Archiv: Armut / Arbeitende / Unterklasse


25.04.2024 - 07:55 [ Xinhua ]

Junge Deutsche unzufrieden mit Politik und sozioökonomischer Entwicklung: Erhebung

Zwei von drei jungen Deutschen zwischen 14 und 29 Jahren sind besorgt über die Verbraucherpreise, die in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Etwa die Hälfte macht sich Sorgen um teuren Wohnraum und hat Angst vor Altersarmut, so die Trendstudie „Jugend in Deutschland“.

„Die Aussicht auf ein gutes Leben schwindet“, sagte Simon Schnetzer, Autor und Herausgeber der Umfrage unter 2.042 Personen. Die Ergebnisse zeigen „eine tiefsitzende mentale Verunsicherung mit Verlust des Vertrauens in die Beeinflussbarkeit der persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen“, betonte er.

21.04.2024 - 12:00 [ Zeitpunkt.ch ]

50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal

Am 25. April 2024 wird Portugal zum fünfzigsten Mal seine so genannte friedliche Revolution feiern. Von den damaligen Errungenschaften ist fast nichts geblieben. (…)

Das Kapital eroberte sich Schritt für Schritt seine Macht zurück. Die Landreform wurde zurückgenommen. Bei der Rückgabe von Ländereien kam es zu bitteren Szenen und Prügeleien. Kleinbauern verloren die Früchte ihrer Arbeit und das gerade bestellte eigene Land. Den verbleibenden Kooperativen – Versammlungsstätten und kulturelle Wohnzimmer der Dörfer, in denen sich die Bewohner gegenseitig versorgen und ihre Produkte lokal anbieten konnten – wurden die steuerlichen Vergünstigungen und damit die Arbeitsgrundlage genommen. Damit ging ein Herzstück der Revolution verloren.

Der Westen hatte gesiegt. Dem portugiesischen Volk wurde der Beitritt zur EU 1986 als Weg zu Sicherheit und Wohlstand verkauft.

21.04.2024 - 06:26 [ Tagesschau.de ]

Wahl für neue Berliner SPD-Parteispitze: Landeschef Saleh ist aus dem Rennen

Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote Bündnis geführt.

Die SPD-Mitglieder hätten gegen eine „Weiter so“ entschieden, kommentierte Hikel das Ergebnis am Samstag. Das Ergebnis sei ein Einschnitt und bringe die Partei in eine „neue Ära der Sozialdemokratie“. Ähnlich äußerte sich seine Co-Bewerberin Böcker-Giannini, die an die Einigkeit der Partei appellierte. (…)

So stellten Hikel und Böcker-Giannini etwa das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder infrage, Niroomand und Bertels sprachen sich hier gegen Änderungen aus.

12.03.2024 - 15:51 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Streiks sind rechtmäßig – Jetzt ist die DB am Zug

„Wer hohe Millionenbeträge zur Befriedigung von Vorständen beansprucht, sollte sich zumindest auch für die Eisenbahner verantwortlich zeigen und durch verbesserte Arbeitsbedingungen auf Marktniveau im Konkurrenzkampf um die benötigten Fachkräfte werben“, so Weselsky. „Wir nehmen als GDL unsere Verantwortung sehr ernst und werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner auch in die Zukunft hinein verbessern. Hier spielt es eine untergeordnete Rolle, ob dieser Weg noch weitere Arbeitskampfmaßnahmen abfordert, oder besser endlich mit einem verhandlungsfähigen Angebot der DB auch kurzfristig zum Ergebnis führt.“

12.03.2024 - 15:33 [ NDR.de ]

GDL darf weiter streiken – Bahn scheitert erneut vor Gericht

Das Instrument des Wellenstreiks als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher. Er regte den Gang in eine formale Schlichtung an. Rechtsmittel gegen die heutige Entscheidung sind nicht möglich. Zuvor hatte bereits das Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf abgelehnt.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

28.01.2024 - 16:34 [ Nachdenkseiten ]

Generalstreik und Massenproteste in Argentinien gegen Präsident Milei

Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in ganz Argentinien gegen die Politik der Regierung und des Präsidenten Javier Milei sowie dessen „Notstandsdekrete“ protestiert. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zwölfstündiger Generalstreik im ganzen Land. Zahlreiche Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen bezeugten weltweit ihre Solidarität mit den Protesten. Von Christian Dürr.

23.01.2024 - 11:02 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

GDL ruft ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf

Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.

23.01.2024 - 10:55 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

DB schürt weiterhin den Tarifkonflikt: GDL erläutert Hintergründe der Tarifauseinandersetzung

Die Weltsicht der DB ist an Arroganz nicht zu überbieten. Laut Staatskonzern sind die Arbeitgeber der Wettbewerbsunternehmen, welche bisher mit der GDL verhandelt haben und entsprechende Abschlüsse erzielten, Schwächlinge, die vor einer Gewerkschaft einknicken, keine ausreichenden Gelder zur Verfügung haben, und deshalb klein beigeben müssen. Weil sie über zu wenig Geld verfügen und nicht bereit sind, höhere Summen für Verluste in einer Tarifauseinandersetzung hinzunehmen, sind sie aus Sicht der DB AG nicht repräsentativ!

Da die Führungskräfte der DB AG über Macht, Einfluss, Geld und alle Verbindungen zu den Entscheidungsträgern, wie etwa zum Eigentümer Bund, Landesregierungen und/oder auch Aufgabenträgern verfügen, wähnen sie sich in Sicherheit, glauben an ihre Mission und lassen den Tarifkonflikt mit der GDL absichtlich und im vollen Bewusstsein immer weiter eskalieren.

Es kostet die Manager rein gar nichts, denn es ist niemals ihr Geld oder gar ihr Eigentum, es ist immer das Geld der anderen – der Steuerzahler, welches ausgegeben wird. Das befreit das Management der DB AG, denn deshalb sind die entstehenden Kosten in einer Auseinandersetzung mit der DB AG die schönste Nebensache der Welt.

23.01.2024 - 10:37 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Ohne Arbeitskampf: Tarifabschluss mit Abellio erreicht

(19.01.2024)

Der Tarifabschluss umfasst:

– Die Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter auf die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
– Die Erhöhung der Entgelte um 240 Euro zum 1. Mai 2024 und um 180 Euro zum 1. Februar 2025, also insgesamt um 420 Euro;
– Die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (unter Anrechnung der bereits gezahlten IAP) in Höhe von 3 000 Euro mit der März-Vergütung, Teilzeitarbeitnehmer mit unter 50 Prozent Arbeitszeit-Soll und Auszubildende erhalten 1 500 Euro;
– Die grundsätzliche Fünf-Tage-Woche ab 2025;
– Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersvorsorge auf 2,4 Prozent, ebenfalls in zwei Schritten.

15.01.2024 - 23:48 [ Welt / Youtube ]

BAUERN-PROTESTE: Bauernpräsident Joachim Rukwied hält Rede in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Der Bauernpräsident betonte mit Blick auf die bundesweiten Proteste der Landwirte, es sei nicht gelungen, das Anliegen in die rechte Ecke zu drängen. Die Bäuerinnen und Bauern seien aufrechte Demokraten und stünden zum Grundgesetz. Rukwied wies darauf hin, dass weiterhin eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse. Das sei auch die Grundlage für eine stabile Demokratie.

15.01.2024 - 23:26 [ Eva Vlaardingerbroek / Twitter ]

Thousands and thousands of farmers, truckers and other hard working citizens took to the streets of Berlin today to remind their government and the globalists of one simple thing: “We are The People and we are taking back control.”

This is just the beginning.

15.01.2024 - 23:21 [ Eva Vlaardingerbroek / Youtube ]

The German firefighters are supporting the farmers’ protests in Berlin. Solidarity!

15.01.2024 - 23:14 [ Welt / Youtube ]

PROTEST IN BERLIN: „Hau ab!“ Wut auf Lindner! Bauern kündigen schon neue Proteste an | WELT Stream

Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30 000 Demonstranten mit fast 10 000 Fahrzeugen.

