Dear Members of the Assemblée Nationale,
We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to you to express our grave concern about Article 7 of the draft law on the Olympic and Paralympic Games. We warn that if the law is passed in its current form, France would set a surveillance precedent of the kind never before seen in Europe, using the pretext of the Olympic games. Article 7 of the text will provide a legal basis for the use of cameras equipped with algorithms to detect specific suspicious events in the public space.
Archiv: staatliche Verhaltensauffälligkeiten / state behavioral conspicuousness
Gegen KI-Massenüberwachung in Paris 2024: 41 Europaabgeordnete wenden sich an französisches Parlament
Das Gesetzesvorhaben würde Polizeibehörden während Sportveranstaltungen ermächtigen, mithilfe von Überwachungskameras und fehleranfälliger künstlicher Intelligenz vermeintlich „anormales“ oder „verdächtiges“ Verhalten automatisiert melden zu lassen. Die Europaabgeordneten warnen vor der lähmenden Wirkung derartiger in Europa bisher ungekannter Massenüberwachung öffentlicher Räume, die einen Präzedenzfall schaffen würde. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen mehrere Verhandlungsführer des geplanten EU-Gesetzes zu künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence Act“), das biometrische Massenüberwachung verbieten soll, darunter Co-Berichterstatter Brando Benifei (sozialdemokratische Fraktion). Zu den deutschen Unterzeichnern gehören Birgit Sippel (SPD), Cornelia Ernst (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).
40 EU-Abgeordnete fordern das französische Parlament auf, die für morgen geplante europaweit einzigartige Einführung #KI-gestützter #Massenüberwachung unseres Verhaltens in öffentlichen Räumen unter dem Vorwand #Olympia2024 zu stoppen.
Gegen drohende Energiekrise – Bundesrat befindet sich bei Sparkampagne im Blindflug
(31.08.2022)
Damit sind wir bei einem weiteren Déjà-vu aus der Pandemie-Zeit. Der Einsicht, dass die Schweiz in Sachen Digitalisierung enormen Aufholbedarf hat. In der Pandemie waren es die Faxgeräte, über welche die Fallzahlen an das Bundesamt für Gesundheit gemeldet wurden, die für grosses Kopfschütteln sorgten. Heute wurde klar, dass die meisten Haushalte noch mit den alten Stromzählern ausgerüstet sind, die einmal pro Jahr abgelesen werden. Entsprechend ist ein Sparziel heute obsolet, weil es weder gemessen noch überprüft werden kann.
Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen könne
(23.07.2014)
Da ausführende Kräfte im Allgemeinen nicht kontrolliert werden, da alle anderen Kräfte ja keine ausführenden sind und Kontrolle ausgeführt werden muss, können sie zunächst einmal ihre praktische Vorgehensweise ändern; sei es um bürokratischen Widerstand zu leisten, bestimmte Dinge schneller, langsamer oder in bestimmter Reihenfolge zu erledigen, diese oder jene Information weiterzugeben oder auch nicht, etc, etc, pp. Jede Amtsträgerschaft oder institutionelle Verantwortung (von Arbeit wollen wir hier nicht sprechen) bietet mehr oder weniger die Option der Kreativität: die kreative Interpretation von dem was man so zu machen hat und auch dem was man zu lassen hat, von Begriffen, Rechtsbegriffen oder Rechtsvorschriften. Hier bietet es sich natürlich an, diese Rechtsbegriffe, Gesetze, Vorschriften oder solche Nebensächlichkeiten wie Verfassungsrecht dem eigenen Charakter und Verhalten anzupassen, indem man diese entsprechend interpretiert.
Das kann bewusst geschehen, oder schleichend, durch eigenes gefühltes Rechtsverständnis und „Gewohnheitsrecht“. Jeder kennt das, ob im Büro oder an der Abschussrampe von Atomwaffen (1, 2, 3, 4).
Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:
Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.
Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.
Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.
Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.
Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert
„Bei fast allen personengebundenen Hinweisen (PHW/EHW) ist der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch. Sie müssen aktiv gegen die Speicherung vorgehen, ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind.“
Lux kritisiert vor allem die Hinweise „Betäubungsmittelkonsument“, „Psychische Verhaltensstörung“ und „Ansteckungsgefahr“, weil diese Eigenschaften in einer kurzen Lebensphase auftauchen könnten, aber sehr lange bei der Polizei gespeichert würden. „Eine Lösung wäre, die Betroffenen bestimmter PHW grundsätzlich zu informieren, die Überprüfungsfristen zu verkürzen und sich vor allem auf Gewalt und echte Gefahren für Körper und Gesundheit der Polizisten im Einsatz zu konzentrieren.“