NRW: Landeskriminalamt schreddert Neonazi-»Feindeslisten«
Sie fühle sich nun »doppelt verunsichert«, sagte Sylvia Gabelmann am Freitag gegenüber junge Welt. Einmal, weil unklar bleibe, ob ihr Name auf den »Feindeslisten« genannt werde. »Die größere Verunsicherung ist aber, dass ich den Eindruck habe, das Landeskriminalamt interessiert diese ganze Sache überhaupt nicht«, so die Politikerin.
“Women are among the most affected by austerity policies,” Argentina’s Center for Political Economy concluded in a recent report, which shows Argentine women have been more severely impacted by low-quality employment, budget cuts and poor execution of budgets, inflation, and poverty during the government of President Mauricio Macri.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser:
Im Internet und in den internationalen Medien wird verbreitet, dass Twitter mein Konto gesperrt hat.
Das stimmt nicht.
Ich benutze keine Social Media.
Ich entdeckte, dass ein Twitter-Account in meinem Namen betrieben wurde.
Ich habe beantragt, dass der Account aufgelöst wird.
Dear Readers:
It is all over the internet and international media that Twitter has suspended my account.
This is not the case.
I do not use social media.
I discovered that a Twitter account was operating in my name.
I requested that the account be taken down.
I have no recollection of giving anyone permission to operate a Twitter account in my name.
With government approvals received, the acquisition announced in June is complete.
Turkey‘s government has already locked up more than 70 journalists — most of them in the wake of a failed coup. President Recep Erdogan says the imprisoned journalists are terrorists and criminals, but rather than offer evidence of wrongdoing, Erdogan just keeps throwing more of them in jail.
The notoriously thin-skinned president has been eliminating dissent and criticism since he took power, so there‘s no reason to give his accusations of criminal activity credence. Erdogan has leaned on favorable laws elsewhere in the world to press for criminal charges and extradition of citizens of other nations who‘ve offended his delicate sensibilities.
The suspension reflected local concerns, which disapproved of the military base but feared that the relocation may potentially result in a long-lasting US presence on the land. Subsequently, a civil group in Okinawa collected 93,000 signatures asking the government to hold the referendum.
Fujitsu war als Unternehmen aus einem Zusammenschluss mit Siemens hervorgegangen und gilt als einer der letzten europäischen Computerhersteller. Bis 2009 verkaufte Siemens seine gesamten Anteile an Fujitsu.
(24.10.2018)
(2.10.2018) But as Jerusalem Post correspondent Benjamin Weinthal reported, Merkel and her foreign minister, Heiko Maas, also back the European Union’s “special purpose vehicle (SPV)” mechanism to permit financial transactions with Iran. The SPV undercuts the US financial sanctions on Iran’s regime that are due to go into effect on November 5.
Ein Besuch des russischen Staatschefs dürfte in der US-Hauptstadt auch auf Kritik stoßen. Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.
Niemand aus den Führungsetagen der Berliner Koalitionsparteien will es offen aussprechen, aber ein drastischer Absturz von SPD und CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen am Sonntag in Hessen könnte nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch jenes der Ära Merkel bedeuten. SPD-Chefin Nahles würde in diesem Fall als Fußnote enden.
Die FDP könnte in Hessen über die neue Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner lehnt eine Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten ab – und sieht die Wahl als Abrechnung mit der „Methode Merkel“.
Am 25. Oktober 2018 startete von Plessezk im Norden Russlands eine Rakete vom Typ Sojus-2.1b mit einem Satelliten zur elektronischen Aufklärung an Bord. Letzterer wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf der vorgesehenen Erdumlaufbahn ausgesetzt und mit der Tarnbezeichnung Kosmos 2.528 versehen.
Soyuz-2.1b carrier rocket with spacecraft has been launched by the Russian Aerospace Defense Forces at 3:15am Moscow time from the Plesetsk spaceport, the Russian Defense Ministry‘s press service said.
Als Zeichen der Annäherung vereinbarten die Zentralbanken beider Länder, ein 2012 ausgesetztes Währungstauschgeschäft wieder aufzunehmen. Es soll im Krisenfall die Finanzstabilität sichern, indem sich beide Länder gegenseitig Yuan und Yen leihen. Die Vereinbarung hat ein Volumen von umgerechnet bis zu 30 Milliarden US-Dollar.
Do wird in seiner Grundsatzrede vorschlagen, dass sich die Regierungen und der Zivilsektor gemeinsam bemühen, um durch einen regen Tourismusaustausch und die Kooperation zwischen den drei Ländern einen dauerhaften Frieden, Stabilität und Prosperität in Nordostasien zu erzielen. Er wird auch China und Japan zur aktiven Unterstützung für Kooperationsprojekte zur Belebung des innerkoreanischen Tourismusaustauschs und zur Beteiligung daran aufrufen.