09.01.2024 - 16:43 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Arbeitskampfmaßnahmen

– Die Arbeitsniederlegung durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Arbeitsvertragsverletzung dar und führt nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
– Streiks sind vorübergehende, von Gewerkschaften getragene Arbeitsniederlegungen zur Unterstützung tarifvertraglich regelbarer Ziele.
– Jedes GDL-Mitglied, aber auch jeder andere Arbeitnehmer, der vom Streikaufruf erfasst ist, darf am Streik aktiv teilnehmen, soweit keine Verpflichtung zur Ausführung von Notdiensten besteht. Die Arbeitsleistung darf aufgrund des Streikrechts und der Beteiligung an einem rechtmäßigen Arbeitskampf verweigert werden. Näheres geht aus dem Streikaufruf hervor.
– Beachten Sie bei Bedarf die Hinweise für Leiharbeitnehmer, die bei der GDL gesondert angefordert werden können.

09.01.2024 - 16:30 [ BR.de ]

Lokführerstreik ab heute – Eilantrag der Bahn abgelehnt

Das Gericht hat einen Eilantrag der Bahn auf einstweilige Verfügung in erster Instanz abgelehnt, wie es am Montagabend mitteilte. „Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an, hat aber in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen.

08.01.2024 - 07:00 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Blockadehaltung der Arbeitgeber: Aufruf zum Arbeitskampf

Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.

07.01.2024 - 19:55 [ Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. ]

Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar

Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.

Für den 15. Januar 2024 ist ab 11:30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.

23.10.2023 - 14:20 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Unser Gründungsmanifest: Bündnis Sahra Wagenknecht

Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.

26.09.2023 - 06:58 [ Amerika21.de ]

Linksregierungen in Lateinamerika fordern globalen Norden heraus

New York. Die links-gerichteten Präsident:innen aus Lateinamerika haben bei der 78. Vollversammlung der Vereinten Nationen grundlegende Veränderungen der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung gefordert. Sie übten scharfe Kritik am internationalen Finanzsystem und am Krieg in der Ukraine, die in ihren Augen den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel verhindern.

15.09.2023 - 07:02 [ Nachdenkseiten ]

Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys

Durch die aufgezählten Maßnahmen sind bis heute die Lebenshaltungskosten in Chile fast so hoch wie in Deutschland, bei weit geringeren Löhnen. Rund die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Chiles verdient weniger als umgerechnet 500 Euro im Monat. Allein für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ausnahmslos in privater Hand, geben die Menschen durchschnittlich 20 Prozent ihres Einkommens aus, für Lebensmittel zwischen 30 bis 40 Prozent. Ein Großteil des monatlichen Konsums der „Mittelschicht“ beruht auf Kredit. Chile ist infolge der neoliberalen Schocktherapie der OECD-Staat mit der mit Abstand größten sozialen Ungleichheit: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über weit mehr als ein Drittel des Reichtums.

13.06.2023 - 16:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

(4. Juni 2018)

Der Herr hat seinen Fliegen sein “Europa” versprochen, wo sie Wahlen, Demokratie und den Willen der Menschen nicht mehr fürchten und ebenso umständlich wie geschätzig aussitzen müssen, sondern sich gleich auf den geplagten Leibern der dann in alle Ewigkeit festgeschnallten Menschen gemütlich machen können.

Was hilft da besser als ein neuer umgekehrter Fliegenfänger, ein weiterer Fänger der Fliegen, an dem statt den Fliegen wieder die Wähler.innen kleben bleiben und sich ein paar Dekaden später wieder mit großen roten Augen fragen, “ja was machen die denn mit uns? Ja was hat mir denn die Großmutter erzählt?”

Zum Teufel mit eurem “Europa”, ihr Blutsauger! Und zum Teufel mit eurer “politischen Klasse”! Der wird am Ende nur das bleiben, was wir gegen sie verteidigt haben. Und Geschichten von der “guten alten Zeit” mit noch einem Weltkrieg und noch mehr Kapitalismus.

27.03.2023 - 18:19 [ Verdi ]

Montag, 27. März: Megastreiktag – ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks auf

Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.

22.03.2023 - 22:32 [ @Charlie_denkt / Nitter ]

Nur neun Stimmen fehlten beim 3ten Misstrauensvotum – was den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte… #Macron-Regierung

(21.03.2023)

17.03.2023 - 15:13 [ Tagesschau.de ]

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet: Streit um Rentenreform auch in Tschechien

Die Regierung habe dies aber schlecht kommuniziert, so der Ex-General. Er verstehe die Einwände der Opposition, dass die Regierung das Gesetz in verfassungswidriger Weise durchgesetzt habe. „Und zwar aus zwei Gründen: wegen seiner möglichen Rückwirkung und wegen des fragwürdigen legislativen Notstandsverfahrens“, so Pavel.

