Auch manche Juristen verweigern aktuell den angemessenen Schutz für Bürger gegen einen übergriffigen Staat – wie Teile von Medien, Opposition, Gewerkschaften oder Kirchen. Um überfällige und angreifbare juristische Positionierungen zur Corona-Politik zu vermeiden, ist die anscheinende Verschleppung von Urteilen durch manche Gerichte offenbar ein Mittel der Wahl.
Daily Archives: 15. Oktober 2021
Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der Lüge überführt
Der Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will das Ergebnis der Wahl nicht hinnehmen und möchte mit allen verfügbaren juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Seine „Freien Wähler“ erhielten nur 0,8 Prozent (15.295 Stimmen), nachdem Umfragen sie bei rund 3 Prozent gesehen hatten. Per Facebook-Aufruf sucht er jetzt nach Zeugen für Unregelmäßigkeiten.
„Wir sind bei weitem noch nicht da, wo wir hinwollen“: Regierung lässt Hoffnung auf schnelles Maßnahmen-Ende platzen
„Zu der Frage nach den vergleichbaren Impfquoten in Dänemark und Deutschland: Wir haben uns an dieser Stelle ja wiederholt dazu geäußert, dass wir mit der Impfquote bei weitem noch nicht da sind, wo wir hinwollen, und dass wir jetzt auch noch nicht so weit sind, dass wir diese Pandemie schon für beendet erklären könnten. Wir haben zurzeit eine Impfquote von 68,6 Prozent einmalig bzw. 65,4 Prozent vollständig Geimpften. Das ist weit von dem entfernt, was Dänemark hat.“
Daten des RKI: Keine exakten Angaben zur Impfquote
Wie hoch ist die aktuelle Impfquote in Deutschland? Diese Frage könne das RKI bis heute nicht genau beantworten, gab Institutschef Wieler zu. Schuld sei jedoch nicht das RKI selbst, sondern das Meldesystem.
Lauterbach: Zwei Fehler bei Impf-Erfassung
„Seit zwei Monaten wussten wir, dass die Zahlen des RKI, sozusagen die offiziellen Zahlen, nicht stimmen“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dass dies nicht kommuniziert worden sei, halte er für einen Fehler, weil dieses Vorgehen Verschwörungstheorien beflügele.
Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus
Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.
Haaretz Among Winners of EU‘s Top Journalism Prize for Pegasus Investigation
The „Pegasus Project“ investigation concluded that people across 50 countries had been targeted for potential surveillance, in what Amnesty and the media organizations said highlighted attempts to silence activists and a free press.
It’s Official: The Netanyahu Era Is Over
Yuli Edelstein did it, big-time. He said out loud what other senior Likud politicians have been whispering to journalists “not for attribution” – that former Prime Minister Benjamin Netanyahu has no chance of being able to form a government even after the next election. Edelstein broke the fear barrier.
ÖVP-Affäre: WKStA hat Kurz-„Auslieferung“ beantragt
Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann fortgesetzt werden können.
Viele Einsprüche gegen Bundestagswahl aus Berlin Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September haben viele Menschen aus Berlin Einspruch erhoben. Von den 113 Einsprüchen, die bis 11. Oktober eingingen, stamme „ein recht …
Einspruch der Landeswahlleitung – Muss in Berlin jetzt neu gewählt werden?
Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis kündigte wegen des Chaos ihren Rücktritt an.
Als eine ihrer letzten Amtshandlungen kündigte Michaelis am Donnerstag die Anfechtung der von ihr selbst verantworteten Wahlergebnisse an.
Pannen in 207 Wahlkreisen: Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen
Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses.