Archiv: Freispruch


14.07.2020 - 12:48 [ deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ]

Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul

Vor der Gerichtsverhandlung am 7. Juli in Istanbul haben Sebnem Korur Fincanci und Gencay Gürsoy darauf hingewiesen, dass die Umstände, die zum Friedensappell geführt haben, weiter fortbestehen. Immer noch werden im Südosten der Türkei täglich Menschen willkürlich verhaftet, gewählte Bürgermeister*innen abgesetzt, Parteivertreter verfolgt und die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört.

14.03.2020 - 01:48 [ Jonathan Turley / antikrieg.com ]

Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei

Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten.

06.12.2019 - 10:49 [ Portal amerika21.de ]

Lula, Rousseff und weitere PT-Politiker in Korruptionsfall freigesprochen

Prozess und Urteil wurden in Brasilien und Lateinamerika aufmerksam verfolgt, weil die Klagen gegen Lula und weitere Politiker der Arbeiterpartei als Teil eines „Lawfare“ gesehen werden, einer missbräuchlich politischen Nutzung der Justiz gegen politische Gegner.

23.10.2018 - 20:16 [ Libertad Media ]

Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung

Nach der Verlesung der Anklage durch Staatsanwalt Rainer Leicht wurde der Geschäftsführer der Ernst-Abbe-Stiftung, Rolf-Ferdinand Schmalbrock, als Zeuge aufgerufen. Der vorsitzende Richter befragte den Zeugen hinsichtlich seiner Vollmacht, im Namen der Ernst-Abbe-Stiftung, Strafanträge stellen zu dürfen.

12.07.2018 - 16:25 [ Junge Welt ]

Freispruch für den Staat

Das Gericht klammerte in der mündlichen Urteilsbegründung jegliche Bezüge des NSU zum deutschen Staat aus. So erwähnte Richter Götzl den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006, ohne die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme am Tatort zu erwähnen.