Daily Archives: 21. April 2024


21.04.2024 - 16:24 [ Netzwerk Friedenskooperative ]

Appell unterzeichnen: EU-Atombombe? Nicht mit uns!

Die aktuelle Diskussion um eine europĂ€ische oder sogar deutsche Atombombe ist erschreckend und brandgefĂ€hrlich. Wir erteilen diesen Gedankenspielen eine klare Absage und fordern aus folgenden GrĂŒnden die leichtsinnig gefĂŒhrte und ĂŒberflĂŒssige Debatte sofort zu beenden:

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) als auch der Zwei-plus-Vier Vertrag verbieten es Deutschland eigene Atomwaffen zu besitzen. Der NVV, den alle EU-Staaten unterzeichnet haben, macht auch eine EU-Atombombe unmöglich. Die Forderung nach einer EU- oder deutschen Bombe unterlÀuft das Völkerrecht und die internationale Ordnung.

21.04.2024 - 12:00 [ Zeitpunkt.ch ]

50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal

Am 25. April 2024 wird Portugal zum fĂŒnfzigsten Mal seine so genannte friedliche Revolution feiern. Von den damaligen Errungenschaften ist fast nichts geblieben. (…)

Das Kapital eroberte sich Schritt fĂŒr Schritt seine Macht zurĂŒck. Die Landreform wurde zurĂŒckgenommen. Bei der RĂŒckgabe von LĂ€ndereien kam es zu bitteren Szenen und PrĂŒgeleien. Kleinbauern verloren die FrĂŒchte ihrer Arbeit und das gerade bestellte eigene Land. Den verbleibenden Kooperativen – VersammlungsstĂ€tten und kulturelle Wohnzimmer der Dörfer, in denen sich die Bewohner gegenseitig versorgen und ihre Produkte lokal anbieten konnten – wurden die steuerlichen VergĂŒnstigungen und damit die Arbeitsgrundlage genommen. Damit ging ein HerzstĂŒck der Revolution verloren.

Der Westen hatte gesiegt. Dem portugiesischen Volk wurde der Beitritt zur EU 1986 als Weg zu Sicherheit und Wohlstand verkauft.

21.04.2024 - 11:30 [ apolut.net ]

Die ertappte Republik | Von Roland Rottenfußer

(6. April 2024)

Die Files freizuklagen wĂ€re vielen Medien möglich gewesen; es gar nicht erst zu versuchen war eine fragwĂŒrdige, politisch motivierte Entscheidung. Was also hatten die Verantwortlichen zu verbergen? Warum hat das Robert Koch-Institut die Protokolle nicht lĂ€ngst aus eigenem Antrieb veröffentlicht? Und warum wurden ĂŒberhaupt Stellen geschwĂ€rzt? Die Protagonisten der Corona-Hysterie der Jahre 2020 bis 2023 laufen nun herum wie ein aufgescheuchter HĂŒhnerhaufen. Sie leugnen, bagatellisieren und versuchen, die Macher von Multipolar als „rechts“ zu diffamieren — ein an Abgeschmacktheit nicht mehr zu ĂŒberbietender Vorgang. Wir mĂŒssen jetzt dranbleiben und die TĂ€ter zur Rechenschaft ziehen. Damit das journalistische Tauwetter des FrĂŒhlings 2024 nicht nur von kurzer Dauer ist.

21.04.2024 - 09:50 [ Indikativ.jetzt ]

Heinz Bude und der Umbau der Gesellschaft

(1. MĂ€rz 2024)

Gestern habe ich ein Video aus einer Diskussionsveranstaltung zur Aufarbeitung der Coronakrise geschnitten. Die Diskussionsveranstaltung fand bereits am 24. Januar 2024 an der UniversitĂ€t Graz statt unter dem Titel “Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?“. Auf dem Podium waren Heinz Bude (Uni Kassel), Alexander Bogner (ÖAW Wien) und Klaus Kraemer (Uni Graz). Moderiert wurde die Diskussion von Daphne Hruby (freie Mitarbeiterin beim ORF.

(…)

Heinz Bude: Jetzt noch einmal aus dem NĂ€hkĂ€stchen geplaudert. Wir haben gesagt, wir mussten, wir mĂŒssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsĂ€hnlich ist. Und das war diese Formel „Flatten the curve“, dass wir gesagt haben „Wie können wir die Leute zu ĂŒberzeugen, mitzutun?“ Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, ne? Man sagt, „wenn ihr, wenn ihr schön diszipliniert seid, könnt ihr die Kurve verĂ€ndern“. Das heißt quasi man kann – es gibt eine Veranschaulichung von individuellen VerhaltensverĂ€nderungen in einer Art von wissenschaftlicher Darstellbarkeit. Das war in dieser, in dieser Form mit drin. Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten haben wir nicht selber erfunden. Aber wir fanden das irgendwie toll, dass man so, also dass man so ein quasi Wissenschaftsargument noch in der Art der Erzeugung von
 (Heinz Bude wird an dieser Stelle unterbrochen. Der weitere Redebeitrag setzt wenige Minuten spĂ€ter wieder ein)

Also das ist glaube ich jetzt ein ganz wichtiger Punkt. Meiner Ansicht nach laufen wir auf wieder singulĂ€re Krisen absehbar hinaus. In unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Nehmen wir nur Extremwetterereignisse und singulĂ€re Krisen, die ich vor Augen sehe, werden damit zu tun haben, dass man auf individuelles Verhalten zugreifen muss. Also indem etwa bei Extremwetterereignissen wird man Leute evakuieren mĂŒssen. Man wird Leuten sagen mĂŒssen, Du kannst dein Haus nicht mehr an dieser Stelle aufbauen. Und man wird Zwang ausĂŒben mĂŒssen auf Leute, die sagen, ich habe aber andere Informationen, ich lasse mich hier nicht evakuieren. Und zwar legitimen Zwang. Wir werden mit Situationen vermehrt zu tun haben in der Zukunft. Solche Art von Krisen, die individuelle VerhaltensverĂ€nderungen verlangen, wenn man den Krisen als Gesellschaft in kollektiver HandlungsfĂ€higkeit standhalten will. Und das ist das entscheidende Argument. Können wir das ĂŒberhaupt in einer modernen liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich? Und muss man da nicht hinterrĂŒcks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur VerĂ€nderung von individuellem Verhalten vorzunehmen? Das ist ein Unterschied, als ob man eine Krise wie 2008/2009 durch eine StellschraubenverĂ€nderung in Bezug auf die FinanzmĂ€rkte lösen kann. Das ist eine andere Sorte von Krisenlösung. Die Krisenlösungen, die uns bevorstehen, haben den Charakter von Kriegen, sie haben den Charakter von Pandemien, und die haben den Charakter von Extremwetterereignissen. Das ist absehbar. Auch Europa wird in mittlerer Frist noch wieder Kriege haben. Und da sind die Dinge, wo man sich ĂŒberlegen muss, Welche Art von Vorratsreflexion sozialwissenschaftlicher Art braucht man auf diese absehbare Herausforderung, die vor uns steht?

21.04.2024 - 09:20 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias “Verschwörungstheoretiker”, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier fĂŒr die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine Gegenmaßnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrĂ€ngen.

1. Ist der vor fĂŒnf Monaten vom Staat unter Anglizismen-Blödelei (“Lockdown”, “Social Distancing”) ausgerufene Ausnahmezustand verfassungsgemĂ€ĂŸ?

Nein.

(…)

2. Ist die Gewaltenteilung, wie vom Grundgesetz dem Staat diktiert, in Deutschland derzeit in Kraft?

Nein.

Abgesehen von der bereits erwĂ€hnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen ĂŒberhaupt, in der “Krise”, die die gesamte Gesellschaft lĂ€hmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub!

(…)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das “Robert Koch Institut” ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen “Ausschuss fĂŒr Gesundheit”, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde “Robert Koch Institut” kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fĂŒnfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewĂ€hlten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwĂ€hlten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu FĂŒĂŸen geworfen hat, tatsĂ€chlich ĂŒberprĂŒft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament ĂŒberhaupt stammt, wer es zusammengezĂ€hlt oder einfach erzĂ€hlt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es fĂŒr sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

21.04.2024 - 09:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. MĂ€rz 2020)

Man darf nun spekulieren, dass morgen explizit Kretschmann alles daran setzen wird, der vom ĂŒblichen VerdĂ€chtigen SchĂ€uble (RĂŒckblick: “Einmal einkaufen, schon ÂŽne GrundgesetzĂ€nderung“) betriebenen VerfassungsĂ€nderung zuzuarbeiten. Wenn das, zumindest vorlĂ€ufig, wieder nicht gelingt, wie beim Versuch SchĂ€ubles im Bundestag, wird versucht werden das Infektionsschutzgesetz so zu verĂ€ndern, dass es zumindest die bisherigen staatlichen Maßnahmen im Nachhinein legalisiert und, aus staatlicher Sicht, “bestenfalls” der Bundesregierung erlaubt, demnĂ€chst nach eigenem Ermessen zu bestimmen wann sie Bevölkerung und Parlament gnĂ€dig gestattet sich zu versammeln, zu arbeiten, oder aus dem Haus zu gehen.

