Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen ruft für den 8. Oktober 2021 zu einer Blockade des Waffenbauers Heckler & Koch in Oberndorf auf. Alle Infos finden sich hier:
Archiv: Aktivisten
Losser Forst: Landkreis Stendal geht erneut gegen Baumbesetzer vor
In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln in einem vergleichbaren Fall zum Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Räumung der Baumbesetzer durch die Landesregierung im Jahre 2018 nicht rechtens war.
Bespitzelung kostet BAYER in Frankreich 400.000 Euro
Pressemitteilung vom 16.08.2021
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte sich nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals an die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Diese aber zeigte sich mit den Antworten zufrieden, die der Leverkusener Multi ihr nach einem Auskunftsersuchen erteilte und betrachtete den Fall damit als erledigt. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den Aktivitäten von MONSANTO um ein reines „Media-Monitoring“,
Volkswachen in Kolumbien verstärken ihre Zusammenarbeit
„Die Volksmacht der Guardia ergibt sich durch den Schutz meiner Umgebung, meines Kameraden, meiner Nachbar:innen“, sagte Daniela León, eine junge Frau, die der Wache des Indigenen Regionalrats des Cauca (Consejo Regional Indígena del Cauca, CRIC) angehört.
Mexiko: Aktivist gegen Staudammprojekt in Guerrero gewaltsam verschwunden
Die Staudammgegner:innen machen die Bürgerwehr-Organisation UPOEG sowie die organisierte Kriminalität für die Morde verantwortlich.
Pegasus-Abhörskandal erschüttert in Mexiko erneut die Gesellschaft
Wie Amerika21 berichtete konnte 2017 nachgewiesen werden, dass die Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group zur Fernüberwachung von Smartphones in Mexiko dazu verwendet wurde, um Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen zu überwachen, darunter auch die Rechtsvertreter:innen der Familien der gewaltsam verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa.
Brasilien: Aktivist der Landlosenbewegung MST angeschossen
Die Aktionen der MST stoßen in der Bevölkerung immer wieder auf große Sympathien. Allein in Zeiten der Pandemie hat die Bewegung über fünf Millionen Tonnen Lebensmittel an Bedürftige verteilt.
Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt
Die Anzahl der in den Bundesländern verfügbaren Drohnen und Einsätze nimmt stetig zu. Mittlerweile werden die unbemannten Fluggeräte nicht nur von Spezialeinsatzkommandos oder bei der Beweissicherung von Verkehrsunfällen genutzt, sondern auch zur Kontrolle von Corona-Kontaktbeschränkungen oder bei Kontrollen im öffentlichen Raum. Durch die beständige Ausweitung der Einsatzzwecke befürchtet die Studie einen „Verlust überwachungsfreier Räume“.
Kolumbien: Regierung legt Abkommen von Escazú auf Eis
Das internationale Abkommen, das von 24 Staaten in Lateinamerika und der Karibik im September 2018 unterschrieben worden war, dient dem Schutz von Umweltaktivist:innen und legt Transparenzstandards für den Rohstoffsektor fest.
Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Am kommenden Montag (3. Mai) beginnt um 10:25 Uhr der Prozess (9:30 Uhr Mahnwache) gegen Marion Küpker wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel (Raum 100) in der Ravenestr. 39.
Hintergrund: AktivistInnen der Gruppe Stopp Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel (Rheinland Pfalz). Dort wurde Frau Küpker erstmalig Polizeigewalt angetan, während sie gleichzeitig im September für die bundesweite Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt (und damit für ihre Arbeit gegen die Atomwaffen vor Ort in Büchel) den renommierten Aachener Friedenspreis bekam.
Menschenrechtskoordination Mexiko fordert Ende der Straflosigkeit
Die Opfer waren allein unterwegs als sie hingerichtet wurden. Sie alle waren aktive Umweltaktivisten, die sich am erfolgreichen Widerstand gegen die geplanten PH-Rio-Verde-Projekte des Privatunternehmens ENERSI S.A. und der mexikanischen Bundeskommission für Energie (CFE) beteiligt haben. Der seit 2006 geplante Bau eines Staudamms im Flussgebiet Rio Verde in Paso de la Reyna konnte bis heute nicht umgesetzt werden. Zudem haben sie den illegalen Kiesabbau dort durch eine mächtige Familie der Region angeprangert.
