(08 February 2022)
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Archiv: Gotham (spy program)
Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
Das dürfte das Aus für Staatstrojaner wie Pegasus oder Predator in den USA sein. Wie sie ist kaum ein größeres Trojaner-Unternehmen ohne Skandal. Regierungen überwachen mit den Staatstrojanern Dissident:innen oder setzen sie gegen Medienschaffende ein. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die griechische Regierung eine Managerin von Meta mit US-Staatsbürgerschaft abgehört haben soll. Schon vor zwei Jahren wurde bekannt, dass US-Diplomaten auf der Zielliste von Pegasus standen.
Was die Anordnung Bidens nicht verbietet: All die Hacking-Tools, die US-Behörden selbst entwickeln. Und Staatstrojaner von Herstellern, die noch nicht in autoritären Regimen gefunden wurden und die die USA als vertrauenswürdig einstufen.
Biden Acts to Restrict U.S. Government Use of Spyware
The president signed an executive order seeking to limit deployment of a tool that has been abused by autocracies — and some democracies — to spy on dissidents, human rights activists and journalists.
Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
Der IT-Konzern Palantir, der solche Software verkauft und betreibt, ist bekannt für seine engen Kontakte zu den US-amerikanischen Geheimdiensten und geheime Deals, mit denen er sich jahrelang Zugang zu polizeilichen Datenbanken verschafft hat. Auch in Deutschland ist die umstrittene Firma keine unbekannte: In Hessen wird seit 2017 »Hessen-Data« eingesetzt, eine Software die auf Gotham von Palantir basiert.