Pompeo has also been outspoken about allies rejecting Chinese companies bids on infrastructure projects, saying in a recent speech to a European conference, “Every investment from a Chinese state-owned enterprise should be viewed with suspicion.”
Daily Archives: 22. Juni 2020
Drohnen für die Polizei: Anschaffung stockt
Weitere Drohnen für die Polizei in Niedersachsen soll es dennoch geben. Das Ministerium halte an den Plänen fest, hieß es.
Usedom-Urlauber aus Gütersloh aus MV verwiesen
Nach seinen Angaben wurden mittlerweile mehrere Personen aus sogenannten Corona-Hotspots gemeldet und zur Rückreise aufgefordert.
Palestinian Authority ‚ready to sign maritime exclusive economic zone deal with Turkey‘
However, because of the concave shape of the eastern Mediterranean, there is an overlap between the areas that each country can claim, requiring negotiations and compromise – and opportunity, some say, for leverage in ongoing conflicts.
Türkei: Eskalation durch Repression gegen HDP und Bomben im Irak
Im von der Türkei besetzten Teil Nordsyriens etabliert die Türkei immer intensiver ein umfangreiches völkerrechtswidriges Besatzungsregime. Die milliardenschweren Finanzhilfen und die Rüstungsgeschäfte mit der Türkei müssen jetzt wirklich gestoppt werden.
„Night of Light“: Veranstaltungsbranche ruft um Hilfe
Seit dem 10. März sind die Aufträge für Beleuchter, Tontechniker und Bühnenbauer nahezu komplett weggebrochen.
Kritik an hoher Vergütung für HHLA-Chefin Titzrath
Die HHLA befindet sich mehrheitlich im Besitz der Stadt. Die Millionenvergütung beinhaltet eine Art Grundgehalt von knapp einer Million Euro. Der Rest, so ist aus dem HHLA-Geschäftsbericht zu entnehmen, entfällt unter anderem auf Altersrückstellungen und auf eine nachträgliche Vergütung
„Atombombe“ über Jena: Protest gegen Nuklearwaffen in Deutschland
Mit dem Modell einer Atombombe hat eine Initiative in Jena gegen Kernwaffen in Deutschland protestiert. Die Rüstungsgegner wollen so auf den Kauf von Träger-Jets der Bundeswehr aufmerksam machen.
ERGEBNISBERICHT „HELMUT KENTLERS WIRKEN IN DER BERLINER KINDER- UND JUGENDHILFE“
(15.06.2020)
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin ist im Sommer 2018 an die Institute für Sozial- und Organisationspädagogik sowie Erziehungswissenschaft der Universität Hildesheim mit der Anfrage herangetreten, ein Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und
Jugendhilfe durchzuführen.
Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der öffentlichen, fachlichen und medialen Diskussionen gewesen. Im Fokus stehen dabei vor allem Helmut Kentlers Initiativen zur Einrichtung von Pflegestellen seit dem Ende der 1960er Jahre. In diesem Rahmen wurden, laut Kentler selbst, Pflegestellen bei ‚drei Hausmeistern‘ in der Nähe des Berliner Bahnhofs Zoologischer Garten eingerichtet, die wegen sexueller Übergriffe mit Minderjährigen vorbestraft waren. Es sollten dort jugendliche Trebegänger in dem Bewusstsein und geradezu mit der Intention untergebracht werden, dass es sexuelle ‚Kontakte‘ zwischen den Trebegängern und den erwachsenen Männern geben würde. Die Einrichtung der Pflegestellen erfolgte möglicherweise mit Kenntnis oder sogar Billigung der West-Berliner Verwaltung, vermutlich jedenfalls mit Kenntnis einzelner Mitarbeiter*innen der Senatsbehörde. Vor diesem Hintergrund wurde stets und zu Recht darauf hingewiesen, dass Kentlers Wirken sowie dessen mögliche überregionale Verflechtungen bis dato nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Bislang liegt eine differenzierte Aufarbeitung und Kontextualisierung der Schriften und werkbezogenen Quellen durch Dr. Teresa Nentwig vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vor (Nentwig 2016). Der Abschlussbericht der Aufarbeitung durch Teresa Nentwig „Die Unterstützung pädosexueller bzw.
