Drivers from Uber and Taxify, who have likened their working conditions to slavery, downed tools on Monday and urged users to seek alternative transport.
Daily Archives: 13. November 2018
Italien und Frankreich konkurrieren mit allen Mitteln um Zugriff auf Libyens Ăl
Insbesondere Frankreich und Italien konkurrieren um diese.
Merkel fordert im Europaparlament „echte europĂ€ische Armee“
Deutsche Kanzlerin auch fĂŒr gemeinsame RĂŒstungspolitik – „Nationalismus und Egoismus dĂŒrfen nie wieder eine Chance in Europa haben“
Frist im Defizitstreit lÀuft ab: Rom will nicht einlenken
Die von BrĂŒssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien lĂ€uft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um ĂŒber die Antwort der Regierung auf die EinwĂ€nde der EU-Kommission zu beraten.
Haushaltsstreit mit Italien: Was droht nach dem Ultimatum?
Nach Griechenland ist Italien das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Hinzu kommt: Italien hat ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum. „Experten befĂŒrchten daher, dass das nicht ausreichen wird, um die Staatsschulden auf Dauer zu bedienen“, sagt NDR-Wirtschaftsredakteur Markus Plettendorf.
Lord Nigel Lawson: Britain could become ‚a colony of the EU‘ under Theresa May
Lord Nigel Lawson has claimed that under Theresa May‘s leadership, the UK could become „a colony of the EU, governed by the EU“.
The Conservative peer appeared on the breakfast show to discuss the Prime Minister‘s Brexit plan, which he branded „the worst of all possible worlds“.
Ist PrĂ€sident Trumps Iranpolitik „normal“?
Es kommt nicht oft vor, dass US-Regierungsvertreter ehrlich sind, wenn sie ĂŒber unsere AuĂenpolitik sprechen. Der unprovozierte Angriff von 2003 auf den Irak wurde als „Befreiung“ bezeichnet. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika gefĂŒhrte Zerstörung Libyens im Jahr 2011 war eine „humanitĂ€re Intervention“. Und so weiter.
White flags over Whitehall! Rees-Mogg blasts agreed Brexit deal vowing to vote against it
„It is a failure to deliver on Brexit and it is potentially dividing up the United Kingdom.
„We will have to get permission from the EU to leave the customs union. It is eccentric, it is bizarre.“
Mr Rees-Mogg also criticised the fact that the terms of the deal were leaked to the Irish state media instead of British media.
He remarked: „The text was shared with the Irish broadcaster first and not the BBC.
Brexit deal: ‚Unacceptable‘ Boris Johnson demands Cabinet RESIGNATIONS TONIGHT over deal
âWe are going to stay in the customs union on this deal, we are going to stay effectively in large parts of the single market, and that is vassal state stuff.
âFor the first time in a thousand years, this place, this Parliament will not have a say over the laws that govern this country.
âIt is a quite incredible state of affairs, it will mean that we are having to accept rules and regulations from Brussels over which we have no say ourselves.
BREXIT DEAL LIVE: May delivers DEAL – Cabinet called at 2pm – Brexiteers to BLOCK May
THERESA May has summoned her Cabinet to consider a draft Brexit deal following a breakthrough in negotiations.
Brexit: EU and UK negotiators reach draft agreement on Irish border
British and EU Brexit negotiators have agreed on a text that deals with the Irish border, Irish broadcaster RTE said on Tuesday, citing two âwell-placedâ sources. Britainâs cabinet will examine a draft Brexit deal on Wednesday, UK media reported.
Merkel-Rede vor EP: Jetzt noch eine Vision?
Geht es um Visionen – oder doch schon um ein VermĂ€chtnis? Kanzlerin Merkel spricht heute vor dem Europaparlament zur Zukunft der EU. Mancher fragt sich, wie viel Gestaltungskraft sie noch hat.
President Trumpâs Iran Policy â Is It âNormalâ?
So yes, Secretary of State Mike Pompeo told one wicked truth last week. But before he demands that countries like Iran start acting ânormalâ or face starvation, perhaps he should look in the mirror. Are Pompeo and the neocons ânormalâ? I donât think so.
Paradebranche in Gefahr
Allerdings ist durch die Lobbypolitik auch der Innovationsdruck von der Branche genommen worden, die sich nun mit einer technologisch ĂŒberlegen asiatischen und amerikanischen Konkurrenz konfrontiert sieht.
Taxifahrer protestieren erneut gegen Uber
Seit Anfang vergangenen Jahres kommt es in Tschechien wiederholt zu Portesten von Taxifahrern gegen die inoffizielle Konkurrenz.
Czech highest court upholds Uber ban in city of Brno
The Czech Republic‘s highest legal authority has upheld a ban for the operations of the ride-sharing service Uber in Brno, the second-largest city in the country. Uber was banned after a legal complaint by a taxi company supported from Brno City Hall that claimed new taxi services have to be provided only in line with the law. Uber argued it is not a common taxi company but a court ruled it is.
Much of the evidence is derived from ThyssenKruppâs middleman, Miki Ganor, who turned stateâs witness in exchange for a lesser sentence. @thyssenkrupp_en @netanyahu #submarines #bribery
(10.11.2018)
Israelâs Submarine Affair: A Tale That Goes From Netanyahu to Gas Fields to Iran
(9.11.2018) Haaretzâs crime reporter and defense expert answer questions on the corruption case in which the police seek indictments on people close to the prime minister
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahuâs wife, Sara, appeared in court on Sunday for the first hearing in the fraud trial against her. Benjamin Netanyahu is embroiled in his own corruption investigation.
(9.11.2018)
SPĂ stemmt sich gegen Kompetenzbereinigung
(heute) Die SPĂ, die fĂŒr die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hĂ€tte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafĂŒr ist die heftig kritisierte VerlĂ€nderung der Kinder- und Jugendhilfe.
Das Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung beinhaltet mehrere Punkte und hÀtte morgen im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen, wurde aber wieder von der Tagesordnung genommen.
Gerichtsorganisation: Richter gegen Regierungsplan
(18.7.2018) Die Regelung per Verordnung verstoĂe gegen das verfassungsrechtlich verankerte LegalitĂ€tsprinzip – dessen Zweck es sei, âmanipulierenden Eingriffen der Regierungsmacht in die ordentliche Gerichtsbarkeitâ vorzubeugen. AuĂerdem wĂŒrde das Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehöhlt, und die Neuregelung stehe auch im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention.
Richtervereinigung: „Regierung greift in richterliche UnabhĂ€ngigkeit ein“
(18.7.2018) Diese bedeute einen „massiven Eingriff in die richterliche UnabhĂ€ngigkeit (und Unversetzbarkeit) und damit in die Rechtsstaatlichkeit Ăsterreichs“, schreiben der VizeprĂ€sident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, und der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und StaatsanwĂ€lte in der GĂD, Christian Haider, in ihrer Begutachtungs-Stellungnahme zum Entwurf von Justizminister Josef Moser (ĂVP).
Sie fordern, dass die Gerichtssprengel durch ein Bundesgesetz festgelegt werden. Nur ein solches garantiere parlamentarische Kontrolle.
17.10.2018 Bundeskanzler Kurz: GröĂte Verfassungsreform seit 1929 gelungen
Reform- und Justizminister Josef Moser unterstrich: „Aufgrund der Kompetenzzersplitterung gab es keine Ergebnisverantwortung, viel Geld ist in den bĂŒrokratischen Strukturen versickert. Wir haben nun ein Entflechtungspaket verabschiedet, ein Gemeinschaftspaket von Bund und LĂ€ndern.“ Die wichtigsten Eckpunkte sind die Aufhebung der Blockademöglichkeiten und klare Kompetenzzuweisungen der Agenden in den Artikeln 10 bis 12 der Bundesverfassung.
Die grĂŒne Staatspartei
Gleich zu Beginn des Parteitages hielt GrĂŒnen-Chefin Annalena Baerbock vor den 800 Delegierten in Leipzig eine Lobrede auf das Gewaltmonopol des Staates und schwĂ€rmte von Polizeieinheiten in Kampfmontur. Sie habe an der Demonstration gegen rechte Ausschreitungen in Chemnitz teilgenommen, berichtete Baerbock und sagte dann: âIch spĂŒrte plötzlich, wie dankbar ich war, dass eine Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur auf mich zukam, um mich vor den Nazis zu schĂŒtzen.â Und weiter: âDieses Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, war den GrĂŒnen nicht in die Wiege gelegt. Aber: Auch das ist jetzt unser Job.â
Wie die GrĂŒnen diesen âJobâ ausfĂŒhren, ist im Europawahlprogramm nachzulesen, das auf dem Parteitag diskutiert und beschlossen wurde. Die âVerteidigung des staatlichen Gewaltmonopolsâ – besser gesagt: Der Aufbau eines Polizeistaats â steht dort im Mittelpunkt. Der Kampf fĂŒr Freiheit und Sicherheit erfordere âeine stĂ€rkere europĂ€ische Kooperation der Sicherheitsbehördenâ.
IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass SicherheitslĂŒcken geschlossen werden
Auch bisher hat der deutsche Staat keine weiĂe Weste: Schon vor zehn Jahren hat das BSI dem Bundeskriminalamt bei der Programmierung eines Staatstrojaners geholfen und Quellcode beigesteuert. Das BKA besitzt mittlerweile gleich drei einsatzbereite Staatstrojaner. Obwohl staatliche Institutionen also schon jetzt SicherheitslĂŒcken aktiv ausnutzen, versuchen sie das meist zu verschleiern und geheim zu halten. Das BSI hat sogar eine eigene âSprachregelungâ zum Thema.
Doch jetzt haben wir eine offizielle BestĂ€tigung. Eine unserer Informationsfreiheits-Anfragen nach ĂberprĂŒfungen von Staatstrojanern hat das BKA mit einer ganzen Reihe an Ausreden abgelehnt.
Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod
Wir engagieren uns â mit langem Atem fĂŒr den Frieden:
– FĂŒr die SchlieĂung der Air Base Ramstein gemeinsam mit einem umfassenden Konversionsprogramm, das zivile ArbeitsplĂ€tze schafft und sichert. Die Ăberwindung der tödlichen AktivitĂ€ten der Air Base ermöglicht sinnvolle ArbeitsplĂ€tze und mehr LebensqualitĂ€t fĂŒr die Menschen in der Region.
– Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die KĂŒndigung des Vertrages ĂŒber den Aufenthalt auslĂ€ndischer StreitkrĂ€fte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch TruppenÂstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: KĂŒndigt den Vertrag ĂŒber den Aufenthalt auslĂ€ndischer StreitkrĂ€fte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militĂ€rischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden â darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die LagerstĂ€tten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.
Warum muss die KĂŒndigung des 1954 geschlossenen Vertrages ĂŒber den Aufenthalt auslĂ€ndischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland zur zentralen Forderung der deutschen Friedensbewegung werden?
Alle genannten aktiven Friedensinitiativen und FriedensbĂŒndnisse beschĂ€ftigen sich hauptsĂ€chlich mit Problemen, die von Einrichtungen der USA und der NATO auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland und von hier stationierten auslĂ€ndischen Truppen ausgehen. All diese Probleme wĂ€ren innerhalb von zwei Jahren nach der vom Bundestag zu beschlieĂenden und von der Bundesregierung zu vollziehenden KĂŒndigung des Vertrages ĂŒber den Aufenthalt auslĂ€ndischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland gelöst. Deshalb mĂŒssen sich diese aktiven FriedensbĂŒndnisse möglichst schnell auf das gemeinsam zu verfolgende ĂŒbergreifende Ziel „KĂŒndigung des Truppenstationierungsvertrages“ verstĂ€ndigen.
Rainer Mausfeld: âWarum schweigen die LĂ€mmer?â – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
Vortrag an der Christian Albrechts UniversitĂ€t Kiel, am 22.06.2015: Warum schweigen die LĂ€mmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement. Prof. Dr. Rainer Mausfeld Christian-Albrechts-UniversitĂ€t zu Kiel Der Vortrag beschĂ€ftigt sich mit einem oftmals als âParadoxon der Demokratieâ bezeichneten SpannungsverhĂ€ltnis zwischen Volk und Eliten: Demnach könne es in einer Demokratie beispielsweise passieren, daĂ, wie Aristoteles bemerkte, âdie Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilen.â Aus Sicht der jeweils herrschenden Eliten sind Demokratien daher mit einem besonderen âStabilitĂ€tsproblemâ behaftet….
Rainer Mausfeld: Warum schweigen die LĂ€mmer?
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mĂŒndigen BĂŒrgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile fĂŒr grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen. Rainer Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf, zeigt dabei auch ihre historischen Konstanten und macht uns sensibel fĂŒr die vielfĂ€ltigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.
U.S.-Imperium will âglobale Koalitionâ fĂŒr Terrorkrieg 2.0 und bastelt an âNachrĂŒstungâ der Kriegsvollmacht aus 2001
(2.September 2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.
Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.
Etat fĂŒr die Verteidigung: Das Plus fĂŒr 2019 wird aufgestockt
Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jĂ€hrlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein ZugestĂ€ndnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-MitgliedslĂ€nder hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben fĂŒr Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jĂ€hrlichen Wirtschaftsleistung heranzufĂŒhren.
Bereits zum vierten Mal ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Niger. Das zeigt, wie sehr die Sahelzone in den Fokus deutscher Politik geraten ist.
Congressman Mark Pocan (D-Wisc) on whether Nancy Pelosi will be Speaker
Congressman Mark Pocan (D-Wisc) explains to SiriusXM radio‘s Dean Obeidallah that despite Democrats winning the House on November 6 it‘s still too early to say if Nancy Pelosi will be elected speaker, noting it will be about the final seat count of the Democrats victory. (November 7, 2018 show)
Progressives flex muscles as Dems return to Washington
âWe have 20 new people that we endorsed elected to Congress, and thereâs still a few more that are coming,â Rep. Mark Pocan (D-Wis.), the co-chairman of the Congressional Progressive Caucus (CPC), said Monday at a press conference presenting the groupâs new members.
Pocan added that the CPC will have more than 90 members in the next Congress, making it the âlargest value-based caucusâ on the Hill.
Do the Math. Moderate Democrats Will Not Win in 2020.
Andrew Gillum and Stacey Abrams, progressive African-American Democratic candidates, may not have won their races for governor in Florida and Georgia (both are still too close to call). But the strategy they followed is still the best strategy for Democrats to win: inspiring, mobilizing and turning out voters of color and progressive whites.
Iâve argued for this strategy for years.