Archiv: Van der Bellen
Wahllokale geöffnet: Hofburg-Wahl im Finale
Die Stimmabgabe für die Bundespräsidentenwahl läuft auf vollen Touren, die meisten Wahllokale sind seit 8.00 Uhr geöffnet. Erste Ergebnisse dürfen erst nach dem bundesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr veröffentlicht werden, kurz danach werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Das vorläufige Endergebnis ist ab etwa 20.00 Uhr zu erwarten.
Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof: Der Weg zur Entscheidung
Bevor der VfGH ein Gesetz prüfen kann, muss es vom Bundespräsidenten beurkundet und kundgemacht werden – das Gesetz zur Impfpflicht nahm am Donnerstag die Hürde im Bundesrat, nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug.
Zuckerbrot und Peitsche – Österreich: Impfpflicht und Impfbonus fix
Grünes Licht für Corona-Impfpflicht und Impfbonus in Österreich: Sowohl Bundespräsident Van der Bellen als auch Bundeskanzler Nehammer haben das Gesetz unterschrieben.
Kanzler-Nachfolger Schallenberg bespricht sich heute mit Kogler und Van der Bellen
Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Er werde die Aufhebung der Immunität selbst beantragen, heißt es vom ÖVP-Klub zum STANDARD.
Die türkis-grüne Regierung macht nach dem Rücktritt von Kurz also weiter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass die Zusammenarbeit mit Schallenberg an der Regierungsspitze fortgesetzt werden könne.
Van der Bellen spricht um 18 Uhr #SebastianKurz #Österreich
Van der Bellen: Israels Iran-Sorgen ernst nehmen
„Wir teilen die Sorge um die Sicherheit Israels und wir teilen das Ziel, die Entwicklung und den Erwerb von nuklearen Waffen durch den Iran auszuschließen“, so Van der Bellen.
Der Bundespräsident plädierte gleichzeitig für einen „Weg zurück an den Verhandlungstisch“. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Gegensatz zu Österreich Israel dem Wiener Iran-Atomabkommen von 2015 skeptisch gegenübersteht.
Israelischer Präsident Rivlin zu Besuch in Wien
Von Wien aus reist er nach Paris weiter, wo er am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft.
Im Mittelpunkt von Rivlins Europa-Tournee steht laut israelischen Medienberichten der Iran-Atomdeal sowie die jüngst angekündigten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Rivlin wird auf der Reise vom israelischen Generalstabschef Aviv Kohavi begleitet.
Van der Bellen: „Augenmaß“ bei Einschnitten im Grundrecht
Die Opposition verband ihre Würdigung der Verfassung mit Kritik an den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen die CoV-Verbreitung: Die CoV-Krise dürfe „kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Regierung – und unterstrich die wichtige Rolle nicht nur des Verfassungsgerichtshofes, sondern auch der Opposition, ausgestattet „mit einer möglichst umfassenden Kontrollfunktion“.
Van der Bellen: Rechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum
Die „dramatischen Einschränkungen“ werden auch den VfGH beschäftigen. Van der Bellen ist überzeugt, „dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“. Schließlich sei der Gerichtshof seit 100 Jahren „der Hüter der modernen, liberalen Demokratie“.
Van der Bellen startet am Mittwoch Gespräche mit Parteichefs
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird morgen die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Am Mittwoch und Donnerstag wird das Staatsoberhaupt die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen und danach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen.
Übergangsregierung in Österreich: Experten an der Macht
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat eine Übergangsregierung vereidigt. Es ist die erste „Expertenregierung“ des Landes. Erste Kanzlerin Österreichs ist nun die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein.
Hartwig Löger im Portrait: Plötzlich Bundeskanzler
Dabei war der Finanzminister erst vor wenigen Tagen zum Vizekanzler aufgestiegen und wird wohl auch seinen neuen Posten nicht lange behalten.
Denn als Vertreter der Regierung Kurz würde es ihm wohl kaum gelingen, im Nationalrat eine stabile Mehrheit zusammenzubringen.
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Art. 70 B-VG
(1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers.
„Wir betreten Neuland“: Viele offene Fragen zu Expertenregierung
Bei der Neubesetzung gelten jedoch die gleichen Regeln wie auch sonst bei der Bestellung der Bundesregierung: Der amtierende Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten Personen vor, die dann vom Präsidenten geprüft werden. Wenn der Bundespräsident mit diesen Vorschlägen einverstanden ist, werden die entsprechende Ernennungen vorgenommen.
Live-Ticker: Kickl muss gehen, Misstrauensantrag setzt ÖVP unter Druck
Die Liste Jetzt will bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen
Die SPÖ hat am Vormittag angekündigt, dass sie eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zu Neuwahlen unterstützen würde
Österreichischer Innenminister Kickl muss gehen
Verschiedene Oppositionsparteien, etwa die Partei Jetzt, aber auch die SPÖ haben bereits angekündigt, in diesem Fall ein Misstrauensvotum im Parlament einzubringen, um den Kanzler schon vor der Wahl zu stürzen. Die SPÖ fordert einem Bericht des ORF zufolge, bis zur Wahl die ganze Regierung mit Experten zu besetzten.
Kickl attackiert „Machtbesoffenheit“ in ÖVP, lässt Verbleib offen – Kurz-Stellungnahme jetzt – Oberösterreich: Rücktritt Podgorscheks, doch Arbeitsübereinkommen mit FPÖ bleibt
Kurz wird am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Kickl geplant. Um 18.30 Uhr will Kickl eine Stellungnahme abgeben.
Van der Bellen plädiert für Neuwahlen Anfang September
Österreichs Präsident Van der Bellen und Kanzler Kurz bevorzugen für Neuwahlen einen Termin im September.
LIVE – Alexander Van der Bellen & Sebastian Kurz – Neuwahlen Österreich / Ibiza-Video HC Strache
Liveübertragung mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler aus der Hofburg in Wien vom 19. Mai 2019, 12.00 Uhr
Keine Unterschrift – Knalleffekt: Van der Bellen blockiert CETA!
Politischer Knalleffekt am Mittwochnachmittag im Ringen um CETA: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst gekippt. Er will den Pakt erst dann unterschreiben, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) befindet, dass dieser Vertrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Pressestatement mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der iranische Präsident Hassan Rohani bekräftigen beide das Festhalten am Nuklearabkommen des Irans mit der Weltgemeinschaft.
Iran hält an Atomdeal fest
Das sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch bei einem Besuch in Wien. „Soweit es möglich ist für den Iran, werden wir dabei bleiben, aber unter der Voraussetzung, dass wir auch profitieren können“, sagte Rouhani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Rouhani begann umstrittenen Besuch
Am Mittwochvormittag ist der iranische Präsident Hassan Rouhani von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Besuch erfordert in Wien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Platzsperren.
Van der Bellen warnt vor Folgen eines Zerfalls der EU
Von einer Rückkehr zum „Nationalstaatsystem“ hält der Bundespräsident nichts: „Dann werden wir zu einem Fußball auf einem stürmischen Meer, der schutzlos den Wellen ausgeliefert ist. Umgeben von Nachbarn, die uns nicht immer wohlgesonnen sind. In diesem weltpolitischen Maßstab in einer wirtschaftlich globalisierten Welt müssen wir es uns politisch überlegen, wie wir dagegenhalten.“
Van der Bellen: „Merkel wird das noch irgendwie hinkriegen“
Der Bundespräsident ist wegen der deutschen Regierungsturbulenzen in Sorge über den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Was Österreich tun soll, wenn Deutschland Flüchtlinge an der Grenze abweist, will er nicht sagen.
Van der Bellen bei Boao-Forum: „Brauchen keine Handelskriege“
In Gegenwart seines Gastgebers, des chinesischen Staats- und Parteichefs erinnerte der Bundespräsident daran, dass China vor den von Deng Xiaoping eingeführten Reformen ein ökonomisch armes Land gewesen sei und gratulierte zu den seit damals erfolgreich durchgeführten Reformen und Öffnungsprozessen.
Van der Bellen und Ministerriege bei Xi in China
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und fünf Vertreter der Regierung treffen heute Nachmittag (Ortszeit) in Peking mit der Staatsspitze Chinas zusammen. Geplant sind Gespräche mit Regierungschef Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping.