 - 18:07 [ CNBC.com ]

Trump advisor says Fed Chair Jerome Powell and Treasury Secretary Steven Mnuchin’s jobs are safe

President Donald Trump’s economic advisor Kevin Hassett said Wednesday that Federal Reserve Chairman Jerome Powell and Treasury Secretary Steven Mnuchin’s jobs are not under threat.
Hassett told an NBC News reporter at the White House that Powell’s role as the leader of the U.S. central bank is completely safe.
That assurance followed Hassett’s appearance on Fox Business, where the head of Trump’s Council of Economic Advisors said he is highly confident that the president is happy with Mnuchin.

26.12.2018 - 18:00 [ CNBC.com ]

Treasury Secretary Mnuchin moves to quell firestorm, says Trump never suggested firing Fed Chairman Powell despite ‚absolute terrible‘ policy

(22.12.2018) President Donald Trump is opposed to the Federal Reserve’s rate hike campaign, but has never suggested firing Fed Chairman Jerome Powell, Treasury Secretary Steven Mnuchin said on Saturday.
„I never suggested firing Chairman Jay Powell, nor do I believe I have the right to do so,” Mnuchin said via Twitter.

26.12.2018 - 17:48 [ theSun.co.uk ]

Don’t let Grinch Philip Hammond steal Brexit by scheming to keep us in the EU

Despite the worst scare stories of the remoaners, the UK economy continues to grow, confounding those ‘doomsters’ for whom the EU is everything and the UK is nothing

26.12.2018 - 17:27 [ Sputniknews.com ]

Moskau: Israels Luftangriff gefährdete landende Zivilflugzeuge in Damaskus und Beirut

Nach dem jüngsten Luftangriff gegen Syrien erhebt das russische Verteidigungsministerium Vorwürfe gegen Israel: Die Raketenattacke sei in dem Moment geschehen, als Passagierflugzeuge in Damaskus und Beirut gerade im Landeanflug waren.

26.12.2018 - 17:10 [ Tagesschau.de ]

Tunesien: Selbstverbrennung löst Proteste aus

Die Selbstverbrennung eines tunesischen Gemüsehändlers hatte Ende 2010 den Arabischen Frühling ausgelöst: Am 17. Dezember 2010 hatte sich in Sidi Bouzid der junge Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung über seine Lage angezündet und damit landesweite Proteste ausgelöst – auch in Kasserine.

26.12.2018 - 17:03 [ ORF.at ]

Tschechischer Präsident verurteilt „Spionagewahn“

Offenbar mit Bezug auf die vergangene Woche verfügte Verbannung von Huawei-Handys aus Regierungsinstitutionen sowie Warnungen des tschechischen Geheimdienstes und Sicherheitsamtes vor chinesischer und russischer Spionage erklärte der als russland- und chinafreundlich geltende Präsident: „Diejenigen, die uns ständig vor Spionen warnen, behandeln uns wie unmündige und leicht zu manipulierende Wesen, die sich nicht selbst schützen können.“

26.12.2018 - 12:48 [ Sueddeutsche.de ]

Regierungskrise: Israel wählt bereits im April ein neues Parlament

Premierminister Netanjahu kommt ein früherer Wahltermin auch deshalb entgegen, weil bisher noch eine endgültige Entscheidung aussteht, ob er in drei Fällen wegen Korruption angeklagt wird. Die Entscheidung trifft der Generalstaatsanwalt, in zumindest zwei Fällen sollen sich Staatsanwälte bereits für eine Anklage ausgesprochen haben. Aber laut israelischer Rechtslage müsste der Premierminister auch im Falle einer Anklage nicht zurücktreten.

26.12.2018 - 12:09 [ Haaretz ]

Israel’s Attorney General Must Decide Now on Netanyahu

This is a very problematic message, to say the least. If Netanyahu is dragging a whole country into an early election in the hope of preceding the attorney general’s decision on the corruption investigations, then Attorney General Avichai Mendelblit’s decision to continue the process as if there were no election is tantamount to burying his head in the sand.

26.12.2018 - 12:02 [ Haaretz ]

Israel Elections – Netanyahu Tells Settler Leaders: The Left Will Try to Take Power With the Media’s Help

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu told settler leaders on Wednesday that the left will try to take power in the upcoming elections „using the media and others.“

„They can’t be allowed to succeed,“ Netanyahu said at a meeting in Jerusalem, adding that a left-wing election victory „will be a clear danger to the settlement enterprise.“

26.12.2018 - 11:57 [ Haaretz.com ]

Israel’s Extensive Syria Strike Signals: Business as Usual Despite Trump and Putin

The strike in the Damascus area was likely aimed at a specific target such as Iranian weapons depots, but it has a wider geopolitical context

26.12.2018 - 09:30 [ Portal amerika21.de ]

Paramilitärs setzen Kopfgeld auf Indigene in Kolumbien aus

Die paramilitärische Organisation „Schwarze Adler“ (Águilas Negras) hat in einer Flugschrift Geld dafür angeboten, dass indigene Führungspersönlichkeiten im Norden der südwestkolumbianischen Provinz Cauca ermordet werden.

26.12.2018 - 09:27 [ Portal amerika21.de ]

Mapuche Facundo Huala in Chile zu langer Haftstrafe verurteilt

Der indigene Aktivist Facundo Jones Huala ist am 21. Dezember in Chile zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafgericht in Valdivia im Süden Chiles sprach den Mapuche schuldig, eine Brandstiftung auf einer Farm im Jahr 2013 begangen zu haben. Zudem habe er sich illegalen Waffenbesitzes schuldig gemacht.

26.12.2018 - 07:10 [ WSWS ]

„Kommando Spezialkräfte“ – Deutsche Kriegspropaganda auf YouTube und WhatsApp

Die menschenverachtende Kriegstreiberei der herrschenden Klasse führt dazu, dass sich die weit verbreitete Opposition unter jungen Arbeitern und Studierenden gegen Militarismus und Krieg immer deutlicher artikuliert. Das zeigen besonders eindrücklich die Top-Kommentare unter dem Teaservideo zur KSK-Serie auf YouTube. Dieses Video wurde vom Bundeswehrkanal stark beworben und hat im Gegensatz zur eigentlichen Serie ein Millionenpublikum erreicht. „Das Ende des 1. Weltkrieg ist gerade mal 100 Jahre und ein paar Stunden her und heute werde ich mit dieser Scheiße hier belästigt“, schreibt ein Nutzer. Und ein anderer: „Den Disslikes zufolge verliert ihr den Kampf ebenso an der social media Front.“

26.12.2018 - 06:58 [ Reuters ]

Exclusive: U.S. satellite service offers to sell minority stake to Russia

U.S. satellite start-up OneWeb has offered to sell a minority stake to Russia, a move it hopes will allay Moscow’s concerns about the company’s plan to create a worldwide internet network using satellites, three sources familiar with the matter said.

26.12.2018 - 06:31 [ Trend.az ]

S.Korean train leaves for DPRK for rail, road connection ceremony

A South Korean train carrying about 100 people left from Dorasan Station, just south of the inter-Korean border, for the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) on Wednesday morning for the ceremony to modernize and connect railways and roads across the border, Trend reported citing Xinhua.

26.12.2018 - 06:18 [ KBS ]

Südkoreanischer Satellit an US-Stützpunkt gestartet

Insgesamt 64 Satelliten seien ins All befördert worden, darunter der südkoreanische Beobachtungssatellit Next Sat-1.

Next Sat-1 vom Koreanischen Fortschrittsinstitut für Wissenschaft und Technologie wird eine Umlaufbahn in einer Höhe von 575 Kilometern erreichen. Dort soll er in den kommenden zwei Jahren die kosmische Strahlung messen und die Infrarotstrahlung von Sternen beobachten.

26.12.2018 - 05:50 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Truppen heraus aus Syrien und Afghanistan? Das ist ein guter Anfang!

Die meisten Mitglieder des Washingtoner Establishments – insbesondere die Liberalen des „Widerstands“ und die Neokonservativen – beklagen sich darüber, dass Präsident Trump durch den Abzug der US-Truppen aus diesen beiden Kriegsgebieten zu weit gegangen ist. Ich würde ihnen nicht zustimmen. Ich nenne die Ankündigung des Präsidenten Trump einen guten Anfang. Die Amerikaner sind es leid, die Polizisten der Welt zu sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika „verlieren nicht an Einfluss“, indem sie sich nicht in Ozeane weit entfernte Streitigkeiten einzumischen.

