The defence ministry described the crash as accidental but did not elaborate.
Daily Archives: 4. März 2021
Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.
Indo-Pazifik: Gewicht
Ein verstärktes deutsches Engagement entspreche demnach deutschen strategischen Interessen.
Somalia: Konfliktursachen
Vor Jahren schon wurde argumentiert, das „Piraterieproblem“ an der Küste Somalias sei auf neoliberale „Reformen“ und die damit einhergehende Verarmung zurückzuführen.
Bahn: Nicht neutral
Der Versuch, Plakatflächen der Bahn mit Plakaten wie „Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“ zu mieten, wurde von dem Unternehmen abgelehnt.
Honduras: Forderung nach Rücktritt von Präsident Hernández
Der Bruder des Präsidenten und ehemaliger Abgeordneter der PNH, Juan Antonio Hernández, ist vor dem New Yorker Bundesgericht wegen Drogenhandels im großen Stile bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Festlegung seiner Strafe ist auf den 23. März verschoben worden.
Unterstützen Sie die „Meinungsfreiheit im Netz“
Wir gehen gegen die sozialen Medien vor, die rechtswidrig in die Meinungsfreiheit im Netz eingreifen. Zu diesem Zweck wurde ein „Sammelkonto Meinungsfreiheit im Netz“ eingerichtet. Die dort eigehenden Beträge werden auf diesem Sammelkonto separiert verwahrt. Sie werden für Kosten verwendet, die der Bekämpfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz durch die sozialen Netzwerke dienen.
Die dritte Einschüchterungswelle
Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.
Scholz: Mehr Freiheiten durch Testen oder Impfen
Vizekanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Morgenmagazin sehr zufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Gespräche gezeigt. Die Lockerungen seien verantwortbar: „Wir haben jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen.“
Bund-Länder-Beschlüsse Wer steigt da noch durch?
Da ist es schon wieder im Kopf: dieses Schwirren. Die Öffnungsschritte sind verwirrend und für viele nicht mehr nachvollziehbar.
“Oprah’s special with the Duke and Duchess of Sussex — pictured here at their Montecito home chatting with Winfrey — has been extended from 90-minutes to a two-hour special (to air Sunday, March 7 from 8:00-10:00 PM, ET/PT on CBS)”
US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu
(Online seit heute, 4.03 Uhr)
Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt.
The House has passed the George Floyd Justice in Policing Act, the expansive policing reform bill, on a 220-212 vote.
@RepGolden and @RepRonKind voted against the bill, and GOP Rep. Lance Gooden, R-TX, voted w/ Dems for it.
Democrats are changing the House floor schedule this week given security concerns around March 4th and potential activity targeting the Capitol. The House will vote tonight on the George Floyd Justice in Policing Act, instead of tomorrow.
(9 hours ago)
Nach Warnung vor Angriff: US-Abgeordnete sagen Sitzung ab
(Online seit heute, 0.18 Uhr)
Wegen der Sicherheitsbedrohung nehme man Abstand von der Zusammenkunft, teilte ein demokratischer Berater gestern mit. Die Kapitalpolizei hatte zuvor unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gewarnt, dass Extremisten erneut das Kapitol stürmen wollen.
Das Repräsentantenhaus sollte heute über ein Gesetz zur Polizeireform debattieren und abstimmen.
Capitol Police Warn of Threat on Thursday, and House Cancels the Day’s Session
(March 3, 2021)
The “possible” plot, as described by the Capitol Police, appeared to be inspired by the pro-Trump conspiracy theory known as QAnon, according to a senior administration official who reviewed the intelligence warning. Intelligence analysts had spent weeks tracking online chatter ……..
Umfragen Baden-Württemberg (#ltwbw)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Rheinland-Pfalz (#ltwrp)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …