Am Mittwoch wird der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit Sebastian Kurz einen früheren Bundeskanzler befragen. Im Mittelpunkt werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge unter seiner Amtszeit stehen. Kurz ist als Auskunftsperson geübt, war er doch im „Ibiza“-U-Ausschuss zweimal geladen – und entschlug sich wegen laufender Ermittlungen.
Archiv: Nationalrat (Legislative / Österreich)
Relative Mehrheit für Neuwahlen
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research ist erstmals eine relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen. 46 Prozent der Befragten sprachen sie dafür aus, 40 Prozent dagegen. 72 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die Regierung nicht genug tut, um Österreich auf die steigenden Energiepreise und eine mögliche Gasknappheit vorzubereiten. Nur 20 Prozent halten die Initiativen von Türkis-Grün für ausreichend.
VfGH erhielt ersten Antrag zum Impfpflichtgesetz
Mit dem Antrag wird die Verfassungswidrigkeit des Impfpflichtgesetzes, das am 5. Februar in Kraft getreten ist, geltend gemacht. Doch das ist keineswegs das erste Mal, dass sich der Gerichtshof mit dem Thema Coronavirus auseinandersetzen muss – seit April 2020 sind mehr als 600 Anträge bzw. Beschwerden mit Bezug auf die Pandemie eingelangt, mehrere Mitglieder des Kollegiums befassen sich derzeit mit solchen Verfahren. Knapp 500 davon sind bereits erledigt.
Verordnung zur Impfpflicht im Nationalrat beschlossen
NEOS hätte als Voraussetzung für seine Zustimmung von der Regierung verlangt, dass die Umsetzung des Gesetzes leicht verständlich und exekutierbar sei. Das sei aber nicht der Fall, sondern das Gegenteil. So sei es etwa völlig unverständlich, wie mit verschiedenen Szenarien wie „geimpft, geimpft, genesen oder geimpft, genesen, geimpft“ umzugehen sei.
Trotz schlechter Daten: Biontech/Pfizer will Zulassung für Kleinkinder
So soll Zeit gewonnen werden, bis die Studie zum dritten Stich bei Unter-Fünfjährigen abgeschlossen ist.
Nationalrat: Kickl erneut ausgeliefert
Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.
Große Mehrheit für #Impfpflicht ab 1.Februar im Nationalrat. 137 Mandatare dafür, 33 dagegen.
BREAKING The Austrian parliament has approved a national COVID-19 vaccine mandate for adults effective Feb. 1.
Gerald Grosz über Debatte im Nationalrat zur Impfpflicht
(video)
Herbert Kickl – Impfpflichtgesetz – 20.1.2022
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten TOP 6-8 „COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG“ am 20.1.2022.
„Schockierende“ Debatte um Impfpflicht im Nationalrat
Als erster Redner war dann auch dessen Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Herbert Kickl, am Wort: Er ortete eine „historische Debatte“ über ein „Attentat auf die Bevölkerung“, verübt von der „schlechtesten und kaltherzigsten Regierung, die Österreich je gehabt hat“. Das Gesetz, das von ÖVP und Grünen vorgelegt werde, mache ihn „entsetzt, fassungslos und schockiert“ – ebenso wie vermutlich Millionen weitere Menschen.
Impfpflicht: SPÖ plant geschlossene Zustimmung
Die Klubspitze, Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried, gehen von einem durchgängigen Ja zur Impfpflicht der SPÖ-Abgeordneten aus.
Impfpflicht-Demo am Donnerstag in Wien: Schutzzone um Parlament
Anlässlich des Beschlusses der Impfpflicht im Nationalrat sind rund um das Parlamentsausweichquartier in der Hofburg am Donnerstag Demonstrationen zu erwarten. Laut Wiener Polizei gilt im Umkreis von 300 Meter eine Schutzzone.
Unter dem Titel „Nein zur Impfpflicht – Neuwahlen jetzt!“ wurde eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern am Maria-Theresien-Platz angezeigt. Die Protestler wollen dort ziemlich lange durchhalten, angemeldet ist die Demo ab 7 Uhr in der Früh und bis knapp vor Mitternacht.