13.03.2023 - 06:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

07.03.2023 - 16:14 [ michael pruetz / Nitter ]

Generalstreik in Frankreich beginnt mit voller Wucht. Überall strassenblockaden und Besetzungen wichtiger Betriebe und Universitäten.

07.03.2023 - 16:11 [ Tagesschau.de ]

Widerstand gegen Rentenreform: Streiks bremsen Frankreich aus

In Frankreich geht der Streit um die Rentenreform in die nächste Runde: Massive Streiks führen zu Problemen im Bahn- und Nahverkehr, Flüge fallen aus, auch bei der Müllabfuhr und an Schulen ruht die Arbeit. Die Gewerkschaften wollen das ganze Land lahmlegen.

13.02.2023 - 06:24 [ euronewsde / Nitter ]

An diesem Montag gibt es in Israel einen Generalstreik aus Protest gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu und die geplante Justizreform.

12.02.2023 - 07:45 [ ORF.at ]

F: Hunderttausende demonstrierten gegen Pensionsreform

Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 963.000 Menschen an den Protesten, die Gewerkschaften sprachen von 2,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

11.02.2023 - 11:33 [ ORF.at ]

Frankreich erneut vor Massenprotesten wegen Pensionsreform

Bereits jetzt arbeiten viele Menschen in Frankreich länger als bis zum Alter von 62 Jahren, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Pension eingezahlt haben. In vielen anstrengenden Berufen könnten die Menschen kaum länger arbeiten, meinen die Gegnerinnen und Gegner der Reform.

Macron begründet die Reform mit einem drohenden Defizit in der Pensionskasse.

01.02.2023 - 02:27 [ Frankfurter Rundschau ]

Herbe Schlappe für Joe Biden: Impfpflicht scheitert vorm Supreme Court

(14.01.2022)

Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

31.01.2023 - 13:55 [ ORF.at ]

F: Massenprotest und Streik gegen geplante Pensionsreform

Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.

Die Gewerkschaften hatten zu dem Streik- und Protesttag aufgerufen. Sie halten die Reform für ungerecht und brutal.

20.01.2023 - 03:50 [ Tagesschau.de ]

Streik und Proteste in Frankreich: Mehr als eine Million gegen Rentenreform

Für den 31. Januar kündigten die Gewerkschaften einen neuen landesweiten Streik- und Aktionstag an. Bereits am ersten Aktionstag gingen bereits mehr Menschen gegen die geplante Rentenreform der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron auf die Straße als beim Höhepunkt der Proteste in dessen erster Amtszeit. Damals hatten sich nach wochenlangen Streiks gegen eine Rentenreform Ende 2019 an einem Tag gut 800.000 Menschen beteiligt. 

17.01.2023 - 17:50 [ ZDF ]

Oxfam: Superreiche sind Gewinner der Krisen

Sie erzielten demnach 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Oxfam definiert hier Gewinne als Zufallsgewinne, wenn sie den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder mehr übersteigen.

Unter dem Strich seien Konzerne und Superreiche die Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise, hielt Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert.

02.01.2023 - 08:43 [ Amerika21.de ]

Lula bei Amtsantritt in Brasilien: „Kein Baum darf mehr fallen, kein Mensch mehr hungern“

54 Regierungschefs bei Amtseinführung. Steinmeier verspricht Gelder für Amazonas-Fonds. Rechte Ausschreitungen bleiben aus

30.12.2022 - 18:26 [ ORF.at ]

Syrien: Zwölf Ölarbeiter bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet

Heute wurden bei einem mutmaßlichen Angriff des IS auf mehrere Busse in Deir al-Sor im Osten mindestens zwölf Ölarbeiter getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. (…)
Zunächst reklamierte niemand die Attacke für sich. Örtliche Quellen sagten aber, der Anschlag und die Art, wie er ausgeführt wurde, trage die Handschrift des IS.

25.12.2022 - 10:47 [ ORF.at ]

Fauxpas und Streiks: Britischer Premier zu Feiertagen unter Druck

Auslöser ist ein Auftritt des Premiers in einer Suppenküche für Obdachlose. Dort fragte er einen Mann, ob er in der Wirtschaft arbeite, worauf dieser antwortete, dass er obdachlos sei

10.11.2022 - 16:06 [ Tagesschau.de ]

Nachfolge von Hartz IV: Bundestag stimmt für Bürgergeld

SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen.

Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet.

26.09.2022 - 13:56 [ Junge Welt ]

Nur fürs Protokoll

Rudolf Hilferding bilanzierte damals für die USPD: »Aus dem reißenden Wolf ist ein umgängliches Haustier geworden. Die Umsturzpartei hat sich zu einem Verein für soziale Reform entwickelt, bei dem, abgesehen von dem Bekenntnis zur Republik, höchstens noch die Phraseologie an die Vergangenheit erinnert.« (…)

Auch die SPD-Führung begriff schnell, dass sich hier die Chance bot, einen Teil der 1917 abgespaltenen Genossen und die zur USPD abgewanderten Wähler zu reintegrieren. Das war auch deshalb akut, weil die SPD-Spitze intern im Falle von Neuwahlen nach dem Rathenau-Mord mit einem deutlichen Linksruck rechnete.

03.09.2022 - 08:19 [ soerenoerebroed9 / Nitter ]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürchtet wegen der #Energiekrise in Deutschland einen Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten und eine Pleitewelle.

01.09.2022 - 16:01 [ Tagesschau.de ]

Sinkende Reallöhne: Jedem fünften Briten droht Armut

„Großbritannien erlebt bereits den größten Rückgang der Reallöhne seit 1977, und ein harter Winter droht, da die Energierechnungen auf 500 Pfund im Monat schnellen werden“, sagte RF-Expertin Lalitha Try.

29.07.2022 - 15:37 [ Nachdenkseiten ]

Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich – das wird ein heißer Winter trotz kalter Wohnungen

Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich.

29.07.2022 - 14:55 [ Tagesschau,de ]

Was auf Gaskunden zukommt

Die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage verteuert die Energie zusätzlich. Gerade für Familien können Mehrkosten von über 1000 Euro im Jahr entstehen, Zusätzlich zu den höheren Gasrechnungen, die von einigen Stadtwerken kommen dürften, wird ab Oktober eine neue Energie-Umlage zu Buche schlagen. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Habeck bezifferte die Mehrkosten auf mehrere Hundert Euro pro Haushalt, die auf die Verbraucher durch die Umlage zukommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor von einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde gesprochen – und von zusätzlichen Mehrkosten von jährlich 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie. wie Vergleichsportale vorrechnen.

29.07.2022 - 14:51 [ Darling_2022 / Nitter ]

Nächster Energie-Wahnsinn: Jetzt kommt die Sondersteuer für Gas! Die BuReg plant eine Gas-Sondersteuer, mit der alle Bürger zur Kasse gebeten werden sollen – mit bis zu 1000 weiteren Euro pro Jahr. Davon haben sie wohlgemerkt noch keine einzige kWh mehr an Energie erhalten.

25.07.2022 - 15:28 [ Tagesschau.de ]

Von der Leyen fordert Energiesolidarität

Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben, der EU-Binnenmarkt sei das „Herz unserer Wirtschaft“. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein „Grundprinzip der europäischen Verträge“.

22.06.2022 - 04:33 [ ORF.at ]

Deutsche Minister warnen vor langer Phase der Entbehrung

„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner gestern im ZDF-„heute journal“. „Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.

18.06.2022 - 20:44 [ ORF.at ]

Großbritannien vor größtem Bahnstreik seit 30 Jahren

RMT-Generalsekretär Mike Lynch kündigte landesweite Streiks für den kommenden Dienstag, Donnerstag und Samstag an. Es wird mit mehr als 50.000 Streikenden gerechnet. Am Dienstag wollen auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.

31.05.2022 - 05:32 [ ORF.at ]

Generalstreik in Belgien

Hintergrund der Proteste sind Forderungen nach höheren Einkommen wegen der gestiegenen Inflation sowie eine allgemeine Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

30.03.2022 - 17:25 [ WirtschaftsWoche / Twitter ]

Aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen die Energie- und Verbraucherpreise. Deshalb passen die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose an und senken sie auf 1,8 Prozent. Gleichzeitig warnen sie vor einer Lohn-Preis-Spirale.

