Alfonso Vázquez González, einer der Organisatoren von Acampa, hob hervor, dass die MST, mittlerweile eine der größten sozialen Organisationen weltweit, zu einer Referenz in Sachen Verteidigung der Menschenrechte geworden ist und ihre Arbeit den Menschen mit den geringsten wirtschaftlichen Ressourcen zu Gute kommt.
Archiv: Menschenrechtsorganisationen
Honduras: Justizsystem im Einsatz gegen unliebsame Opposition
Die Menschenrechtssituation in Honduras ist unverändert schlecht. Beinahe vier Jahre nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten verweisen Espinal und Álvarez in einem Kommuniqué auf die weiterhin nicht aufgeklärten mehr als 30 Todesopfer, die auf offener Straße durch die staatlichen Sicherheitskräfte erschossen wurden.
Venezuela legt in Den Haag weiteren Bericht über Folgen der US-Sanktionen vor
Präsident Joe Biden hat Trumps harten Kurs gegenüber Venezuela beibehalten, einschließlich des Verbots von Erdöl-gegen-Diesel-Swaps, über die Venezuela importierten Dieselkraftstoff gegen Rohöl tauschte. Das Abschneiden dieser Lebensader hat die schwere Treibstoffknappheit in dem karibischen Land weiter verschlimmert.
Menschenrechtsverletzungen während des Staatsstreichs in Bolivien bestätigt
Während des Staatsstreichs sei es zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Massakern und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die De-facto-Regierung gekommen, so der Bericht. Vor allem die Vorfälle in Sacaba und Senkata werden hier als Massaker bezeichnet.
Repräsentant der indigenen Organisation “Las Abejas” in Mexiko erschossen
Am 5. Juli ist der indigene Menschenrechtsverteidiger Simón Pedro Pérez López in Chiapas getötet worden. Ein Unbekannter schoss auf Pérez López, als dieser zusammen mit seinem Sohn zum Einkaufen auf dem Markt von Simojovel war.
Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr
Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht.
Lage der Menschenrechte in Kolumbien weiter dramatisch, Proteste halten an
Die Esmad setzte in Popayan auch erneut elektronische Munitionswerfer als Bodengeschosse gegen Demonstrant:innen ein, die erhebliche Verletzungen verursachen. Mit den sogenannten Venom-Projektilen werden mehrere Kartuschen mit Tränengas, Reizgas oder Schock- und Blendmunition gleichzeitig verschossen.
Menschenrechtskoordination Mexiko fordert Ende der Straflosigkeit
Die Opfer waren allein unterwegs als sie hingerichtet wurden. Sie alle waren aktive Umweltaktivisten, die sich am erfolgreichen Widerstand gegen die geplanten PH-Rio-Verde-Projekte des Privatunternehmens ENERSI S.A. und der mexikanischen Bundeskommission für Energie (CFE) beteiligt haben. Der seit 2006 geplante Bau eines Staudamms im Flussgebiet Rio Verde in Paso de la Reyna konnte bis heute nicht umgesetzt werden. Zudem haben sie den illegalen Kiesabbau dort durch eine mächtige Familie der Region angeprangert.
Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua
Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden. Zehn Tage zuvor weigerten sich Hafenarbeiter*innen im französischen Le Havre, die Bahri Yanbu zu beladen. Nachdem das Schiff unverrichteter Dinge von Genua aus Fos Sur Mer bei Marseille ansteuerte, streikten auch dort die Dockarbeiter*innen. Abgesehen von Hafenarbeiter*innen engagieren sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Gruppen aus der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der jeweiligen Häfen.
Tauziehen um Auskunftspflicht und Sondervoten
Transparenzaktivisten und Journalisten geht der von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vorgelegte Entwurf nicht weit genug. So kritisieren sowohl das Forum Informationsfreiheit als auch epicenter.works sowie die Vereinigung der Parlamentsredakteure und der Presseclub Concordia die vierwöchige Wartefrist auf Auskünfte als zu lange.
„Wir verurteilen die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen in Chile“
Erklärung der Asamblea Abierta Chile Despertó Hamburg
Völkertribunal zu Kolumbien hat getagt
Die über 300 Organisationen, die das Tribunal einberufen hatten, hoffen, dass es zur Wahrheitsfindung beitragen wird. Das Urteil des TPP werde mithelfen, „dass die neuen Generationen, wenn sie ihre Geschichte kennen, sich ein anderes Land vorstellen können, ein Land, das ihnen Möglichkeiten bietet“.
Deutschland und die Illusion vom Frieden in Kolumbien
Staatliche Streitkräfte, paramilitärische Gruppen und wieder gestärkte Guerillas kämpfen um Territorien, Bodenschätze und um einen Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht.
Präsident von Venezuela trifft sich mit UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich per Videokonferenz mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, getroffen.
Kolumbien: Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Bogotá
Menschenrechtsorganisationen haben in Bogotá den Bericht „El Derecho a Defender“ (Das Recht auf Verteidigung) vorgestellt. Darin identifizieren sie eine Systematik hinter Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Recht auf sozialen Protest in Kolumbiens Hauptstadt im vergangenen Jahr.
Kolumbien: UNO verurteilt Polizeigewalt bei Protesten, auch Indigene fordern Schutz
Die Vereinten Nationen in Person der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und der Untersekretärin für politische und Friedensangelegenheiten, Rosemary DiCarlo, haben sich äußerst besorgt wegen der anhaltenden Gewalt in Kolumbien gezeigt. Zu den vielen Massakern und Morden an sozialen Anführern war in der vergangenen Woche die massive Gewalt durch staatliche Einsatzkräfte gegenüber Demonstrierenden gekommen (amerika21 berichtete).
Eklat bei OAS: Almagro legt sich mit Menschenrechtskommission an
Mark Weisbrot, Ko-Direktor des Zentrums für Wirtschafts- und Politikforschung (Center for Econmic and Policy Research-CEPR) sieht in dem Schritt einen „unverhohlenen politischen Schachzug“, der darauf abziele, Almagros Kontrolle auszuweiten und „die rechten Regierungen der Region zufrieden zu stellen“.
Tote und Folter nach Putsch in Bolivien: UNO fordert Aufklärung
Nun konnte durch forensische Untersuchungen auch der Einsatz von „tödlicher Munition“ festgestellt werden, die laut OHCHR Ursache „für alle Todesfälle“ bei den Protesten war.
Honduras: Gewaltsames Verschwindenlassen von Garífuna
Das Gericht hatte den honduranischen Staat verurteilt, den kollektiven Landbesitz der Gemeinde zu markieren und ihr die Nutzung dieses Landes zu garantieren. Dem ist der Staat bislang nicht nachgekommen, ebensowenig im Fall der Gemeinde Punta Piedra.
Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul
Vor der Gerichtsverhandlung am 7. Juli in Istanbul haben Sebnem Korur Fincanci und Gencay Gürsoy darauf hingewiesen, dass die Umstände, die zum Friedensappell geführt haben, weiter fortbestehen. Immer noch werden im Südosten der Türkei täglich Menschen willkürlich verhaftet, gewählte Bürgermeister*innen abgesetzt, Parteivertreter verfolgt und die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört.
UN-Menschenrechtskomitee: Kolumbien muss Mord an Gewerkschafter aufklären
Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in Genf hat den kolumbianischen Staat verurteilt, weil er die Auftraggeber des Mordes an dem Gewerkschafter Adolfo Múnera nicht ermittelt hat.
So reagieren Lateinamerikaner und Hispanics auf den Tod von George Floyd
In Rio de Janeiro protestierten am Sonntag Menschen vor dem Guanabara-Palast, der Residenz des Gouverneurs des Bundesstaates. Als die Menge begann, „I Can‘t Breathe“ zu skandieren, um auch gegen die Polizeibrutalität in Brasilien zu protestieren, trieb die Polizei in Kampfmontur die Menschen auseinander.
Mexiko: Ermordung von Menschenrechtlern nach zehn Jahren noch immer ungestraft
Die EU-Behörden hatten offenbar auch kein Interesse daran, die Menschenrechtskrise innerhalb der Freihandels-Neuverhandlungen mit Mexiko zu thematisieren. Am 28. April, am Tag nach dem Gedenken des Doppelmordes, gab die EU-Kommission bekannt, dass sie die vierjährigen Verhandlungen zum Freihandelsvertrag erfolgreich abgeschlossen hat.
