Archiv: gericht


30.04.2021 - 20:03 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Am kommenden Montag (3. Mai) beginnt um 10:25 Uhr der Prozess (9:30 Uhr Mahnwache) gegen Marion Küpker wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel (Raum 100) in der Ravenestr. 39.

Hintergrund: AktivistInnen der Gruppe Stopp Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel (Rheinland Pfalz). Dort wurde Frau Küpker erstmalig Polizeigewalt angetan, während sie gleichzeitig im September für die bundesweite Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt (und damit für ihre Arbeit gegen die Atomwaffen vor Ort in Büchel) den renommierten Aachener Friedenspreis bekam.

08.04.2021 - 08:32 [ Portal amerika21.de ]

Mord an Berta Cáceres: Mutmaßlicher Auftraggeber in Honduras vor Gericht

Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA) Roberto David Castillo Mejía mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront: Cáceres Angehörige und mehrere internationalen Beobachtungsmissionen wurden aus dem Saal verwiesen.

07.04.2021 - 12:39 [ NDR ]

Region Hannover hebt Ausgangssperre nach OVG-Beschluss auf

In der Region Hannover gilt ab sofort keine Ausgangssperre mehr. Die Region hob die Beschränkung auf.

04.04.2021 - 08:33 [ Portal amerika21.de ]

Völkertribunal zu Kolumbien hat getagt

Die über 300 Organisationen, die das Tribunal einberufen hatten, hoffen, dass es zur Wahrheitsfindung beitragen wird. Das Urteil des TPP werde mithelfen, „dass die neuen Generationen, wenn sie ihre Geschichte kennen, sich ein anderes Land vorstellen können, ein Land, das ihnen Möglichkeiten bietet“.

31.03.2021 - 23:08 [ ORF ]

Tschechisches Gericht kippt Testpflicht für Reiserückkehrer

Für problematisch hielt das Gericht besonders den Umgang mit Menschen, deren Test vor der Reise nach Tschechien positiv ausfällt. Sie seien faktisch gezwungen, im Ausland zu bleiben oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Das führe dazu, dass tschechische Bürger für die Rückkehr in ihr Land bestraft würden, kritisierte das Gericht.