Überwachung von Klimaaktivisten? Vorwürfe gegen OMV in Neuseeland
Nach Vorwürfen österreichischer Klima- und Umweltschutzorganisationen gegen die OMV sieht sich der Mineralölkonzern auch in Neuseeland mit ähnlichen Anschuldigungen konfrontiert. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge soll die Sicherheitsfirma Thompson + Clark im Auftrag der OMV neuseeländische Klimaaktivisten bespitzelt haben. Die OMV wies die Vorwürfe zurück.
Bericht über Überwachung durch OMV: Grüne wollen Auskunft
Die OMV verteidige sich damit, dass es sich lediglich um Beobachtung der Aktivitäten von Aktivistinnen und Aktivisten auf den Sozialen Netzwerken gehandelt habe. „Das ist einfach nicht glaubwürdig“, so die Grünen. Dafür brauche man keine eigenen Spezialfirmen.
„Wir verurteilen die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen in Chile“
Erklärung der Asamblea Abierta Chile Despertó Hamburg
Greenpeace wirft OMV Überwachung von Umweltschützern vor
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und „Fridays for Future Austria“ werfen dem heimischen Öl- und Gaskonzern OMV vor, Umweltschützer und -schützerinnen durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen zu lassen. Greenpeace bezieht sich dabei auf einen Bericht des Magazins „Dossier“ und verweist auch auf OMV-interne Kommunikation.
Interview zur Repression gegen Antimilitarismus in Italien
Mit Radio Corax machte Jacqueline Andres zwei Interviews zur Lage der Repression gegen Antimilitarismus in Italien.
IPPNW und ICAN AKTIONSCAMP BÜCHEL 2021
Sei dabei!
Vom 6.-11. Juli 2021 kommen wir in Büchel zusammen, um vor Ort unsere Forderungen und unseren Protest laut und deutlich kundzutun – mit Workshops, Musik, Tanz, Theater und Aktionen. Wir wollen die öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Atomwaffenproblematik erhöhen und bei den politisch Verantwortlichen ein Umsteuern bewirken.
Kampf gegen Gentrifizierung „Grüne Lunge“ besetzt
Alexis Passadakis von der Kampagne »Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen« gab zu verstehen: Sollte entschieden werden zu bauen, könne die Biodiversität in der »Grünen Lunge« innerhalb nur eines Jahres zerstört werden. Jedes noch so kleine Biotop sei für den Fortbestand der Menschheit wertvoller als die Profitinteressen einzelner Kapitaleigner, bemerkte Areeg Mulhi vom Bündnis »Stadtklima Wiesbaden«.
Chile: Gewalt gegen Kandidat:innen für den Verfassungskonvent
Das Thema Wasser ist in Chile hochpolitisch. Der Zugang zu Wasser und dessen Nutzen sind privatisiert. Gleichzeitig leidet das Land besonders unter dem Klimawandel. Immer mehr Regionen trocknen aus. Kritiker:innen sagen, dass Großgrundbesitzer:innen und Bergbauunternehmen durch illegale Wasserentnahme und zu weitreichende Wasserrechte dieses Problem verstärken.
Bedingte Pressefreiheit
Das Problem der Feindeslisten darf nicht bagatellisiert werden, aber der »Lösungsansatz« der Bundesregierung beschränkt sich nicht auf den Schutz bedrohter Aktivisten. Er folgt vielmehr der Tendenz der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, Handlungen, die an sich legal sind, dann zu sanktionieren, wenn sie von Leuten mit der »falschen« politischen Gesinnung begangen werden. Zudem bekäme der Verfassungsschutz weitgehende Definitionsmacht über die Grenzen von Meinungs- und Pressefreiheit. Er ist es, der das Label »extremistisch« an politische Gruppierungen vergibt.
Brasilien: Gedenken an ermordete Aktivistin Marielle Franco
Die Stadträtin und ihr Fahrer Anderson Gomes wurden am 14. März 2018 in Rio de Janeiro durch Schüsse getötet.
Freilichtmuseum in Kolumbien in Gedenken an getötete Aktivist:innen
45 Porträts sozialer Aktivist:innen und Kämpfer:innen zieren Mauern und Wände in den Straßen Avenida Boyacá und Calle 80 in Bogotá. Was sie über ihr politisches Engagement hinaus verbindet: Alle fielen in der jüngsten Vergangenheit den kolumbianischen Sicherheitskräften zum Opfer.