Unter anderem würde über die Bildung eines gemeinsamen Militärausschusses beraten und eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung der Mündung des Han-Flusses.
Als Knackpunkt beim geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) könnte sich ebenso wie bei den beiden anderen Großprojekten Kampfpanzer und Eurodrohne die Frage erweisen, unter welchen Exportrestriktionen das neue Großgerät stehen würde.
The group, which includes 28 non-governmental organizations, issued a joint statement calling on judicial officials and the state to ensure that the trail for the accused in Caceres‘ murder is impartial and transparent after a judge barred the private lawyers of the Caceres family from attending hearings.
Kritik an Staatshaushalt und Privatisierung. Landesweit fordern Studierende, Schüler und Lehrkräfte ein sozial gerechtes öffentliches Bildungssystem
Um juristische Hürden bei der Einführung zu umgehen, sollen die Elektroschocker künftig nur als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« und nicht als Waffe an sich klassifiziert werden, wie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, kürzlich bekannt gab. Auch im »rot-rot« regierten Brandenburg sollen bald Polizisten mit Tasern auf potentielle Opfer losgehen – im Rahmen der geplanten Polizeigesetzverschärfungen. Was die CDU kann, können SPD, Linke und Grüne schon lang.
Unterdessen hat die Stadt Düren das Camp in Stepprath genehmigt. Es gebe keine Gründe für ein Verbot, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag nach rechtlicher Prüfung. Zuvor hatte die Polizei ein Camp geräumt, das Ende-Gelände-Aktivisten in Kerpen-Manheim errichtet hatten.
Eine Million Haushalte in der Bundesrepublik verfügen nach Abzug der Mietkosten nur noch über ein Nettoeinkommen, das unter dem Niveau des Hartz-IV-Regelsatzes liegt, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Am Donnerstag hat der SoVD in Berlin ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Entwicklung der »Wohnungsfrage« in Deutschland vorgestellt.
Liebe Friedensfreunde rund um die Welt,
wir sind sehr besorgt über den heraufziehenden Krieg, der unsere Welt bedroht. Die immer aggressiver werdenden Expansionsbestrebungen der USA und der NATO verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzen die Rechte souveräner Staaten: Im Nahen und Mittleren Osten toben verheerende Kriege, der afrikanische Kontinent wird durch das AFRICOM fortschreitend militarisiert, das erneute Wettrüsten belastet die Haushalte aller
Staaten, diplomatische Verhandlungen werden durch kriegstreiberische Sprüche ersetzt, Wirtschaftskrisen erfassen einen Staat nach dem anderen, und die globale Umweltzerstörung durch Kriege und die hemmungslose Ausbeutung aller Ressourcen machen die Menschen krank und rufen immer neue Konflikte hervor.
Sämtliche NATO-Verbündeten und die Partnerstaaten Finnland und Schweden werden an dem größten Militärmanöver teilnehmen, das die NATO in den letzten Jahren durchgeführt hat; es wird im Oktober und November 2018 in Norwegen stattfinden. Im Manöver Trident Juncture 18 (Dreizack-Treffen 18) wird der Bündnisfall nach Art. 5 geübt (also die im Art. 5 des NATO-Vertrages vereinbarte kollektive Verteidigung
eines angegriffenen NATO-Partners,
Er verwies darauf, die Systeme der elektronischen Kampfführung könnten sowohl Signale von Satellitennavigationssystemen als auch Fernmeldesysteme zwischen Drohnen und Kommandostelle bekämpfen. Deshalb könne die Erklärung des Verteidigungsministeriums einen Fehler bezüglich der manuellen Steuerung der Drohnen beinhalten.
The minister noted that the drones switched to manual guidance upon encountering Russia‘s electronic countermeasures, indicating that they were not controlled by Syrian forces, but a „technologically advanced country that has access to such tools; they cannot be made in the Syrian desert,“ Fomin was cited as saying.
Es ist das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges: In Norwegen hat „Trident Juncture“ begonnen. Rund 50.000 Soldaten werden zwei Wochen lang trainieren – und ein Signal an Russland senden.
Wenn schon jetzt die Wahl zum Landtag wäre, dann käme die CDU auf 28 Prozent (plus zwei im Vergleich zur Vorwoche), die SPD auf 20 Prozent (unverändert), die Grünen könnten ebenfalls 20 Prozent (minus zwei) erreichen. Die Linke und die FDP lägen bei jeweils acht Prozent und die AfD bei zwölf Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erzielten zusammen vier Prozent (unverändert).
Das Beben ereignete sich demnach um 00.54 Uhr MESZ in einer Tiefe von 16,6 Kilometern.