07.02.2022 - 20:54 [ Achse des Guten ]

Trucker-Proteste: Big Tech gegen die Arbeiterklasse

Wer glaubt, dass es sich bei dieser Auseinandersetzung zwischen einer gewinnorientierten Fundraising-Website und Menschen, die es satthaben, von autoritären Covid-Charakteren herumgeschubst zu werden, nur um einen weiteren seltsamen Online-Streit handelt, sollte noch einmal nachdenken. Es geht um weit mehr als das. Hier werden die Fronten zwischen Freiheit und Macht abgesteckt, die das Internetzeitalter bestimmen werden.

03.02.2022 - 20:02 [ Good Governance Gewerkschaft ]

Good Governance Gewerkschaft

Aufgabe der Gewerkschaften ist es grundsätzlich, die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Aus dieser Formulierung wird bereits deutlich, dass es nicht nur eine Gewerkschaft geben kann, denn so vielfältig wie Menschen sind auch ihre beruflichen Interessen.

Denn wenn eine Mehrheit – auch gewerkschaftlich – in die eine Richtung will, es aber nur eine Gewerkschaft gibt, die gegenüber Arbeitgeber, Gesetzgeber und Verwaltung auftritt, werden die beruflichen Interessen einer Minderheit gewerkschaftlich nicht vertreten.

Nie hat eine Regierung tiefer in die Situation am Arbeitsplatz – für Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Freiberufler und Selbstständige gleichermaßen – eingriffen wie aktuell in Deutschland.

Die Befürworter der „Corona-Maßnahmen“, die sich weit überwiegend bis heute nicht als wirksam erwiesen haben, profitieren von der Möglichkeit, die rationale Kritik an der Aufweichung betrieblichen Daten-, Kündigungs- und auch Gesundheitsschutzes als Einzelmeinung darzustellen, die man vernachlässigen könne.

Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament und des Parlaments durch den Souverän findet nicht wirksam genug statt, wie unser Vorsitzender Marcel Luthe als Berliner Abgeordnter selbst erleben musste.

03.02.2022 - 19:54 [ Tichys Einblick ]

Marcel Luthe gründet Gewerkschaft – und kündigt Widerstand gegen Impfpflicht an

Das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Marcel Luthe gründet eine Gewerkschaft. Die Good Governance Gewerkschaft (GGG) will insbesondere gegen restriktive Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht in Betrieben kämpfen.

20.01.2022 - 08:21 [ Werner Rügemer / Nachdenkseiten ]

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

1984 ernannte Reagan Dr. Anthony Fauci zum Direktor des NIAID. Seitdem ohne Unterbrechung bis heute nimmt Fauci diese Stellung ein. Mithilfe der Pharma-Konzerne, der Elite-Universitäten und später der privaten Stiftungen wie der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) und mithilfe aller Regierungen – ob Reagan, Clinton, Bush, Obama, Trump, Biden – baute der oberste Staats- und Konzernvirologe der USA ein weltweites Netzwerk aus. Es wurde führend bei der Pandemie-Politik des Westens.

14.01.2022 - 20:39 [ Achse des Guten ]

US-Gericht stoppt Bidens Impfpflicht für Firmen – Auch Maskenpflichten fallen durch das Urteil.

Damit müssten Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nun doch nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft seien oder regelmäßig getestet würden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken sei damit fürs Erste gestoppt.

14.01.2022 - 20:29 [ Tichys Einblick ]

Der nächste Rückschlag für Biden: Oberster Gerichtshof stoppt Impfpflicht

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von der Regierung Präsident Bidens angeordnete Impfpflicht in größeren Unternehmen gestoppt.

14.01.2022 - 12:00 [ Frankfurter Rundschau ]

Herbe Schlappe für Joe Biden: Impfpflicht scheitert vorm Supreme Court

Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

14.01.2022 - 10:37 [ Wirtschaft / Twitter ]

Schwere Schlappe für US Präsident Biden: Oberster Gerichtshof stoppt #COVID19-#Impfpflicht für US-Unternehmen.

