To restore privacy, we must stop surveillance before it even asks for consent.
Finally, don’t forget the software in your own computer. If it is the non-free software of Apple, Google or Microsoft, it spies on you regularly. That’s because it is controlled by a company that won’t hesitate to spy on you. Companies tend to lose their scruples when that is profitable. By contrast, free (libre) software is controlled by its users. That user community keeps the software honest.
(2010) Richard Stallman war der erste Präsident der Free Software Foundation zur Förderung freier Software und somit der unbeschränkten Informationsfreiheit im Internet für alle Menschen. Im Zuge der vergangenen Monate um die Einschränkung und Zensur von Webseiten und Programmen durch staatliche Regierungen soll hier an dieser Stelle auf den Pionier der freien Software und Betriebssysteme und ihre dahinter stehende Philosophie verwiesen werden.
With just a few hours to go before Brazil‘s Supreme Court rules on Luiz Inacio ‚Lula‘ da Silva‘s habeas corpus case, Army Commander-in-Chief, Eduardo Villas-Boas, has been accused of pressuring the court‘s judges to deliver a negative verdict against the former Brazilian President.
In der aktuell diskutierten Novelle des Bremer Polizeigesetzes sollen verschiedene Änderungen beschlossen werden, die tief in unsere Grundrechte als Bürger und Bürgerinnen eingreifen.
Unter anderem soll Videoüberwachung im öffentlichen Raum quasi überall möglich werden. Die Annahme dahinter ist: wo sich viele Menschen versammeln – ob Park oder Freimarkt, Bahnhof oder Universität – werden vermutlich Straftaten begangen.
Ein weiterer Punkt ist die Telekommunikationsüberwachung, direkt auf Geräten von verdächtigen Personen. Eine Schadsoftware – ein sogenannter „Trojaner“ – wird auf dem Gerät aus der Ferne installiert und überwacht auf dem Gerät Inhalte, bevor diese verschlüsselt versendet werden können. Das soll angeblich der Terrorabwehr dienen und „Gefährder“ betreffen – tatsächlich sind solche Vorhaben aber viel mehr eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Grundrechte, die der Staat angeblich schützen möchte.
Mit dem Gesetz wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) geändert. Anders als oft beschrieben, wurde kein eigenes „Gefaährdergesetz“ geschaffen, sondern die allgemeinen, für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden Rechtsvorschriften durch die Neuregelung verschärft. Das Gesetz beschränkt die neuen Eingriffsbefugnisse nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern erfasst mit großer Streubreite gleichsam die gesamte Bevölkerung.
Mit diesem Gesetz werden vor allem drei gravierende Änderungen in die Bayerische Sicherheitsarchitektur eingeführt:
1) Schaffung des Gefahrenbegriffs „drohende Gefahr“
Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird als neue Grundkategorie in das PAG eingeführt. Bislang konnte die Polizei erst dann tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr die Gefahrenabwehr erforderlich gemacht hat. Nun wird der Tätigkeitsbereich der Polizei weit ins Gefahrenvorfeld vorverlagert. Es geht um Situationen, in der eine konkrete Gefahr gerade noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestimmbar ist, aber aufgrund gewisser Umstände bereits zu befürchten ist, dass sich eine solche Gefahr in naher Zukunft entwickeln könnte.
Für #Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger! #PAG
(28.12.2017) Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.
Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.
Im Juli 2017 hatte man in einem ersten Schritt Befugnisse der Polizei bereits erweitert. Zur Begründung führte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, es gelte Anpassungen an EU-Recht vorzunehmen, in erster Linie angesichts der islamistischen Anschlagsgefahr eine effiziente Terrorabwehr zu ermöglichen.
Die Polizei wird mit dem neuen Gesetz unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen – und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben. Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich.
Bei ihrer ersten direkten Konfrontation im Fall des Nervengiftanschlags auf den früheren Doppelspion Sergej Skripal sind Großbritannien und Russland heftig aneinander geraten. Der Streit stand heute im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag, die Russland beantragt hatte.
Bei einem Sondertreffen der OPCW in Den Haag hat Russland eine Zusammenarbeit im Fall Skripal angeboten. Die britische Delegation sprach von einem „perversen“ Vorschlag.
First, there is no doubt that the weapon used in the attack was the military-grade nerve agent from the Novichok series. This has been confirmed by specialists, our specialists. An Organization for the Prohibition of Chemical Weapons mission is in the UK now to independently confirm this analysis.
There is also no doubt that Novichok was produced in Russia by the Russian state. It is not a weapon that can be manufactured by non-state actors. It is so dangerous it requires the highest grade state laboratories and expertise to produce it.
Das Foreign and Commonwealth Office (FCO) selbst erklärte:
Die Analyse durch weltweit führende Experten des Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down machte deutlich, dass es sich um einen in Russland hergestellten Nowitschok-Nervenkampfstoff von militärischer Qualität handelt.
Der Tweet wurde jedoch später entfernt. Die Erklärung des FCO zum Löschvorgang lautete:
Ein Briefing der HMA Moskau am 22. März wurde in Echtzeit getwittert. […] Einer der Tweets wurde abgeschnitten und berichtete nicht genau über die Worte unseres Botschafters. Wir haben diesen Tweet entfernt.
Großbritannien hat noch keine Beweise vorgelegt , dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal steckt. Ein Tweet über einen angeblichen Beleg wurde offenbar vom Außenministerium entfernt.
(10. Januar) „Gute Arbeitsplätze für alle“ ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Deutschland und die EU sollten es zur politischen Leitlinie erheben, dass jeder Arbeitnehmer ein portierbares, ihn unterstützendes Sicherheitsnetz haben muss. Dies wird in dem Maße wichtiger, wie die digitalen Technologien die gesamte Wirtschaft durchdringen und es möglich machen, noch mehr einst gute Arbeitsplätze zu lausigen, online-basierten Broterwerben zu machen.
Die deutsche Wirtschaft, Regierung und Gewerkschaften sollten sich auf die neuen Realitäten einstellen und zusammenarbeiten, um einen modernisierten Gesellschaftsvertrag auf Grundlage eines universellen, portierbaren Sicherheitsnetzes für alle Arbeitnehmer, Berufe und Industriezweige zu schaffen.
(2.April) Genau wie vor 28 Jahren wird es am Donnerstag einen Runden Tisch geben, an dem möglichst viele, die mit dem Thema „Deregulierung“ und UBER zu tun haben, Platz nehmen können. Eingeladen habe ich u.a. Vertreter der zuständigen Genehmigungbehörden in Berlin und Königs Wusterhausen bzw. Lübben, Berliner Taxifahrer und ihre Interessenvertreter, genauso wie UBER-Fahrer und natürlich UBER selbst. Ich lasse mich überraschen, wer von ihnen alles kommt. Du kannst beim Runden Tisch dabei sein, denn er wird live auf „Pi-Radio“ übertragen, in Berlin auf der 88.4, in Potsdam ist es bereits die 90.7 und auch weltweit als Live-Stream unter piradio.de sind wir zu hören.
Quelle: Christine Bauer-Jelinek (Lehrbeauftragte an der Wirtschaftsuniversität Wien): Die geheimen
Spielregeln der Macht und die Illusionen der Gutmenschen. Ecowin Verlag, Salzburg 2007. (…)
Vorteil der Win-Win-Strategie: Verschleierung der wirklichen Interessen
S. 125 „Die Win-Win-Strategie ist deshalb immer noch in aller Munde, weil sich ihre Anwendung in der schönen neuen Welt so gut zur Verschleierung von Kampfmaßnahmen eignet. Sie hat zudem noch den Vorteil, dass sie die Gutmenschen beschäftigt hält. Machtprofis müssen sich auf diese Weise nicht als harte Kämpfer präsentieren, sondern teilen scheinbar ein gemeinsames Ziel. Sie erfüllen mit der Erwähnung der Win-Win-Situation den Anspruch auf Political Correctness, auf ethische Selbstbeschränkung. Solange es genügend Menschen gibt, die nicht ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, sondern Ideale wie Frieden und Gemeinschaft wertschätzen, kann deren Haltung in großem Stil für die Durchsetzung der eigenen Interessen ausgenützt werden.
(16.3.2018) „Die Russen scharen sich hinter Putin, um sich gegen den Westen durchzusetzen“, sagt der ZDF-Korrespondent Winand Wernicke über die russische Reaktion auf die Skripal-Affäre vor der Präsidentenwahl.
(22.12.2017)
The Foreign Secretary was urged to explain the answer he gave when asked why he was certain the novichok nerve agent originated in Russia.
On Tuesday, Britain‘s military research unit revealed to Sky News it was not yet able to establish where the substance used to poison Sergei and Yulia Skripal was made.
(27.1.2018) Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert.
The Islamic State terror group (outlawed in Russia) retains its potential, so there is a need to work out new ways of global cooperation to reinforce the successes achieved in the fight against terrorism, Russian President Vladimir Putin said in a welcome address to the participants and guests of the Seventh Moscow Conference on Global Security, which was read out by Russian Security Council Secretary Nikolai Patrushev.
In Washington erklärte Trump am Dienstag, die US-Militärpräsenz in der Region sei „aufwendig und erfolglos“. Das wichtigste Ziel sei es gewesen, die radikalislamische IS-Miliz loszuwerden. Und diese Aufgabe sei nunmehr abgeschlossen worden, so Trump.
Die USA hätten in den vergangenen zehn Jahren sieben Billionen US-Dollar in den Nahen Osten investiert. „Und wir haben nichts als Tod und Zerstörung gesehen“, fügte der US-Präsident hinzu.
A terse statement from the White House did clarify not what developments were addressed or what was said. There was no immediate comment from Netanyahu’s office.