To restore privacy, we must stop surveillance before it even asks for consent.
Finally, donât forget the software in your own computer. If it is the non-free software of Apple, Google or Microsoft, it spies on you regularly. Thatâs because it is controlled by a company that wonât hesitate to spy on you. Companies tend to lose their scruples when that is profitable. By contrast, free (libre) software is controlled by its users. That user community keeps the software honest.
(2010) Richard Stallman war der erste PrĂ€sident der Free Software Foundation zur Förderung freier Software und somit der unbeschrĂ€nkten Informationsfreiheit im Internet fĂŒr alle Menschen. Im Zuge der vergangenen Monate um die EinschrĂ€nkung und Zensur von Webseiten und Programmen durch staatliche Regierungen soll hier an dieser Stelle auf den Pionier der freien Software und Betriebssysteme und ihre dahinter stehende Philosophie verwiesen werden.
With just a few hours to go before Brazil‘s Supreme Court rules on Luiz Inacio ‚Lula‘ da Silva‘s habeas corpus case, Army Commander-in-Chief, Eduardo Villas-Boas, has been accused of pressuring the court‘s judges to deliver a negative verdict against the former Brazilian President.
In der aktuell diskutierten Novelle des Bremer Polizeigesetzes sollen verschiedene Ănderungen beschlossen werden, die tief in unsere Grundrechte als BĂŒrger und BĂŒrgerinnen eingreifen.
Unter anderem soll VideoĂŒberwachung im öffentlichen Raum quasi ĂŒberall möglich werden. Die Annahme dahinter ist: wo sich viele Menschen versammeln â ob Park oder Freimarkt, Bahnhof oder UniversitĂ€t â werden vermutlich Straftaten begangen.
Ein weiterer Punkt ist die TelekommunikationsĂŒberwachung, direkt auf GerĂ€ten von verdĂ€chtigen Personen. Eine Schadsoftware â ein sogenannter âTrojanerâ â wird auf dem GerĂ€t aus der Ferne installiert und ĂŒberwacht auf dem GerĂ€t Inhalte, bevor diese verschlĂŒsselt versendet werden können. Das soll angeblich der Terrorabwehr dienen und âGefĂ€hrderâ betreffen â tatsĂ€chlich sind solche Vorhaben aber viel mehr eine Gefahr fĂŒr unsere Sicherheit und unsere Grundrechte, die der Staat angeblich schĂŒtzen möchte.
Mit dem Gesetz wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) geĂ€ndert. Anders als oft beschrieben, wurde kein eigenes âGefaĂ€hrdergesetzâ geschaffen, sondern die allgemeinen, fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger geltenden Rechtsvorschriften durch die Neuregelung verschĂ€rft. Das Gesetz beschrĂ€nkt die neuen Eingriffsbefugnisse nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern erfasst mit groĂer Streubreite gleichsam die gesamte Bevölkerung.
Mit diesem Gesetz werden vor allem drei gravierende Ănderungen in die Bayerische Sicherheitsarchitektur eingefĂŒhrt:
1) Schaffung des Gefahrenbegriffs âdrohende Gefahrâ
Der Begriff der âdrohenden Gefahrâ wird als neue Grundkategorie in das PAG eingefĂŒhrt. Bislang konnte die Polizei erst dann tĂ€tig werden, wenn eine konkrete Gefahr die Gefahrenabwehr erforderlich gemacht hat. Nun wird der TĂ€tigkeitsbereich der Polizei weit ins Gefahrenvorfeld vorverlagert. Es geht um Situationen, in der eine konkrete Gefahr gerade noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestimmbar ist, aber aufgrund gewisser UmstĂ€nde bereits zu befĂŒrchten ist, dass sich eine solche Gefahr in naher Zukunft entwickeln könnte.
FĂŒr #Freiheitsrechte aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger! #PAG
(28.12.2017) Einer der treffendsten Belege dafĂŒr, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „GefĂ€hrders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst ĂŒber alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.
Und den Persilschein fĂŒr dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.
Im Juli 2017 hatte man in einem ersten Schritt Befugnisse der Polizei bereits erweitert. Zur BegrĂŒndung fĂŒhrte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, es gelte Anpassungen an EU-Recht vorzunehmen, in erster Linie angesichts der islamistischen Anschlagsgefahr eine effiziente Terrorabwehr zu ermöglichen.
Die Polizei wird mit dem neuen Gesetz unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen â und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben. Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich.
Bei ihrer ersten direkten Konfrontation im Fall des Nervengiftanschlags auf den frĂŒheren Doppelspion Sergej Skripal sind GroĂbritannien und Russland heftig aneinander geraten. Der Streit stand heute im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation fĂŒr ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag, die Russland beantragt hatte.