U-Ausschuss: FPÖ ortet Verdunkelungsgefahr, auch NEOS besorgt
„Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren“, sagte FPÖ-Abg. Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz gestern. Falls es zur Neuwahl kommt, sollten die Parteien vertraglich davor vereinbaren, den U-Ausschuss danach wieder einzusetzen.
Derzeit werde in den Ministerien neuerlich geschreddert und „in großem Stil“ Akten vernichtet, zeigte sich Hafenecker überzeugt. So könnten dem U-Ausschuss wesentliche Informationen verloren gehen.
Parlament startet Aufhebung der Immunität von Kurz
Am Dienstag entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschliessende Abstimmung im Plenum soll am Donnerstag stattfinden.
„Corona-Topfen“: Jeder gegen jeden, alle gegen FPÖ
Die anderen Fraktionen schmetterten den Antrag ab, auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung. Jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.
Mit totalitärem „Lockdown für Ungeimpfte“ wälzt Regierung eigenes Versagen auf Bürger ab!
FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: „Einsperren unbescholtener Bürger und deren Abstempelung zu Sündenböcken erinnert an dunkle Zeiten der Vergangenheit.“
Dringlicher Antrag zu Lockdown-Ende: Heftige Debatte in NR
Die FPÖ hatte den Dringlichen Antrag trotz der aktuellen Covid-19-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen.
Nationalrat: FPÖ beantragt „dringlich“ Lockdown-Ende
Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein Dringlichen Antrag eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft die FPÖ vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.
Behandelt wird der Dringliche Antrag ab 15 Uhr.
Opposition unzufrieden: Corona-Verschärfungen: „Verzweiflungsangriff“
Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der letzten Stufe seien ein „Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, „wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen“. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger sieht im Lockdown für Ungeimpfte eine „Drohgebärde“, die nur den Unfrieden befeuern würde.
ÖVP-Affäre: WKStA hat Kurz-„Auslieferung“ beantragt
Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann fortgesetzt werden können.
ÖVP-Affäre: Opposition einig über U-Ausschuss
Wie Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wolle man so schnell wie möglich mit der parlamentarischen Aufarbeitung der ÖVP-Affäre beginnen.
Nationalrat verabschiedet Anti-Terror-Paket
Der Nationalrat hat heute als Reaktion auf den Anschlag in Wien im November ein Anti-Terror-Paket beschlossen.
U-Ausschuss: NEOS wirft Kurz Verhöhnung des Parlaments vor
Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller – neben NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen – nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen. „Unfassbar“ ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.
Opposition pocht auf Entwurf zu Urheberrechtsrichtlinie
„Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.
VfGH: Kanzleramt muss Akten an U-Ausschuss liefern
Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.
Schellenbacher und BVT-Beamter in Haft: Sollen Marsalek zur Flucht verholfen haben
(23.01.2021)
Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.
Polizeipräsenz in Parlament formal fixiert
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dadurch so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können, hieß es in einer Pressemitteilung.
Auch im Rahmen einer ersten allgemeinen Hilfeleistung und im Bereich der Cyberkriminalität soll das gelten.
Entwurf zu Reform des BVT liegt vor
Für eine neue Kontrollkommission braucht die Koalition die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.
SPÖ für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament
Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.
Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.
Anschlag in Wien: Grüne sehen Klärungsbedarf
Die Grünen wollen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Untersuchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen vor dem Anschlag in Wien Antworten. Sicherheitssprecher David Stögmüller will Nehammer im Unterausschuss des Parlaments unter anderem fragen, wie viel der Minister über Terrorwarnungen wusste.
CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien
Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt.
Verhaftung von Drahtzieher des Ibiza-Videos: So geht es nun weiter
Wie und wann der Detektiv nun ausgeliefert wird, ist unklar.
FPÖ – Kickl: Wien-Terrorist schmiedete Tatplan offenbar unter den Augen des BVT
(08.11.2020)
„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.
Verlängerung von Ausgangsbeschränkung beschlossen
Die Verlängerung der CoV-Ausgangsbeschränkungen bis 6. Dezember ist heute Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verlängert worden.
