Not only did he double down on his foul Holocaust relativism by continuing to compare the present political situation with the most criminal political regime in human history – he pushed it even further by saying his comparison of the ERG to the Nazis was ‘not strong enough’.
Not strong enough. Think about what is being said here.
Trust in our politicians has never been lower. And the present crisis has fundamentally undermined parliament’s legitimacy and ability to function. Far-reaching reform is essential.
Fire has engulfed the Notre Dame cathedral in the heart of Paris, and the cathedral‘s iconic spire has collapsed.
Die Lektion ist klar: Wenn man die Geschichte der Regierung unterstützt, ist man ein „mutiger Journalist“. Wenn man Korruption in der Regierung aufdeckt, ist man ein Verbrecher. Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem es illegal ist, zu erfahren, dass unsere Regierung an Straftaten beteiligt ist? Ich dachte, wir hätten als engagierte Bürger die Pflicht, unsere Regierung zur Verantwortung zu ziehen!
Firefighters are battling a massive blaze at the French capital‘s iconic Notre Dame Cathedral, where flames and black smoke were seen shooting from the base of the medieval church‘s spire on Monday.
Der Brand könnte nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP mit Renovierungsarbeiten zusammenhängen. Er sei auf dem Dachboden der Kathedrale ausgebrochen und gegen 18.50 Uhr entdeckt worden.
„The United States has not made substantial contributions to the economic development of Latin American countries but accuses China of its economic and trade cooperation with Latin America and its investment in Latin America. Mr. Pompeo is a hypocrite,” he continued, pointing out that China invested US$6 billion more than the U.S. in Chile and they exceeded their trade with the South American nation by US$42 billion.
Xu then referenced U.S. history and its military interventions and sanctions in several Latin American nations.
The IMF, based in Washington is one of the instruments used by the United States President Donald Trump’s administration to attack the Venezuelan economy with the aim of destabilizing the government of Nicolas Maduro.
Den Angeklagten wird neben Betrug zugunsten der DESA auch Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung bei der Konzessionierung und den Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ vorgeworfen. Die Ermittlungen gehen auf über 30 Anzeigen zurück, die Berta Cáceres zu Lebzeiten als Generalkoordinatorin der indigenen Lenca-Organisation COPINH gestellt hatte.
(6./8. Mai 1911)
Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)
Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)
Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.
(12.Mai 2013)
In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland …
(6.4.2019)
Nach der Reform des Urheberrechts plant die Europäische Union nun den nächsten Eingriff ins Internet. Es geht um Terror-Propaganda, die schneller als bisher aus dem Netz gelöscht werden soll.
(11.4.2019)
We‘ve been trying to explain for the past few months just how absolutely insane the new EU Terrorist Content Regulation will be for the internet. Among many other bad provisions, the big one is that it would require content removal within one hour as long as any „competent authority“ within the EU sends a notice of content being designated as „terrorist“ content. The law is set for a vote in the EU Parliament just next week.
And as if they were attempting to show just how absolutely insane the law would be for the internet, multiple European agencies (we can debate if they‘re „competent“) decided to send over 500 totally bogus takedown demands to the Internet Archive last week, claiming it was hosting terrorist propaganda content.
Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.
(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
The legislation is designed to route web traffic through filters controlled by Roskomnadzor, the state communications watchdog, increasing its power to control information and block messaging or other applications.
These are dark days for freedom on the Internet. As Cory Doctorow wrote in a recent post on Boing Boing: „We are witnessing the realtime, high-speed Chinafication of the western internet.“ Country after country is adopting laws that undermine freedom of speech, usually in the name of „enforcing“ copyright, which is apparently more important.
Nicht dementiert wurde, dass ein entsprechender Auftrag des Ministerrats zu Sondierungen und der anschließenden Erstellung eines Erstentwurfs bereits im Dezember 2018 unter der österreichischen Ratspräsidentschaft an die EU-Kommission ergangen ist.