Bei einem Sondertreffen der OPCW in Den Haag hat Russland eine Zusammenarbeit im Fall Skripal angeboten. Die britische Delegation sprach von einem „perversen“ Vorschlag.
First, there is no doubt that the weapon used in the attack was the military-grade nerve agent from the Novichok series. This has been confirmed by specialists, our specialists. An Organization for the Prohibition of Chemical Weapons mission is in the UK now to independently confirm this analysis.
There is also no doubt that Novichok was produced in Russia by the Russian state. It is not a weapon that can be manufactured by non-state actors. It is so dangerous it requires the highest grade state laboratories and expertise to produce it.
Das Foreign and Commonwealth Office (FCO) selbst erklÀrte:
Die Analyse durch weltweit fĂŒhrende Experten des Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down machte deutlich, dass es sich um einen in Russland hergestellten Nowitschok-Nervenkampfstoff von militĂ€rischer QualitĂ€t handelt.
Der Tweet wurde jedoch spÀter entfernt. Die ErklÀrung des FCO zum Löschvorgang lautete:
Ein Briefing der HMA Moskau am 22. MĂ€rz wurde in Echtzeit getwittert. […] Einer der Tweets wurde abgeschnitten und berichtete nicht genau ĂŒber die Worte unseres Botschafters. Wir haben diesen Tweet entfernt.
GroĂbritannien hat noch keine Beweise vorgelegt , dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal steckt. Ein Tweet ĂŒber einen angeblichen Beleg wurde offenbar vom AuĂenministerium entfernt.
(10. Januar) âGute ArbeitsplĂ€tze fĂŒr alleâ ist ein Ziel, fĂŒr das es sich zu kĂ€mpfen lohnt. Deutschland und die EU sollten es zur politischen Leitlinie erheben, dass jeder Arbeitnehmer ein portierbares, ihn unterstĂŒtzendes Sicherheitsnetz haben muss. Dies wird in dem MaĂe wichtiger, wie die digitalen Technologien die gesamte Wirtschaft durchdringen und es möglich machen, noch mehr einst gute ArbeitsplĂ€tze zu lausigen, online-basierten Broterwerben zu machen.
Die deutsche Wirtschaft, Regierung und Gewerkschaften sollten sich auf die neuen RealitĂ€ten einstellen und zusammenarbeiten, um einen modernisierten Gesellschaftsvertrag auf Grundlage eines universellen, portierbaren Sicherheitsnetzes fĂŒr alle Arbeitnehmer, Berufe und Industriezweige zu schaffen.
(2.April) Genau wie vor 28 Jahren wird es am Donnerstag einen Runden Tisch geben, an dem möglichst viele, die mit dem Thema „Deregulierung“ und UBER zu tun haben, Platz nehmen können. Eingeladen habe ich u.a. Vertreter der zustĂ€ndigen Genehmigungbehörden in Berlin und Königs Wusterhausen bzw. LĂŒbben, Berliner Taxifahrer und ihre Interessenvertreter, genauso wie UBER-Fahrer und natĂŒrlich UBER selbst. Ich lasse mich ĂŒberraschen, wer von ihnen alles kommt. Du kannst beim Runden Tisch dabei sein, denn er wird live auf „Pi-Radio“ ĂŒbertragen, in Berlin auf der 88.4, in Potsdam ist es bereits die 90.7 und auch weltweit als Live-Stream unter piradio.de sind wir zu hören.
Quelle: Christine Bauer-Jelinek (Lehrbeauftragte an der WirtschaftsuniversitÀt Wien): Die geheimen
Spielregeln der Macht und die Illusionen der Gutmenschen. Ecowin Verlag, Salzburg 2007. (…)
Vorteil der Win-Win-Strategie: Verschleierung der wirklichen Interessen
S. 125 âDie Win-Win-Strategie ist deshalb immer noch in aller Munde, weil sich ihre Anwendung in der schönen neuen Welt so gut zur Verschleierung von KampfmaĂnahmen eignet. Sie hat zudem noch den Vorteil, dass sie die Gutmenschen beschĂ€ftigt hĂ€lt. Machtprofis mĂŒssen sich auf diese Weise nicht als harte KĂ€mpfer prĂ€sentieren, sondern teilen scheinbar ein gemeinsames Ziel. Sie erfĂŒllen mit der ErwĂ€hnung der Win-Win-Situation den Anspruch auf Political Correctness, auf ethische SelbstbeschrĂ€nkung. Solange es genĂŒgend Menschen gibt, die nicht ausschlieĂlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, sondern Ideale wie Frieden und Gemeinschaft wertschĂ€tzen, kann deren Haltung in groĂem Stil fĂŒr die Durchsetzung der eigenen Interessen ausgenĂŒtzt werden.
