Die USA behaupten, dass der Iran in irgendeiner unspezifischen Weise gegen das Abkommen verstößt, obwohl es, wenn man sie in dieser Angelegenheit drängt, offenbar einfach darauf hinausläuft, dass die Trump Administration gegen die Bestimmungen des Abkommens ist, und nicht dass der Iran sein Wort nicht hält.
Daily Archives: 24. Februar 2019
Three dead after a Boeing 767 Atlas Air cargo jet operating for Amazon Prime Air crashes into a bay on landing approach to Houston plunging more than 3,000ft in 30 seconds
According to FlightRadar the jet had departed Miami at 11.33 local time and was scheduled to arrive at Houston Intercontinental at 12.53 local time.
Schlappe für Guaidó
Venezuelas Sicherheitskräfte verhindern Durchbruch.
„Dieser Bot geht wählen“ – 3000 demonstrieren in Köln gegen Urheberrechtsreform
Um Druck auf die EU-Politiker aufzubauen, hatten YouTuber zur Demonstration aufgerufen. Trotz kurzer Vorlaufzeit kamen doppelt so viele wie in der Woche zuvor.
#Artikel13Zitate #Artikel13 #Artikel13Demo Zitat: Jacques Chirac: „Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.“ Nur das bisher nix von einer Opposition zu spüren ist #NieMehrCDU #NieMehrSPD #NiemehrGroko
Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren
Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.
Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren
Problematisch ist dabei vor allem die Rolle privater Plattformen: Sie agieren wie eine Art Online-Polizei und beschränken gleichzeitig die Kontrolle durch Strafverfolgungsbehörden.
Innerhalb europäischer Polizeibehörden wurden Internet-Meldestellen mit dem Ziel ins Leben gerufen, Online-Inhalte zu entfernen, die illegal sein könnten oder auch nicht. Inhalte, die möglicherweise gegen die privaten Nutzungsbedingungen der Unternehmen verstoßen, werden von diesen Meldestellen bei der entsprechenden Plattform zusammen mit einer freiwilligen Löschanfrage gemeldet – genau so, wie auch andere Nutzer:innen Inhalte markieren würden.
Gantz Will Overtake Netanyahu by Six Knesset Seats, Poll Predicts
The poll, conducted over the weekend after final party rosters were submitted to Israel‘s Central Elections Committee on Thursday, saw Kahol Lavan getting 35 Knesset seats and Likud, Israel‘s ruling party, 29.
The survey also showed that a center-left-wing bloc would receive as many seats as a right-wing one:
Why Is Israel‘s Attorney General Delaying Probe Into Netanyahu?
(2. Dezember 2016) We will soon find out whether there was any justification for the months-long “examination” ordered by Attorney General Avichai Mendelblit into reporedly explosive information about Prime Minister Benjamin Netanyahu and his closest associates, nothing of which has yet been revealed to the public. No previous attorney general has ever spent months “examining” information before either closing the case or ordering a criminal investigation.
Israel‘s AG to Announce This Week Whether He Will File Charges Against Netanyahu
Avichai Mendelblit expected to make his long-awaited decision known on condition that it isn‘t final in order to avoid claims he is attempting to influence the election
One of Labour‘s biggest private backers has donated £1.5 million to The Independent Group
Sir David Garrard, a property tycoon who gave £1.5 million to the party under Tony Blair, Gordon Brown and Ed Miliband, was approached to fund The Independent Group, after abandoning Labour over Jeremy Corbyn‘s approach to anti-Semitism.
Heidi Allen and @TheIndGroup don‘t want you to watch this video.
Tony Benn – Britain must Leave the EU to restore Democracy
Published on Jun 13, 2016
„Leaving the EU is a democratic and not a nationalist argument“ – The Labour MP argued passionately for the UK‘s withdrawal from the EU all through his political career.
Corbyn: „The EU is very worried about the consequences of no deal. That’s why we are determined to take it off the table.“ Erm, does anyone in Labour understand how negotiations actually work?
Well guys, looks like there;s to be a full frontal attack on Labour party members and supporters, and on @jeremycorbyn from all sides today @Conservatives, The Tinge group, the Labour right/centrists in the guise of Tom Watson, AND the @BBCPolitics and @AndrewMarr9 himself
U.S. @VP @mike_pence to meet with #Venezuela‘s @jguaido in #Bogota on Monday ahead of #Lima Group meeting – Pence aide
Zuspitzung in Südamerika: »Der Putsch ist gescheitert«
Scharf kritisierte Maduro den Oppositionspolitiker Juan Guaidó, dessen Selbsternennung zum »Übergangspräsidenten« am Sonnabend genau einen Monat her war. Maduro erinnerte daran, dass die venezolanische Verfassung die Ernennung eines Übergangspräsidenten nur zu dem Zweck erlaubt, innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen durchzuführen. »Warum ruft er denn keine Wahlen aus?«, forderte der gewählte den selbsternannten Präsidenten heraus, »dann können wir sehen, wer die Mehrheit der Menschen hinter sich hat.«
Fünf Jahre Euromaidan: Geputscht und gewonnen
Mit dem Staatsstreich 2014 konnte der Westen die Ukraine weiter unter seine Kontrolle bringen. Das Land versank im Chaos
Friedensutopien
(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt.
Gregor Gysi: „Wenn die EU kaputt geht, dann kommt der Krieg zurück“
(18.2.2019)
#linkebpt: @LucyRedler im @tazgezwitscher-Interview: „Ich hätte es gut gefunden, wenn #Corbyn seine Position aus den 70er Jahren vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte.“:
Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“
Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?
Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren. Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.
Venezuela Denounces 2nd False Flag Operation at Colombia Border
According to witnesses, violent right-wing opposition members torched the trucks on the Colombian side with Molotov cocktails trying to incriminate Venezuelan security forces.
A new episode in the false flag operation being waged against the Venezuelan government to justify a foreign intervention, happened on the Francisco de Paula Santander International Bridge that links Venezuela and Colombia.
People Around the World Reject US Intervention in Venezuela
Demonstrations supporting Venezuela‘s government are using the hashtags #TrumpHandsOffVenezuela and #VenezuelaEnDefensaDeLaPaz (Venezuela In Defense Of Peace).
Colombian Red Cross Condemns Unauthorized Use of Its Symbol
The International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies (IFRC) has stated on its certified Twitter account that they have noticed „some people not affiliated with Red Cross Colombia and Red Cross Venezuela wearing Red Cross emblems at Colombia-Venezuela and Brazil-Venezuela border.“
The international organization has urged these people “ to stop doing this. They might mean well but they risk jeopardizing our neutrality, impartiality & independence.“
Venezuela: „Wenn man schon aus humanitären Gründen Forderungen stellt, dann die, dass die internationale Blockade beendet wird“
Im wesentlichen scheint es mir so zu sein wie bei der Belagerung einer mittelalterlichen Burg. Man bewirkt Mangel, Elend, Krankheit und Tod, damit es zu einer Aufgabe oder zu einer Revolte kommt. Man boykottiert die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln, um sagen zu können, Maduro mit seinen sozialen Programmen könne als Sozialist nicht wirtschaften. Man schafft Elend, um „humanitär“ eingreifen zu können, da der Staat ja handlungsunfähig sei und eine humanitäre Katastrophe drohe. Schlimmer geht´s nimmer.
Juan Guaidó perfektes Model als Trucker-Fahrer
Der selbsternannte „Präsident von Venezuela“, Juan Guaidó, bewies am 23.2.2019 an der Grenze zu Venezuela in Kolumbien, dass er ein ausgesucht hervorragendes Beispiel dafür abgibt, wie man Massen manipuliert. Die Choreografie für seine Auftritte und Reden entwarfen andere für ihn, die über sehr viel Geld verfügen. Der Sunny-Boy liess sich für die Medien auf einem dafür arrangierten Pressetermin in einem auf Hochglanz polierten Truck als LKW-Fahrer in gebügelten weissem Hemd ablichten, mit dem er die ungebeteten Hilfsgüter der Vereinigten Staaten von Amerika nach Venezuela in einem völkerrechtswidrigen Akt der Grenzverletzung fahren wollte, nachdem die mobilisierten Massen ihm die Barrikaden weggeräumt haben. So war die Ankündigung.
Daraus wurde nichts,
Venezuela: Humanitäre Intervention von Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert
Opposition versucht „Hilfslieferungen“ ins Land zu bringen. Grenze bleibt geschlossen. Regierung Maduro bricht Beziehungen zu Kolumbien ab
Pence to meet Venezuela’s Guaido at Lima Group gathering seeking to sanction & isolate Maduro
US Vice President Mike Pence is planning a face-to-face meeting with the self-proclaimed Venezuelan ‚interim president‘ at the Lima Group summit, which will examine ways to put additional pressure on the Maduro government.
After security forces maintained loyalty to the Maduro government and blocked convoys of USAID supplies –intended for the opposition– from entering Venezuela on Saturday, US-backed “interim president” Juan Guaido vowed to attend the Lima Group summit, apparently to discuss a course of further action with the countries that have supported his claim to power.
Here at Tienditas, the momentum of this morning seems to have fizzled out. A couple dozen reporters are milling around and Juan Guaidó is nowhere to be seen.
23. Feb. 2019
This video from today shows the guarimberos making Molotov cocktails. Did they use them to set the aid truck on fire?
23.2.2019 Antwort an Marco Rubio: You have no evidence of who set the aid truck on fire and these photos indicate your guarimberos had a hand in it.
Today we protested outside the Bank of England to demand they give Venezuela back its gold
23. Feb. 2019
The grandson of former Chilean president Salvador Allende, who has lived in Venezuela for 10 years, warns of how the US wants to turn Venezuela into another Libya.
23. Feb. 2019
This is a coup. Venezuelans need the economic warfare to end.
23. Feb. 2019 Britain is offering ‘aid’ to #venezuela while withholding $1.2 billion of gold. America does the same while enforcing ruinous sanctions.
The Venezuelan people are enduring threats & military aggression from US at their border, using „aid“ ploy to invade a sovereign nation. Your endorsement of Trump’s coup attempt is a disgrace. You’re on the wrong side of history
23. Feb. 2019
Red Cross denounces unsanctioned use of its emblems to smuggle US aid to Venezuela
We urge them to stop doing this
Venezuela Cuts Ties with Colombia As Maduro Declares ‚Coup Has Failed‘
According to the Venezuelan president, „Never before has a Colombian president fallen so low as Ivan Duque. Devil go home! Everyone who hurts Venezuela eventually loses.“ Maduro highlighted that neither Duque, nor the Colombian oligarchy make decisions in Venezuela.
History of US Brutal Militarized Invasions in Latin America
Throughout the 1900s, the United States organized military interventions in the region, imposing its chosen leaders in Latin American nations.