Drivers from Uber and Taxify, who have likened their working conditions to slavery, downed tools on Monday and urged users to seek alternative transport.
Daily Archives: 13. November 2018
Italien und Frankreich konkurrieren mit allen Mitteln um Zugriff auf Libyens Öl
Insbesondere Frankreich und Italien konkurrieren um diese.
Merkel fordert im Europaparlament „echte europäische Armee“
Deutsche Kanzlerin auch für gemeinsame Rüstungspolitik – „Nationalismus und Egoismus dürfen nie wieder eine Chance in Europa haben“
Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken
Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten.
Haushaltsstreit mit Italien: Was droht nach dem Ultimatum?
Nach Griechenland ist Italien das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Hinzu kommt: Italien hat ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum. „Experten befürchten daher, dass das nicht ausreichen wird, um die Staatsschulden auf Dauer zu bedienen“, sagt NDR-Wirtschaftsredakteur Markus Plettendorf.
Lord Nigel Lawson: Britain could become ‚a colony of the EU‘ under Theresa May
Lord Nigel Lawson has claimed that under Theresa May‘s leadership, the UK could become „a colony of the EU, governed by the EU“.
The Conservative peer appeared on the breakfast show to discuss the Prime Minister‘s Brexit plan, which he branded „the worst of all possible worlds“.
Ist Präsident Trumps Iranpolitik „normal“?
Es kommt nicht oft vor, dass US-Regierungsvertreter ehrlich sind, wenn sie über unsere Außenpolitik sprechen. Der unprovozierte Angriff von 2003 auf den Irak wurde als „Befreiung“ bezeichnet. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Zerstörung Libyens im Jahr 2011 war eine „humanitäre Intervention“. Und so weiter.
White flags over Whitehall! Rees-Mogg blasts agreed Brexit deal vowing to vote against it
„It is a failure to deliver on Brexit and it is potentially dividing up the United Kingdom.
„We will have to get permission from the EU to leave the customs union. It is eccentric, it is bizarre.“
Mr Rees-Mogg also criticised the fact that the terms of the deal were leaked to the Irish state media instead of British media.
He remarked: „The text was shared with the Irish broadcaster first and not the BBC.
Brexit deal: ‚Unacceptable‘ Boris Johnson demands Cabinet RESIGNATIONS TONIGHT over deal
“We are going to stay in the customs union on this deal, we are going to stay effectively in large parts of the single market, and that is vassal state stuff.
“For the first time in a thousand years, this place, this Parliament will not have a say over the laws that govern this country.
“It is a quite incredible state of affairs, it will mean that we are having to accept rules and regulations from Brussels over which we have no say ourselves.
BREXIT DEAL LIVE: May delivers DEAL – Cabinet called at 2pm – Brexiteers to BLOCK May
THERESA May has summoned her Cabinet to consider a draft Brexit deal following a breakthrough in negotiations.
Brexit: EU and UK negotiators reach draft agreement on Irish border
British and EU Brexit negotiators have agreed on a text that deals with the Irish border, Irish broadcaster RTE said on Tuesday, citing two “well-placed” sources. Britain’s cabinet will examine a draft Brexit deal on Wednesday, UK media reported.
Merkel-Rede vor EP: Jetzt noch eine Vision?
Geht es um Visionen – oder doch schon um ein Vermächtnis? Kanzlerin Merkel spricht heute vor dem Europaparlament zur Zukunft der EU. Mancher fragt sich, wie viel Gestaltungskraft sie noch hat.
President Trump’s Iran Policy – Is It ‘Normal’?
So yes, Secretary of State Mike Pompeo told one wicked truth last week. But before he demands that countries like Iran start acting “normal” or face starvation, perhaps he should look in the mirror. Are Pompeo and the neocons “normal”? I don’t think so.
Paradebranche in Gefahr
Allerdings ist durch die Lobbypolitik auch der Innovationsdruck von der Branche genommen worden, die sich nun mit einer technologisch überlegen asiatischen und amerikanischen Konkurrenz konfrontiert sieht.
Taxifahrer protestieren erneut gegen Uber
Seit Anfang vergangenen Jahres kommt es in Tschechien wiederholt zu Portesten von Taxifahrern gegen die inoffizielle Konkurrenz.
Czech highest court upholds Uber ban in city of Brno
The Czech Republic‘s highest legal authority has upheld a ban for the operations of the ride-sharing service Uber in Brno, the second-largest city in the country. Uber was banned after a legal complaint by a taxi company supported from Brno City Hall that claimed new taxi services have to be provided only in line with the law. Uber argued it is not a common taxi company but a court ruled it is.
Much of the evidence is derived from ThyssenKrupp’s middleman, Miki Ganor, who turned state’s witness in exchange for a lesser sentence. @thyssenkrupp_en @netanyahu #submarines #bribery
(10.11.2018)
Israel’s Submarine Affair: A Tale That Goes From Netanyahu to Gas Fields to Iran
(9.11.2018) Haaretz’s crime reporter and defense expert answer questions on the corruption case in which the police seek indictments on people close to the prime minister
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s wife, Sara, appeared in court on Sunday for the first hearing in the fraud trial against her. Benjamin Netanyahu is embroiled in his own corruption investigation.
(9.11.2018)
SPÖ stemmt sich gegen Kompetenzbereinigung
(heute) Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.
Das Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung beinhaltet mehrere Punkte und hätte morgen im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen, wurde aber wieder von der Tagesordnung genommen.
Gerichtsorganisation: Richter gegen Regierungsplan
(18.7.2018) Die Regelung per Verordnung verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Legalitätsprinzip – dessen Zweck es sei, „manipulierenden Eingriffen der Regierungsmacht in die ordentliche Gerichtsbarkeit“ vorzubeugen. Außerdem würde das Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehöhlt, und die Neuregelung stehe auch im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention.
Richtervereinigung: „Regierung greift in richterliche Unabhängigkeit ein“
(18.7.2018) Diese bedeute einen „massiven Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (und Unversetzbarkeit) und damit in die Rechtsstaatlichkeit Österreichs“, schreiben der Vizepräsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, und der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Christian Haider, in ihrer Begutachtungs-Stellungnahme zum Entwurf von Justizminister Josef Moser (ÖVP).
Sie fordern, dass die Gerichtssprengel durch ein Bundesgesetz festgelegt werden. Nur ein solches garantiere parlamentarische Kontrolle.
17.10.2018 Bundeskanzler Kurz: Größte Verfassungsreform seit 1929 gelungen
Reform- und Justizminister Josef Moser unterstrich: „Aufgrund der Kompetenzzersplitterung gab es keine Ergebnisverantwortung, viel Geld ist in den bürokratischen Strukturen versickert. Wir haben nun ein Entflechtungspaket verabschiedet, ein Gemeinschaftspaket von Bund und Ländern.“ Die wichtigsten Eckpunkte sind die Aufhebung der Blockademöglichkeiten und klare Kompetenzzuweisungen der Agenden in den Artikeln 10 bis 12 der Bundesverfassung.
Die grüne Staatspartei
Gleich zu Beginn des Parteitages hielt Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor den 800 Delegierten in Leipzig eine Lobrede auf das Gewaltmonopol des Staates und schwärmte von Polizeieinheiten in Kampfmontur. Sie habe an der Demonstration gegen rechte Ausschreitungen in Chemnitz teilgenommen, berichtete Baerbock und sagte dann: „Ich spürte plötzlich, wie dankbar ich war, dass eine Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur auf mich zukam, um mich vor den Nazis zu schützen.“ Und weiter: „Dieses Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, war den Grünen nicht in die Wiege gelegt. Aber: Auch das ist jetzt unser Job.“
Wie die Grünen diesen „Job“ ausführen, ist im Europawahlprogramm nachzulesen, das auf dem Parteitag diskutiert und beschlossen wurde. Die „Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols“ – besser gesagt: Der Aufbau eines Polizeistaats – steht dort im Mittelpunkt. Der Kampf für Freiheit und Sicherheit erfordere „eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden“.
IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden
Auch bisher hat der deutsche Staat keine weiße Weste: Schon vor zehn Jahren hat das BSI dem Bundeskriminalamt bei der Programmierung eines Staatstrojaners geholfen und Quellcode beigesteuert. Das BKA besitzt mittlerweile gleich drei einsatzbereite Staatstrojaner. Obwohl staatliche Institutionen also schon jetzt Sicherheitslücken aktiv ausnutzen, versuchen sie das meist zu verschleiern und geheim zu halten. Das BSI hat sogar eine eigene „Sprachregelung“ zum Thema.
Doch jetzt haben wir eine offizielle Bestätigung. Eine unserer Informationsfreiheits-Anfragen nach Überprüfungen von Staatstrojanern hat das BKA mit einer ganzen Reihe an Ausreden abgelehnt.
Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod
Wir engagieren uns – mit langem Atem für den Frieden:
– Für die Schließung der Air Base Ramstein gemeinsam mit einem umfassenden Konversionsprogramm, das zivile Arbeitsplätze schafft und sichert. Die Überwindung der tödlichen Aktivitäten der Air Base ermöglicht sinnvolle Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Menschen in der Region.
– Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.
Warum muss die Kündigung des 1954 geschlossenen Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland zur zentralen Forderung der deutschen Friedensbewegung werden?
Alle genannten aktiven Friedensinitiativen und Friedensbündnisse beschäftigen sich hauptsächlich mit Problemen, die von Einrichtungen der USA und der NATO auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland und von hier stationierten ausländischen Truppen ausgehen. All diese Probleme wären innerhalb von zwei Jahren nach der vom Bundestag zu beschließenden und von der Bundesregierung zu vollziehenden Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland gelöst. Deshalb müssen sich diese aktiven Friedensbündnisse möglichst schnell auf das gemeinsam zu verfolgende übergreifende Ziel „Kündigung des Truppenstationierungsvertrages“ verständigen.
Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015: Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement. Prof. Dr. Rainer Mausfeld Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Der Vortrag beschäftigt sich mit einem oftmals als ‚Paradoxon der Demokratie‘ bezeichneten Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten: Demnach könne es in einer Demokratie beispielsweise passieren, daß, wie Aristoteles bemerkte, „die Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilen.“ Aus Sicht der jeweils herrschenden Eliten sind Demokratien daher mit einem besonderen ‚Stabilitätsproblem‘ behaftet….
Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer?
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen. Rainer Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf, zeigt dabei auch ihre historischen Konstanten und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.
U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001
(2.September 2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.
Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.
Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt
Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.
Bereits zum vierten Mal ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Niger. Das zeigt, wie sehr die Sahelzone in den Fokus deutscher Politik geraten ist.
Congressman Mark Pocan (D-Wisc) on whether Nancy Pelosi will be Speaker
Congressman Mark Pocan (D-Wisc) explains to SiriusXM radio‘s Dean Obeidallah that despite Democrats winning the House on November 6 it‘s still too early to say if Nancy Pelosi will be elected speaker, noting it will be about the final seat count of the Democrats victory. (November 7, 2018 show)
Progressives flex muscles as Dems return to Washington
“We have 20 new people that we endorsed elected to Congress, and there’s still a few more that are coming,” Rep. Mark Pocan (D-Wis.), the co-chairman of the Congressional Progressive Caucus (CPC), said Monday at a press conference presenting the group’s new members.
Pocan added that the CPC will have more than 90 members in the next Congress, making it the “largest value-based caucus” on the Hill.
Do the Math. Moderate Democrats Will Not Win in 2020.
Andrew Gillum and Stacey Abrams, progressive African-American Democratic candidates, may not have won their races for governor in Florida and Georgia (both are still too close to call). But the strategy they followed is still the best strategy for Democrats to win: inspiring, mobilizing and turning out voters of color and progressive whites.
I’ve argued for this strategy for years.
For Democrats, Progressive Is The New Moderate
Far more insidious is the corporate Democrat spin machine called Third Way.
To hear this band of Wall Street Democrats tell it, centrist Democrats had a great night, while progressives were losers. This selective use of statistics has all the intellectual honesty of an offering prospectus for subprime derivatives.
Kyrsten Sinema Declared Winner in Arizona Senate Race
Representative Kyrsten Sinema, a Democrat and former social worker, scored a groundbreaking victory in the race for a Senate seat in Arizona, defeating her Republican opponent after waging a campaign in which she embraced solidly centrist positions.
The Resistance Won‘t Win Back Arizona‘s Senate Seat
(25.10.2018) The onetime anti-war protester has spent a year carefully cultivating her moderate cred across the state, touting herself as a lawmaker who will work with “literally anyone who is willing to … get something done.” In Yuma, she spoke proudly about meeting with Trump on infrastructure and having him sign one of her bills. And she used the word bipartisan five times in four sentences as she discussed efforts to pass a farm bill in toxic Washington.
Kriegstreiber feiern Frieden
An die Schrecken des Ersten Weltkriegs, der vor 100 Jahren – am 11. November 1918 – mit dem Waffenstillstand im Wald von Compiègne (Nordwestfrankreich) zu Ende ging, haben am Sonntag in Paris 60 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erinnert. Bei prasselndem Regen geriet die Feier auf den Champs Élysées zu einem Schaulaufen der Heuchler, die mit Militärformationen, Standarten und Fanfarenklang den rund 18,6 Millionen getöteten Soldaten und Zivilisten »ewige Treue« schworen, während in Syrien und im Jemen Menschen bombardiert und ganze Städte ausgelöscht werden.
„Niger, like Mali and the other countries of the Sahel region, is part of the European neighborhood, a neighborhood facing unending challenges,“ German Defense Minister Ursula von der Leyen said
Gegner repressiver Polizeigesetze mobilisieren zu Protesten gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg
Mit einer Reihe von Vorträgen, Workshops und Filmabenden läutet das Bündnis, das unter dem Hashtag »#unheimlichsicher« gegen die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes Ende November in Magdeburg protestieren will, die Mobilisierungsphase ein.
Von der Leyen plädiert für eine „Armee der Europäer“
Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, sagte sie. Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.
4 Years After the Forced Disappearance of 43 Students, a Father Is Still Looking
The disappearance of the 43 students from Ayotzinapa is not over for Jorge Antonio Tizapa Legideño.
Education Is in the Crosshairs in Bolsonaro’s Brazil
The president-elect seeks to ban from the classroom political opinions, debates, and any issues that could be construed as leftist.
Brazil: Army Chief Admits Threatening Top Court to Jail Lula
The comments by Army Chief Vilas Boas confirm the claims by Lula‘s Workers‘ Party that jailing the former president was a political decision rather than judicial.
Traum vom Blitzkrieg
Was das für die Union konkret bedeutet, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Internetportal t-online. de klar: »Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.« Bislang muss die Entsendung von deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen in andere Länder vorab vom Bundestag genehmigt werden.
Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
Das Bündnis #unheimlichsicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Vom 12. bis 16. November werden die Kernthemen der Konferenz kritisch diskutiert.
Aktiv für Grundrechte
Gegner repressiver Polizeigesetze mobilisieren zu Protesten gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg