While the E.U.‘s top diplomat described the text put forth earlier this month as „final,“ sources told ABC News the U.S. answer is expected to fall short of total acceptance but move negotiations forward.
Daily Archives: 26. August 2022
Iran Nuke Deal ‘Based on Lies,’ Mossad Chief Says
Israel’s top spy believes that Washington and Tehran will sign the deal ‘within a few weeks, perhaps less than a month’
Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz
Das neue Gesetz, das am 1. August vorgestellt wurde, soll die Aufklärung des Abhörskandals erleichtern. Derzeit existiert in Spanien keine Ablauffrist für Dokumente, die als geheim eingestuft sind. Die spanische Gesellschaft kann diese dann für unbestimmte Zeit nicht einsehen. Die bestehende Reglung wurde im Jahr 1968 vom Diktator Francisco Franco eingeführt.
Former security chief claims Twitter buried ‘egregious deficiencies’
The complaint from former head of security Peiter Zatko, a widely admired hacker known as “Mudge,” depicts Twitter as a chaotic and rudderless company beset by infighting, unable to properly protect its 238 million daily users including government agencies, heads of state and other influential public figures.
Schwere Vorwürfe an Twitter
Die 84 Seiten starke Beschwerde des Whistleblowers liegt nun bei der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC), der Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) und beim US-Justizministerium. Eine Fassung des Dokuments, die an den US-Kongress ging, wurde gestern teils geschwärzt von der Washington Post veröffentlicht.
Der als „Mudge“ bekannte Hacker Peiter Zatko wurde 2020 vom damaligen Twitter-Chef Jack Dorsey angestellt. Nach einem schweren Sicherheitsvorfall, bei dem die Twitter-Konten von Joe Biden, Jeff Bezos und anderen Prominenten gekapert wurden, sollte Zatko die Systeme des Kurznachrichtendienstes verbessern.
Ausrichten konnte Zatko jedoch offenbar nicht viel: Seine intern vorgebrachten Warnungen seien in den Wind geschlagen worden, zitiert die Washington Post mehrere ungenannte Insider.
Thinktank-Förderung durch die Bundesregierung – Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten
(7. August 2022)
Bundesregierung und Bundeskanzleramt fördern mit erheblichen Summen diverse Thinktanks – darunter das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum -, die mit mitunter fragwürdigen Methoden und politisch einseitig agieren. Der Staat greift damit in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein.
5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus
Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.
Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge
Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).
Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime
(17.08.2022)
Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.
Uvalde Class Action Lawsuit to be Filed Against Law Enforcement Agencies, Gun Manufacturer
He then listed off Uvalde ISD, its police chief Pete Arredondo, the Uvalde Police Department, the Uvalde County Sheriff, the Texas Rangers, the Department of Public Safety (DPS), and U.S. Customs and Border Patrol as the law enforcement subjects of the impending suit.
Uvalde school police chief fired for response to shooting
In a unanimous vote Wednesday evening, the Uvalde Consolidated Independent School District’s board of trustees fired Arredondo during a meeting also attended by parents and survivors of the May 24 massacre. Arredondo, who was not present, is the first officer to lose his job following one of the deadliest classroom shootings in U.S. history.
Putin signs decree to increase size of Russian military; 25 confirmed dead after Russian rocket strike on Ukraine‘s Independence Day
The death toll rose following a Russian rocket attack on a train station in central Ukraine on its independence day.
Ukrainian and U.S. officials had warned of stepped up Russian attacks on this day, keeping the country on high alert with a ban on large gatherings in Kyiv for most of the week.