Daily Archives: 14. April 2022


14.04.2022 - 15:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum Militärputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien Wähler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf für eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Seitdem ist nur für eine kleine, fanatische und extrem mächtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die Funktionärs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. Für das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer.

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

14.04.2022 - 14:23 [ ORF.at ]

Indonesien: Russland nimmt virtuell an G-20-Treffen teil

Der derzeitige G-20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten.

14.04.2022 - 14:19 [ ORF.at ]

Experte: Russen haben für Großoffensive Taktik geändert

„Die ukrainischen Stellungen werden erst nach massivem Artillerie- und Mehrfachraketenwerfereinsatz angegriffen. Die Russen rücken dann nur langsam mit rund 1,5 km/h vorsichtig vor“, so Oberst Markus Reisner, Leiter der Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie, im Gespräch mit der APA.

14.04.2022 - 06:29 [ Times of Israel ]

Prosecutors ask court to add new witnesses in Netanyahu’s Case 1000

Request comes after information provided by Arnon Milchan’s personal assistant regarding expansive jewelry and clothes allegedly given to former PM at his wife’s behest

14.04.2022 - 06:24 [ Haaretz ]

Israeli-U.S. Billionaire Saban Donates $1 Million to AIPAC’s Super PAC

Long-term AIPAC supporter Haim Saban is the biggest individual donor to the super PAC since its establishment late last year. His contribution came weeks before the pro-Israel lobby’s traditional PAC endorsed Republican election deniers

14.04.2022 - 06:12 [ CNN ]

The 10 Senate seats most likely to flip in 2022

(March 27, 2022)

Democrats point to the pandemic and stuck supply chains for the current inflation woes, blaming corporations for pocketing profits while Americans pay the price at the pump.

14.04.2022 - 06:03 [ theHill.com ]

Will vaccine passports be biggest campaign issue of 2022?

(April 2, 2021)

A growing number of the Republican Party’s most conservative members have seized on the passport proposals and expected guidance from the White House, blasting them as an example of government overreach that would isolate Americans who choose not to get vaccinated and violate the privacy of those who do.

14.04.2022 - 05:50 [ Fox News ]

McConnell says Democrats ‚headed toward a pretty good beating’ in midterms

(April 10, 2022)

„His policies have not worked, beginning with the precipitous and ill-advised withdrawal from Afghanistan, which became kind of a metaphor for the incompetence that’s been on full display during this administration,“ the senator said. „None of the policies they have pursued have worked out well.“

14.04.2022 - 04:43 [ Kavan Lamy / Twitter ]

Iran committing suicide right here, extremely foolish.

(12 March, 2022)

14.04.2022 - 04:29 [ Jim Banks / Twitter ]

Iranian MPs should know… once the GOP takes back the House we will do everything in our power to overturn Biden’s restoration of JCPOA and reimpose max pressure sanctions.