Die waffenfähige Eurodrohne (MALE RPAS) ist eines der wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2016/01). Leider scheint das Vorhaben nun eine wichtige Hürde genommen zu haben, da die Preisvorstellungen der Hersteller und der Bestellerländer lange weit auseinanderlagen.
Daily Archives: 18. September 2020
Big Brother Awards 2020: Bundesländer und Tesla erhalten Negativpreis
Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage hat am Freitag den Negativpreis «Big Brother Award» verliehen. Er geht in diesem Jahr unter anderem an den US-Autobauer Tesla und zwei Bundesländer.
Trump administration announces $13 billion in aid to Puerto Rico
Roughly $9.6 billion in funding will be directed toward the Puerto Rico Electrical Power Authority to repair electrical substations, power generation systems and transmission lines. Another $2 billion will be used to restore school buildings and educational facilities.
Noble Partner 2020 multinational exercise ends in Georgia
The Defense Ministry of Georgia said the joint drill, which began on Sept. 7, involved over 2,700 servicemen from Georgia, the United States, Britain, France and Poland.
Philippines extends state of calamity for one year amid COVID-19 spread
„I, hereby extended the declared state of calamity throughout the Philippines for a period of one year, effective September 13, 2020, to September 12, 2021, unless earlier lifted or extended as circumstance may warrant,“ read the proclamation that Duterte signed on Wednesday but was released to the media on Friday.
Leben in der Krebsallee
Die Anlage würde von Formosa Plastics, einem taiwanesischen Unternehmen, in St. James Parish, einer der Louisiana River Parishes, einer einkommensschwachen, hauptsächlich schwarzen Gemeinde, die bereits weit mehr als ihren Anteil an der industriellen Verschmutzung hat, gebaut werden. Daher der Name: Cancer Alley. Die vorgeschlagene Anlage, die Formosa das Sunshine Project (benannt nach einer örtlichen Brücke) nennt, wäre eine der größten Kunststofffabriken der Welt. Sie hat die Genehmigung sowohl des Staates als auch der lokalen Behörden erhalten – immerhin handelt es sich um eine Investition von 9,4 Milliarden Dollar -, so dass es an den Anwohnern liegt, auf eigene Faust zu kämpfen, um ihr Gemeinwesen zu retten.
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 23
Automobilindustrie – Libanon – „zivile“ Logistikanbieter
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden.
Arbeitszeitbetrug beim Ordnungsamt Jena
18.9.2020 Den Angaben zufolge steht auch die Führungsebene des Fachdienstes im Verdacht.
Colbitz-Letzlinger Heide: Aktivisten besetzen Bundeswehr-Standort in der Altmark
Die Aktivisten aus ganz Deutschland hatten sich am Mittwoch zu einem Friedenscamp im niedersächsischen Wendland getroffen.
Mann bei Einreise in Mexiko mit 13.000 Patronen erwischt
Der Mann hatte nach seiner Einreise aus dem Nachbarland einer Grenzkontrolle in der nordwestmexikanischen Stadt Nogales auszuweichen versucht und dabei einen Unfall verursacht, wie die mexikanische Nationalgarde gestern mitteilte.
Puerto Rico governor asks Justice Department to reconsider stance on statehood plebiscite
Vázquez Garced said in her letter that the yes/no referendum on statehood, which will be included along with ballots in November‘s general election, will go forward whether the funding is received or not.
Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten
(8. Juli 2012)
Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.
Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.
Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.
Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten
Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.
Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen
Polizei-Skandal wegen rechtsextremen Chats und Drohmails: 25 Ermittlungsverfahren
Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.
Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3
Mutmaßlicher Rechtsextremer als Leibwächter bei deutschem Verfassungsschutzchef
Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu „Focus“.
Sicherheitsfirma Asgaard: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?
Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält.