Daily Archives: 6. März 2021


06.03.2021 - 21:55 [ ORF ]

Präsident Paraguays bittet alle Minister um Rücktritt

Der Präsident habe die Botschaft der Bürger gehört, sagte Kommunikationsminister Juan Manuel Brunetti heute. „Er hat alle Mitglieder des Kabinetts gebeten, ihre Posten zur Verfügung zu stellen.“

06.03.2021 - 21:37 [ Al Arabiya ]

India seeks to start full operations at Iran’s Chabahar port by May end

India has been developing a part of the port on Iran’s south-eastern coast along the Gulf of Oman as a way to transport goods to Iran, but also Afghanistan and central Asian countries, and avoiding rival Pakistan.

06.03.2021 - 20:42 [ Haaretz ]

A State That Has Nothing to Hide Has No Reason to Fear an ICC Investigation

But no attempt to tar the investigation as antisemitic and wage a campaign against the court can serve as a substitute for Israel’s obligation to conduct its own honest investigation into the incidents that gave rise to the complaint against it, halt the kinds of actions that put it on a collision course with the international community and cooperate with the court. A state that doesn’t consider itself to be guilty has no need to fear an investigation.

06.03.2021 - 20:24 [ Süddeutsche.de ]

Korruptionsaffären in der Union: „Da haut es dich weg!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sagt, er habe bei der Vermittlung des Maskengeschäfts nur marktübliche Preise verlangt.

Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 250 000 Euro Provision als marktüblichen Preis zu rechtfertigen. Und das sagt ein 34-Jähriger. Löbel gibt jetzt nur seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss ab und meint, damit sei alles ok für ihn. Da haut es dich weg! So viel Entrückung von der Welt finden Sie in keiner Wagner-Oper.

06.03.2021 - 20:22 [ Tagesschau.de ]

Unions-Abgeordnete in der Kritik: Affäre um Schutzmasken weitet sich aus

In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Konsequenzen gezogen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufgegeben. Er hatte wie der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten.

06.03.2021 - 20:10 [ theGuardian.com ]

Pope Francis and Grand Ayatollah Sistani call for unity at Iraq meeting

Pope Francis, 84, the head of the world’s 1.2 billion Roman Catholics, and Grand Ayatollah Ali al-Sistani, 90, the spiritual leader of most of the world’s Shia Muslims, talked for almost an hour during the first ever papal visit to Iraq, the pontiff’s first trip abroad since the start of the Covid-19 pandemic.

06.03.2021 - 19:04 [ Al Arabiya ]

Thai protesters defy public gathering ban to demand leaders‘ release

Hundreds of demonstrators gathered in the Thai capital on Saturday evening to demand that authorities release some protest leaders from jail, defying an order on late Friday banning public gatherings in the city.

06.03.2021 - 16:11 [ The Hill ]

US proposes new summit with Taliban on interim Afghan government

“I told our allies that no matter what the outcome of our review, the United States will not undertake a hasty or disorderly withdrawal from Afghanistan,” he added, referring to talks with NATO allies. “There will be no surprises. We will consult each other, consult together and decide together and act together.”

06.03.2021 - 10:54 [ Portal amerika21.de ]

Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt

„Der Vorgang zeigt, dass die Carabineros sich auch gegenüber anderen staatlichen Stellen für die Einhaltung der eigenen Protokolle rechtfertigen müssen“, sagt der Politikwissenschaftler Sebastián Monsalve gegenüber amerika21. Die Kontrollbehörde schaffe damit einen ersten Schritt für eine zivile Kontrolle der bis heute militarisierten Polizei. „Carabineros und die Armeeangehörige haben sich immer für etwas Besonderes gehalten.

06.03.2021 - 10:45 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador: In seinen letzten Amtstagen verlässt Präsident Moreno die Regierungspartei

… Vorausgegangen war der Versuch der Partei, den scheidenden Präsidenten, der derzeit den Vorsitz innehat, auszuschließen. Außerdem lehnten Teile der AP-Parlamentsfraktion dessen Gesetz zur Privatisierung der Zentralbank ab.

06.03.2021 - 09:55 [ straitstimes.com ]

US opposed to ICC probe of Israel, Kamala Harris tells Netanyahu

US Vice-President Kamala Harris, in a call with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu on Thursday (March 4) reaffirmed US opposition to an International Criminal Court (ICC) probe of possible war crimes in the Palestinian Territories, the White House said.

