(08.01.2024)
Bolivia’s Foreign Ministry said in a statement on Monday that it is joining the case filed by South Africa before the International Court of Justice (ICJ) against Israel for committing genocide crimes in the Gaza Strip.
Archiv: Bolivien / Bolivia
„Operation Condor“ – neue Erkenntnisse über einen schmutzigen Krieg
(11.05.2001)
Erst die zufällige Entdeckung von zwei Tonnen Aktenmaterial aus der Stroessner-Diktatur hat eine erste Rekonstruktion der kriminellen Machenschaften dieses internationalen Netzwerks ermöglicht. Ende Dezember 1992 wurden sie in einer Polizeistation von Lambaré gefunden, einem Vorort der paraguayischen Hauptstadt Asunción. Auf Grund der Freigabe bis dahin als geheim eingestufter CIA-Dokumente über Chile am 13. November 2000 konnte der Inhalt dieser „Akten des Terrors“ überprüft und präzisiert werden.
Seit der panamerikanischen Konferenz von Chapultepec, die im Februar 1945 in Mexiko stattfand, schwören die USA die südamerikanischen Militärs auf den Kampf gegen den Kommunismus ein. In Chapultepec war beschlossen worden, dass das 1942 geschaffene Inter-American Defense Board (IADB) seine Tätigkeiten weiterführen sollte.
DAS aus Offizieren der Unterzeichnerstaaten zusammengesetzte Gremium sollte nach Möglichkeiten suchen, die im Krieg begonnene militärische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. In seinem Rahmen wurden im Jahr 1951 bilaterale Militärhilfeabkommen unterzeichnet: ….
Chile: Operation Condor judgment major win for accountability – Türk
GENEVA (15 December 2023) – UN High Commissioner for Human Rights Volker Türk today hailed Chile’s Supreme Court judgement on Operation Condor – a notorious campaign coordinated among South America’s dictatorships in the 70s and 80s to persecute political opponents and dissidents – as a major step towards accountability for thousands of victims.
The former dictatorships in Argentina, Bolivia, Brazil, Chile, Paraguay and Uruguay implemented Operation Condor to search for, persecute, torture, summarily kill and forcibly disappear people perceived as dissidents across the region. They used a myriad of tactics to eliminate them, including throwing people out of aeroplanes and helicopters.
On 14 December, in a unanimous ruling, Chile’s Supreme Court confirmed the convictions of 22 agents of the dissolved Directorate of National Intelligence (DINA) for the kidnappings and qualified homicides of some victims of the Operation Condor, and ordered reparation measures.
Chile, Colombia, Jordan recall Israel ambassadors after Bolivia cuts ties
Chile, Colombia and Jordan announced Wednesday that they are recalling their respective ambassadors to Israel for consultations over Israel‘s bombardment of the Gaza Strip. These decisions come one day after the Bolivian government announced it was severing diplomatic ties with Israel, making it the first country to take such a step since the Oct. 7 attack by Hamas that killed 1,400 Israelis.
Linksregierungen in Lateinamerika fordern globalen Norden heraus
New York. Die links-gerichteten Präsident:innen aus Lateinamerika haben bei der 78. Vollversammlung der Vereinten Nationen grundlegende Veränderungen der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung gefordert. Sie übten scharfe Kritik am internationalen Finanzsystem und am Krieg in der Ukraine, die in ihren Augen den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel verhindern.
Eight Amazon countries sign Belem Declaration
Brazil, Bolivia, Colombia, Ecuador, Guyana, Peru, Suriname, and Venezuela Tuesday signed the Belém Declaration on the opening day of the Amazon Cooperation Treaty Organization (ACTO) Summit in the Brazilian State of Pará, Agencia Brasil reported.
Kongress in Peru genehmigt Präsenz bewaffneter US-Truppen
Der sozialistische Politiker und frühere Außenminister des linken Präsidenten Pedro Castillo, Héctor Béjar, kritisierte das Gesetz scharf: „Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten der Abschreckung dient und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die peruanische Bevölkerung zu terrorisieren, die für den kommenden Juli neue Proteste angekündigt hat.“ Er warnte zugleich, dass die Präsenz ausländischer Truppen Peru auch zu einer potenziellen Bedrohung für Nachbarländer mit fortschrittlichen Regierungen wie Bolivien und Kolumbien mache.
Bolivia: Luis Arce Meets with Russian Foreign Minister Lavrov
As part of his official agenda, Arce had previously held a meeting with the president of the Inter-American Development Bank (IDB), Mauricio Claver-Carone, in which they discussed various issues and financial support mechanisms in favor of Bolivia.
Von Danzig in den Chaco
Mit dem Niedergang des Britischen Empires Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts versuchten immer mehr Großmächte, ihren Einfluss in Lateinamerika auf britische Kosten auszubauen.
Peru und Bolivien nehmen diplomatische Beziehungen mit Westsahara wieder auf
Sowohl Bolivien als auch Peru haben ihre diplomatischen Beziehungen mit der Demokratischen Arabischen Republik Sahara wieder aufgenommen.
