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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit der Einhaltung der Corona-Regeln in Deutschland bekräftigt. „Wir stehen mitten in der Pandemie“, sagte Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf. „Wenn wir uns daran halten, dann können wir viel öffentliches Leben ermöglichen.“
In Frankreich soll ab dem 1. September eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz gelten. Überall, wo sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begegnen können, werde die Maske verpflichtend – ausgenommen seien Einzelbüros, teilte das Arbeitsministerium mit. Betroffen von der neuen Regelung seien etwa Besprechungsräume, Freiflächen, Korridore, Umkleideräume oder Gemeinschaftsbüros.
Dabei lässt sich das Ministerium von der Hauskanzlei der Bundesregierung, Redeker Sellner Dahs, vertreten. Auf der Klage steht dementsprechend „Bundesrepublik Deutschland ./. Bundesrepublik Deutschland“ – und bezahlt wird eine externe Rechtsanwaltskanzlei.
(10.08.2020)
The U.S. is not formally at war with an African nation, and the continent is barely discussed in reference to American exploits around the globe. Therefore, when U.S. operatives die in Africa, as happened in Niger, Mali, and Somalia in 2018, the response from the public, and even from the media is often “why are American soldiers there in the first place?”
The DNC’s choice of who to feature speaks volumes about the party’s inability to see its own future.
Lots of Platitudes. Nicetudes. Warmitudes. Fuzzitudes. Gratitudes. Altitudes, but ZERO POLICIES!
ZERO POLICIES!
Oh and some vote shaming too!
Gee thanks!
„Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können, vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen.“
US-Präsident Trump prüft eine Begnadigung von Whistleblower Snowden. In Deutschland sind solche Akte wenig transparent – ob Bundespräsident Steinmeier schon jemanden begnadigt hat, bleibt geheim.
We found that this is actually a video of a robot at a defence exhibition held in Abu Dhabi in 2019 and has nothing to do with the King of Bahrain.
Seit einigen Tagen spitzt sich der türkisch-griechische Erdgas-Konflikt im Mittelmeer zu. Beide Länder berufen sich auf Wirtschaftszonen.
„We support the machi Celestino Cordova‘s struggle and all the Mapuche political prisoners,“ the Indigenous organization added.
They are heroes „who demand the vindication and autonomy of our territory. Together we will resist our real historical enemies,“ CAM announced.
One week after the Democratic and Republican national conventions, people from all walks of life will come together to discuss the state of the nation and plans to form a major new political party in America. A party free of corporate money and influence. A people’s party.
Join us on Sunday, August 30, from 4-6 pm Eastern Time for The People’s Convention.
The Convention will be digital and broadcast live to YouTube, Facebook and Twitter pages with well over a million subscribers and followers. Sign up for more information and updates.
(08.03.2020)
(August 11, 2014)
Rev. Dr. William Barber II delivers a down right, electrifying, knockout and empowering speech to the delegates of the 2014 United Steelworkers Constitutional Convention.
Rev. Dr. William J. Barber II speaking at the United Steelworkers union convention, August 13, 2014.
„Die Ergebnisse sind gelinde gesagt dramatisch, vor dem Hintergrund, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten in vielen Pflegeheimen einen quasi rechtsfreien Raum hatten.“ Es habe lange niemanden gegeben, der geschaut habe, was mit den Menschen in Pflegeheimen passiert sei.
„Wenn man Einrichtungen vollständig vom Netz nimmt, keinen mehr reinlässt, dann muss sichergestellt werden, dass es eine intensive Betreuung und Begleitung durch staatliche Aufsichtsbehörden gibt. Das darf nicht wieder passieren, dass Heime machen können, was sie wollen“, sagte Sell im Interview mit Report Mainz.
Die Altenpflege müsse vor einer zweiten Infektionswelle geschützt werden. Brysch warf dem Gesundheitsminister vor, bisher kaum Initiative zu zeigen, Pflegebedürftige dort zu schützen, wo sie lebten. „Allein über 818 000 Menschen leben in Pflegeheimen. Sie alle wieder zu isolieren, darf gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert werden.“
(13.08.2020)
„Alle Kinder sollen zu Schulbeginn einen Gurgeltest bekommen, sollte ein Verdachtsfall vorliegen, muss das Kind zu Hause bleiben, diesen Test durchführen und innerhalb von 24 Stunden liegt ein Ergebnis vor ob das Kind Corona-positiv getestet wurde“, so die Idee der SPÖ. Denn: Was sollen Eltern oder Lehrer tun, wenn ein Kind niest oder hustet? Es nach Hause oder zum Arzt schicken?
„Planlosigkeit und Chaos“ hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag der Bundesregierung beim Management rund um die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise vorgeworfen. Sie forderte kostenlose Tests auf SARS-CoV-2 für alle heimkehrenden Urlauber aus Risikogebieten und nicht – wie vorgesehen -, diese auf Rückkehrer aus Kroatien zu beschränken.
#COVID19
Markus Soder, Minister President of the region, is leader of the CSU, the Bavarian party which is in a permanent alliance with Mrs Merkel‘s CDU, and is considered a leading candidate to replace her when she steps down next year. However, he was forced to apologise on Friday after the revelation that 44,000 people – including 900 confirmed to be infected with COVID-19 – had been waiting for their results for more than a fortnight.
62 Prozent der Bulgaren unterstützen die Demonstranten, 23,7 Prozent lehnen die Proteste ab. 58,9 Prozent der Befragten befürworten einen Rücktritt der Regierung, 26,5 Prozent sind der gegenteiligen Meinung. 50 Prozent der Umfrageteilnehmer befürworten vorgezogene Parlamentswahlen, 34,1 Prozent lehnen sie ab. Mit wenigen Ausnahmen haben alle wichtigen politischen Parteien des Landes angesichts der sich entwickelnden Situation an Zuspruch eingebüßt.
Die Antiregierungsproteste in Bulgarien werden fortgesetzt, auch nachdem die regierende GERB-Partei einen Entwurf zu einer neuen Landesverfassung ins Parlament einbrachte.
Nach rund 40 Tagen regierungskritischer Proteste in Bulgarien hat Regierungschef Boiko Borissow überraschend einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sind auch Änderungen bei der als ineffektiv geltenden Justiz vorgesehen. Die von Demonstranten kritisierte Kontrolle des Chefanklägers über die Staatsanwälte soll aber erhalten bleiben.
Die verheerende Explosion am 4. August mit mindestens 180 Toten und rund 6.000 Verletzten soll durch große Mengen Ammoniumnitrat, einer Chemikalie, die zur Herstellung von Kunstdünger, aber auch Sprengmitteln verwendet wird, verursacht worden sein. Diese waren nach Regierungsangaben über Jahre ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen gelagert worden.
Der Präsident des sächsischen Fußballverbandes möchte Eintrittskarten zu Fußballspielen auch nach der Pandemie personalisieren. Während man beim sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und im Innenministerium die Aufregung nicht versteht, sehen Fußballfans ihre persönlichen Daten und die Fankultur in Gefahr. Von den Daten profitieren könnte unterdessen mal wieder die Polizei.
Das Düsseldorfer Unternehmen ist kein unbeschriebenes Blatt in Deutschland: der auf militärische Infrastruktur spezialisierte Logistik-Dienstleister ist seit Jahren in Auslandseinsätzen für die Bundeswehr tätig. Wie die Firma nun an den Auftrag kam, mobile Testzentren zu betreuen, ist fragwürdig.
35 solcher Anlagen wird APCOA, der größte Parkplatzbetreiber Europas, bis Jahresende in Österreich in Betrieb haben.