Neues Polizeigesetz in Peru ruft Menschenrechtler auf den Plan
Die Reform kommt zu einer Zeit, in der Menschenrechtsverteidiger bereits äußerst besorgt sind: Im Rahmen des Ausnahmezustandes, der zur Eindämmung des Coronavirus verhängt wurde, sind sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden.
Venezuela hochrangig bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vertreten
Am Rande der UN-Sitzung ist der venezolanische Außenminister bereits am Montag in Genf mit Alfred de Zayas zusammengetroffen. Der US-amerikanische Völkerrechtler leistet Beiträge zur Untermauerung der Klage gegen die USA, die Venezuela vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hat.
Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab
Dies ist im Fall der Botschaftsbeschützer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begründete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen Präsidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der Beschützer anordnete. Er war der Donald Duck für Micky Maus Guaido.
Machtkonzentration und Straflosigkeit in Honduras
Internationalen Menschenrechtsinstitutionen droht das Aus für ihre Arbeit. Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit bereits aus dem Land gewiesen
Brasilien: UN-Berichterstatter prangert Straflosigkeit bei Umweltverbrechen an
Regierung Bolsonaro verweigert strengere Umweltkontrollmaßnahmen. Tuncak warnt vor Kriminalisierung von Umweltschützern
Honduras wirft Mission gegen Korruption aus dem Land
Aktivisten und Experten fürchten schwere Konsequenzen für Rechtsstaat
Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen
Die Wahl Venezuelas ist ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt.
Tödlicher Einsatz für Umwelt, Rechte und Frieden in Kolumbien
Im Jahr 2018 wurden weltweit im Durchschnitt jede Woche drei Umweltaktivisten umgebracht, mehr als die Hälfte davon in Lateinamerika. Mit 24 Morden allein in Kolumbien steht das südamerikanische Land zusammen mit den Philippinen und Brasilien das dritte Jahr in Folge an der Spitze. Zu den Mitteln der Repression von Umweltprotesten zählen auch die Kriminalisierung des Engagements, die oft in langen Haftstrafen endet, sowie gezielte Taktiken zur Diffamierung und Einschüchterung.
UN-Menschenrechtsbericht zu Venezuela in der Kritik
Auch der US-amerikanische Völkerrechtler Alfred de Zayas kritisierte den Bericht als „grundsätzlich fehlerhaft und enttäuschend“ und bezeichnetet ihn als eine „verpasste Gelegenheit“. Zayas war von 2012 bis 2018 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung und besuchte in dieser Funktion auch Venezuela.
Tatort Ramstein „Völkerrecht stärken, nicht aufweichen“
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR, mit Sitz in Berlin, kämpft weltweit mit juristischen Mitteln gegen Kriegsverbrechen und für die Einhaltung des Völkerrechts. Sie haben Überlebende eines US-Drohnenangriffs aus dem Jahr 2012 im Jemen unterstützt, die die Bundesregierung verklagten. Angriffe dieser Art werden über den US-Militärstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz koordiniert. Können Sie den Fall skizzieren?
Ein Gespräch mit Andreas Schüller
Lateinamerika-Reise: NGO und Opposition fordern mehr Kritik von Außenminister Maas
Mit Jair Bolsonaro sei in dem südamerikanischen Land ein Politiker zum Präsidenten gewählt worden, der während seiner gesamten politischen Laufbahn aus seiner Verachtung für Demokratie, Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten nie einen Hehl gemacht habe, schreiben die beiden Organisationen in einem offenen Brief an Maas. „Vor diesem Hintergrund wenden wir uns nachdrücklich mit der dringenden Bitte an Sie, alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, um unmissverständlich klarzumachen, dass die Bundesregierung von der neuen Regierung Brasiliens die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten und die Bewahrung der Menschenrechte erwartet.“ Man hoffe darauf, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften mit Nachdruck einsetzt.
Vorstoß zum Kaspisee
Die deutsch-turkmenischen Geschäfte umfassen auch heikle Bereiche. Im Februar 2018 reiste ein Vertreter des Münchner IT-Sicherheitskonzerns Rohde & Schwarz nach Aschgabad und traf sich dort mit Staatschef Berdimuhamedow. Ihm zufolge will seine Firma die Beziehungen mit Turkmenistan ausbauen. Auf die Anfrage der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, welche Dienstleistungen Rohde & Schwarz bisher für Turkmenistan geleistet habe und was derzeit geplant sei, gab es keine Antwort. Das Unternehmen baut unter anderem Cybersecurity-Systeme für Regierungen und Militärs.
Mord an Aktivistin Ferreira Silva: Großgrundbesitzer in Brasilien verhaftet
Der Verdächtige war ein Nachbar der Getöteten, die in einer Siedlung der Agrarreform lebten. Lokale Medien berichten unter Berufung auf die Polizei, er habe gewollt, dass die Familien aus der Gegend verschwänden. Zudem soll er den Mord an drei seiner Angestellten angeordnet haben. Die Leichen der drei wurden am 24. März gefunden. Die Mitarbeiter hätten gegen schlechte Arbeitsbedingungen auf seiner Farm protestiert.
Kolumbien: Ultrarechter als Leiter des Geschichtszentrums sorgt für Empörung
Tatsächlich sagte der Historiker im Februar, dass die Existenz eines Konflikts in Kolumbien, „nicht zur offiziellen Wahrheit werden darf“. Acevedos Position entspricht der offiziellen der damaligen Regierung von Álvaro Uribe, laut der es in Kolumbien einen Terrorkrieg der Guerillas gegen den Staat, aber keinen bewaffneten Konflikt gab und dementsprechend nur Opfer der Guerillas, jedoch nicht der Sicherheitskräfte beziehungsweise des Staats existieren.
Gedenken an Berta Cáceres und ermordete Menschenrechtler weltweit
Um darauf aufmerksam zu machen, laden wir Euch am Sonntag, 3. März 2019 um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ein: Wir wollen Berta Cáceres und den ermordeten Aktivist*innen gedenken. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die sich für Frauen-, Indigenen-, Menschen- und Umweltrechte einsetzen und deshalb verfolgt, bedroht, kriminalisiert und getötet werden. Wir fordern Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit! Wir laden Kollektive//Gruppen//Sympathisant*innen ein, gemeinsam zu demonstrieren.
Abschottung als Entwicklungshilfe
An den undemokratischen Zuständen in Ägypten stören sich weder EU noch Bundesregierung. Diktator Abdel Fattah Al-Sisi lässt das Parlament derzeit an einem Gesetz arbeiten, das ihm die Präsidentschaft bis 2034 garantieren soll. Regelmäßig gibt es Berichte von schwersten Menschenrechtsverbrechen. Auch im Hinblick auf alle anderen Staaten, deren Polizeiorganisationen zwecks Flüchtlingsabwehr von Deutschland oder EU gesponsert werden, berichten etwa Amnesty International und Human Rights Watch von immer wiederkehrenden willkürlichen Festnahmen, Folter und Zensur.
Entführte indigene Menschenrechtsaktivistin in Mexiko freigelassen
Weder eine Polizei- noch eine Militäraktion hätten die beiden befreit, vielmehr habe er von den Entführern einen Anruf erhalten mit der Anordnung, alleine im Ort Tierra Colorada zu erscheinen, um die Freigelassenen in Empfang zu nehmen. Er bedankte sich bei den mexikanischen und internationalen sozialen Organisationen für die breite Solidarität.
Kolumbien: Ex-General soll Schutzprogramm für Opposition und soziale Bewegungen leiten
Früherer Kommandant wird für extralegale Hinrichtungen verantwortlich gemacht. Einhellige Ablehnung bei Menschenrechtsorganisationen
Wahlbetrug und Kriminalität: Opposition in Honduras protestiert gegen Hernández-Führung
Am 27. Januar 2018 hatte Hernández nachweislich verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug seine zweite Amtszeit angetreten. Trotz der Wahlmanipulation genießt er weiterhin er die Rückendeckung der US-Regierung und weiterer westlicher Regierungen, darunter auch Deutschland.