Expertenbericht weist gezielte Tötungen nach Putsch in Bolivien nach
Laut GIEI liegen Beweise vor, dass Polizei- und Militäreinheiten mit der Absicht gehandelt haben, Menschen bei den Protesten zu töten, auch wenn diese auf der Flucht waren.
Nicaragua, Mexico & Argentina Support Investigation of Almagro
Speaking at the session, the Nicaraguan ambassador, Luis Alvarado, reiterated the „firm and unwavering solidarity and support to the people and government of Bolivia, which continues to confront the coup aggression perpetrated by the OAS General Secretariat.“
Bolivien will gründliche Aufklärung der OAS-Verantwortung beim Putsch von 2019
Die Politikerin Jeanine Añez übernahm die Regierungsführung und formalisierte die Macht im Rahmen von Vereinbarungen, die von der katholischen Kirche und der Europäischen Union unterstützt wurden. Militär und Polizei schlugen die Proteste zur Unterstützung von Präsident Evo Morales blutig nieder.
Waffenschmuggel-Affäre: Argentinische Justiz klagt Macri-Verbündete an
Die Tatsache, dass die Untersuchung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zum Schluss kam, dass es sich um ein Staatsstreich handelte in dessen Zuge es zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit kam, eröffnet nun die Möglichkeit, dass es zu einer zusätzlichen Anklage wegen Unterstützung eines Staatsstreichs gegen das ehemalige Staatsoberhaupt kommen könnte.
Menschenrechtsverletzungen während des Staatsstreichs in Bolivien bestätigt
Während des Staatsstreichs sei es zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Massakern und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die De-facto-Regierung gekommen, so der Bericht. Vor allem die Vorfälle in Sacaba und Senkata werden hier als Massaker bezeichnet.
Bolivia Welcomes Peru’s Withdrawal From Lima Group
„Latin America is moving towards a stage of integration based on respect and solidarity among its peoples,“ Arce said, adding that his administration aims to strengthen regional integration through the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC).
Nach Putsch in Bolivien: Präsident Arce ruft Militär zu Beginn einer „neuen Ära“ auf
Die Regierung von Ecuador unter Lenín Moreno (2017–2021) soll Tränengas und Munition geliefert haben. Auch von der argentinischen Regierung unter Mauricio Macri (2015–2019) kamen laut aktuellen Ermittlungen Tränengas, Munition wie auch
Argentinien: Weitere Beweise für Unterstützung der Regierung Macri an Putschisten in Bolivien
Auf Anordnung der Ministerin wurden mittlerweile mehrere höhere Offiziere der Gendarmerie vom Dienst suspendiert und eine offizielle interne Untersuchung eingeleitet. Der Anwalt von Mauricio Macri hatte versucht, diese Untersuchung unterbinden zu lassen, da sie angeblich das Verteidigungsrecht seines Mandanten verletzen würde. Vom Gericht wurde dieses Ansinnen jedoch zurückgewiesen.
Luis Almagro und der politische Nachhall des Putsches in Bolivien 2019
Der Anstoß zu einer Untersuchung ging im September 2020 von einer Gruppe Abgeordneter der Demokratischen Partei aus (amerika21 berichtete). Laut der Website der Kongressabgeordneten Janice Schakowsky kam dabei das Gesetz über staatliche Mittelzuweisungen, auswärtige Operationen und damit verbundene Programme des US-Kongresses zur Anwendung.
Bolivian Government Will Deliver Land Titles to Small Farmers
According to local media, among the organizations that will be present at the celebrations are the Single Trade Union Confederation of Peasant Workers and the Trade Union Confederation of Intercultural Communities Native to Bolivia, among others.
Argentiniens Ex-Präsident Macri wegen illegaler Waffenlieferungen nach Bolivien verklagt
Nach dem Bekanntwerden einer Lieferung von Waffen und Munition der Regierung von Argentinien an die bolivianische Luftwaffe zur Unterstützung des Putsches 2019 hat die argentinische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Präsident Mauricio Macri und neun Mitarbeiter der Exekutive aufgenommen.
‚A New Condor Plan Is Underway in Latin America‘, Morales Warns
These far-right politicians supplied Jeanine Añez’s Interim government with weaponry to repress the pro-democracy protests in Bolivia.
Argentina’s Federal Intelligence Agency (AFI) and the U.S. Central Intelligence Agency (CIA) were also found to gather information on Morales to destabilize his government.
Argentiniens Ex-Präsident Macri soll Putsch in Bolivien unterstützt haben
Darauf weisen Dokumente hin, die die Lieferung von Munition bestätigen.
Bolivia Denounces Macri‘s Participation in 2019 Coup D‘éTat
In a declassified message dated November 13, Lara thanked the then ambassador of Argentina, Normando Álvarez García, for his collaboration and the delivery of 40,000 AT-12/70 cartridges and several types of gas grenades and tear gas.
Bolivien und Argentinien beschließen Zusammenarbeit bei Lithiumförderung
Im sogenannten Lithium-Dreieck zwischen Bolivien, Argentinien und Chile befinden sich die größten Lithium-Vorkommen weltweit.
