Um mehr Reisefreiheit zwischen den 20 italienischen Regionen zu erlauben, will die Regierung in Rom im Inland einen „Grünen Pass“ nach europäischem Vorbild nutzen.
Archiv: Freizügigkeit / Freiheit (international)
Protest an deutsch-französischer Grenze gegen Corona-Tests
Täglich pendeln etwa 16.000 Menschen von Moselle ins Saarland.
Hält Biden Amerika als Geisel bis zum „Unabhängigkeitstag“?
Jetzt brauchen die Amerikaner also die Erlaubnis von Fauci, um zu heiraten? Was geschieht mit diesem Land? Die Propaganda ist so unerbittlich, dass es scheint, dass die meisten Amerikaner nicht sehen, wie nicht normal das ist! In gesünderen Zeiten würde Fauci von der Bühne gelacht werden. Jetzt wird er als eine Art göttliche Quelle der Wahrheit behandelt.
Der Sonntagsfahrer: Die Macht der Nullen
Es ist daher nur folgerichtig, aus der Bundeshauptstadt eine geschlossene Anstalt zu machen. Die entsprechenden Initiativen sind auf einem guten Weg, nach Abschaffung des Privateigentums könnte die Kasernierung der Untertanen erfolgen. Doch das reicht natürlich nicht. Es muss auch verhindert werden, dass sie woanders Luft schnappen, getreu dem Bonmot von Einstein: „Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null“. Der Berliner Null-Auto-Initiative schwebt „die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ vor. Den Insassen soll nur noch zwölfmal im Jahr eine Fahrt mit dem eigenen Auto gestattet sein. Aber warum ausgerechnet zwölf?
Wie die Briten mit der neuen Totalen Weltordnung brechen und die Aufhebung des Ausnahmezustands feiern könnten
Ich sage nicht, dass das passieren wird. Ich sage – sie könnten.
Stellt es Euch vor…
Wie mit dem Ausnahmezustand umgehen? Unterschreibt die Great Barrington Erklärung!
Die Mediziner Dr. Martin Kulldorff, Dr. Sunetra Gupta und Dr. Jay Bhattacharya haben eine logische und praktikable Lösung im Umgang mit SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) und der Krankheit COVID-19 vorgestellt. Statt dem derzeitigen weltweit fast einheitlich ausgerufenen Ausnahmezustand („lockdown“) und faktischen Staatsstreich gegen die (soweit vorhandenen) Verfassungs- und Menschenrechte schlagen sie das Konzept der Herdenimmunität vor.
Die Great Barrington Erklärung
Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen. Einfache Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und der Aufenthalt zu Hause im Krankheitsfall sollten von allen praktiziert werden, um den Schwellenwert für die Herdenimmunität zu senken. Schulen und Universitäten sollten für den Präsenzunterricht geöffnet sein. Außerschulische Aktivitäten, wie z. B. Sport, sollten wieder aufgenommen werden. Junge Erwachsene mit geringem Risiko sollten normal und nicht von zu Hause aus arbeiten. Restaurants und andere Geschäfte sollten öffnen können. Kunst, Musik, Sport und andere kulturelle Aktivitäten sollten wieder aufgenommen werden. Menschen, die stärker gefährdet sind, können teilnehmen, wenn sie dies wünschen, während die Gesellschaft als Ganzes den Schutz genießt, der den Schwachen durch diejenigen gewährt wird, die Herdenimmunität aufgebaut haben.
Am 4. Oktober 2020 wurde diese Erklärung in Great Barrington, USA, verfasst und unterzeichnet von:
Dr. Martin Kulldorff, professor of medicine at Harvard University, a biostatistician, and epidemiologist with expertise in detecting and monitoring of infectious disease outbreaks and vaccine safety evaluations.
Dr. Sunetra Gupta, professor at Oxford University, an epidemiologist with expertise in immunology, vaccine development, and mathematical modeling of infectious diseases.
Dr. Jay Bhattacharya, professor at Stanford University Medical School, a physician, epidemiologist, health economist, and public health policy expert focusing on infectious diseases and vulnerable populations.
Jetzt reicht‘s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn
Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!
Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition von der Bundesregierung die Rückkehr zur echten Normalität durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:
Gesundheit – Gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal
– Konsequenter Schutz der vom Coronavirus besonders gefährdeten Gruppen und volle Betreuung in allen Lebensbereichen – vom Arbeitsmarkt über medizinische Leistungen bis hin zur Lebensmittelversorgung
– Sicherung der medizinischen Vollversorgung für alle Menschen in Österreich unabhängig von Corona
– Effektiver Schutz des Personals in Gesundheitsberufen durch Schutzausrüstung – den Besuch von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder möglich machen
Freiheit und Recht – Volle Achtung der Verfassung und der Grundrechte
– Sofortige Rücknahme aller verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe und Verfall aller Anzeigen und Strafen, die auf Basis unklarer Rechtsvorschriften verhängt wurden
– Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, insbesondere von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens
– Auslaufen aller gesetzlichen Sonderermächtigungen für die Regierung bereits vor dem Sommer
„Einige Corona-Beschränkungen sind unverhältnismäßig“
Einige Verbote gehen dem Frankfurter Rechtsprofessor Volkmann eindeutig zu weit.
Ohne Grund aus dem Haus gegangen Corona-Kontrollen in Südtirol: 1.243 Personen gestraft
Die Ordnungshüter haben vom 11. März bis 30. März 1.243 Südtiroler dabei ertappt, wie sie sich ohne triftigen Grund von zu Hause fortbewegt haben.
Coronavirus-Mundschutzpflicht in Supermärkten beginnt
Kunden mit “Symptomen” dürfen nicht mehr in Geschäftsräumlichkeiten. Die Mitarbeiter müssen Masken und Handschuhe tragen. Den Kunden sind die laut Gesundheitsministerium “mechanische Schutzvorrichtungen” ab Verfügbarkeit und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Kurz: „Es gibt keine Alternative“
Es sei derzeit „alles zu tun, dass dieser Sturm uns nicht so heftig trifft wie in Italien“. Dass die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirken, stellte er zwar nicht in Abrede, aber: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen.“
Dass sich die Regierung doch auf ein verpflichtendes Tragen von Masken in Supermärkten geeinigt hat, sei auf den Austausch mit asiatischen Staaten zurückzuführen, sagte Kurz.
Die aktuellen Corona-Zahlen: 9.597 Fälle, 108 Tote!
(30.03.2020)
Kurz warnte: “Ruhe vor dem Sturm“ – Härtere Maßnahmen: Masken-Pflicht für alle Supermarkt-Kunden – Mehr als 100 Covid-19-Tote und rund 1.000 Infizierte in Spitalsbehandlung.
Der Republik fehlt eine Partei
(14.12.2015)
Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.
Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können
Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.
Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival
Vorausgegangen war dem jetzigen Verhandlungsergebnis eine Debatte, in der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch und der Innenminister gar nicht gut aussahen. Die ganze Region um den Festivalort Lärz stellte sich – von der CDU bis zur Linkspartei – gegen die überzogenen Pläne der Polizei. Bundesweit wurde über die Freiheit der Kunst und den Zustand der Freiheit insgesamt diskutiert. Einzig die mitregierende SPD blieb blass in ihren Bekundungen für das Festival.
Der tragische Beginn des US-Imperialismus
Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. Eine Version dieses Mythos hat die Republik von ihren frühesten kolonialen Ursprüngen an durchdrungen, und nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
23.März 1933: Rede von Otto Wels
Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.
Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten.
Frantisek Cerny und das Ende des «Prager Frühlings»
Die Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie wurden brutal niedergewalzt: Vor 50 Jahren marschierten Truppen des Warschauer Pakts in der CSSR ein und beendeten den «Prager Frühling». Der damalige Journalist und spätere Botschafter Frantisek Cerny erinnert sich im Tagesgespräch mit Marc Lehmann.
Prager Frühling 1968: „Ganze Welt lässt uns im Stich“
(22.7.2018) Es ist der 1. August 1968. In der Tschechoslowakei hat die Führung der Kommunistischen Partei Demokratisierungsschritte eingeleitet, die als „Prager Frühling“ in die Geschichte eingehen sollten. Die Welt beobachtet mit einer Mischung aus Faszination und Zweifel, wie die Tschechen und Slowaken den Kommunismus zu reformieren versuchen. KP-Chef Alexander Dubček verkündet einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ und versetzt die Bevölkerung in einen Rauschzustand der Begeisterung. „Die Reformen gelingen. Wir werden freier leben!“
1968 – 2018 Von einem wilden Mai zum anderen – Treffen wir uns am 1. Mai in Paris!
Revolutionäres Sprudeln
Heute möchten bestimmte Journalisten, Intellektuelle, Künstler und Politikerinnen dem Jahr 68 und seiner Revolten gedenken, die sie als einzig und allein von der Sehnsucht nach kapitalistischer Demokratie, nach individualistischen und liberalen Vergnügungen darstellen. Wieder mal geht es ums Verkaufen, um Einschaltquoten, um Literatur zum Arschabwischen und Stimmzettel; tatsächlich geht es darum, das, was sich damals – in einem der subversivsten, gewalttätigsten und offensivsten Jahre der Nachkriegszeit – an Politischem abgespielt hat, zu neutralisieren und außer Reichweite zu bringen. Die Geschichte analysieren, um so tun zu können, als sei sie vorbei, die Begeisterung und die Revolte der einen Generation heraufbeschwören, um die nachfolgende besser einzusperren und zu befrieden.