päderastischer Interessen durch die Berliner Senatsverwaltung“ rekonstruiert die Biographie von Kentler, fokussiert vor allem sein „pädosexuelles Experiment“ von ca. 1970 und legt seinen Schwerpunkt in diesem Zusammenhang auf Kentlers 1988 veröffentlichtes Gutachten „Homosexuelle als Betreuungs- und Erziehungspersonen unter besonderer Berücksichtigung des Pflegekindschaftsverhältnisses“, welches Kentler im Auftrag des Berliner Senats für Jugend und Familie angefertigt hat. Dieses Gutachten ist heute in der Bibliothek des Schwulen Museums Berlin einzusehen – die Recherche nach einem Vergabevorgang blieb bisher ergebnislos. Zudem wurden große Teile des Gutachtens in dem Buch „Leihväter“ (Kentler 1989)
publiziert. Innerhalb des Gutachtens nimmt Kentler Bezug auf sein damaliges „Experiment“1. Dabei kann vermutet werden, dass Kentler sich der Strafbarkeit seines sogenannten „Experimentes“ bewusst war, da er zum einen erst nach der Verjährungsfrist öffentlich zu seinem „Experiment“ Stellung nimmt und er
zum anderen Hinweise verwischt, auch auf der Ebene der Dokumente, die er hinterlässt. So zeigt auch die werkbezogene Quellenanalyse von Frau Nentwig, dass Kentlers Angaben sowohl zum Alter als auch zur Anzahl der am „Experiment“ teilnehmenden Jugendlichen abhängig von dem jeweiligen Dokument stark changieren. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass Kentler Inhalte sehr bewusst
dokumentiert bzw. nicht dokumentiert hat.
Mächtiges Netzwerk der Pädophilen reicht weit in die Behörden
(18.06.2020)
Staatlich geförderte Pädophilie?
Der Abschlussbericht zum „Fall Kentler“ vorgestellt wurde nun in Berlin vorgestellt. Initiiert wurde die Studie von der Berliner Senatorin Sandra Scheeres und von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert.
Das Gutachten bestätigt: Es hat viele Unterstützer und Mitwisser gegeben – in Jugendämtern, der Verwaltung, der Freien Universität und dem Max-Planck-Institut.
Geplande demonstraties voor deze week. 27 Juni – Amsterdam 28 Juni – Den Haag.
Wees er alsjeblieft bij het is zo belangrijk dat we met duizenden mensen staan. Kom allemaal en wees niet bang. We staan samen! Je bent niet alleen!
#malieveld #politie #remkes #demonstratie
For the people who are not from the Netherlands. Don‘t believe what people tweet about the demonstration yesterday. We are not alt right or anti islamic. #malieveld
Arrestaties op Malieveld
Aan het einde van de middag is een aantal demonstranten op het Malieveld gearresteerd. Ze demonstreerden tegen de coronamaatregelen.
Facts and figures flu in the Netherlands Winter 2018/2019
±400,000 patients had symptomatic influenza in the period between the beginning of October until the end of May.
±11,000 hospitalisations Many people were admitted to hospital with flu complications, such as pneumonia.
FLU VACCINE About half of the people who were eligible to receive a flu vaccination were vaccinated against flu.
2,900 more people than expected died during the epidemic period. These extra deaths were associated with the flu epidemic.
Current information about COVID-19 (novel coronavirus)
Current numbers COVID-19: 22 June 2020
Positive tested persons: 49,658* (+69)
Admitted to hospital: 11,851 (+2)
Reported deaths: 6,090** (+0)
Den Haag: Randale gegen Covid-19-Maßnahmen
In den Niederlanden hat es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Den Haag Unruhen gegeben. Mobile Einsatzkommandos der Polizei setzten Wasserwerfer und Polizeipferde ein, um die Menschenmenge auseinander zu treiben
ME-busje rijdt in op demonstranten in Den Haag, mensen rennen voor hun leven (VIDEO)
”De sfeer slaat om bij de betoging tegen de coronamaatregelen op het Malieveld”, dat deelt de Haagse politie via Twitter. Het aantal meer demonstranten neemt nog steeds toe. Ook zouden er nu supporters van verschillende voetbalclubs op het veld staan. Op het Malieveld moesten sommige mensen rennen voor hun leven. Een ME-busje scheurde namelijk over het Malieveld en reed in op mensen. Gelukkig konden alle mensen op tijd aan de kanten rennen. Hieronder de beelden.
Some 400 arrests around Hague protest against coronavirus measures
The demonstration started out relatively quiet and orderly, but the number of demonstrators quickly grew from a few hundred to thousands. Participants did not stay 1.5 meters apart, according to the police. At 1:30 p.m., the police ordered protesters to leave, but not all of them responded. During the course of the afternoon, the demonstration split into two group – peaceful protesters and people seeking confrontation with the police, according to NU.nl.