Brazil Joins Humboldt Project for Continental Fiber Optic Cable
Thus far, Chile, Argentina, and Brazil have supported the project, cast as „extraordinarily significant for regional integration.“ The officials expect that Paraguay and Bolivia will also participate.
Aufarbeitung des Putschs in Bolivien: Neue Anklage gegen Áñez
Áñez befindet sich momentan wegen ihrer Verantwortung beim Staatsstreich im November 2019 in Untersuchungshaft in La Paz. Zwei ehemaligen Ministern, einigen ehemaligen hochrangingen Offizieren des Militärs und ihr werden im Kontext der Anklage im Fall „Staatsstreich“ Verschwörung, Aufruhr und Terrorismus zu Last gelegt
Bolivian Activists Urge EU Not To Support Coup Leaders
Bolivian activists urged the European Union not to support the right-wing forces in the country. This, as representatives within the European Parliament and from the Spanish party Vox, try to plot actions over alleged human rights violations during the elected government of Luis Arce.
Regierung in Bolivien hebt Dekrete zur Legalisierung transgener Lebensmittel auf
„Mit einem einzigen Erlass konnte die gesamte Produktpalette genmanipulierter Lebensmittel in unserem Land Fuß fassen ‒ Weizen, Mais, einfach alles. Dem zugrunde lag eine eigenmächtige Entscheidung der De-facto-Regierung“, erklärte Arce bei der Eröffnung der Agrarmesse „Expo Feria de Nuestra Madre Tierra“.
Bolivia: President Arce Highlights Lithium Deals with China
Arce said that his country seeks to strengthen commercial ties with the world‘s major economies within the framework of respect for the sovereignty of the peoples.
Bolivien: Regierungspartei in Stichwahlen abgestraft
Entscheidend für das Gleichgewicht zwischen Zentralregierung und den Regionen wird sein, wie sich die Gouverneure in den vier Departamentos verhalten, wo nun Ex-MAS-Mitglieder oder Aktivist:innen sozialer Bewegungen amtieren. Lediglich Tarija und Santa Cruz werden von ausgewiesenen MAS-Gegnern geführt.
Bolivia: Former Water Resources Minister Flees the Country
Yerko Nuñez, Maria Pinckert, Fernando Lopez, and Arturo Murillo are the coup-born regime‘s ex-ministers who have fled the country so far to avoid Justice.
On Sunday, former Water Resources Minister Maria Pinckert left Bolivia, three days after the Prosecutor‘s Office issued an arrest warrant against her over irregularities in her management.
Bolivia Thanks Public Letter Rejecting Foreign Interference
The letter was signed by 12 former presidents, eight former foreign ministers, a Nobel Peace Prize winner, and 20 other personalities.
Jeanine Áñez im Gefängnis: Beweise für den Putsch in Bolivien
Ein juristisch korrektes und im Urteil exemplarisches Ergebnis wird entscheidend dafür sein, dass die Losung “Nie wieder Staatsstreiche in Lateinamerika“ Wirklichkeit wird.
Lithium-Förderung: Bolivien nimmt Verhandlungen mit Deutschland wieder auf
Im Oktober 2019 hatte der damals noch amtierende Ex-Präsident, Evo Morales, das Joint Venture zwischen dem staatlichen bolivianischen Unternehmen YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos, Bolivianische Lithiumvorkommen) und ACISA (ACI Systems Alemania), einem Firmenableger von ACI Systems, gestoppt. Vorausgegangen waren Proteste von Anwohnern und lokalen Bürgerkomitees aus der Region Salar de Uyuni gegen das Projekt. Sie befürchteten erhebliche Umweltschäden wie Auswirkungen auf das Grundwasser.
„Keine Angst, Jeanine, wir sind nicht wie du“
Mitglieder der paramilitärischen Organisation „Resistencia Juvenil Cochala“ überfielen während der Proteste der rechten Opposition gegen den Wahlsieg von Evo Morales im November 2019 die Bürgermeisterin der Gemeinde Vinto und Mitglied der Bewegung zum Sozialismus, Patricia Arce. Sie entführten und misshandelten sie und bedrohten sie mit dem Tod, falls sie nicht zurücktritt. Die Bilder davon gingen um die Welt und sorgten für Empörung. Arce blieb im Amt. Bei den Wahlen 2020 wurde sie zur Senatorin des Departamento Cochabamba in das nationale Parlament gewählt.
Cecilia Solá aus Argentinien ist Lehrerin, Schriftstellerin und Aktivistin
The Andean Parliament Rejects OAS Meddling in Bolivia
The Andean Parliament (Parlandino) on Wednesday approved a declaration rejecting the interference performed by the Organization of American States (OAS) Secretary Luis Almagro in Bolivia‘s internal affairs.
Bolivia: Court Issues Arrest Warrant for Jeanine Añez
A Bolivian court has issued arrest warrants for Jeanine Añez, the former interim president who seized power in a coup d‘etat in late 2019, alongside several of her senior ministers, claiming that they are a „flight risk.“
Starke Verluste der Regierungspartei MAS bei Regionalwahlen in Bolivien
Auszählungen dauern weiter an. Parteienlandschaft hat sich aufgefächert. Kleinere linke Parteien erobern wichtige Ämter