20.12.2021 - 07:14 [ Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen ]

Am Samstag waren wir bei der BÜNDNIS-DEMO gg. die CORONA-HYSTERIE-IMPFPFLICHT bereits 1000 Menschen! Jetzt berichten die Mainstream-Medien plötzlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) gehören wir als dessen Mitbegründer zum BÜNDNIS GEGEN DIE IMPFPFLICH und gestalten dessen Aktionen mit.
Inmitten der CORONA-HYSTERIE (…) haben wir beständig mit zu Demos und Kundgebungen gegen den Maßnahmenwahnsinn aufgerufen.
Und die Teilnehmerzahlen zu den Demos sind beständig angeschwollen!

15.12.2021 - 13:44 [ Rubikon ]

Genossen der Bosse

Die gebürtige Italienerin Alice Buchfink verbindet in diesem Beitrag den derzeitigen Widerstand gegen die Coronamaßnahmen in der Stiefel-Republik mit der Geschichte der Linken Italiens. Sie zeigt, dass es wie in Deutschland Mitte-Links-Regierungen waren, welche die gesellschaftliche Wirklichkeit der sozialen Bezugslosigkeit und der Ausbeutung herbeiführten, an die der Pandemie-Totalitarismus so erfolgreich anschließen konnte. Dass ausgehend von den Hafenarbeitern in Triest — und nicht von traditionellen Gewerkschaften — Widerstand aufkommt, gibt Anlass zur Hoffnung.

20.11.2021 - 20:16 [ mittelhessen.de / Twitter ]

Bald sollen auch auf der Arbeit schärfere Regeln gelten. Wie können #Arbeitgeber 3G am #Arbeitsplatz kontrollieren?

(…)

18.11.2021 - 20:12 [ Wochenblick.at ]

Corona-Massenpsychose lässt sämtliche Hemmungen fallen – Laute Forderungen: Polizei soll Menschen zur Zwangs-Impfung abführen

Es sind Meldungen, die uns darauf vorbereiten sollen, dass der Impf-Zwang kommen wird. „Preteaching“ nennt man dieses Vorgehen. Man kündigt etwas an, lange bevor man es umsetzen will. Der Sinn dahinter: weniger Widerstand der Geknechteten!

18.11.2021 - 20:08 [ Garion Coyote / Twitter ]

2G, Booster, Impfpflicht: Das ist der Corona-Fahrplan von Bund und Ländern

18.11.2021 - 17:06 [ Carl Christian Jancke / Achse des Guten ]

Und ewig grüßt die Merkel-Runde

Heute sind rund 72 Prozent der Gesamtbevölkerung oder 60 Millionen Menschen genesen oder geimpft. Mittlerweile wird erklärt, die „Inzidenzen” bei den Geimpften seien deutlich niedriger als bei den nicht Geimpften. Gleichzeitig ist die Zahl der Neuinfektionen mehr als doppelt so hoch. Dafür gibt es keine plausible Erklärung.

RKI und Politik stochern seit bald zwei Jahren im Nebel. Sie können die vermeintlichen Zahlen nicht lesen und reagieren mit dem Gesamthammer, der alles erschlägt und beim Schutz der vulnerablen Gruppen versagt.

18.11.2021 - 16:54 [ Nachden kseiten ]

Der Irrsinn kennt keine Grenzen

Dozierende der Münchner Volkshochschule erhielten heute eine NoReply-Mail mit folgendem Inhalt:

„ab Montag, 22. November gilt für Dozierende und Teilnehmende der Münchner Volkshochschule die 2G-Regel für Veranstaltungen in unseren Kursräumen. Das heißt, um eine Veranstaltung durchzuführen und an ihr teilzunehmen, müssen alle über einen aktuellen Nachweis verfügen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind.“

18.11.2021 - 12:39 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

18.11.2021 - 12:21 [ der Freitag / Twitter ]

3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag verschärft den Infektionsschutz . Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält

18.11.2021 - 02:00 [ Achse des Guten ]

3G, 2G und 3G plus: Wie wäre es mit Streik?

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! In Italien haben Hafenarbeiter gegen Zugangsbeschränkungen an ihren Arbeitsplätzen gestreikt. Und Deutschland? Wird es zum Beispiel einen Bahn-Streik gegen 3G (oder später vielleicht 2G) in Zügen geben? Wenn eine genügend große Minderheit mit den Füßen abstimmt, könnten sich die Gezeiten noch wenden. Sonst wird die Salami weiterhin immer kleiner, Scheibe um Scheibe. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer muss sich fragen, ob er dafür morgens aufstehen will.