If the Iranian regime isn’t willing to accept more stringent limits on its nuclear activities, the Biden administration should ramp up pressure.
Daily Archives: 22. November 2021
What Was the Iran-Contra Affair? A Political Scandal That Engulfed the Reagan White House
(18.11.2021)
An exiled Iranian arms dealer named Manucher Ghorbanifar claimed to have contacts with a moderate faction inside Iran, and further alleged that weapons sales would improve that faction’s standing. Ghorbanifar collaborated with Israel, which proved to be an important intermediary. While Israel was no ally of Iran, it was also no ally of Iraq, and the ongoing war between the two countries kept them both distracted. Israel began selling U.S.-made weapons to Iran in 1981, even after the U.S. State Department began an effort to end arm sales, known as Operation Staunch, in 1983.
Beyond a Control Freak‘: Ex-aide Testifies Netanyahu Shredded Docs From Media Tycoon
key prosecution witness in former Benjamin Netanyahu’s trial began testifying on Monday, one week later than planned, telling the court that the former prime minister was heavily fixated on media coverage of himself.
Nir Hefetz, a former media adviser to Netanyahu and his family, will testify in all three of the corruption cases against the former prime minister. His testimony is therefore expected to continue for quite some time.
Austria locks down, Merkel says new steps needed as Europe faces COVID freeze
Germany will also need tighter restrictions to control a record-setting wave of infections, outgoing Chancellor Angela Merkel was quoted as saying, remarks that erased gains on European stock markets and sent bond yields down.
Filzmaier: Bis zu 75 Prozent misstrauen Regierung
Nach Ansicht von Filzmaier wäre es höchste Zeit, durch umsichtiges Vorbereiten auf eine fünfte Welle das Vertrauen langsam zurückzugewinnen.
BRUSSELS / BRUXELLES RIOTS ANTI LOCKDOWN PROTEST – 2G/Greenpass/Corona – Whats happening Belgium?
Nov 21, 2021
Kapital-Verbrechen mit und an Corona
Facebook und die angeheuerten „Faktenchecker“ haben tatsächlich etwas erreicht: Ihre Intervention hat mich neugierig gemacht. War das alles, was dpa-Factchecking herausbekommen wollte? Gibt es noch mehr über Pfizer zu berichten? Es war nicht schwer, ins Detail zu gehen:
Kann das sein? Nach Prof. Gernot Marx (DIVI) ist nicht bekannt, wie viele Covid-Intensivpatienten geimpft oder nicht geimpft sind
Aus der Anhörung des Hauptausschuss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom Montag, 15.11.2021 (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256, Min 1:23:14).
Hauptausschuss mit 31 ordentlichen Mitgliedern hat sich konstituiert
Unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. November 2021, der Hauptausschuss konstituiert. Dem Gremium gehören jeweils 31 Abgeordnete als ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In der ersten Sitzung standen unter anderem Beschlüsse über öffentliche Anhörungen am 15. November zu zwei Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung. Die Einsetzung des Ausschusses hatte der Bundestag am gleichen Tag beschlossen.
Der Hauptausschuss soll bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse tätig werden. Er übernimmt zudem bis zu ihrer Konstituierung die Aufgaben der im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse für Verteidigung und für auswärtige Angelegenheiten (Artikel 45a Grundgesetz) sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45 Grundgesetz). Zudem fungiert das Gremium als Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben.
Der Hauptausschuss des Deutschen Reichstags 1915-1918 : Formen und Bereiche der Kooperation zwischen Parlament und Regierung
Associated-names:
Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien
“Hauptausschuss”: Wie der Bundestag in “neuer Staatspraxis” erneut die Verfassung ignoriert
(25. October 2017)
Zur Klarstellung: Nichts ist selbstverständlich. Zu allem, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht, muss der Staat gezwungen werden, sonst macht er nur was er will.
“Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands
(21. November 2013)
An jenem 22. Oktober 2013 haben die Vertreter des Volkes also bereits auf seltsame Weise einen „vorläufigen Ältestenrat“. Sie beschließen neben der Wahl ihres Präsidenten Lammert auch eine Geschäftsordnung, aus der übrigens der Ältestenrat überhaupt erst seine Legitimation bezieht. Sie beschließen Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie wählen die stellvertretenden Bundestagspräsidenten, die bedanken sich. Dann singen alle die Nationalhymne und gehen nach Hause.
Was die Abgeordneten nicht tun, ist die ihnen durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Wahl von spezifischen Parlamentsausschüssen. Und zwar die Wahl vom
– Vermittlungsausschuss (Artikel 77)
– gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat (Artikel 53a)
– Petitionsausschuss (Artikel 45c)
– Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45)
– Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Außenausschuss), dem Verteidigungsausschuss (Artikel 45a)
– sowie vom bereits weltweit legendären und geachteten Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes, besser bekannt als „Parlamentarisches Kontrollgremium“ (Artikel 45d).
Nachdem sie all dies nicht getan haben, obwohl die Verfassung der Republik ihnen dies diktiert, gehen sie einfach wieder auseinander. Eine zweite Sitzung des Bundestages, z.B. zur Wahl der Ausschüsse, ist nicht angesetzt. Spätestens damit ist die Verfassung durch das Parlament gebrochen worden.
Jetzt kommt die Schnullerpflicht
(17. September 2021)
Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:
Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.
Die Gesellschaft muss sich spalten!
Die Trampler bringen Antisemitismus mit und Rechtsextremismus, allgemeine Wissenschafts- und Verfassungsfeindlichkeit. Sie infizieren die Zweifelnden mit ihrem Hass, sie suchen sich die Schwächsten dafür aus und gründen dafür Schulen und Lerngruppen. Und die auf Verständnis konditionierte Mehrheit übersieht das Extreme, weil an der Stelle der Extremen ja mal ein Zweifler stand.
Impfpflicht – plötzlich denkbar?
Lange ausgeschlossen rückt sie zunehmend in den Bereich des Möglichen: die Impfpflicht. Immer mehr Politiker schließen sie inzwischen nicht mehr aus – auch zum Schutz ungeimpfter Kinder.