Why it matters: The suit argues the agency violated their Fourth Amendment rights against unreasonable search and seizure.
The big picture: The four plaintiffs, all U.S. citizens, are comprised of two journalists, Charles Glass and John Goetz, and two lawyers, Margaret Kunstler and Deborah Hrbek, who used to represent Assange, according to Reuters.
#FreeAssange
Im September entscheidet endgĂŒltig der High Court in London ĂŒber die Auslieferung von WikiLeaks-GrĂŒnder Julian Assange in die USA. Was kann man tun, diesen mutigen Journalisten und Publizisten zu unterstĂŒtzen? In einigen StĂ€dten gibt es Mahnwachen, es gibt UnterstĂŒtzungskomitees, Petitionen und journalistische UnterstĂŒtzung â meist jenseits der Mainstream-Medien. Allgemein herrscht die Vorstellung: âDer Einzelne kann ja eh nichts tun!â. Nikolai âKoljaâ Rewin aus Hamburg sieht das anders und startete am 2. Juli seinen persönlichen âLong Walk 4 Assangeâ â Hashtag longwalk4assange. Im Interview erzĂ€hlt er, warum und wie die Aktion bisher verlief.
https://www.wiwo.de/28612096.html @wiwo
Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf fĂŒr ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-GeschĂ€fte schon immer fĂŒr illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingerĂ€umt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster BĂŒrgermeister.
Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft.
AusdrĂŒcklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklĂ€ren versucht – nĂ€mlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu mĂŒssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster BĂŒrgermeister der Hansestadt.
„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“
Olaf Scholz, frĂŒherer Hamburger BĂŒrgermeister
(23.Juni 2014)
Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belÀstigten) Ablaufs eskaliert:
Je mehr und je lĂ€nger die Praxis der ausfĂŒhrenden FunktionĂ€re / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhĂ€lt und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verĂ€ndert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der AusfĂŒhrenden bzw AmtstrĂ€ger und FunktionĂ€re an.
Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausfĂŒhren mĂŒssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Ăffentlichkeit zu verĂ€ndern.
Nun aber kann der neue Standard, den man durch verÀnderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.
Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffĂ€llig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.
Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der verĂ€nderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, mĂŒsste nun enorme AktivkrĂ€fte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurĂŒckzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verĂ€ndern.
Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausfĂŒhrenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und ĂŒberwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der FunktionĂ€re, die dann abermals in eine verĂ€nderte Norm und schlieĂlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mĂŒndet.
Geht der ganze Prozess unauffĂ€llig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach ĂŒber die BĂŒhne, lĂ€sst sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verĂ€ndern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in SchlĂŒsselpositionen, lĂ€sst sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verĂ€ndern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer auslÀndischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interview-juristin-jessica-hamed-impfpflicht-karlsruhe-laesst-dem-staat-voellig-freie-hand-li.257961
The firm only acquired its first commercial manufacturing plant in March 2021, located in Boston, MA and purchased from Sanofi, followed shortly thereafter by the acquisition of another separate plant located in Mississauga, Ontario, Canada. Makeovers were announced for the plants, but little is publicly known about their progress. Prior to the acquisitions, the company had been subleasing a Bay area facility in Fremont, California. Reporters were puzzled at the time as to why a company with roughly 700 employees at the time had acquired a total of 599,00 square feet of manufacturing space after having only emerged from stealth less than 6 months prior.
In April 2021, National Resilience acquired Ology Bioservices Inc., which had received a $37 million contract from the US military the previous November to develop an advanced anti-COVID-19 monoclonal antibody treatment. This acquisition also provided National Resilience with its first Biosafety Level 3 (BSL-3) laboratory and the ability to manufacture cell and gene therapies, live viral vaccines and vectors and oncolytic viruses.
Despite being in the earliest stages of developing its ârevolutionaryâ manufacturing capabilities, National Resilience entered into a partnership with the Government of Canada in July of last year.