Und das nennt man dann einen Putsch.

21.04.2024 - 08:45 [ Multipolar Magazin ]

Mehr als tausend Passagen geschwÀrzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original

(20.03.2024)

Im Juli 2023 klagten wir gegen die SchwĂ€rzungen. Die AnwĂ€lte des RKI beharrten im September gegenĂŒber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere AnwĂ€lte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt fĂŒr Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im DienstgebĂ€ude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)

Unsere Redaktion hatte ursprĂŒnglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne grĂ¶ĂŸtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwĂ€rzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, ĂŒberfĂ€lligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wĂ€re.

21.04.2024 - 08:35 [ Multipolar Magazin ]

„Es soll hochskaliert werden“

(18.03.2024)

Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im MĂ€rz 2020 verkĂŒndete VerschĂ€rfung der Risikobewertung von „mĂ€ĂŸig“ auf „hoch“ – Grundlage sĂ€mtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – grĂŒndete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen EinschĂ€tzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwĂ€rzt ist. (Update 27.3.: Das RKI erklĂ€rte mittlerweile, hinter der SchwĂ€rzung verberge sich der Name eines Mitarbeiters.)

21.04.2024 - 08:30 [ Nordkurier ]

Geheime Corona-Unterlagen: Dieser Tag verĂ€nderte Deutschland fĂŒr immer

(27.03.2024)

Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts sollten geheim bleiben. Journalisten haben die Unterlagen freigeklagt und veröffentlicht. Sie werfen viele Fragen auf.

21.04.2024 - 07:15 [ Zeitpunkt.ch ]

Der falsche Protest

Dann gibt es die Gruppe der verfĂŒhrten und gekauften «Claqueure» als scheinbar begeisterte MitlĂ€ufer, deren KĂ€uflichkeit durch machtpolitische Posten und berufliche Karriere gesichert wurde. Deren Charakter entspricht den «WendehĂ€lsen», die sich jeder Macht andienen, um sich Vorteile trotz oder wegen eigener SelbstwertschwĂ€che zu organisieren. Dazu zĂ€hlen auch Spitzel und Denunzianten. Man kennt diese Typen, die in der Lage sind, von einem Tag zum anderen vom «Nazi» oder «SED-Bonzen» zum «Demokraten» zu mutieren.

Der Denunziant bleibt auch immer der gleiche seelisch AnerkennungsbedĂŒrftige, Verstörte und sozial Vergiftete; nur die Inhalte des ehrlosen Verrates wechseln je nach den Herrschaftsinteressen der VerfĂŒhrer. (…)

Ich schÀtze nach meiner damaligen Erfahrung und den spÀteren Erkenntnissen etwa 3 Prozent «Besessene» an der Macht, 5 Prozent «Fanatiker», 30 Prozent «Claqueure», 60 Prozent genötigte «MitlÀufer» und 2 Prozent Verweigerer.

21.04.2024 - 06:50 [ Flughafen-berlin-kosten.de ]

Flughafen Berlin (BER) Kosten

Wieviel der neue Berliner Flughafen (BER) den Steuerzahler bis zur Eröffnung gekostet hat
7.079.900.000 Euro

(…)

≈ umgerechnet


8.697.665 Kita-PlÀtze

21.04.2024 - 06:26 [ Tagesschau.de ]

Wahl fĂŒr neue Berliner SPD-Parteispitze: Landeschef Saleh ist aus dem Rennen

Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote BĂŒndnis gefĂŒhrt.

Die SPD-Mitglieder hĂ€tten gegen eine „Weiter so“ entschieden, kommentierte Hikel das Ergebnis am Samstag. Das Ergebnis sei ein Einschnitt und bringe die Partei in eine „neue Ära der Sozialdemokratie“. Ähnlich Ă€ußerte sich seine Co-Bewerberin Böcker-Giannini, die an die Einigkeit der Partei appellierte. (…)

So stellten Hikel und Böcker-Giannini etwa das kostenlose Kita-Essen fĂŒr alle Kinder infrage, Niroomand und Bertels sprachen sich hier gegen Änderungen aus.

21.04.2024 - 06:10 [ SPD Berlin ]

SPD Berlin Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz

Drei Kandidat*innen-Teams nahmen im ersten Wahlgang an der Mitglieder­befragung teil:

Jana Bertels und Kian Niroomand: 3020 Stimmen (36,11%)
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: 4034 Stimmen (48,24%)
Luise Lehmann und Raed Saleh: 1309 Stimmen (15,65%)

Damit kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Teams.

21.04.2024 - 00:10 [ searx.space ]

SearXNG instances: 75 online instances

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