(February 8, 2025)
Medhursts Mutter und Vater hatten 1988 als Teil eines UN-Kontingents symbolisch den Friedensnobelpreis für die Blauhelme bekommen. Jetzt der brisante Verdacht gegen ihn nach Paragraf 278b: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung! Dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft.
(February 7, 2025)
“I categorically deny all of these accusations by the Austrian and British governments, I’m a journalist, not a terrorist, and they bloody-well know it,” Medhurst said in his video. He added that he was a Christian being accused of belonging to Hamas, an Islamist organization resisting Israel’s occupation of Gaza.
Medhurst said the allegations by both countries were similar, but there has now been a “massive escalation” to accuse him of being a “member of a proscribed organization.” The British only accuse him of supporting the proscribed organization, Hamas, through his journalism.
“This is insanity,” he said. “This is an attack on the entire profession, on freedom of speech, on democracy itself.”
Medhurst said he could face up to 14 years of prison in Britain, plus 2-5 years if he doesn’t give them the passwords to his devices and perhaps 10 years in Austria.
Nach dem Kanzleramt und dem ÖVP-Vorsitz gibt Karl Nehammer auch seinen Sitz im Nationalrat auf.
Eine „historische“ Nationalratswahl sei das gewesen, das liest und hört man oft. Für die heute geschlagene Wahl stimmt es tatsächlich. Die Nationalratswahl 2024 ist voller historischer Superlative – im positiven wie negativen Sinne. Sie markiert die Zeitenwende in die Dritte Republik. Wie diese ausschauen wird, werden uns die nächsten Wochen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zeigen.
Kein „Kopf an Kopf“ – aber in den kommenden Wochen werden noch manche Köpfe rollen. Garantiert nicht der von Herbert Kickl, aber die Parteispitzen von ÖVP und mehr noch SPÖ haben sich mit ihren Ergebnissen kaum für die nächsten Jahre einzementiert.
Auch wenn sich ÖVP-Granden jetzt demonstrativ hinter „unseren Karl“ stellen, ist Kurz-Nachfolger Nehammer angezählt. Er muss bei den Regierungsverhandlungen der Volkspartei den Kanzler retten, sonst ist er bald Geschichte.
Um 23.30 Uhr gab die Bundeswahlbehörde schließlich das vorläufige Ergebnis des Wahltags bekannt:
Das vorläufige Endergebnis inkl. Wahlkartenprognose
– ÖVP: 26,3 Prozent
– SPÖ: 21,1 Prozent
– FPÖ: 28,8 Prozent
– Grüne: 8,3 Prozent
– NEOS: 9,2 Prozent
– KPÖ: 2,4 Prozent
– BIER: 2,0 Prozent
– KEINE: 0,6 Prozent
– LMP: 0,6 Prozent
Am Mittwoch wird der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit Sebastian Kurz einen früheren Bundeskanzler befragen. Im Mittelpunkt werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge unter seiner Amtszeit stehen. Kurz ist als Auskunftsperson geübt, war er doch im „Ibiza“-U-Ausschuss zweimal geladen – und entschlug sich wegen laufender Ermittlungen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research ist erstmals eine relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen. 46 Prozent der Befragten sprachen sie dafür aus, 40 Prozent dagegen. 72 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die Regierung nicht genug tut, um Österreich auf die steigenden Energiepreise und eine mögliche Gasknappheit vorzubereiten. Nur 20 Prozent halten die Initiativen von Türkis-Grün für ausreichend.
Mit dem Antrag wird die Verfassungswidrigkeit des Impfpflichtgesetzes, das am 5. Februar in Kraft getreten ist, geltend gemacht. Doch das ist keineswegs das erste Mal, dass sich der Gerichtshof mit dem Thema Coronavirus auseinandersetzen muss – seit April 2020 sind mehr als 600 Anträge bzw. Beschwerden mit Bezug auf die Pandemie eingelangt, mehrere Mitglieder des Kollegiums befassen sich derzeit mit solchen Verfahren. Knapp 500 davon sind bereits erledigt.
NEOS hätte als Voraussetzung für seine Zustimmung von der Regierung verlangt, dass die Umsetzung des Gesetzes leicht verständlich und exekutierbar sei. Das sei aber nicht der Fall, sondern das Gegenteil. So sei es etwa völlig unverständlich, wie mit verschiedenen Szenarien wie „geimpft, geimpft, genesen oder geimpft, genesen, geimpft“ umzugehen sei.
So soll Zeit gewonnen werden, bis die Studie zum dritten Stich bei Unter-Fünfjährigen abgeschlossen ist.
Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.
(video)
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten TOP 6-8 „COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG“ am 20.1.2022.
Als erster Redner war dann auch dessen Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Herbert Kickl, am Wort: Er ortete eine „historische Debatte“ über ein „Attentat auf die Bevölkerung“, verübt von der „schlechtesten und kaltherzigsten Regierung, die Österreich je gehabt hat“. Das Gesetz, das von ÖVP und Grünen vorgelegt werde, mache ihn „entsetzt, fassungslos und schockiert“ – ebenso wie vermutlich Millionen weitere Menschen.
Die Klubspitze, Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried, gehen von einem durchgängigen Ja zur Impfpflicht der SPÖ-Abgeordneten aus.
Anlässlich des Beschlusses der Impfpflicht im Nationalrat sind rund um das Parlamentsausweichquartier in der Hofburg am Donnerstag Demonstrationen zu erwarten. Laut Wiener Polizei gilt im Umkreis von 300 Meter eine Schutzzone.
Unter dem Titel „Nein zur Impfpflicht – Neuwahlen jetzt!“ wurde eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern am Maria-Theresien-Platz angezeigt. Die Protestler wollen dort ziemlich lange durchhalten, angemeldet ist die Demo ab 7 Uhr in der Früh und bis knapp vor Mitternacht.
„Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren“, sagte FPÖ-Abg. Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz gestern. Falls es zur Neuwahl kommt, sollten die Parteien vertraglich davor vereinbaren, den U-Ausschuss danach wieder einzusetzen.
Derzeit werde in den Ministerien neuerlich geschreddert und „in großem Stil“ Akten vernichtet, zeigte sich Hafenecker überzeugt. So könnten dem U-Ausschuss wesentliche Informationen verloren gehen.
Am Dienstag entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschliessende Abstimmung im Plenum soll am Donnerstag stattfinden.
Die anderen Fraktionen schmetterten den Antrag ab, auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung. Jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.
FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: „Einsperren unbescholtener Bürger und deren Abstempelung zu Sündenböcken erinnert an dunkle Zeiten der Vergangenheit.“
Die FPÖ hatte den Dringlichen Antrag trotz der aktuellen Covid-19-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen.
Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein Dringlichen Antrag eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft die FPÖ vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.
Behandelt wird der Dringliche Antrag ab 15 Uhr.
Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der letzten Stufe seien ein „Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, „wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen“. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger sieht im Lockdown für Ungeimpfte eine „Drohgebärde“, die nur den Unfrieden befeuern würde.
Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann fortgesetzt werden können.
Wie Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wolle man so schnell wie möglich mit der parlamentarischen Aufarbeitung der ÖVP-Affäre beginnen.
Der Nationalrat hat heute als Reaktion auf den Anschlag in Wien im November ein Anti-Terror-Paket beschlossen.
Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller – neben NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen – nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen. „Unfassbar“ ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.
„Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.
Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.
(23.01.2021)
Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.