(13.10.2018) Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“
Archiv: Hans-Jürgen Papier
Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an
(20.1.2008) WELT ONLINE: Papier sagt, selbst im Verteidigungsfall sei die Menschenwürde nicht abwägbar. Sie gelte absolut.
Schäuble: Die Menschenwürde ist ein Prinzip, auf dem alle Grundrechte beruhen. Daran gibt es keine Zweifel. Aber Karlsruhe selbst hat in seinem Urteil sehr richtig gesagt, dass die Lage im Verteidigungsfall anders ist. Dort gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
WELT ONLINE: Zu dem aufgeheizten Klima vor den Landtagswahlen tragen Sie dadurch bei, dass Sie Pfarrer abhören wollen.
Schäuble : Ich habe noch nichts entschieden.
Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble
(12.1.2008) Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene „gleichwertiger Grundrechtsschutz“ gewährleistet sei. Das setze in der Regel „Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte“ voraus: „Daran fehlt es hier.“