26.12.2018 - 05:14 [ Gizmodo.com ]

Report: ISS Hole Drilled From the Inside, Cosmonaut Says

Scientists noticed a pressure leak on the ISS back on Aug. 29 of this year. They determined the source was a 2-millimeter hole in the Soyuz capsule and quickly filled it up with epoxy. NASA reported that the astronauts were never in any danger.

Since then, photos of the hole revealed that it looked an awful lot like a drill hole. Russian authorities intimated that it could have come from “deliberate spoilage,” but stopped short of making direct accusations.

25.12.2018 - 21:47 [ Haaretz ]

Behind the Scenes of Netanyahu’s Decision to Go to Early Election

That morning Netanyahu had taken part in a ceremony swearing in the new Bank of Israel governor, Amir Yaron, and also held a lengthy meeting with the army’s ombudsman, Maj. Gen. (res.) Yitzhak Brik. At 1:30 P.M., half an hour behind schedule, the meeting with the party heads began.

25.12.2018 - 21:40 [ Jerusalem Post ]

Day after election called, Netanyahu green lights new settler homes

A day after announcing new elections, Prime Minister Benjamin Netanyahu worked to advance and approve 2010 new settler homes.

Separately he has fast-tracked the retroactive authorization of illegally built settler homes on private Palestinian property.

25.12.2018 - 21:35 [ Haaretz ]

April 9 Election Heralds Final Decisive Battle in Israel’s War of the Worlds

Netanyahu’s personal scorched earth campaign against the rule of law is now the battering ram of the right’s assault on democracy

25.12.2018 - 21:30 [ Within Syria ‏/ Twitter ]

Update5: Israeli warplanes were seen over southern Lebanon flying at low level and dropping flares.

25.12.2018 - 20:03 [ ORF.at ]

Syrien: Erdogan will mit Trump und Putin reden

CNN Turk berichtete, Außenminister Mevlut Cavusolgu werde in den kommenden Tagen nach Russland reisen, um das Treffen vorzubereiten. Erdogan und Trump sprachen sich nach türkischen Angaben bei einem Telefonat dafür aus, das Entstehen eines Machtvakuums in Syrien zu verhindern.

25.12.2018 - 19:32 [ Dailymail.co.uk ]

Who is Patrick Shanahan? Deputy defense secretary stepping up to replace Jim Mattis is a former Boeing executive nicknamed ‚Mr Fix-It‘

He earned the titled after being crediteed for getting the 787 Dreamliner on track after production problems in the program’s early years.

After holding senior positions in the 767 program and managing the 757 program he was awarded the position of vice president and general manager of Boeing’s Rotorcraft Systems in Philadelphia.

Shanahan also headed up U.S. Army Aviation programs, which included Boeing’s ballistic-missile defence program.

25.12.2018 - 18:16 [ Heise.de ]

Vom Nutzen eines Terroranschlages

(15.12.2018) Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war – Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag

25.12.2018 - 18:10 [ Jürgen Pechstein ‏/ Twitter ]

Oberleitungsschaden bei Berlin: Ermittler finden Flagge von Terrororganisation IS

via @TOnline_News

25.12.2018 - 12:37 [ Daniel Neun / Twitter ]

Geldvermögen in Deutschland in 2017: „private Haushalte“ 6 Billionen Euro, „nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“ 3,57 Billionen Euro, finanzielle Kapitalgesellschaften“ 13,2 Billionen Euro

(5.11.2018)

25.12.2018 - 12:32 [ Bild / Twitter ]

GELDVERMÖGEN WÄCHST – Deutsche haben fast 6 Billionen Euro auf der hohen Kante

(17.10.2018)

25.12.2018 - 12:23 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

„In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet.“ Das hat uns Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gesagt. Er fordert Reformen.

25.12.2018 - 12:21 [ karl_ost ‏/ Twitter ]

Ist schon lustig, der gleiche „Städtebund“, der sich auf Kosten des Volkes eine „Vollkasko“ gönnt, spricht sich dagegen aus, wenn die Menschen, die ihnen ihre Vollkasko finanzieren, Gleiches für sich einfordert.

25.12.2018 - 12:12 [ Marketplace.org ]

Can Trump fire Fed Chair Jerome Powell?

Adriene Hill: So there were reports over the weekend that Trump has asked his advisers if he can remove Powell. And I want to start with just that big picture question here: Can he?

Binyamin Appelbaum: It’s a really big and open question at the moment. The law says that he can only remove a member of the Fed’s Board of Governors “for cause.”