06.03.2021 - 09:52 [ RT / Youtube ]

Uncut Chronicles: Blood & Tears. Gaza August 2014

(02.09.2014)

Israel and Gaza‘s ruling Hamas agreed to an open-ended ceasefire on August 26 after seven weeks of fighting – an uneasy deal that halted the Protective Edge operation, with more than 2,200 killed.

06.03.2021 - 09:48 [ RT / Youtube ]

Uncut Chronicles: Gaza-Israel War. Deadly July 2014

(03.08.2014)

The IDF (Israeli Defense Forces) began their current operation against Hamas after three teens were kidnapped and killed. The military op has already claimed over 1,500 civilian lives in Gaza.

06.03.2021 - 09:44 [ Internationaler Strafgerichtshof / International Criminal Court ]

Statement of ICC Prosecutor, Fatou Bensouda, respecting an investigation of the Situation in Palestine

(03.03.2021)

Today, I confirm the initiation by the Office of the Prosecutor (“Office“) of the International Criminal Court (“ICC“ or the “Court“) of an investigation respecting the Situation in Palestine. The investigation will cover crimes within the jurisdiction of the Court that are alleged to have been committed in the Situation since 13 June 2014, the date to which reference is made in the Referral of the Situation to my Office.

06.03.2021 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahu ist tot.

(11. März 2012)

Die israelische Zeitung „Maariv“, im auch in Israel mittlerweile ortsüblichen Standard irgendwo im Sumpf rechts neben der Leitplanke befindlich, veröffentlichte gestern eine neue Umfrage. Nach dieser beträgt der „Vorsprung“ vom immer noch krieg-, ergo erfolglosen Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner faschistisch-klerikalen Koalition gegenüber der größtenteils ebenso rechtsradikalen, bellizistischen und antidemokratischen „Opposition“ in Israel, ganze vier Knesset-Sitze – bei einer Fehlerquote von zwei Sitzen.

Das aber für Netanjahu und seine vom seit Jahrzehnten andauernden faktischen Ausnahmezustand profitierende Nomenklatura so Beunruhigende, so Verheerende, ja gar schröcklich Schmöckliche ist, daß es überhaupt wieder eine relevante Oppositionspartei gibt. Und zwar eine Oppositionspartei, welche die Netanjahu-Regierung bereits versucht hat mit zwei Sondergesetzen zu verhindern.

Laut der „Maariv“-Umfrage führt Netanjahus Likud-Block, zusammen mit der faschistischen „Israel Beiteinu“ von Avigdor Lieberman, der bellizistischen rechtsreaktionären „Atzmaut“ von Militärminister Ehud Barak (ex-Vorsitzender der ortsüblichen Fantomsozialdemokratie in der „Arbeitspartei“) und der klerikal-biologistischen „Shas“ zusammen mit 62 Sitzen gegenüber zusammengerechnet 58 Sitzen für die anderen Parteien. Diese sind:

– die „Meretz“-Partei, die „Feigling“, „Faschist“ und „Stümper“ aus Überzeugung mit „Zionist“ übersetzt,

– die „Avoda“-Partei („Arbeitspartei“). Diese stand 2011 nach dem Abgang ihres großen Führers und „Verteidigungsministers“ Ehud Barak (zu dem sie immer in Treue fest gestanden hatte, auch während der gescheiterten Bodeninvasion im Gazastreifen 2008/2009 mit über 1000 toten palästinensischen Zivilisten) vor dem Nichts. Was sollte sie bloß tun, was sie noch nicht getan hatte? Oh unser Ehud, warum hast Du uns verlassen? Und nahmest auch gleich noch ein paar andere Minister mit?

In der Verzweiflung über ihren jahrelangen Selbstmord nach Vorbild pro-amerikanisch-europäischer Verrätermaschinen nominierte sie vor kurzem den politisch unerfahrenen Vater des jahrelang unter äußerst obskuren Umständen entführten Soldaten Gilad Shalit, Noam Shalit, für einen führenden Posten und wartet derzeit nun etwas erfolgreicher darauf, wieder für nichts gewählt zu werden.

