Archiv: Ministerpräsidenten
Es setzt sich fort. Gerade wurde uns mitgeteilt, dass unsere, im Kooperationsgespräch noch zugesagte Versammlung, gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür verboten wird. In Leipzig bleiben die Grundrechte weiterhin ausgesetzt. #le0406 #le0306 #TagX
Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden. #le0206 #le0306 #le0406 #TagX
Premierminister ruft nach Massenpanik in Itaewon zu Verzicht auf hämische Kommentare in SNS auf
Ministerpräsident Han Duck-soo hat nach der tödlichen Massenpanik im Seouler Stadtviertel Itaewon die Öffentlichkeit zur Zurückhaltung im Internet gemahnt.
Hämische Kommentare über Todesopfer und Verletzte, Falschinformationen und schockierende Aufnahmen vom Unglück sollten im Internet und den sozialen Medien nicht mehr verbreitet werden.
Italien wählt am 25. September neues Parlament
Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat heute festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat.
Italiens Präsident löst Parlament auf
Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Nun stehen Neuwahlen an.
talien: Draghi bietet erneut Rücktritt an – soll vorerst geschäftsführend im Amt bleiben
Draghi hat Rücktritt eingereicht
Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt, heißt es dazu aus dem Quirinalspalast.
Italien: Draghi verpasst Ziel bei Vertrauensvotum
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch bei einer Vertrauensabstimmung im Senat zwar die Vertrauensabstimmung gewonnen, doch die von ihm gewünschte breite Zustimmung blieb aus. Der Ball liege nun erneut bei Staatspräsident Sergio Mattarella, heißt es in italienischen Medien am Donnerstag: Es wird allgemein damit gerechnet, dass Draghi noch am Vormittag in der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt ankündigt.
Regierungskrise in Rom: Draghi unterzieht sich Vertrauensvotum
Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, heute mit. Es könnte mit Draghi als Regierungschef weitergehen oder zu einer vorgezogenen Wahl kommen.
Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat. Die Fünf Sterne sind die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.
Regierungskrise in Italien: Staatschef lehnt Draghis Rücktritt ab
Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu suchen.
Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt
Im Anschluss an die Wahl wurde Haseloff von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) vereidigt. Anschließend ernannte der 67-Jährige in der Staatskanzlei seine neuen Ministerinnen und Minister.
Schwedischer Regierungschef kündigt Rücktritt an
Ende Juni war Löfven nach einem Misstrauensvotum schon einmal als Ministerpräsident zurückgetreten. Nach wenigen Tagen erhielt er im schwedischen Parlament aber wieder die nötige Unterstützung.
AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibt im Amt.
Livestream: Misstrauensantrag der Thüringer AfD gegen Ministerpräsident Ramelow
Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion beantragten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Bericht: Ariel Henry wird Haitis neuer Premier
Interimsministerpräsident Claude Joseph werde auf seinen bisherigen Posten als Außenminister zurückkehren. Die neue Regierung werde „so bald wie möglich“ Wahlen organisieren.
Official: Ariel Henry to take over as Haiti‘s prime minister as Claude Joseph steps down
The Core Group is composed of ambassadors from Germany, Brazil, Canada, Spain, the U.S., France, the European Union and representatives from the United Nations and the Organization of American States.
Slowakischer Regierungschef Matovic tritt zurück
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat heute überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen.
Armeniens Regierungschef kündigt Rückzug an
Er werde aber bis zur Abstimmung geschäftsführend im Amt bleiben. Die Wahl ist für den 20. Juni angesetzt, um das Land aus einer innenpolitischen Krise zu führen.
Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage
Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.
Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.
Draghi wird Italiens Ministerpräsident
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will neuer italienischer Ministerpräsident werden. Das teilte er dem Staatspräsidenten Sergio Matarella mit. Draghi soll am Samstag in seinem neuen Amt vereidigt werden.
Regierungskrise in Italien Conte will zurücktreten und weiterregieren
Der parteilose Jura-Professor hofft offensichtlich darauf, dass er von Mattarella einen neuen Regierungsbildungsauftrag erhält – um in den nächsten Tagen eine Koalition mit breiterer Mehrheit im Parlament zu schmieden. Die bisherigen Regierungspartner machten bereits deutlich, dass sie an Conte auch in einer neuen Koalition festhalten wollen.
Misstrauensantrag gegen slowenische Regierung
International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen Demokratischen Partei (SDS) mit Unterstützungstweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump samt Verbreitung von „Fake News“ zum Wahlausgang.
Erjavec begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen.
Kirgistans Ministerpräsident tritt zurück
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den parlamentarischen Pressedienst des Landes berichtet, wurde der erst am Vortag von Demonstranten aus dem Gefängnis freigelassene Politiker Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef gewählt.
