Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Bis zur formalen Auflösung des völkischen „Flügels“ galt Maier als eine ihrer führenden Figuren. Öffentlich fiel er beispielsweise dadurch auf, dass er die gleichgeschlechtliche Ehe im Herbst 2017 als „dekadentes Konstrukt“ bezeichnete. Im Bundestag erklärte er 2020, der Islam und das Grundgesetz würden sich ausschließen.
Archiv: Artikel 4 Grundgesetz (Grundrecht auf Freiheit des Gewissens und Glaubens und ungestörte Religionsausübung / Verbot von Kriegsdienst gegen Gewissen)
Wir sind zutiefst besorgt – DER TOTALITÄRE UMGANG DEUTSCHLANDS MIT EINEM VIRUS
Die Debatte darüber wird in Deutschland, vor allem in den sozialen Medien, hasserfüllt und übertrieben emotional geführt. Dies besorgt den Zentralrat sehr, da hier ein struktureller Wesenszug der deutschen Gesellschaft zutage tritt, der brandgefährlich ist: man sieht nur schwarz oder weiß, eins oder null, und jeder der anderer Meinung ist soll „weg“, „raus“ oder „beseitigt“ werden. So das Vokabular, das man in der Breite vorfindet.
In keinem anderen Land der Welt, mit der Ausnahme Österreichs, wird derart totalitär über dieses Thema gestritten. Es ist dieses metapolitische deutsche Denken, auf dem einst der Nationalsozialismus gedeihen konnte.
U.S.-Germany Dialogue on Holocaust Issues
– Our shared commitment to a regular dialogue underscores our desire to contribute to a world in which knowledge of the Holocaust is abundant, fact-based, and serves as a foundation for tackling today’s challenges, including those that lead to the normalization of hatred that can result in demonization or persecution of those perceived as “the other.”
– Jointly with Germany, we will produce strategies and tools that governments can deploy to improve education and training on the Holocaust, counter Holocaust denial and distortion, combat anti-Semitism, and ensure policymakers have a strong understanding of these issues and of their responsibility to act.
– We will support innovation in education and commemoration, joint initiatives to ensure understanding of the Holocaust remains grounded in historical fact, and training activities for stakeholders in democratic societies on Holocaust issues.
By launching this bilateral consultation, and by raising public awareness about anti-Semitism and the hatred of “the other” that paved the way for the horrific crimes of the Holocaust, we can stand together as Transatlantic partners to ensure such atrocities never again occur.
Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal in Berlin | AFP
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht.
Der Wilsberg-Drehbuchautor und der AfD-Hausjude
Ob der Twitter-Prominente Mario Sixtus, ein Drehbuchautor der ZDF-Krimireihe „Wilsberg“, sich darin wiedererkennt, ist nicht überliefert. Offenkundig jedoch ist folgender Text eines Tweets, den der reichweitenstarke Sixtus vor wenigen Tagen an seine fast 140.000 Twitter-Gefolgsleute verbreitete, nachdem ich einen Artikel bei Achgut.com, „Wider die Verharmlosung des Nationalsozialismus“, veröffentlichte, in dem auch Sixtus vorkam.
„DrErmler[:] AfD-naher Jude. Sowas nennt man auch Token, ja? Oder lebensmüde? Oder wie kommt man als Jude auf die Idee, sich einer Nazi-Partei anzudienen?“
D: Polizei löst Gottesdienst mit mehr als 100 Teilnehmern auf
Dabei trugen die Gläubigen am Samstagabend keine Mund-Nasen-Bedeckung, wie ein Sprecher am Sonntagmorgen mitteilte.
Außerdem sollen die Gläubigen entgegen den aktuellen Regeln für Gottesdienste gesungen haben.
Die Idee
Warum aber fällt es vielen Menschen schwer, die Wahrheit auszusprechen – gerade und insbesondere dann, wenn diese der öffentlichen Meinung entgegensteht?
Aus unserer Sicht spielen hier zwei Faktoren eine wesentliche Rolle: Die Angst vor Verlust der eigenen Reputation und des sozialen Umfelds einerseits und die Angst vor dem finanziellen Absturz zum Beispiel durch Verlust des Arbeitsplatzes andererseits.