25.12.2018 - 11:58 [ hdb / Twitter ]

„Tafeln lindern Armut auch an Weihnachten“ Deutschland 2 0 1 8 (..) 1,5 Millionen Menschen auf #Tafel angewiesen! Die Bundesregierung feierte 20-Jähriges Bestehen. Nein, kein Scherz.

25.12.2018 - 11:58 [ CNBC.com ]

The Fed thinks economic growth will slow as Trump’s 2020 re-election bid approaches

The Federal Reserve sees economic growth slowing next year.
Amid concerns about weakening GDP growth, President Donald Trump cannot afford losing that selling point ahead of his 2020 re-election bid.

25.12.2018 - 11:34 [ Tagesschau.de ]

US-Wirtschaft: Trump greift Notenbank erneut an

Attacken auf die Notenbank sind für einen US-Präsidenten normalerweise tabu, nicht jedoch für Amtsinhaber Trump: Die Fed sei das einzige Problem der Wirtschaft. Der Dow Jones und der japanische Nikkei-Index sackten ab.

25.12.2018 - 11:22 [ CNBC.com ]

Cramer: Fed chief Jerome Powell is Trump’s worst re-election nightmare

(20.12.2018) „If I were running Trump’s re-election campaign, Jay Powell would be my worst nightmare,“ CNBC’s Jim Cramer says.
Cramer argues the president is right to worry about a possible recession in 2019 as a result of the Powell’s rate hikes.

25.12.2018 - 11:17 [ PBS.org ]

How the economy could become Trump’s biggest re-election threat

(18.12.2018) The greatest threat to President Donald Trump’s re-election bid may not be the slew of investigations closing in on his Oval Office but a possible economic slowdown. And the president knows it.

The Dow Jones Industrial Average fell again Monday, the latest dip in the roller coaster markets amid the strain of Trump’s trade war, rising interest rates and worries about a slowing global economy.

25.12.2018 - 08:24 [ Portal amerika21.de ]

Fall Relotius: Fälschungen betreffen offenbar auch Berichte über Kuba

Nach seiner aus Steuergeldern finanzierten Reise schrieb Relotius eine mehr als 600-seitige Publikation mit Kapiteln wie „Die Revolution verkauft ihre Kinder “ und „Zur Arbeit: Recherchieren in der Diktatur“. In der Publikation kommt auch der angeblich „erste Steuerberater“ der Insel vor, der einmal mit dem Namen „Ajerez“, meist jedoch mit dem Nachnamen „Ajero“ vorgestellt wird. Die Stiftung verwies am Sonntag auf amerika21-Anfrage an die Pressestelle der Staatskanzler NRW. Ein Sprecher der NRW-Landesregierung erklärte, man habe umgehend mit dem ehemaligen Stipendiaten Relotius Kontakt gesucht und um Klärung gebeten.

25.12.2018 - 07:59 [ teleSUR ]

Argentine Unions Make X-mas Feast Protest In Front of Congress

Members of one of Argentina’s largest unions, the Confederation of Workers for the Popular Economy (CTEP), the Excluded Workers Movement (MTE), The Association of State Workers (ATE), along with several other education and transportation unions are setting up on Monday to feed some 2,000 people on the lawn in front of the national congress located in Buenos Aires.

25.12.2018 - 07:42 [ Reuters ]

Mexican governor, senator husband killed in helicopter crash

Martha Erika Alonso, a senior opposition figure and governor of the state of Puebla, died with Rafael Moreno, a senator and former Puebla governor, when their Agusta helicopter came down on Monday afternoon shortly after take-off, the government said.

25.12.2018 - 04:50 [ Consortium News ]

VIDEO: Pilger Says Assange Denies Meeting Manafort

WikiLeaks publisher Julian Assange has vehemently denied that he ever met Donald Trump’s former campaign manager, according to journalist and filmmaker John Pilger, who met with Assange at Ecuador’s embassy in London last week.

Pilger said Assange told him the story published by The Guardian on Nov. 27 was a “total fabrication.” Pilger told Consortium News in an interview for the Unity4J vigil on Friday that “I personally can confirm that did not happen. He said it was a fabrication. It was not possible. The way internal security works at that embassy, it was not possible.”

25.12.2018 - 01:35 [ Scott Horton / Antiwar.com ]

Send a Message to the White House!

(21.12.2018) Complaining to them doesn’t usually do much good, but when Donald Trump does something right and important like order troops out of Syria and some out of Afghanistan, he needs to be told that the American people out here in the country agree and support this decision. Especially when all of TV is against it.

Just think, what if all he hears is complaints from the war party and crickets from the people? It would be a catastrophe…

Hey and why not add you’d like to see the troops home from Yemen, Somalia and Iraq too.

25.12.2018 - 00:27 [ Veterans for Peace / antikrieg.com ]

Veterans for Peace zum Abzug der US-Soldaten aus Syrien

Veterans For Peace (Veteranen für Frieden) freut sich zu hören, dass Präsident Trump den vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Syrien angeordnet hat, wo zu sein sie von vorneherein kein Recht hatten. Wie dem auch sei, der Abzug der US-Truppen ist das Richtige.

25.12.2018 - 00:24 [ Veterans For Peace / Antiwar.com ]

Veterans For Peace Statement on Withdrawal of US Troops From Syria

Veterans For Peace is pleased to hear that President Trump has ordered a total withdrawal of U.S. troops from Syria, where they had no legal right to be in the first place. Whatever the reasoning, withdrawing US troops is the right thing to do.

25.12.2018 - 00:12 [ Reuters ]

U.S. military officials to meet Turkish counterparts about Syria: Erdogan spokesman

U.S. military officials will come to Turkey to meet with their Turkish counterparts and discuss coordination on Syria, President Tayyip Erdogan’s spokesman said on Monday.

25.12.2018 - 00:03 [ The Sudan Tribune ]

Sudan’s trade unions call for march to Presidential Palace

The umbrella organization of the independent professional unions, Sudanese Professional Association (SPA) said its members would march Tuesday to the Presidential Palace to demand President Omer al-Bashir to step down amid large support from opposition forces.

In a statement Monday, the SPA said it is planning a peaceful rally to the Presidential Palace to submit a memorandum demanding the Sudanese regime to give up the political and executive power to the Sudanese people.

24.12.2018 - 18:36 [ pressgazette.co.uk ]

MPs repeat call for ‚Cliff’s Law‘ to stop suspects being named before charge after Gatwick drone front pages

Anna Soubry MP (pictured) said the couple “should not have been named in the media”, adding that a new law was “needed” to make it a criminal offence to name suspects before charge unless it is in the interests of justice.

The pair were pictured on the front pages of the Mail on Sunday, Sunday Telegraph, Sunday Mirror, Sunday Express and Sunday People yesterday morning, as well as on numerous news websites.

24.12.2018 - 18:29 [ Independent.co.uk ]

Gatwick drone investigation: Former suspects hit out at ‚disgusting‘ accusation in tearful statement

“The way we were initially perceived was disgusting although those who knew us did not doubt us for a second.

We were both released without charge or further action. We are totally overwhelmed by the support we have received from people all over the world and we would like to thank everyone single one who has done that.“

24.12.2018 - 16:58 [ Feedex ‏/ Twitter ]

CNN RSS: Gatwick airport drones investigation focuses on damaged device

via cnnbrk cnn Retweet

24.12.2018 - 16:32 [ theSun.co.uk ]

Gatwick ‘drone’ sighting investigated by cops turns out to be lights on a CRANE

The Surrey Police officers were called to investigate a red light „hovering“ over a bus station in Redhill – around six miles from the airport.
But when they arrived, they found the mysterious beam was just a warning light on top of a crane.

24.12.2018 - 16:19 [ Standard.co.uk ]

Gatwick airport drone chaos: Army deploys tactics used in fight against Isis to tackle drones

(23.12.2018) Transport Secretary Chris Grayling would not give details of what measures had been put in place, but said some of them were “military capabilities”, adding: “There are a range of measures which are there today which should give passengers confidence that they are safe to fly.”

The first departure from Gatwick this morning was a Norwegian flight to the capital of Lapland, Rovaniemi — described as the “official Hometown of Santa Claus” — which left at 6.34am.

24.12.2018 - 16:10 [ theGuardian.com ]

Gatwick airport: Suggestion that drone did not exist down to ‚poor communications‘

The conference call was joined by the Cabinet Office minister, David Lidington – Theresa May’s de facto deputy; the home secretary, Sajid Javid; the security minister, Ben Wallace; and the defence minister Stuart Andrew.

Lidington was said to have pressed for the Home Office and the Ministry of Defence to update their rapid deployment protocols for signing off requests for military assistance.

