Über die kürzlich beschlossene „Europäische Friedensfazilität“ sollen künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Akteure finanziert werden können (siehe IMI-Analyse 2021/17).
Daily Archives: 16. April 2021
Bericht über Überwachung durch OMV: Grüne wollen Auskunft
Die OMV verteidige sich damit, dass es sich lediglich um Beobachtung der Aktivitäten von Aktivistinnen und Aktivisten auf den Sozialen Netzwerken gehandelt habe. „Das ist einfach nicht glaubwürdig“, so die Grünen. Dafür brauche man keine eigenen Spezialfirmen.
The Secret Wars of Africa’s Sahel: What Is Behind Mali’s Ongoing Strife
Barkhane was spearheaded by France and included Paris’ own „coalition of the willing“, dubbed „G5 Sahel.“ All former French colonies, the new coalition consisted of Burkina Faso, Chad, Mali, Mauritania and Niger. The declared goal of France’s indefinite intervention in the Sahel is to provide material support and training to the „G5 Sahel“ forces in their „war on terror.“
Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt
Matthew Hoh, ein Marine-Kampfveteran, der 2009 der ranghöchste US-Vertreter wurde, der aus Protest gegen den Afghanistan-Krieg aus dem Außenministerium zurücktrat, sagte am Mittwoch meinen Kollegen vom Institute for Public Accuracy: „Unabhängig davon, ob die 3.500 anerkannten US-Soldaten Afghanistan verlassen, wird das US-Militär weiterhin in Form von Tausenden von Spezialeinsatzkräften und CIA-Personal in und um Afghanistan präsent sein, durch Dutzende von Staffeln bemannter Kampfflugzeuge und Drohnen, die auf Landbasen und auf Flugzeugträgern in der Region stationiert sind, und durch Hunderte von Marschflugkörpern auf Schiffen und U-Booten.“
Contrary to What Biden Said, US Warfare in Afghanistan Is Set To Continue
But in March 2020, the Trump administration abruptly stopped publishing US Airpower Summaries, and the Biden administration has so far not published any either.“
Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.
„Wir verurteilen die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen in Chile“
Erklärung der Asamblea Abierta Chile Despertó Hamburg
Journalist und Umweltaktivist in El Salvador festgenommen
Barahona arbeitet schwerpunktmäßig zu Themen rund um Umweltkrisen in El Salvador, Honduras und Guatemala. Neben seiner Tätigkeit als Reporter engagiert er sich in der Umweltorganisation Unes (Ökologische Einheit El Salvadors) und ist Aktivist der Nationalen Allianz gegen die Wasserprivatisierung.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 31 % | GRÜNE 21 % | SPD 14 % | AfD 11 % | FDP 9 % | DIE LINKE 7 % | Sonstige 7 %
Unwahrscheinlich da ja FDP und Linke angekündigt haben nicht für ein Eilverfahren zu stimmen. Wenn die nicht umkippen reicht es mit CDU, SPD und Grüne nicht.
Wird das nächste Woche dann ein Eilverfahren sein?
#Bundestag debattiert über das #Infektionsschutzgesetz: In einer ersten Lesung wird die von der großen Koalition beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Verfolgen Sie die Debatte hier im #Livestream:
Und #Marsalek soll 2019 den Jahresdatensatz der #Wirecard-Geschäftspartner anonymisiert an den #BND übermittelt haben. Dieser soll die Daten weder bestellt noch erhalten haben.
(14.04.2021)
Der Nutzen von #Wirecard für Geheim- & Nachrichtendienste ist aber offensichtlich
Oh dear, 2014-2020 soll das deutsche Bundeskriminalamt in der Arbeit mit V-Leuten 33 Prozent aller operativen Kreditkarteneinsätze mit #Wirecard getätigt haben
(14.04.2021)