Genau an dieser Stelle setzen wir als Mutigmacher an:
Du möchtest endlich deinem Gewissen folgen und bisher unbekannte Fakten in die Öffentlichkeit bringen? Dann melde dich bitte bei uns! In einem persönlichen Gespräch, bei dem selbstverständlich absolute Vertraulichkeit herrscht, finden wir gemeinsam heraus, an welcher Stelle wir dich unterstützen und dich mutig machen können. Du bist sehr wichtig für eine bessere Welt! Wir freuen uns, dich unterstützen zu können!
„Ein gemeinsames demokratisches Herz“: Zentralkomitee der deutschen Katholiken gratuliert dem Zentralrat der Juden in Deutschland
Zum Jubiläum des am kommenden Sonntag (19. Juli 2020) vor 70 Jahren gegründeten Zentralrats der Juden in Deutschland sendet der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, herzlichste Glückwünsche.
Die Stimme des Zentralrats der Juden sei in Deutschland unerlässlich, so der ZdK-Präsident in seinem Schreiben an Dr. Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. „Die aktuellen Projekte des Zentralrats der Juden, wie Meet a Jew oder Schalom Aleikum zeigen in der Öffentlichkeit Wirkung und machen Hoffnung auf ein von gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenleben der Religionen und Kulturen in Deutschland.“
Brandenburg entscheidet über Lockerungen in der Corona-Krise
Die Brandenburger Kenia-Koalition will am Freitag über Lockerungen des Corona-Lockdowns entscheiden. Geschäfte sollen wieder öffnen, Schulen schrittweise den Betrieb aufnehmen. Auch für Demos und Gottesdienste könnten es neue Regelungen geben.
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bestätigt Gottesdienstverbot
Die Richter weisen darauf hin, dass für andere Religionsgemeinschaften Gleiches gelte.
Stille Anbetung, Beichte und Kommunion
St. Afra wird in den kommenden Tagen (Sa., 4. April – Mi., 8. April 2020) zur stillen Anbetung wie folgt geöffnet sein:
Samstag, den 4. April 2020:
10-12 Uhr und 15-18 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 10.30, 11.30, 15.30, 16.30 und 17.30 Uhr möglich.
Sonntag, den 5. April 2020:
15-18 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 15.30, 16.30 und 17.30 Uhr möglich.
Montag, den 6. April 2020:
10-12 Uhr und 16-19 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 10.30, 11.30, 16.30, 17.30 und 18.30 Uhr möglich.
Dienstag, den 7. April 2020:
10-12 Uhr und 16-19 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 10.30, 11.30, 16.30, 17.30 und 18.30 Uhr möglich.
Mittwoch, den 8. April 2020:
10-12 Uhr und 16-19 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 10.30, 11.30, 16.30, 17.30 und 18.30 Uhr möglich.
Berliner Corona-Regeln: Gemeinde geht gegen Gottesdienstverbot vor
Das wegen der Corona-Krise verhängte allgemeine Verbot von Gottesdiensten löst ersten juristischen Widerstand aus. Der katholische „Freundeskreis St. Philipp Neri“ in Berlin geht vor dem örtlichen Verwaltungsgericht dagegen vor.
Dem Antrag zufolge soll das Gericht feststellen, dass die Gemeinde künftig öffentliche Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern abhalten darf. Die Gemeinde würde sich im Gegenzug dazu verpflichten, dass die Besucher in diesem Fall „beim Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie während der Gottesdienste einen Mindestabstand von 1,5 Metern untereinander einhalten“
„Massiver Eingriff in Grundrechte“ NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab
„Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.
Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich
Teile des Gesetzentwurfs der Regierung Laschet zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greift die Landesregierung, anders als der Bund, tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein. Grundrechtseingriffe müssen immer – auch in Krisenzeiten – erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein. Eine solche Abwägung können wir beim vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erkennen.
Warum es klug ist, das Notstandsgesetz in NRW zu überdenken
Es fehlen teils Befristungen für ermöglichte Notfall-Maßnahmen. Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eben diese Maßnahmen ungenau beschrieben und so nicht wirklich fassbar sind. Und: Der gesamte Gesetzestext enthält keine Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Bei allem Verständnis, dieser Passus (Gesetzentwurf aus NRW) liegt irgendwo zwischen Verzweiflungstat, Strafbatallion und Leibeigenschaft.
Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren
Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten.
.@ArminLaschet : Wir greifen seit Wochen in Grundrechte ein. Da lohnt es sich auch mal etwas länger zu überlegen
(22.03.2020)