24.12.2018 - 14:01 [ thHill.com ]

Supreme Court halts contempt order against mystery company fighting subpoena

A lower court last week upheld the subpoena after the company, which is owned by a foreign government, argued that it was immune from criminal proceedings under the Foreign Sovereign Immunities Act and that the subpoena was unenforceable because it would require “the Corporation” to violate “Country A’s” domestic law.

24.12.2018 - 11:58 [ BBC ]

Syria conflict: Macron criticises Trump’s withdrawal decision

The US said the Islamic State (IS) group had been defeated, a claim disputed by allies and US politicians.

France, a key part of the US-led coalition against IS in Syria and Iraq, said its troops would remain in Syria.

24.12.2018 - 11:54 [ Haaretz ]

With Immunity From the System, Israeli Forces Risk Adopting Ethos of a Gang

The Justice Ministry department is also investigating another serious incident that occurred on Saturday. A 17-year-old Palestinian from East Jerusalem was shot to death near the West Bank settlement of Beit El when he tried to flee an IDF force that ordered him to halt. Contrary to the IDF’s initial claim, the army has now confirmed that he is not suspected of trying to commit an attack. Once again, the soldiers’ fingers proved too quick on the trigger when Palestinian lives were at stake.

24.12.2018 - 11:49 [ Ynetnews.com ]

Russia signals end of Israel tensions with high-level delegation

(20.12.2018) The Russian delegation is expected to tour the Israel-Lebanon border on Thursday, and will view the four cross-border terror tunnels exposed by the IDF since it had launched Operation Northern Shield. In addition, the delegation will meet with members of the Knesset’s Foreign Affairs and Defense Committees for a classified discussion on the security situation on the northern border and a meeting with the National Security Council will also be held. The delegation heads will also meet with Soviet-born Knesset Speaker Yuli Edelstein.

24.12.2018 - 11:06 [ breakingisraelnews.com ]

‘No Reason to Panic’ Over US Decision to Withdraw Troops From Syria Says Former Israeli General

“Trump’s declaration on US forces withdrawal from Syria is a significant step, but there’s no reason to panic,” posted Yadlin in a Twitter thread. “2000 US troops came to Syria to fight against ISIS and had no authorities to act against Iran.”

The “authorities” Yadlin appears to be referencing is the Authorization for Use of Military Force, passed by Congress that allows the United States to fight those responsible for the 9/11 attacks. It does not include Iran.

24.12.2018 - 10:43 [ Kansas.com ]

Israel confounded, confused by Syria withdrawal, Mattis resignation

Combined with the departures of Chief of Staff John Kelly and Ambassador to the United Nations Nikki Haley, Israeli officials are scrambling to determine who is left in the White House who can convince President Donald Trump to think of Israel before taking such drastic security moves, as Mattis successfully did in the past, U.S. and Israeli officials said.

“There is no question that Israeli officials are concerned about the U.S. pulling out,” said Dan Shapiro, U.S. ambassador to Israel in the Obama administration. “It was done without any meaningful consultation with them.”

24.12.2018 - 06:19 [ Michael Elgort ‏/ Twitter ]

What a surprise. The technology that allowed to protect Gatwick Airport & helped to identify those who launched criminal drones was developed in Israel & sold to UK. A reminder, that BDS wants you to be less protected. @Ostrov_A @HenMazzig @LahavHarkov

(22.12.2018)

24.12.2018 - 06:10 [ AnotherGreen ‏/ Twitter ]

#GatwickDrones Police now saying „possibility that there may not have been any genuine drone activity in the first place“, and at present there is ’no available footage of the drones‘

24.12.2018 - 06:05 [ BBC ]

Gatwick drones pair ’no longer suspects‘

Det Ch Supt Jason Tingley said no footage of a drone had been obtained.

24.12.2018 - 06:00 [ BBC Breaking News ‏/ Twitter ]

Police investigating Gatwick Airport disruption say damaged drone has been found and is being forensically examined

24.12.2018 - 05:58 [ Standard.co.uk ]

Gatwick disruption latest: Police find damaged drone as arrested pair are released without charge

Detective Chief Superintendent Jason Tingey, of Sussex Police, confirmed to Sky News that officers had found the damaged drone.

He said: „I can say yesterday we recovered a damaged drone close to the perimeter of Gatwick Airport… and we will be doing everything we can with regards to progressing a forensic examination of that drone.