Every Republican senator is expected to challenge the Biden Administration’s vaccine mandate via the Congressional Review Act on Wednesday.
According to a report from Fox News, the Congressional Review Act is “ the official process for Congress to eliminate an executive branch rule.”
Nach Auffassung des weltweit respektierten Wirtschaftsprofessors Michel Chossudovsky erleben wir derzeit die „schlimmste Krise der modernen Geschichte“ (1). Nach der Devise „Divide et impera“ wird gegen die Zivilgesellschaft ein Wirtschafts- und Sozialkrieg geführt. Dabei wird versucht, die Bevölkerung in Untergruppen — Geimpfte versus Ungeimpfte — aufzuspalten, die sich gegeneinander wenden, anstatt sich als Gruppe gegen den gemeinsamen Feind zu stellen: die mächtige Finanz-„Elite“. Um die beabsichtigte Etablierung ihrer diabolischen Weltherrschafts-Agenda durchzusetzen, wird die zahlenmäßig immer größer werdende Gruppe der Aufklärer und freien Geister aus verschiedenen Berufsgruppen medial auf das Schlimmste diskreditiert. Man versucht sie mit illegalen Gewaltmaßnahmen aus der Volksgemeinschaft auszuschließen. Nur wenn wir Bürger den Mut aufbringen, uns mit diesen Aufklärern zu solidarisieren und ihnen kameradschaftlich zur Seite zu stehen, werden wir als Spezies Mensch überleben, unser bisheriges Menschsein bewahren und die wirtschaftlichen wie sozialen Folgeschäden dieses unerklärten Krieges abfedern können. Doch noch zögern die meisten Bürger, obwohl die Lage bereits bitter ernst ist.
Dieser Markt ließe sich unermesslich steigern, sollte die Propaganda, dass die gesamte Menschheit (B. Gates) und in Deutschland fast die gesamte Bevölkerung (A. Merkel) geimpft werden solle und auch müsse, umgesetzt werden. Deshalb schätzt das Finanz- und Analyseunternehmen „Morningstar“ für 2021 zu erwartenden Umsatz von 67 Milliarden US-Dollar für Covid-19-Impfstoffe. Der Umsatz der Rüstungsindustrie umfasste 2019 166 Mrd. US-Dollar.
Zwei dieser Biotech-Unternehmen sollen näher betrachtet werden: Biontech und Curevac.
Das Verhältnis vom Staat zum Bürger gleicht einer missbräuchlichen Beziehung — trotzdem lassen die Menschen sich dies gefallen.
Parteichef Lindner wurde vor etwas mehr als drei Monaten deutlich, wie der Internetauftritt damals zusammenfasste:
Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.
Kann man Kann man diesem #Lindner überhaupt noch trauen! Bei den andere zwei weiss man, dass diese falsch wäre!diesem #Lindner überhaupt noch trauen!
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hatte Kassenärzte und Psychotherapeuten aufgerufen, mit einem Trick nicht geimpften Menschen die Behandlung zu verweigern. Mein Bericht darüber hat offenbar Wellen geschlagen und Stress verursacht. Das Schreiben, das zuvor an alle Vertragsärzte im Land geschickt worden war, wurde stillschweigend von der Webseite gelöscht, die Fragen-und-Antworten umgeschrieben.
Wolfram Henn, ständiges Mitglied des aktuellen Deutschen Ethikrats, forciert die Diskussion um den Umgang mit sogenannten Ungeimpften noch einmal deutlich. Seiner Ansicht nach sind die bisherigen und noch geplanten Maßnahmen weiterhin nicht ausreichend.
„Irrational und kopflos“ nannte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Krise in Deutschland in einem Interview der Welt am 05.10.2021: „Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert. Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar …“ Er nannte „ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung … dringend geboten … bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht“.[3]
So sehr man der vernichtenden Kritik zustimmen mag, so falsch lag Papier mit seiner „Hoffnung“.
Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, sprach bei Anne Will von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Alena Buyx vom Deutschen Ethikrat möchte die Maßnahmen gegen Ungeimpfte „schrittweise hoch eskalieren“ und ist dafür, „aus allen Rohren“ zu feuern. Das Menschenbild dahinter ist verstörend. Die Motivation: abstoßend.
Bereits im Juli/August 2021 zeigten Daten aus Impf-Vorreiter Israel, dass die Schutzwirkung der Corona-Impfung innerhalb eines halben Jahres gegen Ansteckung und Übertragung auf 0% und gegen Hospitalisierung bei Senioren auf etwa 50% fällt. Neuere Studien, zum Beispiel aus Schweden, haben diese Werte bestätigt (siehe Grafik unten). Zudem ist die Viruslast bei angesteckten Geimpften und Ungeimpften gleich hoch (siehe Grafik unten).
Eine Impfung im letzten Frühjahr hat heute deshalb keine verlässliche Wirkung mehr. Hauptgrund dafür sind – bisher – nicht neue Virusvarianten, sondern die rasch abfallenden Antikörperwerte. Zudem fehlt Geimpften, im Unterschied zu Genesenen, eine Schleimhaut-Immunität.
Der nur kurzfristige Impfschutz bedeutet zugleich, dass “Impfpässe”, Impfpflichten, Impfdruck, “3G/2G”, “Lockdown für Ungeimpfte” und so weiter keinerlei medizinische, epidemiologische oder ethische Grundlage haben. Ihre Anwendung ist deshalb als schwerste medizinische und politische Fehlleistung einzustufen und zurückzuweisen.
Die italienische Regierung schließt einen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild aus. Die Infektionszahlen seien unter Kontrolle, eine Verschärfung der Restriktionen sei daher nicht notwendig, sagte Regionenministerin Mariastella Gelmini gestern.
Referendum gegen die Zweiklassen-gesellschaft
Die Broschüre für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 enthielt nicht alle Artikel des Covid-19-Gesetzes. Die nachträglich, in der Frühjahrssession, hinzugefügten Artikel fehlten. Im Abstimmungsbüchlein befindet sich die Fassung vom 26. September 2020. Die aktuelle Fassung, über welche wir am 13. Juni 2021 abgestimmt haben, ist die Fassung vom 01. April 2021. Wir gehen davon aus, dass viele Stimmbürger, welche dem Covid-Gesetz zugestimmt haben, die Ergänzungen nicht kannten.
Eine erneute Abstimmung zu diesen Gesetzen ist möglich, weil die Ergänzungen des Covid-Gesetzes aus der Frühjahrssession einem separaten Referendum unterstehen.
Wir haben also noch eine Chance, die schlimmsten Ergänzungen an der Urne zu versenken!
Spaltet das Covid-Zertifikat die Gesellschaft oder ist es nötig, damit die Sicherheit während der Corona-Krise einigermassen gewährleistet ist? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Covid-Abstimmung vom 28. November. Ein Nein wäre das Aus für das Covid-Zertifikat ab dem 20. März 2022
Am Dienstag entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschliessende Abstimmung im Plenum soll am Donnerstag stattfinden.
Die anderen Fraktionen schmetterten den Antrag ab, auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung. Jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.