Repression im Cyber Valley
Heute fand ein erster Prozess gegen die Menschen statt, die vor einem Jahr im Tübinger Gemeinderat gegen das Amazon-Entwicklungszentrum im Cyber Valley protestiert hatten. Betroffen war ein IMI-Beirat und -Autor. Wir dokumentieren hier Beiträge der Berichterstattung aus dem Prozess und von der Solidaritäts-Kundgebung.
Kampf um Wasser in Mexiko: Indigener Aktivist in Baja California ermordet
Der 34-jährige Eyraud Adams war ein bekannter Aktivist, der sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen und das Recht auf Autonomie der Kumiai einsetzte. Aufgrund der zunehmenden Dürre in der Region war das Recht auf Wasser eines seiner Hauptanliegen.
Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor
Die Teilnehmer protestierten gegen eine Wiederaufnahme von Tierversuchen in Hamburg-Neugraben. Es sei ein Skandal, dass das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) dort Tiere halten dürfe, so die Organisatoren.
Colbitz-Letzlinger Heide: Aktivisten besetzen Bundeswehr-Standort in der Altmark
Die Aktivisten aus ganz Deutschland hatten sich am Mittwoch zu einem Friedenscamp im niedersächsischen Wendland getroffen.
Ihr wollt morgen zum großen Waldspaziergang kommen, aber wisst noch nicht wie?
12.9.2020
Morgen fährt ein Danni Shuttle Bus um 13:30 Uhr vom Bahnhof Stadtallendorf nach Dannenrod pünktlich zu unserem Spaziergang!
Bei Bedarf auch nochmal um kurz vor 14 Uhr.
Bis danni! #dannibleibt
Bundesstraße bei Protesten gegen Waldrodung besetzt
Mit Protestcamps und Mahnwachen wollen sich Gegner des A49-Ausbaus gegen die Rodung im Dannenröder Forst stemmen. In der Nacht zum Sonntag besetzten sie zwischenzeitlich eine Bundesstraße.
Politische Justiz in Honduras: Gericht entscheidet gegen Umweltaktivisten
Das Verfahren gegen die Umweltaktivisten war nach Protesten im In- und Ausland im März 2019 eingestellt worden. Damals war die internationale Aufmerksamkeit groß, mehrere Botschaften hatten Beobachter geschickt.
Nun wendet sich das Blatt inmitten der in Honduras immer weiter eskalierenden Corona-Krise
Französischer Aktivist und lokaler Bauernvertreter in Guatemala ermordet
Amadee Maria lebte seit über 20 Jahren in Guatemala und war Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „Agrarwissenschaftler und Veterinärmediziner ohne Grenzen“ (Agrónomos y Veterinarios sin fronteras, AVSF). Er engagierte sich in indigenen Gemeinden der Regionen Quiche und Alta Verapaz für eine ökologische Landwirtschaft sowie die Stärkung der indigenen Autonomie.
Repression gegen Recherche – Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen
Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.
Drei Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Protest am Fliegerhorst Büchel
Am Abend folgten Redebeiträge und es wurde der dritte Geburtstag des Atomwaffenverbotsvertrages gefeiert – dieser ist am 7. Juli 2017 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Seitdem haben ihn 38 Staaten ratifiziert. Der Vertrag tritt drei Monate nach der 50. Ratifizierung in Kraft.
Aktion gegen Fleischindustrie auf Tönnies-Betriebsgelände
Drei von ihnen klettern auf das Dach einer Produktionshalle und befestigten ihr Banner mit der Aufschrift „Shut down Tierindustrie“.
Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt!
Am Sonntag den 05.07.2020 ruft das #noPolgBW-Bündnis zu einer Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetz und gegen (rassistische) Polizeigewalt auf. Wir sprachen mit Anna vom #noPolgBW-Bündnis über die geplante Aktion und die neuen Verschärfungen und was das für einen selber zu bedeuten hat.
20 Geschichten gegen 20 Bomben
Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN veranstalten vom 3.-7. Juli 2020 Aktionstage am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki wollen wir in diesem Jahr den dritten Geburtstag der Verabschiedung des UN-Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen in Büchel feiern, dem symbolischen Ort des Widerstandes gegen diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland. 20 Abrüstungsaktivist*innen erzählen warum sie sich gegen Atombomben engagieren und in diesem Jahr in Büchel protestieren werden.
Zurück auf Kolumbiens Straßen
Allein die Vermutung, dass politische Aktivisten Teil einer Guerillagruppe sein könnten, reicht in Kolumbien aus um politische Gegner mehrere Jahre ohne richterliches Urteil hinter Gitter zu bringen.
Covid-19: Keine Hafterleichterungen für Aktivisten in Honduras
Doch die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass die Regierung im Windschatten der Corona-Krise zahlreiche Dekrete verabschiedet, die die Sicherheit von Aktivisten zusätzlich gefährdet. So wurde beispielsweise das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums während der Krise ausgesetzt – staatliche Sicherheitskräfte können nun auch ohne richterlichen Beschluss in Privatwohnungen eindringen.
„Return to Sender“ in Basel – Ein Waffenorchester aus Mexiko
Der mexikanische Künstler Pedro Reyes erschafft aus Waffen, die im Drogenkrieg konfisziert wurden, ein Perpetuum mobile, das in Basel zu erleben ist. Reyes verwandelt Instrumente des Todes in Werkzeuge der Kommunikation – und klagt die Rüstungsindustrie an.
Protestaktion im Tagebau Garzweiler: Betrieb steht still
RWE hat am Freitag Hauptversammlung in Essen. Der Energiekonzern betreibt den Tagebau Garzweiler. Auch in der Lausitz ist „Ende Gelände“ seit dem frühen Freitagmorgen aktiv. Im Tagebau Jänschwalde haben 13 Aktivisten einen Bagger besetzt.
„Atombombe“ über Jena: Protest gegen Nuklearwaffen in Deutschland
Mit dem Modell einer Atombombe hat eine Initiative in Jena gegen Kernwaffen in Deutschland protestiert. Die Rüstungsgegner wollen so auf den Kauf von Träger-Jets der Bundeswehr aufmerksam machen.
Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen
„Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER.
Jugendamt und „Verfassungsschutz“ vereint mit dem Aussteiger*innenprogramm für „Linksextremismus“ – wegen Teilnahme an Ende Gelände Aktion
Der Fall eines jungen Klimaaktivisten zeigt beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Das Legalteama für alle hat diesen Artikel geschrieben mit dem Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.
Mexiko: UN-Hochkommissariat verurteilt Ermordung von Isaac Medardo Herrera Avilés
Herrera vertrat 13 Gemeinden des Landkreises Juitepec, die seit 2007 um den Erhalt des Naturreservats Los Venados kämpfen. Seit dieser Zeit versucht das Immobilienunternehmen Casas Aras eine Baugenehmigung für ein Gelände zu erhalten, das sich in der Nähe einer Wasserquelle befindet.
Der Aufbau der neuen Antikriegsbewegung
Eine kompromisslose Antikriegskampagne wird diese Wahrheiten aufdecken. Sie wird die Kriegstreiber und ihre korporativen Kumpane anklagen. Sie wird die Sache des Friedens mit anderen radikalen Kämpfen für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit verbinden. Sie wird Zivilisten auf der ganzen Welt umfassen, die gegen ihre eigenen Regime des Militarismus und der Austerität kämpfen.
Kolumbien: Tausende Indigene feiern 49 Jahre Kampf für „Land, Kultur und Autonomie“
Indigener Regionalrat des Cauca setzt sich seit 1971 für die Rechte der indigenen Gemeinschaften ein. Scharfe Kritik an Regierungspolitik
Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?
Der 26.2. – der bundesweite Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür.
„Ich werde als „Rädelsführerin“ hingestellt“
Aktivistin im Rollstuhl wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Ein Gespräch mit Cécile Lecomte
Welche Folgen hat die andauernde US-Unterstützung für Honduras?
Honduras ist ein wichtiger regionaler Verbündeter der USA. Dass die Regierungen dort sich kriminell verhalten, stört dabei nicht, mein Parker Asmann
Mexiko: Präsident verteidigt Tren Maya, Indigene klagen gegen das Megaprojekt
Unterdessen nimmt die Gewalt gegen Umweltschützer in Mexiko weiter zu. Erst im Januar wurden zwei Aktivisten in Morelia tot aufgefunden. Wissenschaftler und Menschenrechtler warnen vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen bei Konflikten um Megaprojekte.
Honduras wirft Mission gegen Korruption aus dem Land
Aktivisten und Experten fürchten schwere Konsequenzen für Rechtsstaat