Neuer Premier im Libanon: Von Berlin nach Beirut
Libanons Botschafter in Deutschland soll neuer Ministerpräsident in Beirut werden.
Japans Premier Abe kündigte Rücktritt offiziell an
Er werde sein Amt wegen einer Darmerkrankung niederlegen, sagte Abe.
Wegen der fortwährenden Coronavirus-Krise will die Bundesregierung Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. Dezember 2020 weiterhin verbieten.
Deutschland plant neue Strafen und Verschärfungen
Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals und Dorfschützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben.
Gesundheitsminister: Testpflicht beenden
Es ist noch unklar, wann die Neuregelung kommen soll. Im Gespräch sind der 15. September oder der 1. Oktober.
Das dürfte am Donnerstag bei der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen werden. Beratungen der Länderchefs mit der Kanzlerin zum gemeinsamen Vorgehen in der Pandemie hatte es zuletzt im Juni gegeben.
Geplanter Truppenabzug: Länderchefs appellieren an US-Politiker
Unterzeichnet ist der Brief vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sowie den die Regierungschefs von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU).
German police respond to criticism over reported genealogy research
Following a Stuttgarter Zeitung report on Saturday that a local police chief had announced research into the family trees of suspects with German passports, police in the southern city of Stuttgart responded on Sunday that this was a routine procedure.
Wer hat je ein Urteil gesehen oder auch nur davon gehört, in welchem strafschärfend oder strafmildernd auf die Staatsangehörigkeit der Eltern abgestellt wurde?
Diskussion über Abstammungsprüfung
Gegen den Begriff „Stammbaumforschung“ wehrt sich die Stuttgarter Polizei, ihr Vorgehen löst dennoch heftige Kritik aus: Zu einigen Verdächtigen der Krawallnacht fragte sie einen Migrationshintergrund ab. Es gibt aber auch Unterstützer.
Die Landesreg. in Niedersachsen will rechtlich fragwürdig die Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung von Ärzt*innen, Heil- u. Pflegeberuflern i. R. von Pandemien einführen. Nach den letzten Wochen an der Front ein echter Affront!
Kein Verfahren gegen Ramelow in Erfurt
Ramelow hatte in einem Zeitungsinterview selbst eingeräumt, gegen die Corona-Verordnung verstoßen zu haben.
„Man muss abwägen: Welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?“ @ArminLaschet bei #AnneWill.
[1/3] @MPKretschmer es ist ja nett, dass Sie am Freitag Nachmittag eine #Maskenpflicht für #Sachsen verkünden, die ab Montag gelten soll. Die Dinger bekommt man aktuell ja auch überall hinterher geschmissen. Haben Sie noch weitere brilliante Ideen auf Lager?
Überraschung! Das Bundesland, das entgegen der Aussagen des Bundes zuletzt statt Kontaktverbot eine weitestgehende Ausgangssperre verordnete, führt jetzt als erstes Bundesland entgegen der Aussagen des Bundes statt Maskengebot eine #Maskenpflicht ein. #Sachsen
Zwangsverpflichtung gekippt
In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.
Corona: Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV
Die Landesregierung wollte den Bürgern untersagen, auf die Ostseeinseln, an die Küste oder in die Region Mecklenburgische Seenplatte zu reisen. Erst am Mittwoch hatte sie ihre Verordnung noch einmal genauer gefasst, um eine drohende juristische Niederlage abzuwenden.
Ärzte und Pfleger warnen vor Zwangsarbeit
Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß.
„Massiver Eingriff in Grundrechte“ NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab
„Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.
Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich
Teile des Gesetzentwurfs der Regierung Laschet zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greift die Landesregierung, anders als der Bund, tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein. Grundrechtseingriffe müssen immer – auch in Krisenzeiten – erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein. Eine solche Abwägung können wir beim vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erkennen.
Warum es klug ist, das Notstandsgesetz in NRW zu überdenken
Es fehlen teils Befristungen für ermöglichte Notfall-Maßnahmen. Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eben diese Maßnahmen ungenau beschrieben und so nicht wirklich fassbar sind. Und: Der gesamte Gesetzestext enthält keine Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Bei allem Verständnis, dieser Passus (Gesetzentwurf aus NRW) liegt irgendwo zwischen Verzweiflungstat, Strafbatallion und Leibeigenschaft.
Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren
Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten.
.@ArminLaschet : Wir greifen seit Wochen in Grundrechte ein. Da lohnt es sich auch mal etwas länger zu überlegen
(22.03.2020)
Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg
Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.
Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.
Zur Unterstützung der Polizei – Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten
(27.03.2020)
Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.