AVISO: Gemeinsame Pressekonferenz „Ein starkes BVT braucht starke parlamentarische Kontrolle“, morgen, 20.11., 10:30 Uhr
Nach dem Terroranschlag von Wien sowie der sich im Innenministerium schleppenden BVT-Reform präsentieren die Sicherheitssprecher der drei Oppositionsparteien – Stephanie Krisper (NEOS), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) – gemeinsame Vorschläge für eine Reform der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Die Pressekonferenz wird auf den Facebook-Seiten der jeweiligen Parlamentsklubs kostenlos gestreamt.
Anschlag in Wien: NEOS fordern erneut wöchentlichen Bericht der Untersuchungskommission
All diese Fragen müssten von der Untersuchungskommission umgehend geklärt werden – und die Ergebnisse dem Parlament vorgelegt werden, sagt Hoyos und fordert erneut, dass die Kommission dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses („Geheimdienstausschuss“) wöchentlich Bericht erstattet. „Denn es besteht der Verdacht, dass Minister Nehammer mit der eiligen Absetzung des roten LVT-Chefs von Versäumnissen im BVT oder im Ministerium ablenken wollte.“
Opposition stimmte gegen Lockdown
Für den Lockdown ab Dienstag gibt es nun auch parlamentarisch grünes Licht. Der Hauptausschuss stimmte am Sonntag für die Maßnahmen – allerdings ohne die Stimmen der Opposition. Auch die SPÖ, die vor zwei Wochen dem Teil-Lockdown noch zugestimmt hatte, verweigerte nun die Unterstützung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte – wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – vor allem das Schließen der Schulen. Die FPÖ sprach von „Isolationshaft“.
U-Ausschuss brachte „Ibiza-Video“-Beschwerde bei VfGH ein
Die von SPÖ, NEOS, FPÖ und Grünen unterstützte Forderung nach Herausgabe des ungekürzten „Ibiza-Videos“ an den Untersuchungsausschuss ist heute beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht worden. Die Höchstrichter und Höchstrichterinnen müssen nun „tunlichst“ binnen vier Wochen darüber entscheiden, ob die Justiz Video und Transkript ungeschwärzt übermitteln muss.
Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen
. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.
Ausgangsbeschränkungen bis 22. November verlängert
Der Hauptausschuss des Nationalrates hat gestern einer Verlängerung der seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage zugestimmt. Das berichtete die Parlamentskorrespondenz heute Abend. ÖVP, Grüne und SPÖ waren dafür.
Handbuch Überwachung: Österreichische Überwachungsgesetze am Prüfstand
(heute)
Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen
Am Donnerstag haben wir das Ergebnis unserer Überwachungsgesamtrechnung präsentiert. Das „Handbuch Überwachung“ stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann.
Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung
Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei CoV-Verdachtsfällen beschlossen.
Kein eigener U-Ausschuss zur Krise
Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag.
Angst erwünscht? Opposition kritisiert Regierung scharf
Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt
Bitte aber auch erwähnen, dass die Verstorbenen auch statistisch diejenigen Covid-19-infizierten erfasst sind, die aufgrund einer anderen Todesursache gestorben sind.
Kurz: „Es gibt keine Alternative“
Es sei derzeit „alles zu tun, dass dieser Sturm uns nicht so heftig trifft wie in Italien“. Dass die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirken, stellte er zwar nicht in Abrede, aber: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen.“
Dass sich die Regierung doch auf ein verpflichtendes Tragen von Masken in Supermärkten geeinigt hat, sei auf den Austausch mit asiatischen Staaten zurückzuführen, sagte Kurz.
Die aktuellen Corona-Zahlen: 9.597 Fälle, 108 Tote!
(30.03.2020)
Kurz warnte: “Ruhe vor dem Sturm“ – Härtere Maßnahmen: Masken-Pflicht für alle Supermarkt-Kunden – Mehr als 100 Covid-19-Tote und rund 1.000 Infizierte in Spitalsbehandlung.
„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss
„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“
U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie
Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen.