The Thing, also known as the Great Seal bug, was one of the first covert listening devices (or „bugs“) to use passive techniques to transmit an audio signal. It was concealed inside a gift given by the Soviet Union to W. Averell Harriman, the United States Ambassador to the Soviet Union, on August 4, 1945. Because it was passive, needing electromagnetic energy from an outside source to become energized and activate, it is considered a predecessor of Radio-Frequency Identification (RFID) technology.
Daily Archives: 26. Januar 2023
REFORMIERTES BND-GESETZ: NOCH MEHR MASSENÜBERWACHUNG STATT VERFASSUNGSKONFORME NEUREGELUNG
2020 haben wir ein aufsehenerregendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten, das weite Teile der Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärte. Das vom Gesetzgeber daraufhin reformierte BND-Gesetz trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Doch statt verfassungskonformer Neuregelung verletzt das BND-Gesetz schon wieder etliche Grundrechte von Menschen im Ausland – und sogar in Deutschland. Von hier lebenden Menschen darf der BND bestimmte Daten der Internetnutzung massenhaft auswerten, im Ausland dürfen Staatstrojaner praktisch voraussetzungslos eingesetzt werden und Ausländer*innen, die in Deutschland leben, werden ohne Grund schlechter gestellt als Deutsche. Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und Investigativjournalist*innen aus ganz Europa erheben wir deshalb erneut Verfassungsbeschwerde. Deutsche Geheimdienste müssen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – sonst verlieren sie ihre Daseinsberechtigung.
Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht. Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen
Insgesamt gibt es zu dem neuen Anlauf gegen das BND-Gesetz 20 Beschwerdeführende, die sich aus Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen aus verschiedenen Ländern zusammensetzen. Sie arbeiten laut ROG zu Themen, die ins Auftragsprofil des BND fallen und machen sie damit für den Geheimdienst zu potenziell interessanten Zielen.
Die neue Verfassungsbeschwerde greift mehrere Punkte des BND-Gesetzes an. „Unter dem Deckmantel der strategischen Informationsgewinnung im Ausland darf der BND jetzt zum Beispiel tiefgreifende, auf Einzelpersonen zugeschnittene Überwachungsmittel wie den Staatstrojaner einsetzen, ohne nennenswerte Einschränkungen“, so Bijan Moini, der das Verfahren bei der GFF koordiniert.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der BND sogenannte Maschine-zu-Maschine-Kommunikation auch von Menschen im Inland ausspähen darf. Das erlaube „die Auswertung der Metadaten etwa von Gesundheitsapps, Online-Banking oder Navigationsdiensten“.
“Von Vancouver bis Wladiwostok…”
(28. Juni 2008)
In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.
Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:
1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.
Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.
The Trap What Happened To Our Dream Of Freedom We Will Force You To Be Free Episode 3
The final program of Curtis‘ 2007 series focuses on the concepts of positive and negative liberty introduced in the 1950s by Isaiah Berlin. Curtis briefly explains how negative liberty could be defined as freedom from coercion and positive liberty as the opportunity to strive to fulfill one‘s potential.
BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”
(18. November 2012)
Sprecher / Adam Curtis:
“Diese Filmreihe erzählte die Geschichte vom Aufstieg einer beschränkten und eigentümlichen Art und Weise von Freiheit. Die letzten beiden Sendungen haben gezeigt, wie Politiker sowohl von der Rechten als auch der Linken dazu kamen an ein simplifizierendes Modell von Menschen zu glauben, als selbstsüchtige, fast roboterartige Kreaturen.
Daraus entstand eine neue und vereinfachte Idee von Politik. Nicht länger machten sich Politiker daran die Welt zu verändern. Stattdessen sahen sie es als ihren Job an, nicht mehr als das abzuliefern was diese freien Individuen wollten. Und gleichzeitig fingen auch wir an von uns selbst als vereinfachte Wesen zu denken, deren Verhalten und sogar Gefühle objektiv analysiert werden könnten durch wissenschaftliche Systeme, die uns sagten was die normale Art war zu fühlen. Und sowohl wir, als auch unsere Führer, kamen zu dem Glauben, dies sei die wahre Definition von Freiheit. Es gäbe keine andere.
Doch es gibt sie.
Es gibt eine alternative Idee von Freiheit. Aber wir haben sie versteckt und vergessen, weil sie so beängstigend und gefährlich sein kann. Es ist der Traum nicht nur die Welt zu verändern, sondern außerdem Menschen zu transformieren und durch ihre Veränderung sie dann von sich selbst befreien zu können. Dieser Film wird zurückblicken und diese vergessene Idee von Freiheit ausgraben. Er wird zeigen, warum sie so gefährlich ist und warum sie versteckt wurde. Aber er wird ebenfalls zeigen, warum uns diese Idee immer noch (im Bann / gefangen) hält – weil sie Menschen inspiriert. Sie bietet Hoffnung und Bedeutung in einer Weise, welche unsere beschränkte Version der Freiheit absichtlich entworfen wurde auszuschließen.
Die Architekten unserer gegenwärtigen Welt haben uns eine schreckliche Falle gestellt. Im Streben uns vor den Gefahren der anderen Art von Freiheit zu beschützen, führten sie uns in eine Welt ohne Bedeutung.”
1984
»Ich weiß nicht – kann es nicht sagen. Irgendwie wird es euch fehlschlagen. Etwas macht euch einen Strich durch die Rechnung. Das Leben macht euch einen Strich durch die Rechnung.«
»Wir kontrollieren das Leben, Winston, in allen seinen Äußerungen. Sie bilden sich ein, es gebe so etwas wie die sogenannte menschliche Natur, die durch unser Tun beleidigt sein und sich gegen uns auflehnen werde. Aber wir machen die menschliche Natur.
Die Menschen sind unendlich gefügig. Oder vielleicht sind Sie wieder auf Ihre alte Idee zurückgekommen, daß die Proletarier oder die Sklaven aufstehen und uns stürzen werden. Schlagen Sie sich das aus dem Kopf. Sie sind hilflos wie die Tiere. Die Menschheit ist die Partei und die Menschheit ist nur noch ein Brei.
How Biden Reluctantly Agreed to Send Tanks to Ukraine
In interviews, European and American officials acknowledged that three months ago, it would have been inconceivable that Mr. Biden, Chancellor Olaf Scholz of Germany and leaders of other European nations would have contributed such heavy arms. But over time, they argued, the battlefield has changed and they believed the threat that President Vladimir V. Putin would reach for a tactical nuclear weapon to eviscerate Ukrainian forces has diminished.