Am 03.05.20 wurde in Frankreich eine Studie veröffentlicht, die Covid-19 in Abwasserproben vom Dezember 2019 aus Paris nachgewiesen hatten. (Quelle: Deslandes et al., âSARS-CoV-2 was already spreading in France in late December 2019â). Am 18.06.20 wurden Ergebnisse aus Mailand, Turin und Bologna veröffentlicht, die zu dem gleichen Ergebnis (schon im Dezember 2019) kamen. (Quelle: ISS, âCS N°39/2020 â Studio ISS su acque di scarico, a Milano e Torino Sars-Cov-2 presente giĂ a dicembreâ). Am 26.06.20 berichtete die UniversitĂ€t von Barcelona, dass sogar schon im MĂ€rz 2019 Spuren von Covid-19 gefunden wurden. (University of Barcelona, Spain. [G. Echevarria-MirĂł, E. Anfruns-Estrada, S. Guix, R.M. PintĂł, A. Bosch], Sentinel surveillance of SARS-CoV-2 in wastewater anticipates the occurrence of COVID-19 cases.)
(…)
Bereits 1867 schrieb Karl Marx im âKapitalâ: âDas Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kĂŒhn. Zehn Prozent sicher, und man kann es ĂŒberall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; fĂŒr 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen FuĂ; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.â (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, zitiert nach: Institut fĂŒr Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Marx-Engels-Werke Bd. 23, Berlin/DDR 1962, S. 788)
(July 2, 2022)
According to recent research from Tel Aviv University, immunosuppressed chronic COVID-19 patients are thought to be the source of several SARS-CoV-2 variants. The researchers hypothesize that a compromised immune reaction, particularly in the lower airways of these chronic patients, may delay complete recovery from the virus and cause the virus to evolve often during the course of prolonged infection.
(04.Aug 2022)
It might seem unlikely that a once-in-a-generation event happened twice within the space of a couple of weeks, but actually, says Wertheim, once all the conditions were in placeâa zoonotic virus capable of human infection in close proximity to humansâit would have been surprising if it had only happened once. The barriers to spillover had been lowered. âWe failed to climb Mount Everest for thousands of years, and then in one day two people did,â says Andersen.
01-08-2022 – 11:45
The next COVI Committee meetings will take place on Tuesday 30 August 2022 from 15:30 to 18:30 and Monday 5 September 2022 from 15:00 to 18:30 in Brussels.
Christine Anderson, die auf AfD-Ticket im EU-Parlament sitzt, ist stellvertretendes Mitglied im âCovid-19 Untersuchungsausschussâ des EU-Parlaments. Der Ausschuss, der medial Ă€uĂerst unterbelichtet ist, bringt offenbar doch Details ans Licht.
So berichtet Anderson am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal, dass die WHO die These vom Tiermarkt in Wuhan beseitigt habe. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses habe an der WHO-Hauptversammlung im Mai in Genf teilgenommen und Anderson liege nun das Protokoll vor: âIch staunte nicht schlecht, als ich dort â halb versteckt in einem Nebensatz â das klammheimliche Verschwinden eines weiteren Corona-Narrativs feststellte.â Das letzte Paper der WHO zum Ursprung von Covid stammt vom MĂ€rz 2021.
Laut dem Protokoll der Hauptversammlung wĂŒrde âein ranghoher Wissenschaftler der WHO den Tiermarkt in Wuhan nicht mehr als Ausgangspunkt der âPandemieâ betrachten.â Es handelt sich dabei um Dr. Jaoud Mahjour, WHO-Regionaldirektor. Er soll bei der Hauptversammlung folgenden Satz gesagt haben: âNach den EinschĂ€tzungen der WHO könnten die ersten COVID-FĂ€lle [âŠ] auf November 2019 zurĂŒckgehen, weshalb sie den Markt in Wuhan nicht fĂŒr den Ursprung des Virus hĂ€lt.â