(16.3.2018) „Die Russen scharen sich hinter Putin, um sich gegen den Westen durchzusetzen“, sagt der ZDF-Korrespondent Winand Wernicke ĂŒber die russische Reaktion auf die Skripal-AffĂ€re vor der PrĂ€sidentenwahl.
(22.12.2017)
The Foreign Secretary was urged to explain the answer he gave when asked why he was certain the novichok nerve agent originated in Russia.
On Tuesday, Britain‘s military research unit revealed to Sky News it was not yet able to establish where the substance used to poison Sergei and Yulia Skripal was made.
(27.1.2018) Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingefĂŒhrte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende ĂuĂerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefĂ€hrlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden ĂuĂerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende ĂuĂerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgĂ€ngig ignoriert.
The Islamic State terror group (outlawed in Russia) retains its potential, so there is a need to work out new ways of global cooperation to reinforce the successes achieved in the fight against terrorism, Russian President Vladimir Putin said in a welcome address to the participants and guests of the Seventh Moscow Conference on Global Security, which was read out by Russian Security Council Secretary Nikolai Patrushev.
In Washington erklĂ€rte Trump am Dienstag, die US-MilitĂ€rprĂ€senz in der Region sei âaufwendig und erfolglos“. Das wichtigste Ziel sei es gewesen, die radikalislamische IS-Miliz loszuwerden. Und diese Aufgabe sei nunmehr abgeschlossen worden, so Trump.
Die USA hĂ€tten in den vergangenen zehn Jahren sieben Billionen US-Dollar in den Nahen Osten investiert. âUnd wir haben nichts als Tod und Zerstörung gesehen“, fĂŒgte der US-PrĂ€sident hinzu.
A terse statement from the White House did clarify not what developments were addressed or what was said. There was no immediate comment from Netanyahuâs office.
At almost the exact same time that President Donald Trump said at the White House Tuesday that the U.S. will soon be departing Syria, his top commander for forces there said the U.S. is in for the long haul.
In a speech before the U.S. Institute of Peace in Washington the commander of U.S. Central Command, Gen. Joseph Votel, said that the next steps in Syria require âstabilizing these areas, consolidating gains, getting people back into homes, [and] addressing long term issues of reconstruction.â
Bei dem Gipfel mit Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin und Irans Regierungschef Hassan Rouhani solle deshalb auch ĂŒber die Region Idlib gesprochen werden, so die Erdogan-Beraterin. Dort könnten Assads Truppen nach der Offensive in Ost-Ghouta als nĂ€chstes al-Kaida-nahe Rebellen angreifen. Das wĂ€re aber derzeit wohl kaum im Interesse der TĂŒrkei.
Wang said China appreciates the DPRK‘s commitment to the denuclearization of the Korean peninsula and its important efforts to ease the situation on the peninsula.
(28.3.18) We have just completed some visits in the United Kingdom, as Mr. Tek said, again with our partners there. The UK forces have been great partners to us so it was a great opportunity to talk about many of our cooperative efforts that we are conducting together and, of course, to discuss the situation in the region. This afternoon I find myself on a jet flying back to our headquarters in Tampa. So that is what I have been doing for the last almost two weeks and I am very pleased with the continued progress that I see with our forces, with our coalition partners, and with our partners in the region working together. It certainly remains a very serious situation and very dynamic situation across the region with a variety of different actors but again, these trips are always great opportunities for us to reinforce our efforts and ensure that we stay in alignment with all of our partners.
Trump argumentiert jedoch, dass die USA seit 2001 Billionen Dollars im Nahen Osten ausgegeben und nichts als Tod und Zerstörung dafĂŒr bekommen haben. WĂ€hrend also viele der Falken, mit denen er sich umgeben hat, aus irgendeinem Grund lautstark gegen einen Auszug vorgehen, scheint Trumps Position eine solide zu sein, indem sie auf finanziellen Belangen beruht.
According to Ukravtodor, Ukraine also plans to eventually reconstruct the highway M-07 from Kovel to the Yagodin checkpoint.
Rezan Gilo, the joint chief of defense in Syrian Kurdistan (Rojava), told Kurdistan 24 there are French and US troops in Manbij, Raqqa, and all over northern Syria.
Iranian Foreign Minister Javad Zarif extended his condolences in a statement to KRG Prime Minister Nechirvan Barzani on Tuesday for the death of the PMâs twin brother, Dilovan Barzani.