The police eventually took action on the Malieveld, using charges and a water canon to disperse protesters, according to the newspaper.
The Hague forbids weekend protest festival against Covid restrictions
(19.06.2020)
‚Virus Waanzin‘, the movement behind this protest, want social distancing and other measures in place against the spread of Covid-19 to be lifted. They planned to issue their demands in a demonstration in the form of a festival, including performances by DJs, on the Malieveld on Sunday. The organization expected at least 10 thousand attendees.
Black Lives Matter: Thousands of protesters gather on Dam Square in Amsterdam
(02.06.2020)
The mayor of Amsterdam, Femke Halsema, was criticised for not doing anything to stop such large crowds gathering amid the coronavirus pandemic. The event is thought to be a potential super-spreader, which the Outbreak Management Team’s virologists and epidemiologists find concerning.
Wenn heute die #Partyszene Schuld an den Ausschreitungen in #Stuttgart Schuld ist, hat man morgen einen Grund, bei „partymäßigen“ Ansammlungen einzuschreiten. #Framing
Corona-Verordnung: Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.
Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind sowie deren Partnerinnen und Partner.
Riots in #Stuttgart, #Germany. Stumbling block was a drug razzia in the City‘s centre.
Party-goers jumped in in groups, threw cobblestones they tore out of the streets and wrecked policecars with poles grabbed from roadworks. Stores looted. #StuttgartRiots
Stuttgart: Randalierer stammten laut Polizei aus Partyszene. Etwa 200-300 Personen hätten sich mit einem 17-jährigen Deutschen solidarisiert, den Beamte wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrollieren wollten.
Später sei die Gruppe auf 400-500 Personen angewachsen.
Abrüstungsgespräche in Wien gestartet
Hochrangige Vertreter aus den USA und Russland sind heute Früh zur Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ in Wien zusammengetroffen.
Brasiliens Präsident will Universitäten kontrollieren, Parlament stellt sich quer
Statt Wahlen sollte sein Erziehungsminister Abraham Weintraub an jenen Universitäten die Direktoren in einer „provisorischen“ Maßnahme persönlich ernennen, an denen ihr Mandat dieses Jahr zu Ende geht.
While the world is busy in dealing virus & regional tensed situation, Greater Israel Plan is happening on 1st July,2020.
(…)
Report: Netanyahu presents Gantz annexation or election ultimatum
According to the report, Netanyahu was surprised to learn that Alternate Prime Minister Gantz and Foreign Minister Gabi Ashkenazi have many reservations over the annexation plan.
Trump Administration to Hold ‘Decisive’ Meeting on Israeli Annexation
According to Israeli media, the US president will be joined by senior White House adviser Jared Kushner, the architect of the US Middle East peace plan; Secretary of State Mike Pompeo; National Security Adviser Richard O’Brien; lead negotiator Avi Berkowitz; and US Ambassador to Israel David Friedman, who will reportedly fly back to Washington on Sunday following tête-à-têtes with Netanyahu and Alternate Prime Minister Benny Gantz.
Unstoppable, Indestructible, Endless Bibi
Since 1999 Netanyahu has managed to exhaust an entire political camp. His battles with the old elites was first and foremost a war of attrition. The noise that this compressor emits is only getting louder. It seems as if we haven’t been able to sleep properly for 20 years – it hasn’t given us a moment’s peace. This isn’t a compressor. This is a force of nature.
Another 10 years of Netanyahu in power is starting to look like a fairly realistic scenario.
Israel‘s NSO Helped Moroccan Gov‘t Spy on Journalist, Amnesty Claims
Israeli cyber espionage company NSO provided tools that helped the Moroccan regime track a local journalist named Omar Radi, according to a thorough investigation that human rights organization Amnesty International conducted over the past few months. The report was released on Monday.
The espionage against Radi began only a few days after NSO ostensibly committed itself to a new policy of transparency in keeping with the United Nations’ human rights guidelines for companies, according to the Amnesty investigation.
Troop reduction in Germany should spark a conversation about NATO‘s future
Take the recent news that Washington intends to remove some 9,500 U.S. troops from Germany. The relatively minor reduction, with the open possibility that some personnel would stay in Europe but move to Poland, was nonetheless met with hysteria by a noticeable portion of the commentariat. The decision was assessed as a “colossal” and “disastrous mistake.”