Republicans this week escalated their battle against the Biden administration over federal COVID-19 vaccine mandates this week, calling for the president to backtrack from the requirements that they consider unconstitutional violations of American rights.
GOP officials in states including Florida, Alabama and Arizona took steps to push back on the looming requirement for businesses with more than 100 employees to require workers to be vaccinated or tested regularly.
In diesem Beitrag thematisiert Tobias Riegel die Debatte um die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Diese „epidemische Lage“ sei offiziell als „Reaktion auf eine ganz außerordentliche Notlage“ dargestellt worden, was nicht mehr vermittelbar sei. Hinterfragt wird, ob die Maßnahmen auch ohne „epidemische Lage“ fortgesetzt werden könnten. Das wäre der Versuch der „Entkoppelung der Corona-Maßnahmen von einer offiziell festgestellten ´(Not-)Lage´“ mit dem Ziel der Verstetigung. Die Diskussion habe eine „widersprüchliche und anti-wissenschaftliche Note“. Mahnend wird auf das Beibehalten von Maßnahmen nach dem 11. September 2001 hingewiesen. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe.
Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der letzten Stufe seien ein „Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, „wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen“. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger sieht im Lockdown für Ungeimpfte eine „Drohgebärde“, die nur den Unfrieden befeuern würde.
Video: APA
Die Corona-Zahlen in Österreich steigen stetig weiter. Aktuelle Daten des Covid-Prognose-Konsortiums, das die Regierung berät, legen nun nahe, dass die beobachtete Zunahme der täglichen Neuinfektionen mit dem Virus zu einem entsprechenden Anstieg der Bettenbelegung auf den heimischen Intensivstationen führen wird. In vier Bundesländern könnte es aber im schlimmsten Fall sogar zur Überschreitung der Auslastungsgrenze von 33 Prozent kommen, so die Experten.
Das ungarische Volk hat in seiner tausendjährigen Geschichte seine Freiheitsliebe mehrmals bewiesen, doch war dies während der Revolution im Jahr 1956 beispiellos, als sich Ungarn „als ein kleines Land, aber als eine große Nation“ dem Sowjetimperium entgegenstellte.
Diskriminierung, Völkermord, Aufruf zur Rebellion – mit diesem verbalen Arsenal antwortet die Hälfte der befragten Bürger in Burgas auf die Anforderung für ein grünes Zertifikat.
„Wir, die Nichtgeimpften sind wie schwarze Schafe. Ich werde nichts unternehmen, sondern ausharren bis alles vorbei ist. In Bulgarien geht alles vorbei“, erklärt einer der Befragten.
Falls sich Zemans Zustand nicht bessert, werden beide Kammern des tschechischen Parlaments die Kompetenzen des Präsidenten gemäß Verfassungsartikel 66 vorübergehend auf andere Amtsträger übertragen. Das schließt die Ernennung des neuen Premiers und der Regierung ein.
(3. März 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)
Article 4
1.Supreme power in the Republic of Poland shall be vested in the Nation.
2.The Nation shall exercise such power directly or through their representatives.
Article 5
The Republic of Poland shall safeguard the independence and integrity of itsterritory and ensure the freedoms and rights of persons and citizens, the security ofthe citizens, safeguard the national heritage and shall ensure the protection of thenatural environment pursuant to the principles of sustainable development.
(…)
Article 7
The organs of public authority shall function on the basis of, and within the limits of,the law.
Article 81
.The Constitution shall be the supreme law of the Republic of Poland.
2.The provisions of the Constitution shall apply directly, unless the Constitutionprovides otherwise.
(08.10.2021)
Poland threw down the gauntlet to the European Union on Thursday when its Constitutional Tribunal issued a judgment that the Polish Constitution in some cases supersedes rulings by the bloc’s highest court.
The Polish judgment, which is a direct challenge to the primacy of European law, one of the cornerstones of the European Union, will only take effect once it is published by the government in an official journal, which could take some time.
Hintergrund des Streits mit Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.
(22.10.2021)