812.04.2024)
Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.
Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.
Überraschend schnell lockert Peking seine strikte Null-Covid-Politik. China-Expertin Nadine Godehardt erklärt, welche Rolle die Proteste dabei spielten – und was diese über die chinesische Gesellschaft verraten.
(21. März 2020)
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.
Dozierende der Münchner Volkshochschule erhielten heute eine NoReply-Mail mit folgendem Inhalt:
„ab Montag, 22. November gilt für Dozierende und Teilnehmende der Münchner Volkshochschule die 2G-Regel für Veranstaltungen in unseren Kursräumen. Das heißt, um eine Veranstaltung durchzuführen und an ihr teilzunehmen, müssen alle über einen aktuellen Nachweis verfügen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind.“
(21. März 2020)
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! In Italien haben Hafenarbeiter gegen Zugangsbeschränkungen an ihren Arbeitsplätzen gestreikt. Und Deutschland? Wird es zum Beispiel einen Bahn-Streik gegen 3G (oder später vielleicht 2G) in Zügen geben? Wenn eine genügend große Minderheit mit den Füßen abstimmt, könnten sich die Gezeiten noch wenden. Sonst wird die Salami weiterhin immer kleiner, Scheibe um Scheibe. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer muss sich fragen, ob er dafür morgens aufstehen will.
Auch am Arbeitsplatz soll 3G für alle Beschäftigten gelten, die bei der Arbeit Kontakt zu anderen haben. Sie müssen dann einen Nachweis vorlegen, und der Arbeitgeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht künftig täglich einen negativen Test. Wenn sich Beschäftigte verweigern, können Arbeitgeber sie ins Homeoffice schicken. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung in letzter Konsequenz sind denkbar.
Wolfram Henn, ständiges Mitglied des aktuellen Deutschen Ethikrats, forciert die Diskussion um den Umgang mit sogenannten Ungeimpften noch einmal deutlich. Seiner Ansicht nach sind die bisherigen und noch geplanten Maßnahmen weiterhin nicht ausreichend.
(21.10.2018)
Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
Wer ab kommenden Dienstag aus den Niederlanden, Spanien oder Zypern nach Österreich einreist, braucht den Nachweis über Vollimmunisierung oder einen negativen PCR-Test
„Es ist daher notwendig, die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können.“
Verordnungsentwurf Bundesgesundheitsministerium
Bisher führte die Zunahme der Infektionen zwar nicht zu mehr Patienten und Patientinnen in Krankenhäusern. Die Regierung ist jedoch äußerst besorgt, dass das Land erneut den Status eines Risikogebiets bekommt und Urlaubsreisen nicht mehr möglich sind.
Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist.
(11.06.2021)
Wegen der Ausbreitung der zuerst in Indien entdeckten Corona-Variante wird Großbritannien von der Bundesregierung ab Sonntag als Virusvariantengebiet eingestuft. Das gab das Robert-Koch-Institut am Freitag bekannt. Damit wird die Einreise aus Großbritannien nach Deutschland drastisch beschränkt.
(…)
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) liegen zur indischen Variante noch keine ausreichenden Daten vor.
Bislang galten elf Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika als Virusvariantengebiet. Nun hat die Bundesregierung auch Großbritannien als solches eingestuft. Damit wird die Einreise von der Insel nach Deutschland drastisch beschränkt.
(21.01.2021)
Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.
Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:
Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?
(4. Dezember 2020)
1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.
Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.
(17.04.2021)
An das europäischen Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.
(21.01.2021)
Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.
Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:
Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?
(21.01.2021)
Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.
Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:
Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?
(21.10.2018)
Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
Gestern präsentierte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Justizkommissar Didier Reynders ihre Pläne für „Digitale Grüne Zertifikate“. Zu deren Ausstellung werden die 27 EU-Mitgliedsländer ihrem Willen nach durch eine Verordnung verpflichtet. Ihrem Entwurf dazu sollen das EU-Parlament und die Mitgliedsländerregierungsvertreter im EU-Rat bis spätestens 1. Juni zustimmen.
„Ist die Regierung in die Falle ihrer europäischen Partner getappt, insbesondere Deutschland, das am Montag beschlossen hat, den Impfstoff auszusetzen?“, fragt Le Monde.
Die Zeitung Libération geht noch weiter: Macron habe sich von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. Mit seiner Pressekonferenz habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den französischen Präsidenten kurz vor dessen geplanten Presseauftritt an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck gesetzt:
(21.01.2021)
Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.
Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:
Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?
Endlich wieder in die Ferne – das wünschen sich viele für den kommenden Sommer. Die EU will den Urlaub zumindest innerhalb der eigenen Grenzen ermöglichen – mit einem von allen Staaten anerkannten Impfnachweis.
BM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter. Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.
(10.03.2021)
Die Coronalage bleibt in Deutschland noch bis zum Sommer angespannt. Diese Einschätzung gab Kanzlerin Angela Merkel jetzt ab. Erst dann werde das Impfen sich auswirken.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits vor Wochen einen digitalen Impfpass angekündigt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich für ein digitales Dokument ausgesprochen. Nun nimmt ein digitaler Nachweis, der das gelbe Impfheft ergänzen und ersetzen kann, Gestalt an.
(26.02.2021)
Die EU-Kommission brauche noch „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das neue digitale Dokument zu schaffen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Erwartung ist schon, dass das bis zum Sommer fertig ist“, so auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Über einen QR-Code können damit auch andere Staaten die Daten der Nutzer bei deren Einreise auslesen.
Steigende Infektionszahlen machen Wahl in zwei Wochen zur Gratwanderung.
Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“
Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.
Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.
„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.
Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.
Israel ist damit der erste Staat, der einen Corona-Impfpass einführt und damit Geimpften und Genesenen Vorteile gewährt. Auch wenn dieser Schritt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umstritten ist, zeichnet sich auch dort eine entsprechende Entwicklung ab.
Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministers Juli Edelstein können ab sofort mehr als 3,2 Millionen Bürger des Landes Vorteile genießen.
Es ist daher nur folgerichtig, aus der Bundeshauptstadt eine geschlossene Anstalt zu machen. Die entsprechenden Initiativen sind auf einem guten Weg, nach Abschaffung des Privateigentums könnte die Kasernierung der Untertanen erfolgen. Doch das reicht natürlich nicht. Es muss auch verhindert werden, dass sie woanders Luft schnappen, getreu dem Bonmot von Einstein: „Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null“. Der Berliner Null-Auto-Initiative schwebt „die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ vor. Den Insassen soll nur noch zwölfmal im Jahr eine Fahrt mit dem eigenen Auto gestattet sein. Aber warum ausgerechnet zwölf?
Fahrten aus Tirol sind künftig nur noch mit einem negativen Coronavirus-Test möglich.
Durch die härtere Corona-Einreiseverordnung sieht der Deutsche Fruchthandelsverband die Versorgung aus dem Ausland nun allerdings gefährdet. „Wir befürchten durch die verschärften Einreisebedingungen einen Engpass“, sagte Geschäftsführer Andreas Brügger gegenüber tagesschau.de.
Griechenland fordert die Einführung eines Impf-Zertifikats, um Reisen in Europa schneller möglich zu machen. Kommt der EU-Impfpass, steigt der Druck auf die Schweiz.
Dass jemand Transitreisender ist, muss allerdings belegt werden. „Das muss der Behörde glaubhaft versichert werden können. Ich sehe ja an der Grenze, wo jemand herkommt und wo er hinfährt. Diese Daten können dann an die jeweilige Behörde übermittelt werden“, erklärt der niederösterreichische Militärkommandant Martin Jawurek.
Ich sage nicht, dass das passieren wird. Ich sage – sie könnten.
Stellt es Euch vor…
Frankreich hat die wegen der neuen Coronavirus-Variante verhängte Beschränkung für Reisen aus Großbritannien wieder gelockert. EU-Bürger sowie Briten dürfen ab heute wieder einreisen. Das teilte die französische Regierung in Paris mit – zwei Tage nachdem die Reisebeschränkung verhängt worden war. Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test.
(21.10.2018)
Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.
Der NHS befürchtet zudem, dass Rettungswagen aufgrund von Lastwagenstaus vor allem in der südostenglischen Grafschaft Kent am Ärmelkanal, einem Zentrum der Corona-Infektionen, nicht rechtzeitig die Patienten erreichen könnten. Johnsons Regierung hat eine Verlängerung der Übergangsphase bisher strikt abgelehnt.
Internationaler Flugverband IATA arbeitet an Einführung von digitalem Corona-Impfpass. Nur wer sich das Vakzin initiieren lässt, dürfte dann noch fliegen