– die Parteien „Balad“, „Ra´am“ und „Ta´al“, deren Verbrechen vor allem darin besteht sich die falschen Eltern am falschen Ort (dem heutigen Israel) ausgesucht zu haben, welche zudem die falsche Religion besitzen und diese Ursünde der falschen Geburt durch magisch-transzendetale / politisch-biologische Fähigkeiten auf ihre Sprösslinge vererbt haben,

– eine Reihe weiterer Parteien hochrangiger Geistesgrößen, wie die einst von Ariel Sharon zwecks ungestörter Durchführung heiliger Massenmorde gegründete „Kadima“, der heute die ehemalige Außenministerin Netanjahus vorsitzt, Tzipi Livni,

– und die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators.

Moment.

Sagte ich, „die die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“?

Ja. Ich sagte, „die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“.

Genau diese bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators bekam gestern in der Umfrage von „Maariv“ 10 Sitze in einem großen Haufen in Israel zugesprochen, in den man mit Anlauf reintreten möchte wie in den Bundestag und sich zugleich genauso davor ekelt: der Knesset.

Über Yair Lapid schrieb bereits Uri Avnery. Lapid ist ein ganz normaler Garderobenständer aus der Unterhaltungsbranche, Teil der israelischen Oberschicht und des alten Parteiadels, sowie alter Duzfreund Netanjahus, der es aber immerhin fertiggebracht hat, ein, zwei normale Ideen zu haben und sich für diese nicht gleich in heiligen Grund und Boden zu schämen. Dazu zählt ein Rückzug aus den Besatzungszonen, soziale Mindeststandards für die gesamte Bevölkerung und eine Verfassung, die Israel nicht hat. Allein das reicht heutzutage aus, um eine ganze Bande Schurken (auch in Israel die „politische Klasse“ genannt) hochgradig nervös zu machen und um die qua Protege und Gnade der heilig-wohlständigen Übergeburt (gern auch im Ausland) versprochenen Privilegien zur Ausbeutung der eigenen Gesellschaft bangen zu lassen.

06.03.2021 - 08:12 [ Foreign Policy ]

How a Journalist-Turned-Politician Became the Best Hope for Israel’s Anyone-but-Bibi Camp

Centrist Yair Lapid refused to join Netanyahu’s coalition last year. Now the decision is paying off.

06.03.2021 - 08:01 [ Haaretz ]

Thousands Protest Police Brutality in Israeli Arab Community Despite Police Warning

„We‘re here to protest police violence and also to call on the police to act against criminal gangs in our communities. We don‘t have a violent message, we just want to live safely in our towns,“ Mahamid said.

Residents of nearby towns also joined the protests, as well as a number of Jewish Israelis and representatives from the Ra‘am and Meretz political parties.

06.03.2021 - 07:35 [ Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen ]

Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich

(03.03.2021)

Die Angabe des Personenpotenzials einer potenziell extremistischen Gruppierung sei ein maßgeblicher Teil der Berichterstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HVSG. Werden in dem Verfassungsschutzbericht Zahlenwerte genannt, bedürfe es dafür gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte. Für das dem „Flügel“ in dem Verfassungsschutzbericht für 2019 zugeordnete Personenpotenzial von „600“ oder „bis zu 600“ hätten solche Anhaltspunkte nicht vorgelegen. Der angegebene Wert, der auch für die Einordnung der Gruppierung und die Außenwirkung maßgeblich sei, halte einer Plausibilitätskontrolle nicht stand.

Die vom Verfassungsschutz für seine Schätzung zuvorderst herangezogenen öffentlichen Aussagen der (vormaligen) Bundesparteispitze der AfD zu dem bundesweiten Personenpotenzial des „Flügels“ würden keine ausreichenden Rückschlüsse für die Bewertung des hessischen Landesverbands der Antragstellerin zulassen. Hierfür hätte es zusätzlicher landesspezifischer Anhaltspunkte bedurft, die jedoch nicht ersichtlich seien.

06.03.2021 - 07:23 [ Verwaltungsgericht Köln ]

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“

Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Insofern werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, nachdem alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen. Die Stillhaltezusage habe das OVG NRW ausdrücklich dahingehend verstanden, dass nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung unterlassen werde, sondern jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. Das gelte in gleicher Weise für die 262-seitige Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 01.03.2021, die ebenfalls an die Presse durchgestochen worden sei. Diesem Schriftsatz lasse sich im Einzelnen entnehmen, was aus Sicht des BfV für die Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall maßgeblich sei. Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört. Für den Hängebeschluss bestehe auch ein Bedürfnis, obwohl die Einstufung als Verdachtsfall nunmehr in der Welt sei. Denn mit jeder Verlautbarung vertiefe sich der Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien.