Im konkreten Fall wehren sich nun die drei Journalisten Ronen Steinke (SZ), Henrik Rampe (frei) und Jörg Poppendieck (rbb) gegen die Abhörmaßnahme. Sie alle hatten sich laut der Pressemitteilung über das Telefon mit der Klimagruppe ausgetauscht. Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sagt: „Journalistengespräche abhören, ununterbrochen, monatelang, und die Abgehörten auch hinterher darüber im Dunkeln lassen – ein solcher Übergriff des Staates höhlt die Pressefreiheit aus. Vertrauliche Gespräche sind für unabhängigen Journalismus essenziell.“
Archiv: Rundfunk Berlin-Brandenburg (media)
Bei der Wiederholung der #Bundestagswahl in #Berlin will sich die Ampel auf die Zweitstimmen beschränken, was bedeuten würde, dass die drei Direktmandate der Linken und auch deren Verbleib im Bundestag damit gesichert wäre.
#Neuwahlen #DieLinke
Pannen-Wahl zum Bundestag: Ampel schlägt Wahlwiederholung in rund 300 Berliner Stimmbezirken vor
Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in etwa 300 Berliner Stimmbezirken für nötig. Ein entsprechender Vorschlag sei an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegangen, berichtet AFP.
Der Fall Schlesinger oder die große Schamlosigkeit
Einmal Mitfühlen mit Frau Schlesinger. Zumal sie mit Gerhard Spörl als Ehegespons gesegnet ist, der beim Spiegel gut verdient hat, auch wenn er nicht gerade als Edelfeder aufgefallen ist. Dessen Rente reicht gewiss nicht an Schlesingers 303 000 Euro p.a. heran, also bitte, da muss schon mal ein kleiner Beratervertrag aushelfen.
Drei Wochen vor dem Start: Berlin im Verzug bei Impfpflicht im Gesundheitswesen
Die Berliner Gesundheitsverwaltung ist in „intensiver Abstimmung“, wie ihr Staatssekretär Thomas Götz erklärt, mit dem Lageso, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Und auch mit den Gesundheitsämtern der Bezirke. Sollen diese ab Mitte März die Daten der Impfverweigerer in Krankenhäusern und Pflegeheimen aufnehmen, nachprüfen, Beratungsgespräche führen, im Notfall Bußgelder ausstellen? Oder wird das – zumindest ein Melderegister – zentral über das Landesamt geregelt?
Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.
So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.
Erste Bilanz aus der Nacht: Berliner Polizei musste Sperrstunde mehrmals durchsetzen
Das sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Eine Bilanz mit Zahlen sollte demnach aber erst in der kommenden Woche vorliegen. Wie die Sprecherin erläuterte, rücken die Beamten nicht zu gesonderten Einsätzen aus, sondern kontrollierten die Sperrstunde im Rahmen ihrer üblichen Dienste. Für die nächste Zeit wolle man prüfen, ob sich Schwerpunkte bilden, an denen dann gegebenenfalls verstärkt kontrolliert wird.
Mangelnde Disziplin bei Hygienregeln: Kalayci erwägt Alkoholverbot für Berliner Kneipen und Bars
„In den Gaststätten kommen oft viele Menschen eng zusammen, wenn dann noch viel Alkohol getrunken wird, dann wird es schwierig.“ Oft würden Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten und die Dokumentationspflicht vernachlässigt. „Das aber geht gar nicht. Die Kontaktdaten müssen von den Gastronomen eingeholt und natürlich auch von den Gästen korrekt angegeben werden.“
Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten
(21.04.2020)
Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.
Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.
Ausdehnung auf Einzelhandel: Berliner Senat berät über Ausweitung der Maskenpflicht
Im Berliner ÖPNV herrscht seit Montag Maskenpflicht, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Alle anderen Bundesländer aber gehen weiter und haben diese Pflicht auch für den Einzelhandel erlassen. Am Dienstag könnte der Senat ihrem Vorbild folgen.
rbb|24 und das rbb Fernsehen übertragen die Senats-PK im Anschluss live.
Nutzung von Bewegungsdaten: Mit dem Handy dem Coronavirus auf der Spur
Wissenschaftler denken nun bei möglichen Eindämmungsstrategien auch über die Nutzung von Handydaten nach.
Experten des Berliner Robert-Koch-Instituts beraten, wie diese Daten ausgewertet werden könnten, um so den Bewegungsradius und die persönlichen Kontakte eines Infizierten nachzuvollziehen, wie die Einrichtung am Donnerstag mitteilte.